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Formulierte Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen»
Geschäftsart:
Vorlage
Laufnummer:
2026/5605
Kommission:
Justiz- und Sicherheitskommission
Geschäftsstatus:
InBearbeitung
Geschäftsverlauf:
Datum
Titel
Beschlussart
05.11.2026
Beschluss des Landrats vom 05.11.2026
beschlossen z.H. Volksabstimmung
28.10.2026
Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission
26.05.2026
Vorlage des Regierungsrats
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Abstimmungsergebnisse:
Datum
Abstimmungsgegenstand
2026-11-05T11:52:00.000
05.11.2026
Schlussabstimmung LRB
>> Zum Vorgängergeschäft - 2026/4558 - Formulierte Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen»; Rechtsgültigkeit