Formulierte Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen»


>> Zum Vorgängergeschäft - 2026/4558 - Formulierte Verfassungsinitiative «Minimalprinzip für Ersatzregelungen nach gerichtlicher Aufhebung von Rechtsnormen»; Rechtsgültigkeit