27. Sitzung vom 28.01.2021 - Landrat Basel-Landschaft

Begrüssung, Mitteilungen; 2020/667

Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Zur Traktandenliste; 2020/668

Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Revision des Polizeigesetzes (zweite Lesung); 2020/399

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Entwurf Gesetzesänderung  
Beilage zur Vorlage: Synopse  
Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission  
Beschluss des Landrats vom 14. Januar 2021  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
Gesetzesfassung nach Schlussabstimmung  
 

Schlussabstimmung Gesetzesänderung
Schlussabstimmung LRB

«Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0»; Erhöhung der Ausgabenbewilligung; 2021/12

Beilage 1 zur Vorlage: Covid-19-Gesetz des Bundes  
Beilage 2 zur Vorlage: Covid-19-Härtefallverordnung  
Vorlage des Regierungsrats  
Bericht der Finanzkommission  
Zusätzliche Unterlage des RR: Härtefallverordnung  
Änderungsantrag des Regierungspräsidenten zum LRB TR 4 LR-Sitzung 28.01.21  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Änderungsantrag des Regierungspräsidenten zum LRB
Schlussabstimmung LRB

Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) des Kantonsspitals Baselland für das Jahr 2021; 2020/674

Vorlage des Regierungsrates  
Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission  
Änderungsantrag VGK zu Ziffer 1 LRB  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Änderungsantrag der VGK zu Ziffer 1 LRB
Schlussabstimmung LRB

Stärkung des Vertrauens in die Justiz – Transparente Regelung der Wahl und der Abberufung von Richterinnen und Richtern; Marc Schinzel; 2015/318

Bericht des Regierungsrats  
Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Postulat 2015/318 abschreiben

Natürlich BL: Freie Fahrt für Schulklassen – Gratis ÖV für Schulklassen; Miriam Locher; 2018/825

Bericht des Regierungsrats  
Bericht der Bau- und Planungskommission  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Postulat 2018/825 abschreiben

Neue Rechtswege im Schulbereich – «Grounding für Helikopter-Eltern»; Klaus Kirchmayr; 2016/254

Bericht des Regierungsrats (Zwischenbericht)  
Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Kenntnisnahme Zwischenbericht

Fragestunde der Landratssitzung vom 28. Januar 2021; Roman Brunner; Andreas Bammatter; Anita Biedert; Miriam Locher; Markus Dudler; Roger Boerlin; Pascale Meschberger; Sven Inäbnit; Marc Scherrer; 2021/1

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage 1 zur Vorlage  
Beilage 2 zur Vorlage  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Mengensteuerung von Operationen mittels Spitalplanungsverfahren: sind die richtigen Kriterien und die Objektivität sichergestellt?; Sven Inäbnit; 2020/423

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 14. Januar 2021  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Bezirksschreibereien werden zu Zivilrechtsverwaltungen; Regina Werthmüller; 2020/426

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

BVB kauft im grossen Stil ein – mit welchen Kosten für den Kanton Baselland?; Thomas Eugster; 2020/504

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten?; 2020/545

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Zugang zu geeigneter Unterkunft, Beratung und Übersetzung für Betroffene von Menschenhandel mit Tatort Ausland (inkl. Personen aus dem Asylbereich) im Kanton Basel-Landschaft; Tania Cucè; 2020/452

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Befristete vereinfachte Bewilligungen und Gebührenreduktion zur Stärkung des Gewerbes in den Gemeinden; 2020/546

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Bevorschussungspraxis des kantonalen Sozialamts; Miriam Locher; 2020/491

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Armutsstrategie II: Notschlafstellen; Bianca Maag-Streit; 2020/493

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Beschleunigung von Unternehmensgründungen; Martin Dätwyler; 2020/580

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen (14–20 Jahre); Caroline Mall; 2019/815

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Postula 2019/815 abschreiben

Prävention an den Baselbieter Schulen; Miriam Locher; 2019/820

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Coachings statt Rechtsstreitigkeiten an Schulen; Pascal Ryf; 2019/819

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Überweisung

Keine Kippen wo Kinder sind – Rauchfrei auf öffentlichen Kinderspielplätzen und Schularealen in Baselland; Miriam Locher; 2019/822

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegenahme als Postulat und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Für einen «echten Nettolohn» auch in Baselland; Miriam Locher; 2019/821

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Änderung des Anmelde- und Registergesetzes: Sicherstellung relevanter Informationen von der KESB, den Gerichten und dem Zivilstandesamt an die Einwohnerdienste der Gemeinden; Pascale Meschberger; 2020/30

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
Text Motion (modifiziert)  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Überweisung

EG StPO, Parteirechte von Behörden im Strafverfahren; Hanspeter Weibel; 2020/117

Text Parlamentarische Initiative  
Der Regierungsrat beantragt Nicht-Überweisung  
Stellungnahme des Kantonsgerichts  
Beschluss des Landrats vom 16. Dezember 2020  
Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2021  
 

Vorläufige Zustimmung

Einbürgerungen unter der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Privatsphäre der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller; Thomas Noack; 2020/109

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Petitionskommission erteilt abschliessend das Kantonsbürgerrecht an ausländische Staatsangehörige; Yves Krebs; 2020/230

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
 

Einheitliche Regelung zur Plakatierung im Kanton Basel-Landschaft; 2020/111

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Innovative Klimaprojekte, Pflanzenkohle in der Landwirtschaft; Markus Graf; 2020/103

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Probebetrieb TNW-Verbundgebiet bis Olten; Sandra Strüby-Schaub; 2020/106

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
 

Verkehrssituation in der Birsstadt verbessern; 2020/115

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
 

Eingeschränktes Wohnen in Gewerbe- und Industriebauten muss möglich sein; Susanne Strub; 2020/104

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
 

Strategie für den langfristigen Umgang mit Wasserknappheit; Marco Agostini; 2020/74

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Bedarfsgerechte flächendeckende Einführung von Tagesschulen; Béatrix von Sury d'Aspremont; 2020/112

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Frühförderung von verhaltensauffälligen Kindern mit sozialem und emotionalem Förderbedarf; Caroline Mall; 2020/67

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung  
 

Wählerinnen und Wähler nicht überstrapazieren; Reto Tschudin; 2020/68

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Zunehmende Medikamentenengpässe; Urs Roth; 2020/101

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Künftige Ausschreibung von GWL in der Spitalplanungsregion; 2020/71

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
Text Motion (modifiziert)  
 

Medikamentenmissbrauch bei Jugendlichen; Miriam Locher; 2020/70

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Prävention gegen Medikamentenmissbrauch von Jugendlichen; Béatrix von Sury d'Aspremont; 2020/73

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme