20. Sitzung vom 24.09.2020 - Landrat Basel-Landschaft

Begrüssung, Mitteilungen; 2019/800

Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Zur Traktandenliste; 2019/801

Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Zur Frage der Dringlichkeit der Motion 2020/486

Wahl einer nebenamtlichen Richterin bzw. eines nebenamtlichen Richters für die Abteilung Steuergericht des Steuer- und Enteignungsgerichts für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022; 2020/278

Vorlage der Gerichte  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Wahl einer nebenamtlichen Richterin bzw. eines nebenamtlichen Richters für das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022; 2020/199

Vorlage der Gerichte  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Wahl einer nebenamtlichen Richterin bzw. eines nebenamtlichen Richters und einer Vizepräsidentin bzw. eines Vizepräsidenten für das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost für den Rest der Amtsperiode vom 1. November 2020 bis 31. März 2022; 2020/277

Vorlage der Gerichte  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen; 2020/388

Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Schlussabstimmung

9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen; 2020/396

Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Schlussabstimmung

Petition «Definitive Verlängerung der Bahnhofperrons im Hinblick auf das ESAF 2022 und Einführung eines definitiven Schnellzughalts auf der SBB-IR36-Linie in Pratteln»; 2019/798

Bericht der Bau-und Planungskommission  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Schlussabstimmung

Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) (erste Lesung); 2019/445

Vorlage des Regierungsrates  
Beilage zur Vorlage: Entwurf Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA)  
Beilage zur Vorlage: Entwurf GSA; Synopse  
Beilage zur Vorlage: Entwurf Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG)  
Beilage zur Vorlage: Entwurf FLAMAG; Synopse  
Beilage zur Vorlage: Entwurf Verordnung über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (VSA)  
Beilage zur Vorlage: Entwurf Verordnung über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAV)  
Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission  
Änderungsantrag VGK zu Paragraf 12 Abs. 4 FLAMAG  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
Gesetzesfassung nach 1. Lesung (FLAMAG)  
 

§ 9 GSA Antrag Grüne/EVP Abs. 4 und 5 streichen
§ 12 Abs. 4 FLAMAG Änderungsantrag VGK
§ 17 FLAMAG Antrag Grüne/EVP Abs. 4 und 5 streichen

Änderung des Landratsgesetzes (erste Lesung);  ; 2015/203

Text Initiative  
Zwischenbericht der Justiz- und Sicherheitskommission  
Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission (Zweiter Zwischenbericht)  
Beschluss des Landrates vom 17. Januar 2019  
Vorlage der Justiz-und Sicherheitskommission  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Änderungsantrag SVP zu §27 Abs. 1

Revision Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr (Angebotsdekret); 2020/154

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Auswertung Vernehmlassung  
Beilage zur Vorlage: Revidiertes Angebotsdekret  
Beilage zur Vorlage: Synopse  
Bericht der Bau- und Planungskommission  
Antrag Zeller/J.Kirchmayr zu § 4 Absatz 4  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
Dekretsfassung nach Schlussabstimmung  
 

Änderungsantrag J. Kirchmayr/Zeller zu § 4
Schlussabstimmung

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Berichterstattung 2019; 2020/288

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Fachhochschule Nordwestschweiz 2019  
Beilage zur Vorlage: Jahresbericht 2019 der Fachhochschule Nordwestschweiz  
Beilage zur Vorlage: Jahresrechnung 2019 der Fachhochschule Nordwestschweiz  
Beilage zur Vorlage: Statistiken 2019 der Fachhochschule Nordwestschweiz  
Beilage zur Vorlage: Ausdruck des online publizierten Dokuments «Aus den Hochschulen der FHNW 2019»  
Bericht der Interparlamentarischen Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Schlussabstimmung LRB

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2021–2024; 2020/272

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Eigentümerstrategie des Kantons Basel-Landschaft für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)  
Beilage zur Vorlage: Vierkantonaler Bericht zum Leistungsauftrag FHNW 2021–2024 vom 5. Mai 2020  
Beilage zur Vorlage: Leistungsauftrag FHNW 2021–2024  
Beilage zur Vorlage: Erläuterungen zur Berechnung des Verteilschlüssels  
Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr nötig)
Schlussabstimmung LRB

Bildungsbericht Kanton Basel-Landschaft 2019; 2020/320

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Bildungsbericht BL 2019  
Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr nötig)
Kenntnisnahme

Fragestunde der Landratssitzung vom 24. September 2020; 2020/433

Vorlage des Regierungsrats  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Universität Basel als Arbeitgeberin in der Pflicht zur Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes; Roman Brunner; 2019/826

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Aktueller Stand der Bemühungen zur Fluglärmreduktion: Nachtstarts; Rahel Bänziger; 2019/552

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Welches üble Spiel treibt das Kiga gegen wirksamen Lohnschutz?; Matthias Ritter; 2019/616

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Antibiotikaeinsatz bei Nutz- und Haustieren; Marco Agostini; 2019/666

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Naturgefahrenkarte aktualisieren; Rolf Blatter; 2019/773

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Pflanzenschutzmittel und ihre Metaboliten in unseren Gewässern und im Grundwasser; Andrea Heger; 2019/774

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Medikamenten-Lieferengpässe («drug shortage») Kanton Basel-Landschaft; Christina Rita Jeanneret-Gris-Iseli; 2020/32

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Beeinflussen Fallzahlen den Lohn?; Béatrix von Sury d'Aspremont; 2020/34

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Massnahmen zur Zielerreichung Baselbieter Energiegesetz – gemeinsam mit der Wirtschaft; Saskia Schenker; 2019/629

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Umgang mit Sicherheitsreklamationen bei Verkehrsbauprojekten; Etienne Winter; 2019/680

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Können bestehende Gasnetze von Privaten übernommen und betrieben werden?; Christine Frey; 2019/823

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Prüfung eines erstinstanzlichen Baugerichts; Dominique Erhart; 2020/31

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Regenbogenfamilien im Stiefkind-Adoptionsverfahren – sind Anpassungen notwendig?; Miriam Locher; 2019/775

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Arlesheim von der Hochzeitsflut entlasten; Balz Stückelberger; 2019/824

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Entscheid des Krisenstabs und des AVS zum Sturmtief Sabine; Regina Werthmüller; 2020/107

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Ausbau des Überlappungsbereiches TNW und A-Welle?; Jan Kirchmayr; 2020/77

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Ü50-Jährige profitieren nicht von der Stellenmeldepflicht; Caroline Mall; 2020/108

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Anpassung der Fahrzeugsteuertabelle; Jacqueline Bader Rüedi; 2020/105

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Steuern – Wie viel verdient der Staat an Verzugszinsen?; Andreas Bammatter; 2020/110

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Kantonale Rechnungskontrolle im stationären Bereich; Saskia Schenker; 2020/69

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Fördergegenstände Baselbieter Energiepaket; Felix Keller; 2020/102

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Verwaltung während Corona-Krise; Rolf Blatter; 2020/236

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Corona-Krise, Folgen in der Sozialhilfe; Bianca Maag-Streit; 2020/294

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Hochwasserschutz am Birsig; Pascal Ryf; 2020/166

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Neugestaltung Aeschenplatz unter dem Aspekt der Buslinien 80/81; Felix Keller; 2020/222

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Überprüfung der Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen; Yves Krebs; 2020/240

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Unterstützung basierend auf Gegenwartsdeklaration; Marco Agostini; 2020/262

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Swisscom – Pannenserie geht weiter; Markus Dudler; 2020/263

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Notarztsystem im Kanton Basel-Landschaft; Rahel Bänziger; 2019/736

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Das Risiko eines Herztodes in der öffentlichen Verwaltung minimieren; Reto Tschudin; 2019/817

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung  
 

Mehr Energiegewinnung durch Holz; Marco Agostini; 2019/737

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Strategie zur Nutzung der Solarenergie im Baselbiet; Ursula Wyss; 2019/814

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Radwege mit Augenmass; Markus Graf; 2020/27

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
 

Entflechtung Rennbahnkreuzung Muttenz (Tram, MIV, Velo- und Fussverkehr); Peter Hartmann; 2020/26

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Ladestationen für Elektromobilität; Hanspeter Weibel; 2020/38

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Förderung von E-Parkplätzen für Mieterinnen und Mieter; Jan Kirchmayr; 2020/35

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Ladestationen für Elektromobilität – Bauliche Verpflichtungen; Hanspeter Weibel; 2020/37

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Energie sparen dank fachgerechter Lichtplanung; Simon Oberbeck; 2020/28

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Erstellung eines zukunftsorientierten Ortsbildinventars für die Baselbieter Gemeinden; Thomas Noack; 2020/39

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
 

Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen (14–20 Jahre); Caroline Mall; 2019/815

Text Postulat  
 

Prävention an den Baselbieter Schulen; Miriam Locher; 2019/820

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Coachings statt Rechtsstreitigkeiten an Schulen; Pascal Ryf; 2019/819

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Keine Kippen wo Kinder sind – Rauchfrei auf öffentlichen Kinderspielplätzen und Schularealen in Baselland; Miriam Locher; 2019/822

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegenahme als Postulat und Abschreibung  
 

Für einen «echten Nettolohn» auch in Baselland; Miriam Locher; 2019/821

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Bericht über finanzielle Risiken des Kantons Basel-Landschaft;  ; 2020/33

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
 

Änderung des Anmelde- und Registergesetzes: Sicherstellung relevanter Informationen von der KESB, den Gerichten und dem Zivilstandesamt an die Einwohnerdienste der Gemeinden; Pascale Meschberger; 2020/30

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

SBB lässt eine Region im Stich; Sandra Strüby-Schaub; 2020/485

Text Resolution  
Beschluss des Landrats vom 24. September 2020  
 

Zustimmung Resolution (60 Stimmen nötig)