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Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
Geschäftsart:
Vorlage
Laufnummer:
2021/68
Kommission:
Geschäftsprüfungskommission
Geschäftsstatus:
Abgeschlossen
Geschäftsverlauf:
Datum
Titel
Beschlussart
20.05.2021
Beschluss des Landrats vom 20. Mai 2021
beschlossen
06.05.2021
Bericht der Geschäftsprüfungskommission
09.02.2021
Vorlage des Regierungsrats
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Abstimmungsergebnisse:
Datum
Abstimmungsgegenstand
2021-05-20T11:00:00.000
20.05.2021
Schlussabstimmung LRB
>> Zum Vorgängergeschäft - 2016/364 - Sofortiger Stopp sämtlicher Zahlungen aus dem Swisslos-Fonds an die Swiss Indoors in Basel
>> Zum Vorgängergeschäft - 2017/326 - Einführung in Staatskunde und Politik an den Schulen der Sekundarstufe II
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/192 - «Chance für 50plus – jetzt!» Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/462 - Trockenheit schadet unseren Wäldern massiv – es braucht finanzielle und andere Sofortmassnahmen!
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/549 - Zukunft Kantonsspital BL: Kooperation mit Dornach?
>> Zum Vorgängergeschäft - 2015/56 - Ertragsneutrale Streichung der kantonalen Kurslisten
>> Zum Vorgängergeschäft - 2016/202 - Einführung eines proportionalen Einkommenssteuertarifs
>> Zum Vorgängergeschäft - 2016/328 - Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2017/400 - Möglichkeit einer Untersuchungskommission / PUK auf Gemeindeebene
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/386 - Prüfen einer Sozialhilfestrategie
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/465 - Schweizer Salz auf die Tafel, nicht auf die Strasse!
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/777 - Änderung §55 GemG, SGS 180 – Einladung 30 Tage vor Gemeindeversammlung
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/974 - Eine Flat Rate Tax fürs Baselbiet
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/65 - Steuerliche Entlastung von berufstätigen Alleinerziehenden
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/154 - Velo-Offensive BL: Nachhaltige Mobilität der Verwaltungsangestellten bei Dienstfahrten und Fahrten zur Arbeit
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/182 - Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/617 - Photovoltaik-Anlagen steuerlich ent- statt belasten
>> Zum Vorgängergeschäft - 2016/45 - Familienbesteuerung bei gemeinsamer Sorge und alternierender Obhut bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/459 - Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem
>> Zum Vorgängergeschäft - 2014/313 - Förderung der Eigenkapitalbildung beim gemeinnützigen genossenschaftlichen Wohnungsbau
>> Zum Vorgängergeschäft - 2015/15 - Genossenschaftlicher Wohnungsbau beim Spiesshöfli
>> Zum Vorgängergeschäft - 2015/17 - Preisgünstiger Wohnungsbau im Kanton BL: Neue Instrumente und Wege prüfen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2015/18 - Baurecht statt Verkauf
>> Zum Vorgängergeschäft - 2015/19 - Aktiv preisgünstigen Wohnraum ermöglichen - Impulsprogramm für Junge
>> Zum Vorgängergeschäft - 2017/388 - Massnahmeplan zur Wohneigentumsförderung
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/504 - «Sozial gestalten»: Überarbeitung Gesetz Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/593 - Risikoanalyse für den EuroAirport
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/822 - Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert!
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/220 - Darmkrebs-Vorsorgeprogramm auch im Kanton Basel-Landschaft einführen; Ausgabenbewilligung für die Jahre 2022–2024
>> Zum Vorgängergeschäft - 2008/91 - Nachtflugsperre auf dem EAP
>> Zum Vorgängergeschäft - 2014/222 - Verbesserung der Parkplatzsituation am UKBB
>> Zum Vorgängergeschäft - 2017/6 - Mensch mobil – Fahrten für Behinderte und Betagte in den OEV integrieren
>> Zum Vorgängergeschäft - 2017/163 - Hochleistungsstrassennetz Nordwestschweiz 2040+
>> Zum Vorgängergeschäft - 2017/236 - Park & Pool-Anlagen in der Region Basel
>> Zum Vorgängergeschäft - 2017/309 - Anwohnerparkkarten auf Kantonsstrassen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/596 - Hochleistungsstrassennetz in der Region Basel
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/829 - Klärung der Rolle von Erdgas/Biogas im kantonalen Energiemix
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/972 - Netzenunterführung Sissach – Verkehrsentlastung: Dynamische Sensitivitätsanalyse und Reduktion Planungshorizont
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/119 - Deponien / Baustoffkreislauf im Kanton Basel-Landschaft
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/211 - Betriebsoptimierungen im Gebäudebereich gesetzlich verankern
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/212 - «Eigenstromerzeugung bei Neubauten» gesetzlich verankern
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/235 - Petition «Für zwei Lichtsignalanlagen an den Fussgängerstreifen bei der Tramstation Therwil Zentrum»
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/244 - Planung Muggenbergtunnel
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/335 - Verkehrsleitsystem Leimental
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/342 - Regionalisierung der Wasserförderungs- und Aufbereitungsanlagen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/354 - Velo-Schnellrouten-Netz Unteres Baselbiet
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/355 - Velo-Schnellrouten-Netz Zentrales Baselbiet
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/425 - Verlängerung der Tramlinie 11 an den Bahnhof Aesch
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/556 - 25 Jahre Schloss Wildenstein beim Kanton Basel-Landschaft: Zeit für eine Gesamtstrategie
>> Zum Vorgängergeschäft - 2014/12 - Eine Strasseninfrastruktur-Strategie für Baselland
>> Zum Vorgängergeschäft - 2016/405 - Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht; Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) § 106 Abstellplätze
>> Zum Vorgängergeschäft - 2017/342 - Erschliessung des Entwicklungsgebiets «Uptown Basel» in Arlesheim
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/113 - Fürsorgerische Unterbringung
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/341 - Verbot von unbemannten Luftfahrzeugen in Kompetenz der Gemeinden
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/343 - Drohnenflugverbot – Wer hat die Kompetenz dafür?
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/368 - Für eine Statistik im Bereich der LGBTIQ*-feindlichen Aggressionen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/551 - Das Potential früher Sprachbildung – der Schlüssel zur Integration
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/72 - Schaffung der Möglichkeit für Gemeinden, ein selektives Spielgruppenobligatorium einzuführen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2013/186 - Funktion der Schulräte der Volksschule neu überdenken
>> Zum Vorgängergeschäft - 2013/313 - Prüfung einer Anpassung des Pflichtenheftes der Schulräte
>> Zum Vorgängergeschäft - 2013/359 - Unklare Weisungsbefugnisse
>> Zum Vorgängergeschäft - 2014/204 - Abschaffung der Schulräte
>> Zum Vorgängergeschäft - 2015/262 - Neuregelung Lektionsverpflichtung/ Berufsauftrag der schulischen LogopädInnen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2016/6 - Berufsauftrag der Lehrpersonen überarbeiten
>> Zum Vorgängergeschäft - 2017/25 - Uni Basel – Design to Cost: Konsequente Vermietung ungenutzter Räumlichkeiten
>> Zum Vorgängergeschäft - 2017/367 - Bildungsqualität statt Abbau: Dynamische Unterrichtsverpflichtung für Lehrpersonen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2018/831 - Konzept für Qualitätsmanagement der öffentlichen Schulen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/68 - Keine Geschlechtertrennung in Heimen und Internaten ausser in begründeten Fällen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/424 - Einführung einer Stundendotation «Medien und Informatik» auf der Primarstufe
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/619 - Bildungsoffensive 2025: Ist der Schulrat als Rekurskommission geeignet?
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/624 - Bildungsoffensive 2025: Effektivere Führungsstrukturen auf allen Schulstufen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2019/627 - Bildungsoffensive 2025: Ein zeitgemässerer Zielartikel im Bildungsgesetz
>> Zum Vorgängergeschäft - 2016/254 - Neue Rechtswege im Schulbereich – «Grounding für Helikopter-Eltern»
>> Zum Vorgängergeschäft - 2016/78 - Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte bzgl. Vorgehen bei Stimmengleichheit
>> Zum Vorgängergeschäft - 2017/306 - Sinnvolle Lösung bei Stillen Wahlen