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Teilrevision Sozialhilfegesetz: Übergangslösung EP27 im Asylbereich
Geschäftsart:
Vorlage
Laufnummer:
2026/6919
Kommission:
Finanzkommission
Geschäftsstatus:
InBearbeitung
Pendent bei:
Landeskanzlei
Geschäftsverlauf:
Datum
Titel
Beschlussart
19.11.2026
Beschluss des Landrats vom 19.11.2026
erste Lesung beendet
11.11.2026
Bericht der Finanzkommission
22.09.2026
Beilage zur Vorlage: Auswirkungen des Entlastungspakets 27 sowie der ergänzenden Kantonsabgeltung auf die Gemeinden
22.09.2026
Beilage zur Vorlage: Änderung des Sozialhilfegesetzes (Gesetz)
22.09.2026
Beilage zur Vorlage: Änderung des Sozialhilfegesetzes (Synopse)
22.09.2026
Vorlage des Regierungsrats
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Abstimmungsergebnisse:
Datum
Abstimmungsgegenstand
2026-11-19T10:46:00.000
19.11.2026
Änderungsantrag von Gzim Hasanaj (Grüne) zu §32 Abs. 2 Bst. e
>> Zum Vorgängergeschäft - 2026/5546 - Lastenverschiebung im Asylbereich durch das Entlastungspaket 2027 – Auswirkungen auf die Gemeinden
>> Zum Vorgängergeschäft - 2026/5547 - Entlastungspaket 2027 des Bundes – Lastenabwälzung auf die Baselbieter Gemeinden überprüfen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2026/5791 - Entlastung der Gemeinden im Asylbereich für Personen mit dem Schutzstatus S und der vorläufigen Aufnahme F