Politik

Teilrevision Sozialhilfegesetz: Übergangslösung EP27 im Asylbereich

Geschäftsart:Vorlage
Laufnummer:2026/6919
Kommission:Finanzkommission
Geschäftsstatus:InBearbeitung
Pendent bei:Finanzkommission

Geschäftsverlauf:

Datum	Titel	Beschlussart
22.09.2026	Beilage zur Vorlage: Auswirkungen des Entlastungspakets 27 sowie der ergänzenden Kantonsabgeltung auf die Gemeinden
22.09.2026	Beilage zur Vorlage: Änderung des Sozialhilfegesetzes (Gesetz)
22.09.2026	Beilage zur Vorlage: Änderung des Sozialhilfegesetzes (Synopse)
22.09.2026	Vorlage des Regierungsrats

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Abstimmungsergebnisse:

Datum Abstimmungsgegenstand

>> Zum Vorgängergeschäft - 2026/5546 - Lastenverschiebung im Asylbereich durch das Entlastungspaket 2027 – Auswirkungen auf die Gemeinden
>> Zum Vorgängergeschäft - 2026/5547 - Entlastungspaket 2027 des Bundes – Lastenabwälzung auf die Baselbieter Gemeinden überprüfen
>> Zum Vorgängergeschäft - 2026/5791 - Entlastung der Gemeinden im Asylbereich für Personen mit dem Schutzstatus S und der vorläufigen Aufnahme F