60. Sitzung vom 22.10.2026 - Landrat Basel-Landschaft

Begrüssung, Mitteilungen; 2025/564

Zur Traktandenliste; 2025/565

Nachrücken in den Landrat / Anlobung von Martin Glatz; 2026/6775

Wahl eines Mitglieds der Bau- und Planungskommission anstelle des zurückgetretenen Rolf Blatter; 2026/6776

Wahl eines Mitglieds der Umweltschutz- und Energiekommission anstelle der aus der Kommission zurückgetretenen Christine Frey; 2026/7079

Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission anstelle des aus der Kommission zurückgetretenen Johannes Felchlin; 2026/7080

Wahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungskommission anstelle der aus der Kommission zurückgetretenen Indre Steinemann; 2026/7081

Formulierte Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» (Fortsetzung der ersten Lesung); 2026/3107

Anträge erste Lesung  
Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Gesetzestext  
Beilage zur Vorlage: Synopse in Lex-Work-Version (Gegenvorschlag des Regierungsrats)  
Bericht der Finanzkommission  
Beschluss des Landrats vom 24.09.2026  
 

Teilrevision des Verwaltungsprozessrechts – Einführung der elektronischen Kommunikation (erste Lesung); 2026/5595

Vorlage der Gerichte  
Beilage zur Vorlage: Gesetzestext  
Beilage zur Vorlage: Synopse  
 

Formulierte Gesetzesinitiative «Stärkung der beruflichen Orientierung: Praxisnahen Unterricht fördern» (erste Lesung); 2025/571

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Änderung des Bildungsgesetzes  
Beilage zur Vorlage: Synoptische Darstellung der Änderung des Bildungsgesetzes  
 

Formulierte Gesetzesinitiative «Universität Basel besser am Arbeitsmarkt ausrichten»; 2025/570

Vorlage des Regierungsrats  
 

Ausgabenbewilligung 2027–2030 für die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) (Partnerschaftliches Geschäft); 2026/5307

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Rahmenvertrag IKRB 2027 – 2030 inkl. Leistungsauftrag  
 

Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebsbeiträgen an das Centre Suisse d’Électronique et de Microtechnique (CSEM) für das Regionalzentrum in Allschwil für die Periode 2027 bis 2030 (Beratung am Nachmittag); 2026/5312

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Evaluationsbericht Beirat  
Beilage zur Vorlage: Antrag CSEM  
Beilage zur Vorlage: Studie zur Wertschöpfung von BIGGAR Economics  
Beilage zur Vorlage: Zwischenbericht 2023/2024  
Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission  
 

Entrichtung von Beiträgen an das Centre Suisse d’Électronique et de Microtechnique (CSEM) für ein «Fokusprogramm KMU»; Ausgabenbewilligung für die Jahre 2027–2028 (Beratung am Nachmittag); 2026/5957

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Zwischenbericht 2023 & 2024  
Beilage zur Vorlage: Antrag CSEM  
Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission  
 

Gesundheit BL 2030 – Versorgungsmodell Baselland sowie Ausbau und Stärkung AVOS-Controlling (Beratung am Nachmittag); 2026/6315

Vorlage des Regierungsrats  
Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission  
 

Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit zum Budget 2026: «Finanzierung von Überbrückungskrediten für landwirtschaftliche Produzenten infolge der Trockenheit» (Beratung am Nachmittag); 2026/6765

Vorlage des Regierungsrats  
 

Universität Basel, Leistungsbericht 2025 (Partnerschaftliches Geschäft); 2026/5607

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Leistungsbericht 2025 der Universität Basel (B1)  
Beilage zur Vorlage: Jahresbericht/Jahresrechnung 2025 der Universität Basel (B2)  
Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel (IGPK Uni)  
 

Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH): Bericht zum Leistungsjahr 2024 und Berichterstattung zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode 2021–2024 (Partnerschaftliches Geschäft); 2025/416

Beilage zur Vorlage: Evaluationsbericht des Schweizerischen Wissenschaftsrat zuhanden den SBFI (Auszug)  
Beilage zur Vorlage: Leistungsberichte Swiss TPH an das SBFI 2021–2024  
Vorlage des Regierungsrats  
Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel (IGPK Uni)  
 

Überprüfung der Eigentümerstrategie für die Interkantonale Polizeischule (IPH); 2026/5929

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Eigentümerstrategie Interkantonale Polizeischule Hitzkirch (IPH)  
 

Weiterentwicklung der Polizeiorganisation – für mehr Sicherheit im Baselbiet; Pascal Ryf; 2025/70

Bericht des Regierungsrats  
 

Fragestunde der Landratssitzung vom 22. Oktober 2026; 2026/6785

Erhalt eines starken SRG-Standorts Basel; Adil Koller; 2026/5378

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Umstrittene Finanzpraktiken bei der Angehörigenpflege; Urs Roth; 2026/5441

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Planen statt Reagieren: Optimierung der Baulandnutzung durch Reduktion der Strassenabstände; 2026/5657

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Einbruchshemmende Massnahmen finanziell unterstützen; Nicole Spiegel-Roth; 2025/512

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
Beschluss des Landrats vom 10.09.2026  
 

Gebührenbefreiung für gemeinnützige Stiftungen mit sozialem Charakter; Marc Scherrer; 2025/499

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 24.09.2026  
 

Solidaritätsbeitrag für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen; Stephan Ackermann Maurer; 2025/507

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte im Kanton; Stephan Ackermann Maurer; 2025/511

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme  
 

Anpassung der Wahl des/der Datenschutzbeauftragten; 2025/547

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Messergewalt bei Jugendlichen; Miriam Locher; 2025/550

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Wirksame Klimapolitik statt Symbolpolitik: Innovation, Green Premium und Standortvorteile nutzen; Marc Scherrer; 2025/498

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Grenzüberschreitender ÖV und Veloverkehr vom Südbaden ins Baselbiet verbessern; Jan Kirchmayr; 2025/500

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Talstrasse Arlesheim; Rolf Blatter; 2025/504

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 10.09.2026  
 

Anwendung der SNBS-Standards bei Projekten der BUD; Rolf Blatter; 2025/505

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 10.09.2026  
 

Vorstudie Rennbahnkreuzung; Roman Brunner; 2025/506

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 26.03.2026  
 

Aktualisierung der Neobiotastrategie; Ursula Wyss; 2025/552

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Publikumssporthalle Spielsport; Roman Brunner; 2025/508

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 26.03.2026  
 

Sicherheit an Baselbieter Schulen: Notfall-App; Pascal Ryf; 2025/513

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Perspektive Berufsbildung: Professionelle ICT-Lehrstellenförderung; Peter Hartmann; 2025/551

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 25.06.2026  
 

Perspektive Berufsbildung: Berufswelten in der Primarschule entdecken; Matthias Liechti; 2025/535

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Perspektive Berufsbildung: Berufsberatung an den Mittelschulen. Bessere Unterstützung bei Abbrüchen; Jan Kirchmayr; 2025/536

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Perspektive Berufsbildung: Bikantonale Plattform zur Talentförderung in der Berufsbildung; Martin Dätwyler; 2025/538

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 10.09.2026  
 

Perspektive Berufsbildung: Gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung der Bildungswege sichern; Martin Dätwyler; 2025/541

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 10.09.2026  
 

Perspektive Berufsbildung: Geschlechtergerechte MINT-Förderung ab Kindergartenbeginn; Nadine Jermann; 2025/544

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Perspektive Berufsbildung: Ausrichtung der FMS überprüfen; Heinz Lerf; 2025/546

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Schluss mit Versandchaos – Einheitliche Organisation und Abwicklung des Flyerversands bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen; 2025/554

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme  
 

Rechtsgrundlage für Auslagerung von Informatikdienstleistungen (Cloud/SaaS) im Kanton und in den Gemeinden; Stephan Ackermann Maurer; 2025/577

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

uptownBasel: Erreichbarkeit via A18-Anschluss Reinach Nord verbessern; Balz Stückelberger; 2025/578

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

2028; Florian Spiegel; 2025/586

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 10.09.2026  
 

Unbürokratisches Stellvertretungsportal für Schulen im Baselbiet; Miriam Locher; 2026/39

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Stichtag verschieben; Miriam Locher; 2026/3187

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
 

Verbindlicher Deutscherwerb für Eltern schulpflichtiger Kinder und Einschränkung des Dolmetschereinsatzes an Baselbieter Schulen; Caroline Mall; 2026/3182

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Kantonales Feuerwerksverbot; Roger Boerlin; 2026/46

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
 

Optimierung und Kapazitätserhöhung ÖV durch intelligente Lösungen; Stephan Ackermann Maurer; 2026/45

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Einführung von Doppelstockzügen im S Bahnverkehr der Region Basel; Peter Hartmann; 2026/48

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 25.06.2026  
 

Schnelle Verbesserungen für die Buslinien 37 und 58; Adil Koller; 2026/3190

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

16 Jahre sind genug! Amtszeitbeschränkung für den Ständerat des Kantons Basel-Landschaft; Markus Graf; 2026/3195

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

12 Jahre sind genug! Amtszeitbeschränkung für Regierungsräte im Kanton Basellandschaft; Markus Graf; 2026/3196

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 1. Dezember 1950 betreffend kirchliche Zugehörigkeit Minderjähriger; Lucia Mikeler Knaack; 2026/3197

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme als Postulat  
 

Klare Trennung vom Budgetbeschluss und Finanzplanung im Aufgaben- und Finanzplan; Marc Scherrer; 2026/3189

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Erhalt der vollen Patientenfreizügigkeit im GGR; Urs Roth; 2026/3519

Text Motion  
 

Tourismuspotential nutzen: Biken im Wald erlauben; Balz Stückelberger; 2026/3538

Text Motion  
 

Vision Jurasteg: Seilbahn-Verkehrsverbindung Birstal-Oristal; Balz Stückelberger; 2026/3571

Text Postulat  
 

Sozial entlasten – Bürokratie reduzieren: höherer Pauschalabzug und weniger Einzelbelege bei der Steuererklärung; 2026/3536

Text Motion  
 

Kaderangestellte des Kantons: Funktionsfähigkeit der Verwaltung bei Wegfall der Vertrauensbasis sicherstellen; Balz Stückelberger; 2026/3539

Text Motion  
 

Definitive Selbstveranlagung der Grundstückgewinnsteuer; Andreas Dürr; 2026/3684

Text Motion  
 

Wettbewerbsfähigkeit stärken: Erweiterung der Generellen Aufgabenüberprüfung um die Perspektive der Wirtschaft; 2026/3677

Text Postulat  
 

Wettbewerbsfähigkeit stärken: Evaluation und Weiterentwicklung Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2); 2026/3691

Text Postulat  
 

Wettbewerbsfähigkeit stärken: One-Stop-Shop für KMU-Bewilligungen; 2026/3670

Text Motion  
 

Erlass der Kantonsgebühren für junge Erwachsene unter 25 Jahren; Juliana Weber Killer; 2026/3602

Text Motion  
 

Flott unterwegs – auch an Baselbieter Schulen; Miriam Locher; 2026/3698

Text Postulat  
 

Weiterführende Angebote für Jugendliche mit einer Behinderung; Miriam Locher; 2026/3705

Text Postulat