40. Sitzung vom 11.09.2025 - Landrat Basel-Landschaft

Begrüssung, Mitteilungen; 2024/736

Zur Traktandenliste; 2024/737

Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Nachrücken in den Landrat / Anlobung von Sandra Jenni; 2025/376

Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission anstelle der zurückgetretenen Saskia Schenker; 2025/377

Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Ersatzwahl einer Vertretung des Landrats in den Beirat der BLT Baselland Transport AG für die laufende Amtsperiode 2024–2028; 2025/360

Vorlage des Regierungsrats  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Jahresbericht und Jahresrechnung 2024 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) (Partnerschaftliches Geschäft); 2025/186

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Jahresbericht 2024 SRH  
Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Rheinhäfen)  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Schlussabstimmung LRB

Berichterstattung der Fachhochschule Nordwestschweiz für das Jahr 2024 sowie zur gesamten Leistungsauftragsperiode 2021–2024; 2025/250

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Berichterstattung zum Leistungsauftrag der FHNW 2021–2024  
Bericht der Interparlamentarischen Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Schlussabstimmung LRB

Formulierte Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung («Prämienabzug für alle»)» (zweite Lesung); 2024/651

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Gegenvorschlag des Regierungsrats; in LexWork)  
Bericht der Finanzkommission  
Beschluss des Landrats vom 28.08.2025  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Schlussabstimmung Gesetzesänderung
Rückkommensantrag der FDP-Fraktion
Schlussabstimmung Gesetzesänderung
Initiative annehmen/ablehnen
Gegenvorschlag annehmen/ablehnen
Initiative oder Gegenvorschlag vorziehen, falls beide angenommen werden
Schlussabstimmung LRB

Formulierte Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet» («Solar-Initiative») (zweite Lesung); 2024/486

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Gesetzestext  
Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission  
Beschluss des Landrats vom 28.08.2025  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Schlussabstimmung Gesetzesänderung
Schlussabstimmung LRB
Antrag von Manuel Ballmer (GLP) auf Rückkommen auf Gesetzesänderung
Antrag von Marc Scherrer (Die Mitte) auf Rückkommen auf LRB
Schlussabstimmung LRB

Formulierte Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» (zweite Lesung); 2025/41

Bericht des Regierungsrats  
Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission  
Beschluss des Landrats vom 28.08.2025  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Antrag der Grünen/EVP-Fraktion auf Streichung von §185c
Schlussabstimmung Gesetzesänderung
Schlussabstimmung LRB

Formulierte Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung»; Ablehnung mit Gegenvorschlag (erste Lesung); 2025/36

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Entwurf Änderung Energiegesetz (SGS 490)  
Beilage zur Vorlage: Synoptische Darstellung der Änderung des Energiegesetzes  
Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Antrag Zbinden vs. Antrag FDP
Änderungsantrag Dominique Zbinden (Grüne) zu §10a Abs. 1

Teilrevision des Personaldekrets betreffend die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter; 2025/225

Vorlage der Gerichte  
Beilage 1 zur Vorlage: Dekret zum Personalgesetz (Personaldekret)  
Beilage 2 zur Vorlage: Synopse  
Bericht der Personalkommission  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Dekretsänderung
Schlussabstimmung LRB

Jahresbericht 2024 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch; 2025/226

Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Polizeischule Hitzkirch  
Beilage: Geschäftsbericht 2024 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch  
Beschluss des Landrats vom 12.06.2025  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Geschäftsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Pensionskasse; 2025/231

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Geschäftsbericht 2024 der Basellandschaftlichen Pensionskasse  
Bericht der Finanzkommission  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Kenntnisnahme

Geschäftsbericht 2024 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft; 2025/178

Vorlage der Finanzkontrolle  
Bericht der Finanzkommission  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Kenntnisnahme

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2024 der Psychiatrie Baselland (PBL); 2025/187

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Geschäftsbericht PBL 2024  
Beilage zur Vorlage: Finanzbericht PBL 2024  
Bericht der Geschäftsprüfungskommission  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Kenntnisnahme

Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2024 bis Juni 2025 (Tätigkeitsbericht); 2025/316

Bericht der Geschäftsprüfungskommission  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Kenntnisnahme

PV-Potenzial entlang von Verkehrswegen; Jan Kirchmayr; 2022/13

Bericht des Regierungsrats  
Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission  
Beschluss des Landrats vom 28.08.2025  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Postulat stehenlassen

Zwischenbericht zu den beiden Postulaten 2023/498 «Stopp den Prämienanstieg – Fiasko Spitalinfrastrukturen frühzeitig abwenden» sowie 2023/621 «Eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt»; 2025/230

Bericht des Regierungsrats (Zwischenbericht)  
Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission  
 

Kosten extrakantonale Patientenversorgung (Zwischenbericht); Christina Rita Jeanneret-Gris-Iseli; 2023/247

Vorlage des Regierungsrats (Zwischenbericht)  
Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission  
 

Fragestunde der Landratssitzung vom 11. September 2025; Tobias Beck; Caroline Mall; 2025/329

Vorlage des Regierungsrats  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

AKK; Anita Biedert; 2024/181

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Integrative Schule: Kosten und Wirksamkeit; Pascal Ryf; 2024/557

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beilage zur Vorlage: Anzahl Verfügungen Integrative Sonderschulung nach Gemeinden 2000–2010 und 2014–2024  
Beilage zur Vorlage: Kosten Integrative Sonderschulung nach Gemeinden 2011–2024  
Beschluss des Landrats vom 11.09.2025  
 

Erfahrungen mit dem Fach SAF (Schwerpunkt bei Abwahl einer Fremdsprache); Miriam Locher; 2024/635

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Schulassistenzen im Baselbiet; Miriam Locher; 2024/636

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Zwischenstand Ausgaben KASAK 4; Jan Kirchmayr; 2025/19

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Sportförderung; Miriam Locher; 2025/103

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Umzug der juristischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten nach Münchenstein – Quo vadis?; Alain Bai; 2024/755

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Nach NEIN zum Rheintunnel: Nächste Schritte; Marc Scherrer; 2025/15

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Transparenz und Rechenschaft der kantonalen Gelder an den FWS; Andi Trüssel; 2025/73

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

TFA-Belastung im Grund- und Trinkwasser durch industrielle Abwässer – Konsequenzen und Massnahmen; Stephan Ackermann Maurer; 2025/77

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Einstellung S3 Laufen-Delémont-Porrentruy; Rolf Stöcklin; 2025/97

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Testbetrieb eines neuen Atomreaktors am PSI; Thomas Noack; 2025/100

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 28.08.2025  
 

Energiedekret vor dem Bundesgericht – Hat die Regierung einen Plan B?; Christine Frey; 2025/137

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Hochwasserschutz für die Gemeinde Muttenz; Roger Boerlin; 2025/208

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Massnahmen gegen den Hausärztemangel; Stefan Meyer; 2025/76

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Gynäkologische Gesundheitsversorgung von Frauen mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen; Lucia Mikeler Knaack; 2025/80

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Wirtschaftsstrategie: Wie reagiert der Kanton auf die wirtschaftlichen Turbulenzen in Deutschland?; Tim Hagmann; 2025/131

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 28.08.2025  
 

Spielt sich die BLKB zunehmend als ‹Klimapolizei› auf?; Peter Riebli; 2025/102

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 28.08.2025  
 

Technische Optimierung des Steuerwesens: Wann schafft der Kanton die Voraussetzungen für eine gemeindefreundliche Lösung?; Marc Schinzel; 2025/104

Text Interpellation  
Beilage zur Vorlage: Tabelle – Veranlagung/Bezug Gemeinde/Kanton  
Beantwortung der Interpellation  
 

Schutz vor Gewalt und Zugang zu Unterstützung und zur Polizei für Sexarbeitende; Pascale Meschberger; 2025/138

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Uneinheitlich und bürokratisch: Parkraumbewirtschaftung sorgt zunehmend für Probleme; Robert Vogt; 2025/140

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Lange Bearbeitungsfristen beim Betreibungsamt; Rolf Blatter; 2025/214

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Solidarität für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen; Stephan Ackermann Maurer; 2025/141

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Androhungen von Verwarnungen und erteilte Verwarnungen an Sekundarschulen, Gymnasien/FMS; Anita Biedert; 2025/130

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Umsetzung Strassengesetz §34 Bushaltestellen; Jan Kirchmayr; 2025/132

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Energiepolitik mit Augenmass: PV-Förderung muss Netzrealität berücksichtigen; Christine Frey; 2025/211

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Bauarbeiten auf der Tramlinie 11; Miriam Locher; 2025/271

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Mobilfunkanlage in Münchenstein: Wo bleibt die Mitsprache der betroffenen Bevölkerung?; Christine Frey; 2025/278

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Standortstrategie für Pharma-Branche: Wo steht die Region und wie positioniert sich das Baselbiet?; Marc Schinzel; 2025/219

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Standortförderung durch Basel Area – wie stark profitiert das Baselbiet?; Markus Graf; 2025/234

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Schutz der jüdischen Gemeinschaft und jüdischer Menschen: Wie bringt sich Baselland ein?; Marc Schinzel; 2025/242

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Opferhilfe beider Basel am Anschlag; Nicole Roth; 2025/272

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Gefährdung der grenzübergreifenden Projekte; Béatrix von Sury d'Aspremont; 2025/268

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Corona Kredite in BL; Rolf Blatter; 2025/275

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Vorübergehende Zusammenführung der Zivilschutzkompanien; Nicole Roth; 2025/21

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 22.05.2025  
 

Einnahmen aus den Radarbussen nur noch zweckgebunden ausgeben; Nicole Roth; 2025/20

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 22.05.2025  
 

Gerechtere Löhne; Fredy Dinkel; 2025/25

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
Beschluss des Landrats vom 22.05.2025  
 

Gemeinden entlasten: Handlungsspielräume nutzen; Dario Rigo; 2025/27

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme als Postulat  
Beschluss des Landrats vom 22.05.2025  
 

Abgleichung Unfallorte mit Radarstandorten; Nicole Roth; 2025/48

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme und gleichzeitig abschreiben  
Beschluss des Landrats vom 22.05.2025  
 

Signalisierung Geschwindigkeitsänderungen nach Strassensanierungen; Nicole Roth; 2025/105

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 22.05.2025  
 

Ausgleich der Teuerung für das Jahr 2025; 2025/148

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Finanzielle Unterstützung für Praktikumsplätze in den Geburtshäusern und Hebammenpraxen; Lucia Mikeler Knaack; 2025/149

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Gastgewerbegesetz und Wirteprüfung – noch zeitgemäss?; Dario Rigo; 2025/150

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat und Abschreibung  
 

Arbeitsbedingungen der Baselbieter Polizei; Miriam Locher; 2025/152

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Effizienzoffensive in der BUD – Verwaltungsprozesse endlich leistungsfähiger machen; Christine Frey; 2025/157

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Transparenzoffensive in der BUD – mit unabhängiger Aufsicht und echter Partizipation; Christine Frey; 2025/158

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Verlässlichkeitsoffensive in der BUD – strategisch statt beliebig – langfristige Infrastrukturplanung verbindlich machen; Christine Frey; 2025/160

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
 

Strategieoffensive in der BUD – Ergebnisse liefern, Grossprojekte meistern; Christine Frey; 2025/161

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Keine Gesetzgebung über das Grundeigentum ohne das Grundeigentum; Christine Frey; 2025/155

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Richtplan Salina Raurica überarbeiten – Volksentscheid ernst nehmen; Christine Frey; 2025/156

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Effizienz und Potenzial von Luftseilbahnen im Baselbiet – Chancen für den ländlichen und den urbanen Raum?; Manuel Ballmer; 2025/154

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung