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Details Fredy Dinkel


 
Fredy
Dinkel
Steinenbühl 36
4417 Ziefen
1957
fredy.dinkel(at)lr-bl.ch
Grüne Partei
 

Behördenmandate

Funktion Gremium Amtsdauer
Mitglied Finanzkommission 30.06.2022 -
Mitglied Fraktion Grüne/EVP 02.09.2021 -
Landrat Landrat Basel-Landschaft 02.09.2021 -

Ehemalige Behördenmandate

Funktion Gremium Amtsdauer

Vorstösse


Interessenbindungen

Interessenbindung Art
Umwelt-/ Nachhaltigkeitsberatung, Carbotech AG, Basel Berufliche Tätigkeit
Dozent FHNW und sanu, Biel Berufliche Tätigkeit
Stiftungsrat, ecoloc Stiftung, Basel Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
VR Präsident, Carbotech AG, Basel Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Stiftungsrat, Carbotech Stiftung, Basel Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Vorstand Verein Reffnet Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Dozent, SAQ-Qualicon, Olten Berufliche Tätigkeit
VR Präsident Nordwest Immobilien AG Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen

Abstimmungsverhalten

Abstimmungsverhalten ab Februar 2018:


LR-Sitzung T-Nr. Geschäftstitel G-Nr. Abst. Gegenstand Abst.
21.03.2024 4 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/55 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 5 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/56 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 6 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/111 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 7 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/28 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 8 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2023/636 Eintreten Ja
21.03.2024 9 Änderung des Sozialhilfegesetzes betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen / Änderung der Sozialhilfeverordnung betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen 2023/725 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Nein
21.03.2024 10 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats: Ton- und Bildaufzeichnungen 2024/58 Schlussabstimmung Ja
21.03.2024 22 Der Teuerungsausgleich soll zusammen mit dem Budget/AFP beraten und beschlossen werden 2023/707 Überweisung Ja
21.03.2024 22 Der Teuerungsausgleich soll zusammen mit dem Budget/AFP beraten und beschlossen werden 2023/707 Abschreibung Ja
07.03.2024 5 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/6 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 6 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/7 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 7 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/8 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 8 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/28 Rückstellung von Gesuch Nr. 05 Ja
07.03.2024 8 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/28 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 9 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen / Einbezug in die Einbürgerung des Vaters 2024/40 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 3 Wahl einer nebenamtlichen Richterin bzw. eines nebenamtlichen Richters für das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 2023/601 Stille Wahl [JA] vs. geheime Wahl [Nein] Ja
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Ordnungsantrag von Andrea Heger (EVP) auf Schliessung der Rednerliste Ja
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Änderungsantrag von Reto Tschudin (SVP) zu IV. Nein
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Nein
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Schlussabstimmung LRB Ja
07.03.2024 11 Stellvertretungsregelung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheiten wegen Mutter-/Vaterschaft, Elternurlaub, Stillzeit oder Unfall und Krankheit 2020/347 Eintreten Ja
07.03.2024 12 Erneuerung eines Verpflichtungskredites gemäss § 31 APG 2023/172 Schlussabstimmung LRB Ja
07.03.2024 14 Sammelvorlage betreffend 12 Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen (altes Recht: Verpflichtungskredite); Abrechnungsperiode Juni 2023 bis Oktober 2023 2023/728 Schlussabstimmung LRB Ja
07.03.2024 22 Eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023/621 Überweisung Nein
07.03.2024 23 Zeitgemässes und transparentes Subventionsrecht 2023/650 Überweisung Ja
07.03.2024 25 Richtzahlen auf der Sekundarstufe I 2023/646 Überweisung Nein
07.03.2024 27 Stellen-Monitoring- und Entwicklungsplan einführen 2023/705 Überweisung Ja
07.03.2024 28 Die Teuerungsformel soll überprüft und bei Bedarf angepasst werden 2023/706 Überweisung Ja
07.03.2024 29 Notschlafstelle für Obdachlose aus dem Kanton Baselland 2023/703 Ordnungsantrag von Florian Spiegel (SVP) auf Schliessung der Rednerliste Ja
07.03.2024 29 Notschlafstelle für Obdachlose aus dem Kanton Baselland 2023/703 Überweisung Ja
07.03.2024 30 Bonus-Malus-System bei den Krankenkassenprämien 2023/709 Überweisung abwesend
07.03.2024 33 Die öffentliche Sicherheit muss wieder sichergestellt werden 2023/708 Überweisung Ja
07.03.2024 13 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2021 2023/700 Genehmigung der Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2021 Ja
08.02.2024 2 Zur Traktandenliste 2024 2023/654 Antrag von Reto Tschudin (SVP) Absetzung von Traktandum 3 Nein
08.02.2024 4 Überprüfung der Eigentümerstrategien für 7 Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft 2023/699 Änderungsantrag Rolf Blatter (FDP) zu Ziffer 2 LRB Ja
08.02.2024 4 Überprüfung der Eigentümerstrategien für 7 Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft 2023/699 Schlussabstimmung LRB Ja
08.02.2024 2 Zur Traktandenliste 2024 2023/654 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2024/71 (2/3-Mehr nicht erreicht) Ja
08.02.2024 8 Fachstelle Seniorenschutz 2023/579 Überweisung Ja
08.02.2024 9 Verfassungsänderung zur digitalen Unversehrtheit 2023/590 Überweisung Ja
08.02.2024 9 Verfassungsänderung zur digitalen Unversehrtheit 2023/590 Abschreibung Nein
08.02.2024 10 Standortveröffentlichung von stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Baselland 2023/582 Überweisung Nein
08.02.2024 11 Herausforderung Cyber-Crime 2023/578 Überweisung Ja
08.02.2024 11 Herausforderung Cyber-Crime 2023/578 Abschreibung Ja
08.02.2024 12 Cybersecurity: Sicherstellen, dass der Kanton genügend Personal und Mittel zum Schutz digitaler Daten zur Verfügung stellt 2023/574 Überweisung Ja
08.02.2024 12 Cybersecurity: Sicherstellen, dass der Kanton genügend Personal und Mittel zum Schutz digitaler Daten zur Verfügung stellt 2023/574 Abschreibung Ja
08.02.2024 13 Steuern für Fahrräder 2023/583 Überweisung Nein
08.02.2024 15 Änderung § 8 Gemeindegesetz: Aufhebung Wohnsitzpflicht 2023/640 Überweisung Ja
08.02.2024 19 Gasversorgung im Kanton Basel-Landschaft; Version 2.0 2023/648 Überweisung Ja
08.02.2024 3 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Änderungsantrag Reto Tschudin (SVP) zu IV. Ja
08.02.2024 3 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Antrag Peter Riebli (SVP) auf Rückweisung an die Kommission Nein
25.01.2024 2 Zur Traktandenliste 2024 2023/654 Ordnungsantrag der Mittefraktion auf Überweisung der Vorlage an die Justiz- und Sicherheitskommission Ja
25.01.2024 3 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/697 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.01.2024 4 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/698 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.01.2024 5 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/724 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.01.2024 6 Petition «Banntage ohne Geböller» 2023/554 Ausmehrung Kenntnisnahme (JA) vs. Überweisung als Postulat (NEIN) Nein
25.01.2024 6 Petition «Banntage ohne Geböller» 2023/554 Kenntnisnahme Ja
25.01.2024 7 Ausgabenbewilligung für die Umwandlung der ins Finanzvermögen erworbenen Parzelle Nr. 2332 im Grundbuch Liestal vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen 2023/566 Schlussabstimmung LRB Ja
25.01.2024 8 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2021 2023/325 Schlussabstimmung LRB Ja
25.01.2024 10 Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2021 und 2022 2023/570 Kenntnisnahme Ja
25.01.2024 11 Grundwasserschutz vor Bioziden: Förderung von mineralischen Hausfassaden 2021/757 Abschreibung Ja
25.01.2024 20 Bussengelder von 2023 vollumfänglich zu Gunsten der Prämienzahler des Kantons BL per 01.01.2024 ausrichten 2023/520 Überweisung Nein
25.01.2024 21 Pensionskassenlösung für MandatsträgerInnen 2023/496 Überweisung Ja
25.01.2024 22 Homeschooling: Lehrmittel 2023/540 Überweisung Ja
25.01.2024 27 Wohnsitzerfordernis von mindestens zwei Jahren für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts 2023/586 vorläufige Unterstützung Ja
25.01.2024 30 Solaroffensive auf Infrastrukturbauten der öffentlichen Hand 2023/585 Überweisung Ja
25.01.2024 30 Solaroffensive auf Infrastrukturbauten der öffentlichen Hand 2023/585 Abschreibung Nein
11.01.2024 4 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/605 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
11.01.2024 5 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/628 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
11.01.2024 6 Erhöhung Ausgabenbewilligung des 9. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025 2023/555 Schlussabstimmung LRB Ja
11.01.2024 8 Überprüfung der Vergabe von Geldern für wissenschaftliche Studien anlässlich der COVID-19-Pandemie 2023/157 Schlussabstimmung LRB Ja
11.01.2024 9 Fachkommission für die Aufsicht über die Staats- und die Jugendanwaltschaft; Tätigkeitsbericht 2022-2023 2023/568 Kenntnisnahme Ja
11.01.2024 18 Fit für die Zukunft 2: Kantonalen Wettbewerbsindikator hoch halten und Kostenumfeld für Privatpersonen verbessern 2023/447 Überweisung Ja
11.01.2024 19 Mitfinanzierung von Betreuungsleistungen 2023/446 Überweisung Ja
11.01.2024 19 Mitfinanzierung von Betreuungsleistungen 2023/446 Abschreibung Nein
11.01.2024 20 Förderung der Bekanntheit der MNZ 2023/486 Überweisung Ja
11.01.2024 21 Stopp dem Prämienanstieg – Gesamtstrategie mit Ausblick zur Kostensenkung 2023/494 Überweisung Nein
11.01.2024 7 Befristete Aufstockung der Präsidialpensen des Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengerichts für die Dauer eines Jahres 2023/694 Befristete Aufstockung Präsidialpensen Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht für 1 Jahr Ja
11.01.2024 22 Stopp den Prämienanstieg – Fiasko Spitalinfrastrukturen frühzeitig abwenden 2023/498 Überweisung Ja
11.01.2024 24 Entlastungspaket von Krankenkassenprämien für Familien 2023/519 Überweisung Ja
11.01.2024 24 Entlastungspaket von Krankenkassenprämien für Familien 2023/519 Abschreibung Nein
11.01.2024 27 Anpassung der Prämienverbilligung im Scheidungsfall 2023/491 Überweisung Ja
11.01.2024 27 Anpassung der Prämienverbilligung im Scheidungsfall 2023/491 Abschreibung Ja
11.01.2024 30 Veranlagungsprozess Individualbesteuerung 2023/526 Überweisung Nein
11.01.2024 31 3 Wochen Schulherbstferien 2023/495 Überweisung Ja
11.01.2024 33 Fuss- und Veloverkehr auf der Dornacherstrasse in Aesch 2023/489 Überweisung Ja
11.01.2024 36 Moderne Recyclinganlage statt Baustellenplatz für Rheintunnel-Aushub 2023/528 Überweisung Ja
11.01.2024 36 Moderne Recyclinganlage statt Baustellenplatz für Rheintunnel-Aushub 2023/528 Abschreibung Ja
11.01.2024 37 Attraktivere Einkommenssteuern für Fachkräfte 2023/542 Überweisung Nein
11.01.2024 38 Standesinitiative betreffend «Mehr Geld zum Leben – Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Strom» 2023/547 Überweisung Nein
11.01.2024 40 Digitale Befähigung – auch im Alter 2023/546 Abschreibung Ja
11.01.2024 42 Einführung Elektronisches Patientendossier (EPD) 2023/581 Überweisung Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Antrag des Regierungsrats Nr. 1 (Teuerungsausgleich) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 JA = Budgetantrag 2023/397_01 / NEIN = Budgetantrag 2023/397_02 Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_01 (Reallohnerhöhung 0,5%) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_06 (Prämienverbilligung erhöhen) Enthaltung
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Antrag des Regierungsrats Nr. 2 (Erhöhung Richtprämien) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Antrag des Regierungsrats Nr. 3 (Anpassung Vergütungs- und Verzugszins) Enthaltung
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_11 (Palliative Care) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 JA = Budgetantrag 2023/397_14 / NEIN = Budgetantrag 2023/397_15 Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_15 (Kein Geld für swisspeace) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_16 (Reduktion neu zu schaffende Stellen Polizei) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_17 (Klassenleitung) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Schlussabstimmung Dekret über den Steuerfuss Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 Antrag der FPD-Fraktion neue Ziffer 6 LRB Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 Schlussabstimmung LRB Ja
13.12.2023 5 Niederdorf, Hochwasserschutz Vordere Frenke, im Zuge der Erneuerung Waldenburgerbahn, Erhöhung Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2023/518 Schlussabstimmung LRB Ja
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Änderungsantrag der SP-Fraktion zu §11 Abs. 1b Nein
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu §11 Abs. 1a Nein
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Schlussabstimmung Dekretsänderung Ja
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Schlussabstimmung LRB Ja
13.12.2023 13 Anrecht zum Besuch des gewünschten Wahlpflichtfachs 2023/450 Überweisung Enthaltung
13.12.2023 14 Klare Richtlinien für den Übertritt von der Primar- in die Sekundarschule 2023/452 Überweisung Ja
13.12.2023 17 Schluss mit automatischen Steuererhöhungen – Ausgleich der warmen Progression 2023/458 Überweisung Ja
13.12.2023 17 Schluss mit automatischen Steuererhöhungen – Ausgleich der warmen Progression 2023/458 Abschreibung Ja
30.11.2023 6 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/476 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 7 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/484 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 8 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/537 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 9 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/538 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 10 6 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/553 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 11 18 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/563 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 12 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen 2023/606 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 13 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024 2023/571 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Nein
30.11.2023 13 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024 2023/571 Änderungsantrag der SP-Fraktion zum Teuerungsausgleich Nein
30.11.2023 13 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024 2023/571 Schlussabstimmung LRB Ja
30.11.2023 14 Gymnasium Oberwil; Aufrechterhaltung Schulbetrieb; Landerwerb und Erweiterung Kantonaler Nutzungsplan; Projektierung, Sanierung und Erweiterung; Ausgabenbewilligung 2023/432 Schlussabstimmung LRB Ja
30.11.2023 15 Erhöhung Rahmenausgabebewilligung, Gebäudeunterhalt: 4-Jahresbudgetierung 2021-2024; Rahmenausgaben für Instandhaltung (IH) und Instandsetzung (IS) der kantonalen Liegenschaften 2023/477 Schlussabstimmung LRB Ja
30.11.2023 19 Fahrradrouten Hölstein-Diegten/Bennwil-Oberdorf 2023/310 Abschreibung Nein
30.11.2023 23 Klare Strategie und Verantwortlichkeiten im Kanton zur Umsetzung des nationalen Veloweggesetzes im Mountainbike-Breitensport (Velowegnetze für den Freizeitverkehr) 2023/344 Abschreibung Nein
30.11.2023 24 PH-Zugang ohne gymnasiale Maturität 2023/469 Überweisung Ja
30.11.2023 26 Langfristige Sicherstellung eines Förderprogramms für leistungsstarke Jugendliche 2023/448 Überweisung Ja
30.11.2023 28 Frauenfussball fördern und den Schwung der Women's EURO 2025 nutzen 2023/449 Überweisung Ja
30.11.2023 29 Biogasproduktion Ebenrain 2023/443 Überweisung Ja
30.11.2023 30 Gleich lange Spiesse für die private Spitex 2023/441 Überweisung Nein
30.11.2023 31 Umgehende Öffnung der Rheinstrasse Augst-Pratteln: Fertig mit dem Spiel auf Zeit 2023/437 Überweisung Nein
30.11.2023 31 Umgehende Öffnung der Rheinstrasse Augst-Pratteln: Fertig mit dem Spiel auf Zeit 2023/437 Abschreibung Ja
30.11.2023 34 Klimastrategie: Technologieoffenheit statt Verbote und Vorschriften 2023/451 Überweisung Nein
30.11.2023 34 Klimastrategie: Technologieoffenheit statt Verbote und Vorschriften 2023/451 Abschreibung Ja
30.11.2023 35 Einführung eines Vorkaufrechts für Grundstücke zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Gewerbemarkt 2023/453 Überweisung Ja
30.11.2023 36 Einführung eines Vorkaufrechts für Grundstücke zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Wohnungsmarkt 2023/456 Überweisung Ja
16.11.2023 6 Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II) – Teilrevision des Bildungsgesetzes 2023/409 Schlussabstimmung Gesetzesänderung (4/5-Mehr erreicht) Ja
16.11.2023 6 Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II) – Teilrevision des Bildungsgesetzes 2023/409 Schlussabstimmung LRB Ja
16.11.2023 7 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Baselland (KSBL) 2023/203 Kenntnisnahme Ja
16.11.2023 8 Sammelvorlage betreffend 13 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht/neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode Oktober 2022 bis Mai 2023 2023/357 Schlussabstimmung LRB Ja
16.11.2023 9 Beteiligungsbericht 2023 2023/507 Kenntnisnahme Ja
16.11.2023 10 Abschlussbericht zum Stand des Programms Digitale Verwaltung 2022 2023/326 Kenntnisnahme Ja
16.11.2023 11 Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2019-2022 2023/422 Kenntnisnahme Ja
16.11.2023 12 Keine boden- und landschaftsfressenden Überklassifizierungen 2021/188 Abschreibung Ja
16.11.2023 13 Zuweisungen von Schüler*innen: Tragfähige Lösungen fürs Baselbiet 2021/388 Abschreibung Ja
16.11.2023 14 Multichecks versus S3-Check 2022/70 Abschreibung Ja
16.11.2023 18 Separative Beschulung den heutigen Bedürfnissen anpassen 2023/239 Überweisung Ja
16.11.2023 19 Zusätzliche Sonderschulangebote 2023/252 Überweisung Ja
16.11.2023 20 Kostenübernahme «Timeout-Massnahme» durch den Kanton 2023/250 Überweisung Nein
16.11.2023 21 Unabhängige psychologische Beratung für Angestellte des Kantons 2023/336 Überweisung Ja
16.11.2023 23 Hebammengeleitete Geburtshilfe am Kantonsspital Baselland: Neuer Leistungsauftrag 2023/345 Überweisung Ja
16.11.2023 24 Förderung Batteriespeicher 2023/302 Überweisung Ja
16.11.2023 25 Kombinierte Investitionen in CO2-arme Systeme zusätzlich belohnen 2023/303 Überweisung Ja
16.11.2023 28 Aktualisierung Grundwasser-Konzessionen 2023/306 Überweisung Ja
02.11.2023 16 Rückbau Osttangente – Auswirkungen auf den Verkehr in BL 2023/211 Überweisung Ja
02.11.2023 16 Rückbau Osttangente – Auswirkungen auf den Verkehr in BL 2023/211 Abschreibung Ja
02.11.2023 17 Endstation Linie 11 in Aesch 2023/212 Überweisung Ja
02.11.2023 17 Endstation Linie 11 in Aesch 2023/212 Abschreibung Ja
02.11.2023 18 Stopp den schädlichen Lichtemissionen! 2023/216 Überweisung Ja
02.11.2023 19 ÖV-Erschliessung des Bachgrabenareals verbessern 2023/221 Überweisung Ja
02.11.2023 23 Lernräume für Baselbieter Schulen 2023/254 Überweisung Ja
02.11.2023 26 Kosten extrakantonale Patientenversorgung 2023/247 Überweisung Ja
02.11.2023 24 Einreichung einer Standesinitiative betreffend Einführung einer nationalen Elternzeit 2023/248 Überweisung Ja
02.11.2023 27 Zweckmässigkeitsüberprüfung für die A22 im Raum Liestal/Lausen 2023/256 Abschreibung Ja
02.11.2023 28 Spezialisierung der Lehrpersonen Sekundarstufe I auf zwei Leistungsniveaus 2023/279 Überweisung abwesend
02.11.2023 31 Homeschooling: Reduktion der Hürden für die private Beschulung 2023/333 Überweisung Ja
02.11.2023 32 Digitale Fahrzeugzulassung 2023/282 Überweisung Ja
02.11.2023 32 Digitale Fahrzeugzulassung 2023/282 Abschreibung Ja
02.11.2023 33 Angemessene Einstiegslöhne bei der Baselbieter Polizei 2023/329 Überweisung Ja
02.11.2023 33 Angemessene Einstiegslöhne bei der Baselbieter Polizei 2023/329 Abschreibung Nein
02.11.2023 35 Senkung der Betreuungskosten dank Mehreinnahmen durch die OECD-Steuer 2023/328 Überweisung Ja
02.11.2023 36 Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit anpassen 2023/348 Überweisung Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Ordnungsantrag von Simon Oberbeck auf Schliessung der Rednerliste Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 2a Streichungsantrag von Christine Frey Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 1a Abs. 1 Kommissionsversion (JA) vs. Antrag Brodbeck (NEIN) Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 1a Abs. 1 Kommissionsantrag (JA) vs. Streichungsantrag Frey (NEIN) Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 1a Abs. 1 Antrag Eugster (JA) vs Antrag Brodbeck (NEIN) Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Schlussabstimmung zur Dekretsänderung Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Änderungsantrag von Ursula Wyss zu Ziffer 6 LRB (Postulat stehen lassen) Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Antrag von Andreas Dürr neue Ziffer 7 LRB Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 5 Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Information über die Rechnung 2022 (Partnerschaftliches Geschäft) 2023/230 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 6 Universität Basel, Leistungsbericht 2022 (Partnerschaftliches Geschäft) 2023/298 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 7 Änderung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Erhöhung Personalbestand) 2023/408 Schlussabstimmung zur Dekretsänderung Ja
19.10.2023 8 Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2024 bis 2027; Ausgabenbewilligung 2023/406 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 9 Kantonale Energie-Spar-Kampagne 2022/350 Abschreibung Nein
19.10.2023 11 Geschäftsberichte diverser Institutionen 2022 2023/388 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 10 Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C 2021/86 Abschreibung Ja
28.09.2023 4 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/400 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 5 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/401 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 6 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/402 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 7 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/403 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 8 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/404 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 9 17 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/405 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 10 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/429 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 11 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/430 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 14 Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein BaselArea für die Periode 2024 bis 2027 2023/407 Schlussabstimmung LRB Ja
28.09.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/519 von Tim Hagmann (2/3-Mehr notwendig) Ja
28.09.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/520 von Caroline Mall (2/3-Mehr notwendig) Ja
28.09.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/521 von Adil Koller (2/3-Mehr notwendig) Ja
28.09.2023 13 Änderung des Anhangs II des Personaldekrets betreffend die Entschädigung der Friedensrichterinnen und -richter 2023/286 Schlussabstimmung Dekret Ja
28.09.2023 13 Änderung des Anhangs II des Personaldekrets betreffend die Entschädigung der Friedensrichterinnen und -richter 2023/286 Schlussabstimmung LRB Ja
28.09.2023 15 Geschäftsbericht 2022 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft 2023/359 Kenntnisnahme Ja
28.09.2023 16 Fürsorgerische Unterbringung 2019/113 Schlussabstimmung LRB Ja
28.09.2023 21 Konzentration aller Feuerwehraufgaben bei der BGV 2023/226 Überweisung Ja
28.09.2023 22 Gerechte Steuern im Strassenverkehr 2023/214 Überweisung Ja
28.09.2023 22 Gerechte Steuern im Strassenverkehr 2023/214 Abschreibung Ja
28.09.2023 23 Anerkennung der erneuerbaren Gase als erneuerbare Energie 2023/223 Überweisung abwesend
28.09.2023 24 Es grünt so grün, wenn’s Baselbiet ergrünet 2023/210 Überweisung abwesend
28.09.2023 24 Es grünt so grün, wenn’s Baselbiet ergrünet 2023/210 Abschreibung abwesend
14.09.2023 3 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Überweisung Nein
14.09.2023 4 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/447 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.09.2023 5 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/262 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.09.2023 6 Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB, SGS 211) 2023/232 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
14.09.2023 6 Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB, SGS 211) 2023/232 Schlussabstimmung LRB Ja
14.09.2023 7 Teilrevision des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 betreffend Nutzung der Schuladministrationslösung SAL 2023/276 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
14.09.2023 7 Teilrevision des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 betreffend Nutzung der Schuladministrationslösung SAL 2023/276 Schlussabstimmung LRB Ja
14.09.2023 8 Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in der frühen Sprachförderung – Erlass eines Gesetzes über die frühe Sprachförderung 2023/57 Schlussabstimmung Gesetz Ja
14.09.2023 8 Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in der frühen Sprachförderung – Erlass eines Gesetzes über die frühe Sprachförderung 2023/57 Schlussabstimmung LRB Ja
14.09.2023 9 Schweizerische Rheinhäfen (SRH) – Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 (Partnerschaftliches Geschäft) 2023/264 Kenntnisnahme Ja
14.09.2023 11 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der Psychiatrie Baselland (PBL) 2023/201 Kenntnisnahme Ja
14.09.2023 12 Gesundheit und Lebensumstände bei Menschen mit Migrationshintergrund 2021/183 Abschreibung Ja
14.09.2023 13 Durchgängige Radstreifen bei Fussgängerinseln 2020/235 Abschreibung Nein
14.09.2023 14 Anpassung Radroute «Kessiloch» Laufental 2021/558 Abschreibung Nein
14.09.2023 15 Baselbieter Runder Tisch Entlastung Notfall UKBB 2023/59 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Nein
14.09.2023 15 Baselbieter Runder Tisch Entlastung Notfall UKBB 2023/59 Kenntnisnahme Zwischenbericht Ja
14.09.2023 37 Verbot von biometrischer Überwachung im Kanton Basel-Landschaft 2023/205 Überweisung Ja
14.09.2023 38 Demokratie in den Gemeinden: Gemeindekommission stärken 2023/208 Ordnungsantrag von Andreas Dürr (FDP) auf Schluss der Beratung Ja
14.09.2023 38 Demokratie in den Gemeinden: Gemeindekommission stärken 2023/208 Überweisung Enthaltung
14.09.2023 39 Demokratie in den Gemeinden: Obligatorisches Initiativrecht in Gemeinden mit ordentlicher Gemeindeorganisation 2023/209 Überweisung Enthaltung
14.09.2023 40 Demokratie in den Gemeinden: Sensibilisierung für Mitwirkungsrechte 2023/213 Überweisung Ja
14.09.2023 10 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Berichterstattung 2022 2023/299 Genehmigung Ja
31.08.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/437 von Christine Frey (2/3-Mehr notwendig) Nein
31.08.2023 7 Reinach, Ausbau und Erneuerung Bruggstrasse Ost, Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2023/231 Schlussabstimmung LRB Ja
31.08.2023 8 Standesinitiative Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht 2020/541 Eintreten Ja
31.08.2023 8 Standesinitiative Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht 2020/541 Änderungsantrag der SP-Fraktion zum Wortlaut der Standesinitiative Nein
31.08.2023 8 Standesinitiative Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht 2020/541 Schlussabstimmung LRB Ja
31.08.2023 9 Abschlussbericht Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020-2023 im Aufgabenfeld Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen 2023/160 Kenntnisnahme abwesend
31.08.2023 10 Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2022 bis Juni 2023 (Tätigkeitsbericht) 2023/351 Kenntnisnahme abwesend
31.08.2023 11 Sammelvorlage betreffend zwei Geschäfte im Bereich Alter und Generationen: Revision Altersleitbild und Bericht zum Postulat 2020/505 «Generationenstrategie fürs Baselbiet» 2023/291 Schlussabstimmung LRB abwesend
31.08.2023 12 AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen 2021/248 Änderungsantrag der SVP zu Ziffer 1 und 2 LRB abwesend
31.08.2023 12 AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen 2021/248 Schlussabstimmung LRB abwesend
22.06.2023 3 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/260 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
22.06.2023 4 1 Gesuch um Erteilung des Kantonsbürgerrechts an eine ausländische Staatsangehörige: Miteinbezug in die Einbürgerung des Vaters 2023/261 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
22.06.2023 5 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/262 Rückstellung von Gesuch Nr. 9 abwesend
22.06.2023 5 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/262 Erteilung Kantonsbürgerrecht mit Ausnahme von Gesuch Nr. 9 abwesend
22.06.2023 6 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/288 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
22.06.2023 7 6 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/289 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
22.06.2023 8 Petition «Wirksame Massnahmen gegen den Fluglärm jetzt!» 2023/113 Überweisung als Postulat (JA) oder Kenntnisnahme der Petition (NEIN) abwesend
22.06.2023 9 Jahresbericht 2022 2023/185 Schlussabstimmung LRB abwesend
22.06.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/327 (2/3-Mehr notwendig) abwesend
22.06.2023 10 Salina Raurica – Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung eines provisorischen Lückenschlusses zwischen Rauricastrasse und Lohagstrasse 2023/190 Eintreten abwesend
22.06.2023 10 Salina Raurica – Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung eines provisorischen Lückenschlusses zwischen Rauricastrasse und Lohagstrasse 2023/190 Antrag der SP-Fraktion auf Streichung von Ziffer 5 LRB abwesend
22.06.2023 10 Salina Raurica – Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung eines provisorischen Lückenschlusses zwischen Rauricastrasse und Lohagstrasse 2023/190 Antrag der Bau- und Planungskommission neue Ziffer 6 LRB abwesend
22.06.2023 10 Salina Raurica – Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung eines provisorischen Lückenschlusses zwischen Rauricastrasse und Lohagstrasse 2023/190 Schlussabstimmung LRB abwesend
22.06.2023 11 Geschäftsbericht 2022 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) 2023/263 Kenntnisnahme abwesend
22.06.2023 12 Schlussbericht des Regierungsrats zu den Lehren aus der COVID-19-Pandemie 2022/615 Kenntnisnahme abwesend
22.06.2023 8 Petition «Wirksame Massnahmen gegen den Fluglärm jetzt!» 2023/113 Überweisung als Postulat abwesend
08.06.2023 4 Begnadigungsgesuch von S. H. 2023/129 Ablehnung Begnadigungsgesuch Ja
08.06.2023 5 Petition «Einführung des Brust-Screening-Programms in Baselland» 2023/114 Zustimmende Kenntnisnahme der Petition Ja
08.06.2023 7 Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2022 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie Monitoring gemäss Stossrichtung Eigentümerstrategie 2023/237 Kenntnisnahme Ja
08.06.2023 8 Jahresbericht 2022 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch 2023/271 Kenntnisnahme Ja
08.06.2023 11 Nachhaltige Beschaffung als Chance für unsere KMUs 2023/100 Überweisung Ja
08.06.2023 12 Neubeurteilung der «gemeinsamen Gesundheitsregion» (GGR) dringend notwendig 2023/168 Überweisung Enthaltung
08.06.2023 13 Erneuerung eines Verpflichtungskredites gemäss § 31 APG 2023/172 Überweisung Ja
08.06.2023 14 Check S3-Vergleichsprüfung enthält Teile einer WBS-Abschlussprüfung 2023/167 Überweisung Ja
08.06.2023 14 Check S3-Vergleichsprüfung enthält Teile einer WBS-Abschlussprüfung 2023/167 Abschreibung Ja
08.06.2023 20 Massnahmen zur Vermeidung Rückstau auf A18 in Fahrtrichtung Aesch, Ausfahrten Reinach-Nord und -Süd 2023/174 Überweisung Ja
08.06.2023 20 Massnahmen zur Vermeidung Rückstau auf A18 in Fahrtrichtung Aesch, Ausfahrten Reinach-Nord und -Süd 2023/174 Abschreibung Ja
08.06.2023 42 Die Birsigtalstrasse muss entschärft werden 2023/301 Überweisung Ja
08.06.2023 23 Augusta Raurica auf dem Weg zum UNESCO-Weltkulturerbe 2023/217 Überweisung Ja
08.06.2023 6 Kantonales Integrationsprogramm 2024-2027 (KIP 3) 2023/162 Schlussabstimmung LRB Ja
08.06.2023 26 Mehr Grenzschutz – mehr Sicherheit 2023/220 Überweisung Ja
08.06.2023 27 Schaffung einer Fachstelle für private Mandatsträger/innen Kinder und Erwachsenenschutz (KESB) 2023/224 Überweisung Ja
08.06.2023 28 Berücksichtigung Gesamtausgabe auch im Zusammenhang mit fakultativem Referendum 2023/206 Überweisung Ja
08.06.2023 27 Schaffung einer Fachstelle für private Mandatsträger/innen Kinder und Erwachsenenschutz (KESB) 2023/224 Abschreibung Ja
08.06.2023 31 Demokratie in den Gemeinden: Gleiche Bürgerrechte für alle in allen Gemeinden 2023/222 Überweisung Ja
08.06.2023 33 Maximallohn BLKB Geschäftsleitung 2023/225 Überweisung Ja
25.05.2023 3 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/198 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
25.05.2023 4 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/199 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
25.05.2023 5 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/229 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
25.05.2023 6 Dringende Verbesserung des Rettungsdienstes 2022/635 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Ziffer 1 LRB abwesend
25.05.2023 6 Dringende Verbesserung des Rettungsdienstes 2022/635 Antrag der FDP-Fraktion auf Aunfahme einer neuen Ziffer 2 LRB abwesend
25.05.2023 6 Dringende Verbesserung des Rettungsdienstes 2022/635 Schlussabstimmung LRB abwesend
25.05.2023 14 Rasche Wieder-Öffnung und kein vorschneller Rückbau der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica 2023/44 Überweisung abwesend
25.05.2023 14 Rasche Wieder-Öffnung und kein vorschneller Rückbau der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica 2023/44 Abschreibung abwesend
25.05.2023 16 Schaffung eines Anreizmodels für Pensumerhöhungen von Mitarbeitenden 2022/642 Überweisung abwesend
25.05.2023 16 Schaffung eines Anreizmodels für Pensumerhöhungen von Mitarbeitenden 2022/642 Abschreibung abwesend
25.05.2023 18 Lange Wartezeit und Gefahr für FussgängerInnen 2023/94 Überweisung abwesend
25.05.2023 21 Bessere Bildungschancen auch für vorläufig aufgenommene Ausländer:innen 2023/111 Überweisung abwesend
25.05.2023 24 Spezifizierung der Grünflächenziffer in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz RBV 2023/140 Überweisung abwesend
25.05.2023 25 Hausaufgaben abschaffen 2023/141 Überweisung abwesend
25.05.2023 27 Unabhängige Psychologische Beratung 2023/170 Überweisung abwesend
25.05.2023 27 Unabhängige Psychologische Beratung 2023/170 Abschreibung abwesend
11.05.2023 3 Änderung Gesetz über die Gewaltentrennung 2023/93 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.05.2023 3 Änderung Gesetz über die Gewaltentrennung 2023/93 Aufhebung Dekret Ja
11.05.2023 3 Änderung Gesetz über die Gewaltentrennung 2023/93 Schlussabstimmung LRB Ja
11.05.2023 4 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Schlussabstimmung Verfassungsänderung Ja
11.05.2023 4 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.05.2023 4 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Schlussabstimmung LRB Ja
11.05.2023 5 Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV) 2018/444 Schlussabstimmung LRB Ja
11.05.2023 6 Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG 2021/478 Antrag der SP-Fraktion auf einen zusätzlichen Prüfpunkt zu Ziffer 2 Bst. c LRB Nein
11.05.2023 6 Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG 2021/478 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Ziffer 2 Bst. a LRB Nein
11.05.2023 6 Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG 2021/478 Schlussabstimmung LRB Ja
11.05.2023 7 Überprüfung der Vergabe von Geldern für wissenschaftliche Studien anlässlich der COVID-19-Pandemie 2023/157 Schlussabstimmung LRB Ja
11.05.2023 22 Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer 2022/700 Überweisung Nein
11.05.2023 23 Teilrevision Motorfahrzeugsteuer 2023/34 Überweisung Ja
11.05.2023 23 Teilrevision Motorfahrzeugsteuer 2023/34 Abschreibung Nein
11.05.2023 24 Heimwegbegleitung auch im Baselbiet 2023/38 Überweisung Ja
11.05.2023 26 Wie kann die Verurteiltenquote bei sexueller Gewalt erhöht werden? 2023/72 Überweisung Ja
11.05.2023 26 Wie kann die Verurteiltenquote bei sexueller Gewalt erhöht werden? 2023/72 Abschreibung Ja
11.05.2023 28 Traumatherapie für minderjährige Geflüchtete 2023/64 Überweisung Ja
11.05.2023 29 Zahlstellenregister (ZSR) Nummer nur einmal pro Arzt vergeben 2023/67 Abschreibung Nein
11.05.2023 30 Einführung von Förderklassen auf Primar- und Sekundarschulstufe I für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler 2023/62 Überweisung Ja
11.05.2023 33 Alternative Verkehrswege oberes Ergolztal 2023/43 Überweisung Ja
27.04.2023 3 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/133 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
27.04.2023 4 5 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/159 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
27.04.2023 5 Universität Basel: Kreditsicherungsgarantie Neubau Departement Biomedizin (DBM) sowie Finanzierung Rückbau altes Biozentrum (ABZ) – Erhöhung der Ausgabenbewilligungen Rückbau ABZ (Partnerschaftliches Geschäft) 2022/628 Schlussabstimmung LRB Ja
27.04.2023 6 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Rückweisung an die Umweltschutz- und Energiekommission Nein
27.04.2023 7 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Änderungsantrag von Andi Trüssel (SVP) zu §39a Abs.1 Nein
27.04.2023 7 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Änderungsantrag von Andi Trüssel (SVP) zu §39a Abs.2 Nein
27.04.2023 7 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Antrag von Simon Oberbeck (Die Mitte) Aufnahme eines neuen Absatzes 4 zu §39a Nein
27.04.2023 9 Demokratie in den Gemeinden: Instrumente 2020/623 Abschreibung Ja
27.04.2023 10 Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden 2023/91 Schlussabstimmung LRB Ja
27.04.2023 11 Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2023/90 Schlussabstimmung LRB Ja
27.04.2023 23 Ampel durch Velofahrende beeinflussen 2022/513 Überweisung Ja
27.04.2023 25 Salina Raurica attraktiver machen – Öffentliche Werke (ÖW) Infrastrukturen ins Industrieareal Schweizerhalle verlegen und privat betreiben lassen 2022/580 Überweisung abwesend
27.04.2023 26 Salina Raurica neu denken 2022/608 Überweisung Ja
27.04.2023 27 Kapazitätserweiterung der Bahnlinie im Ergolztal südlich Liestal 2022/639 Überweisung Ja
27.04.2023 28 Perspektive BAHN 2050 umsetzen: Ein Schnellzughalt für Dornach-Arlesheim 2022/701 Überweisung Ja
27.04.2023 7 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Rückweisung an die Umweltschutz- und Energiekommission Nein
27.04.2023 7 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Rückweisung an die Umweltschutz- und Energiekommission Nein
30.03.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 verbundene Beratung der Traktanden 14 und 15 abwesend
30.03.2023 3 Erwahrung der periodischen Neuwahl des Regierungsrats für die Amtsperiode 2023–2027 2023/126 Schlussabstimmung LRB Ja
30.03.2023 5 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/48 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 6 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/84 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 7 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/89 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 8 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/121 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 9 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/122 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 10 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/123 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 11 Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung: Erlass des Gesetzes über die Wohnbauförderung (WBFG), Aufhebung des Dekrets über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 29. Januar 1990; Ausgabenbewilligung für die Gewährung einer Bürgschaft an Dritte zu Gunsten von Projektentwicklungsdarlehen 2022/717 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
30.03.2023 11 Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung: Erlass des Gesetzes über die Wohnbauförderung (WBFG), Aufhebung des Dekrets über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 29. Januar 1990; Ausgabenbewilligung für die Gewährung einer Bürgschaft an Dritte zu Gunsten von Projektentwicklungsdarlehen 2022/717 Aufhebung des Dekrets über die Wohnbau- und Eigentumsförderung Ja
30.03.2023 11 Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung: Erlass des Gesetzes über die Wohnbauförderung (WBFG), Aufhebung des Dekrets über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 29. Januar 1990; Ausgabenbewilligung für die Gewährung einer Bürgschaft an Dritte zu Gunsten von Projektentwicklungsdarlehen 2022/717 Schlussabstimmung LRB Ja
30.03.2023 12 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – Kostentragung der Ausfallentschädigungen für die Kinderbetreuung COVID-19 2022/695 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
30.03.2023 12 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – Kostentragung der Ausfallentschädigungen für die Kinderbetreuung COVID-19 2022/695 Schlussabstimmung LRB Ja
30.03.2023 13 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Aufnahme der Planungszone in den ÖREB-Kataster 2022/693 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
30.03.2023 13 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Aufnahme der Planungszone in den ÖREB-Kataster 2022/693 Schlussabstimmung LRB Ja
30.03.2023 16 Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest (ESAF) Pratteln im Baselbiet – Erhöhung der Ausgabenbewilligung für einen Kantonsbeitrag an den paritätischen Ausgleich der Schlussabrechnung 2023/55 Schlussabstimmung LRB Ja
30.03.2023 17 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2023/56 Änderungsantrag von Rahel Bänziger (Grüne) zu Ziffer 2 LRB: Motion 2008/091 stehen lassen Ja
30.03.2023 17 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2023/56 Änderungsantrag von Michel Degen (SVP) zu Ziffer 3 LRB: Postulat 2020/654 abschreiben Nein
30.03.2023 17 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2023/56 Änderungsantrag von Rahel Bänziger (Grüne) zu Ziffer 5 LRB: Postulat 2018/593 stehen lassen Ja
30.03.2023 17 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2023/56 Änderungsantrag von Rahel Bänziger (Grüne) zu Ziffer 6 LRB: Postulat 2018/7247 stehen lassen Ja
30.03.2023 17 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2023/56 Schlussabstimmung LRB Ja
30.03.2023 14 Energieplanungsbericht 2022 2022/41 Antrag von Andreas Dürr (FDP) auf Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Enthaltung
30.03.2023 14 Energieplanungsbericht 2022 2022/41 Kenntnisnahme Ja
30.03.2023 15 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 §2 Abs. 2 Antrag Trüssel (JA) vs. Antrag Oberbeck (NEIN) Nein
30.03.2023 15 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 §2 Abs. 2 Antrag Oberbeck (JA) vs. Antrag UEK (NEIN) Nein
30.03.2023 15 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Änderungsantrag von Andi Trüssel (SVP) zu §2 Abs. 4 Nein
30.03.2023 53 Nationale Vernehmlassung zur Individualbesteuerung – Wille des Landrats umsetzen 2023/164 Überweisung (modifiziert) Ja
16.03.2023 3 Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, EG KVG; Neuregelung der Kompetenzen zur Festlegung der Restfinanzierung der Pflege stationär 2022/656 Schlussabstimmung Gesetzesänderung abwesend
16.03.2023 7 Bildschulen gesetzlich verankern 2020/344 Abschreibung Ja
16.03.2023 17 Einführung einer Selbstbehaltspauschale in Notfallstationen 2022/605 Überweisung Nein
16.03.2023 16 Einführen eines Mammografie-Screening-Programmes im Kanton Basel-Landschaft 2022/543 Überweisung Ja
16.03.2023 21 Verlängerung Ausfahrtsspur Delémont (A2 Richtung Basel) 2022/485 Überweisung Ja
16.03.2023 23 Wasserstoffproduktion und Zonen 2022/487 Überweisung Ja
09.02.2023 5 Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden 2022/588 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
09.02.2023 5 Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden 2022/588 Schlussabstimmung LRB Ja
09.02.2023 7 Sicherung der Ruine Farnsburg – Erhöhung der Ausgabenbewilligung 2022/694 Schlussabstimmung LRB Ja
09.02.2023 4 Petition «Kläranlagen-Revision im Frenkental» 2022/616 Kenntnisnahme abwesend
09.02.2023 9 Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest Pratteln vom 26.-28. August 2022 - Steuerbefreiung des Trägervereins Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln sowie des Vereins Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet, Pratteln 2022/246 Abschreibung abwesend
09.02.2023 10 Sammelvorlage betreffend 16 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht / neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode Juni 2022 bis September 2022 2022/684 Schlussabstimmung LRB Ja
09.02.2023 8 Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest (ESAF) Pratteln im Baselbiet – Erhöhung der Ausgabenbewilligung für einen Kantonsbeitrag an den paritätischen Ausgleich der Schlussabrechnung 2023/55 Schlussabstimmung LRB abwesend
09.02.2023 13 Möglichkeit zur Auflösung Vorfinanzierungen für Gemeinden schaffen 2022/314 Überweisung Ja
09.02.2023 13 Möglichkeit zur Auflösung Vorfinanzierungen für Gemeinden schaffen 2022/314 Abschreibung Nein
09.02.2023 23 Klimaschutz-Artikel für die Baselbieter Verfassung? 2022/351 Ordnungsantrag von Andreas Dürr (FDP) auf Verschiebung der Beratung Nein
09.02.2023 23 Klimaschutz-Artikel für die Baselbieter Verfassung? 2022/351 Überweisung Ja
09.02.2023 24 Echter Viertelstundentakt ab 2025 auf der S3 zwischen Liestal und Basel 2022/371 Abschreibung Ja
09.02.2023 26 Die Inflation verstärkt das Armutsrisiko 2022/303 Überweisung abwesend
09.02.2023 26 Die Inflation verstärkt das Armutsrisiko 2022/303 Abschreibung Ja
09.02.2023 28 Präzisierung diverser Gesetze bezüglich Möglichkeiten von zeitgemässen Arbeitsmodellen (Topsharing) 2022/370 Überweisung Ja
09.02.2023 35 Bildungsgutscheine für naturnahes Lernen 2022/482 Überweisung Ja
09.02.2023 35 Bildungsgutscheine für naturnahes Lernen 2022/482 Abschreibung Nein
09.02.2023 36 Kosten-/Nutzen-Analyse MAG Lehrpersonen 2022/535 Überweisung Ja
09.02.2023 39 Verzicht auf Französischunterricht an der Primarschule 2022/571 Überweisung Ja
09.02.2023 40 Anstellungsbedingungen für Sonderpädagog:innen im Baselbiet 2022/576 Abschreibung Ja
09.02.2023 45 Änderung des Landratsgesetzes (SGS 131): Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht 2022/542 Überweisung abwesend
09.02.2023 46 Swisspeace: Baselland unterstützt Friedensförderung 2022/550 Überweisung abwesend
09.02.2023 51 Prämien für tiefe Einkommen und den Mittelstand stärker verbilligen 2022/534 Überweisung abwesend
09.02.2023 52 Prämienschock abfedern – Kaufkraft stärken! 2022/537 Überweisung abwesend
09.02.2023 53 Genug ist genug! 2022/541 Abschreibung abwesend
09.02.2023 54 Steuersolidarität von Teilzeitarbeitenden 2022/546 Überweisung abwesend
09.02.2023 55 Reiche sollen in unserem Kanton bleiben 2022/552 Überweisung abwesend
09.02.2023 56 Warum sind Steuererträge gestiegen? 2022/553 Überweisung abwesend
09.02.2023 59 Eigene Landratsvorlagen bei neuen Aufgaben, die mit neuen Personalstellen einhergehen 2022/669 Überweisung abwesend
09.02.2023 59 Eigene Landratsvorlagen bei neuen Aufgaben, die mit neuen Personalstellen einhergehen 2022/669 Abschreibung abwesend
09.02.2023 60 Unterschriften für fakultatives Gemeindereferendum 2022/702 Überweisung abwesend
09.02.2023 61 Leitbild Wald – Umsetzung im Kanton BL 2022/480 Überweisung abwesend
09.02.2023 62 Nachtstarts am Euro-Airport nur bis 22.30 Uhr 2022/518 Überweisung abwesend
09.02.2023 62 Nachtstarts am Euro-Airport nur bis 22.30 Uhr 2022/518 Abschreibung abwesend
09.02.2023 63 Handlungsanweisungen des Regierungsrats an seine Delegierten im Verwaltungsrat des EuroAirports 2022/636 Überweisung abwesend
26.01.2023 4 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/692 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
26.01.2023 5 Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung»; Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz BL, BRG BL) 2022/461 Schlussabstimmung Behindertenrechtegesetz Ja
26.01.2023 5 Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung»; Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz BL, BRG BL) 2022/461 Schlussabstimmung Fahrdienstegesetz Ja
26.01.2023 5 Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung»; Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz BL, BRG BL) 2022/461 Schlussabstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats Ja
26.01.2023 5 Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung»; Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz BL, BRG BL) 2022/461 Schlussabstimmung LRB Ja
26.01.2023 7 Nichtformulierte Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» 2022/443 Änderungsantrag SVP und FDP zu Ziffern 2+3 LRB Nein
26.01.2023 7 Nichtformulierte Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» 2022/443 Schlussabstimmung LRB Ja
26.01.2023 8 Koloniale Vergangenheit Baselbieter Persönlichkeiten: Historische Aufarbeitung notwendig 2020/339 Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung von Ziffer 1 LRB Nein
26.01.2023 8 Koloniale Vergangenheit Baselbieter Persönlichkeiten: Historische Aufarbeitung notwendig 2020/339 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Ziffer 1 LRB Nein
26.01.2023 8 Koloniale Vergangenheit Baselbieter Persönlichkeiten: Historische Aufarbeitung notwendig 2020/339 Schlussabstimmung LRB Ja
26.01.2023 59 Baselbieter Runder Tisch Entlastung Notfall UKBB 2023/59 Verkürzte Behandlungsfrist Ja
26.01.2023 9 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für die Jahre 2018, 2019 und 2020 2022/627 Schlussabstimmung LRB Ja
26.01.2023 10 Coachings statt Rechtsstreitigkeiten an Schulen 2019/819 Abschreibung Postulat 2019/819 Ja
26.01.2023 11 Gleich lange Spiesse 2020/574 Abschreibung Postulat 2020/574 Ja
26.01.2023 12 KESB konstant verbessern: Klarere gesetzliche Regeln für die Veräusserung von Grundstücken 2020/587 Abschreibung Postulat 2020/587 abwesend
26.01.2023 13 eHealth Realisierung jetzt starten – Chance fürs Laufental nutzen! 2021/52 Kenntnisnahme abwesend
26.01.2023 14 Verbot von Konversionstherapien in Baselland 2021/152 Sistierung der Vorlage abwesend
26.01.2023 31 S-Bahn-Haltestelle St. Jakob bedienen 2022/267 Abschreibung Postulat 2022/267 abwesend
26.01.2023 32 Schaffung eines kantonalen Mobilitäts-Innovationsfonds 2022/259 Überweisung Ja
26.01.2023 33 Prävention im Bereich sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Schulen 2022/311 Überweisung Ja
12.01.2023 3 Petition «Finanzierung des ÖV-Abonnements durch den Arbeitgeber Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft für Lernende» 2022/592 Antrag der SVP-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme Nein
12.01.2023 3 Petition «Finanzierung des ÖV-Abonnements durch den Arbeitgeber Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft für Lernende» 2022/592 Zustimmende Kenntnisnahme und Weiterleitung an Regierungsrat Ja
12.01.2023 5 Meldepflicht für Hanfanbau 2020/544 Schlussabstimmung LRB Ja
12.01.2023 6 Buserschliessung von Aesch Nord 2017/311 Abstimmung über Sistierungsantrag der Kommission Ja
12.01.2023 12 Bahnhof Böckten realisieren (Ausbauschritt 2040/45) 2022/265 Überweisung Nein
12.01.2023 16 Einführung des Viertelstundentakts auf der Linie 70 2022/256 Überweisung Ja
12.01.2023 19 Prüfung Gesetzliche Grundlagen Kantonaler Untergrund? 2022/250 Überweisung Ja
12.01.2023 22 Mehr Veloförderung bei Jugendlichen 2022/248 Überweisung Ja
12.01.2023 23 Tempo 30 nur mit demokratischer Legitimation 2022/214 Ordnungsantrag von Marco Agostini auf Schliessung der Rednerliste Ja
12.01.2023 23 Tempo 30 nur mit demokratischer Legitimation 2022/214 Überweisung Nein
12.01.2023 25 «Kultur- und Vereinspass» für Armutsbetroffene 2022/211 Überweisung abwesend
12.01.2023 26 Qualität stärken: Anpassung der Kaskade bei Kündigungen in Schulen 2022/312 Überweisung Ja
12.01.2023 3 Petition «Finanzierung des ÖV-Abonnements durch den Arbeitgeber Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft für Lernende» 2022/592 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 4 (Kasernenstiftung): Ordnungsantrag von Adil Koller auf Schluss der Beratung Nein
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 4 (Kasernenstiftung) Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 1 (Teuerungsausgleich) Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 JA = Budgetantrag 2022/475_02 / NEIN = Antrag des Regierungsrats Nr. 2 Nein
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 2 (Reallohnerhöhung 0,5%) Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Budgetantrag 2022/475_04 (Kaufkraft schützen) Nein
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 3 (Änderung Prämienverbilligungsverordnung) Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Budgetantrag 2022/475_06 (Steuerkriminalität) Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 5 (Strombeschaffung 2023) Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 Schlussabstimmung Dekret über den Steuerfuss Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 12 Sek II Campus Polyfeld Muttenz; Ausgabenbewilligung Realisierung Etappe 1 BBZ, Ausgabenbewilligung Projektierung Etappe 2 GBA 2022/524 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 13 Ausgabenbewilligung zur Finanzierung des Projekts Stärkung Digitale Transformation BL und Ausgabenbewilligung zur Finanzierung des Aufbaus digitaler Basisplattformen 2022/529 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 3 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/623 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.12.2022 4 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/624 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.12.2022 8 Erbringung und Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) der Psychiatrie Baselland (PBL) für die Jahre 2023 bis 2025; Ausgabenbewilligung 2022/629 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 9 Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung von tagesklinischen Strukturen in der psychiatrischen Versorgungskette vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 2022/625 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 10 Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung «Home Treatment» in der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2023 bis 2025 2022/630 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 11 Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft in den Jahren 2023 bis 2025; Ausgabenbewilligung 2022/614 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 14 Zwischenbericht zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2020/2021 und Erhöhung Ausgabenbewilligung 2022/501 Antrag Urs Schneider (SVP) auf Streichung der Ziffern 2 und 3 LRB Nein
14.12.2022 14 Zwischenbericht zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2020/2021 und Erhöhung Ausgabenbewilligung 2022/501 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 5 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/655 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.12.2022 22 Endometriose Aufklärung 2022/170 Überweisung Ja
14.12.2022 23 Reduktion Baubewilligungsfristen 2022/207 Überweisung Nein
14.12.2022 26 Velostrassen für den Kanton Baselland 2022/305 Überweisung Ja
14.12.2022 27 ÖV-Spätangebot im Homburgertal verbessern 2022/273 Überweisung Ja
14.12.2022 28 Kampf dem Stau im Baselbiet: Alternativrouten ausbauen 2022/271 Überweisung Nein
14.12.2022 29 Solarpanels auf ÖV-Haltestellen 2022/270 Überweisung abwesend
14.12.2022 32 Mobilitätsmanagement für die öffentliche Verwaltung 2022/260 Überweisung Nein
14.12.2022 34 Ein 11er-Expresstram fürs Birstal 2022/262 Überweisung Enthaltung
14.12.2022 35 15’-Takt Erweiterung Aesch-Laufen 2022/263 Überweisung Nein
14.12.2022 36 Benutzerfreundlichkeit und Attraktivität der Buslinie 64 stärken 2022/264 Überweisung Ja
14.12.2022 36 Benutzerfreundlichkeit und Attraktivität der Buslinie 64 stärken 2022/264 Abschreibung Ja
14.12.2022 15 Abklärungen Vorgänge rund um die Vergabe und die Verträge im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt Velohochbahn Nordwestschweiz 2021/741 Kenntnisnahme Ja
14.12.2022 16 Abklärungen zum Vorgehen der Polizei und der Kommunikation i.Z. mit einer Anzeige wegen Gebrauchs mutmasslichen Falschgeldes 2022/90 Kenntnisnahme Ja
14.12.2022 6 Sofortiger und massiver Ausbau erneuerbarer Energien 2022/364 Überweisung der Petition als Postulat Ja
01.12.2022 3 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/565 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.12.2022 4 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/566 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.12.2022 5 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/596 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.12.2022 6 Petition für eine siedlungsverträgliche Sanierung der Ortsdurchfahrt Birsfelden 2022/428 Weiterleitung an den Regierungsrat Ja
01.12.2022 7 Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes und Umsetzung des Gegenvorschlags zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» 2022/386 Schlussabstimmung Gesetzesrevision Ja
01.12.2022 7 Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes und Umsetzung des Gegenvorschlags zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» 2022/386 Schlussabstimmung LRB Ja
01.12.2022 8 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2023 2022/597 Schlusssabstimmung LRB Ja
01.12.2022 9 Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen – Änderung des Personaldekrets 2022/387 Änderungsantrag von Ermando Imondi (SVP) zu § 5 Abs.2 Ja
01.12.2022 9 Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen – Änderung des Personaldekrets 2022/387 Schlussabstimmung Dekretsänderung Ja
01.12.2022 9 Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen – Änderung des Personaldekrets 2022/387 Schlussabstimmung LRB Ja
01.12.2022 10 Mitgliedsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Verein Agglo Basel; Ausgabenbewilligung 2023–2026 2022/502 Änderungsantrag Andi Trüssel (SVP) zu Ziffer 1 LRB Nein
01.12.2022 10 Mitgliedsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Verein Agglo Basel; Ausgabenbewilligung 2023–2026 2022/502 Schlussabstimmung LRB Ja
01.12.2022 8 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2023 2022/597 Änderungsantrag Tanja Cucé (SP) zu Ziffer 1 LRB Nein
01.12.2022 11 Schottergärten I: Workshops als Sensibilisierungsmassnahme 2020/581 Abschreibung Ja
01.12.2022 12 Schottergärten II: Mit gutem Beispiel vorangehen 2020/568 Abschreibung Ja
01.12.2022 13 Applaus reicht nicht 2.0: Pflegeprojekt zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege 2020/619 Abschreibung Ja
01.12.2022 21 Keine Schulleitungskleinstpensen 2022/69 Überweisung Ja
01.12.2022 24 Politische Neutralität an Baselbieter Schulen: Repräsentative Umfrage durchführen 2022/71 Ordnungsantrag Laura Grazioli Schliessung der Rednerliste Ja
01.12.2022 24 Politische Neutralität an Baselbieter Schulen: Repräsentative Umfrage durchführen 2022/71 Überweisung Nein
01.12.2022 25 Politische Neutralität in Baselbieter Schulen im Gesetz verankern 2022/72 Überweisung Enthaltung
01.12.2022 28 Qualität durch Kontinuität und Planungssicherheit für die Sekundarschule I durch Reduktion der Richtzahl 2022/175 Überweisung Ja
01.12.2022 29 Beitritt zum Hooligan-Konkordat II 2022/115 Überweisung abwesend
01.12.2022 23 Multichecks versus S3-Check 2022/70 Überweisung Ja
17.11.2022 4 Ausgabenbewilligung für die bauliche und sicherheitstechnische Instandsetzung des Tunnels Schürholden–Elbisgraben 2022/496 Schlussabstimmung LRB Ja
17.11.2022 5 Sammelvorlage betreffend 24 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht / neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode Juni 2021 bis Mai 2022 2022/406 Schlussabstimmung LRB Ja
17.11.2022 6 Beteiligungsbericht 2022 2022/522 Kenntnisnahme Ja
17.11.2022 7 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der Psychiatrie Baselland (PBL) 2022/241 Schlussabstimmung LRB abwesend
17.11.2022 8 Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Kanton Basel-Landschaft sowie über die Verwendung der eingesetzten Mittel im Berichtsjahr 2021 2022/567 Kenntnisnahme Ja
17.11.2022 15 Transparenz über verwendetes Material in Bauprojekten 2021/650 Überweisung Ja
17.11.2022 9 Innovative Klimaprojekte, Pflanzenkohle in der Landwirtschaft 2020/103 Abschreibung Ja
17.11.2022 16 Entflechtung der Verkehrsströme beim Kägenkreisel Reinach 2021/682 Überweisung Ja
17.11.2022 17 Pilot für einen CO2-freien Antrieb bei Polizeifahrzeugen 2021/684 Überweisung Enthaltung
17.11.2022 18 Verfassungs-Artikel Kreislauf-Wirtschaft? 2021/731 Überweisung Ja
17.11.2022 19 Grundwasserschutz vor Bioziden: Förderung von mineralischen Hausfassaden 2021/757 Überweisung Ja
17.11.2022 20 Polizeifachstelle gegen Tierquälerei 2021/651 Überweisung Ja
17.11.2022 21 Bessere Cyber-Prävention im Kanton 2021/681 Überweisung Ja
17.11.2022 22 Island-Modell: Alkohol- und Drogenmissbrauch bei Jugendlichen 2021/678 Überweisung Ja
17.11.2022 24 Private Spitex-Angebote nehmen stark zu – wie ist es mit der Qualitätskontrolle? 2021/733 Überweisung Ja
17.11.2022 27 PV-Potenzial entlang von Verkehrswegen 2022/13 Überweisung Ja
17.11.2022 29 Bestehende Deponien sanieren und für Bauschutt nutzen 2022/15 Überweisung Ja
17.11.2022 30 30’-Takt im ÖV-Nachtnetz 2022/44 Überweisung Ja
17.11.2022 31 Regionales Logistikflächenkonzept 2022/50 Überweisung Ja
17.11.2022 33 Umfahrungsstrasse Allschwil 2022/158 Überweisung Nein
17.11.2022 34 Entlastung Bachgraben – Brachliegende Flächen als Parkfläche nutzen 2022/162 Überweisung Nein
17.11.2022 35 Alternativen für den Bachgraben 2022/172 Überweisung Ja
17.11.2022 40 Schluss mit privatem Tanken an kantonseigenen Tankstellen 2022/42 Überweisung Ja
17.11.2022 40 Schluss mit privatem Tanken an kantonseigenen Tankstellen 2022/42 Abschreibung Ja
17.11.2022 42 Steuerausfälle: Nicht mit uns! Steuerertrag bezogen auf Quartiere und Bauzonen ausweisen 2022/117 Überweisung Enthaltung
17.11.2022 43 Vorgeburtlicher Mutterschutz für Kantonsangestellte 2022/118 Überweisung Ja
17.11.2022 43 Vorgeburtlicher Mutterschutz für Kantonsangestellte 2022/118 Abschreibung Nein
17.11.2022 44 Daten zur Altersvorsorge und Altersarmut der Frauen im Kanton Baselland 2022/177 Überweisung Ja
17.11.2022 44 Daten zur Altersvorsorge und Altersarmut der Frauen im Kanton Baselland 2022/177 Abschreibung Ja
17.11.2022 25 Präventions-Ranger Wald 2021/734 Überweisung Ja
03.11.2022 3 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/494 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
03.11.2022 4 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/495 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
03.11.2022 5 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/530 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
03.11.2022 6 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes 2022/360 Änderungsantrag von Peter Brodbeck (SVP) zu §75a Abs. 1 Nein
03.11.2022 6 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes 2022/360 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
03.11.2022 6 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes 2022/360 Schlussabstimmung LRB Ja
03.11.2022 7 Universität Basel; Leistungsbericht 2021 (Partnerschaftliches Geschäft) 2022/407 Kenntnisnahme Ja
03.11.2022 8 Hürden für erneuerbare Energien endgültig abbauen: Solaranlagen ausdrücklich zulassen 2020/422 Abschreibung Motion Ja
03.11.2022 12 Anpassung des Energiegesetzes: Regeneration von Erdwärmesonden 2021/559 Überweisung Ja
03.11.2022 13 Vergütung von eigenproduzierter Energie durch den Netzbetreiber 2021/627 Überweisung Enthaltung
03.11.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2022/603 (2/3-Mehr nötig) abwesend
03.11.2022 14 Deponieplanung 2.0 2021/553 Überweisung Nein
03.11.2022 16 Überprüfung und Anpassen der Hochwasser-Risiko-Grundlagen 2021/546 Überweisung Ja
03.11.2022 19 ÖV fit für die Zukunft machen 2021/590 Abschreibung Ja
03.11.2022 22 Heutiges Promotionsmodell an den Sekundarschulen weist deutliche Schwächen auf 2021/615 Überweisung Nein
03.11.2022 23 Überarbeitung Laufbahnverordnung für die Niveaus E und P der Sek1 2021/624 Überweisung Nein
03.11.2022 24 Mehr Effizienz im Rat – Interpellationen nicht besprechen 2021/584 Überweisung Nein
03.11.2022 25 Ausbildung in Nothilfe für Schüler/-innen der Sekundarschulen I/II 2021/646 Überweisung Ja
03.11.2022 27 Kleidervorschriften an Baselbieter Schulen 2021/704 Überweisung Ja
03.11.2022 28 Mit Berufsmatur an die Pädagogische Hochschule? 2021/755 Überweisung Ja
03.11.2022 31 Überprüfung/Weiterentwicklung der strategischen Führungsinstrumente des Kantons 2021/649 Überweisung Ja
03.11.2022 33 Jede Baselbieterin und jeder Baselbieter bezahlt Steuern 2021/687 Überweisung Nein
03.11.2022 34 Lohnentwicklung für langjährige Mitarbeitende des Kantons 2021/705 Überweisung Ja
03.11.2022 34 Lohnentwicklung für langjährige Mitarbeitende des Kantons 2021/705 Abschreibung Ja
20.10.2022 4 Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Information über die Rechnung 2021 (Partnerschaftliches Geschäft) 2022/243 Schlussabstimmung LRB Ja
20.10.2022 5 Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) und Vereinbarung Oberrheinkonferenz 2023–2026 (Partnerschaftliches Geschäft) 2022/289 Schlussabstimmung LRB Ja
20.10.2022 6 Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Bushaltestellen im Kanton Basel-Landschaft: Informationen zum Stand der Arbeiten und Ausgabenbewilligung zur Realisierung von 20 BehiG-gerechten Haltekanten 2022/411 Schlussabstimmung LRB Ja
20.10.2022 7 Fachkommission für die Aufsicht über die Staats- und die Jugendanwaltschaft; Tätigkeitsbericht 2022 Staatsanwaltschaft 2022/440 Kenntnisnahme Ja
20.10.2022 8 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals Baselland (KSBL) 2022/326 Kenntnisnahme Ja
20.10.2022 22 Klima-, umwelt- und biodiversitätsschädigende Staatsbeiträge sowie Anreize identifizieren und reduzieren 2021/544 Überweisung Ja
20.10.2022 23 Schaffung eines Klimaanpassungs-Gesetzes 2021/541 Überweisungen Ja
20.10.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Beratung der TR 24-28 nach der Mittagspause Ja
20.10.2022 9 Geschäftsberichte diverser Institutionen über das Jahr 2021 2022/439 Schlussabstimmung LRB Ja
20.10.2022 63 Task Force - Strompreisglättung - Ausfallsicherheit 2022/570 Überweisung Ja
20.10.2022 24 Photovoltaik-Pflicht auf alle Gut- und Best-Dächer 2021/543 Überweisung Ja
20.10.2022 25 Solarenergie konsequent nutzen: Grosse Flächen 2021/620 Überweisung Ja
20.10.2022 26 Solarenergie konsequent nutzen: Fördern und Verpflichten 2021/623 Überweisung Ja
20.10.2022 27 Solarenergie konsequent nutzen: e-Mobilität 2021/617 Überweisung Ja
20.10.2022 28 Solarenergie konsequent nutzen: Innovation fördern 2021/621 Überweisung Ja
29.09.2022 3 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/446 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
29.09.2022 4 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/447 Rückstellung von Gesuch Nr. 08 abwesend
29.09.2022 4 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/447 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
29.09.2022 5 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen 2022/448 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
29.09.2022 6 4 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/449 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
29.09.2022 7 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/450 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
29.09.2022 8 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/460 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
29.09.2022 10 Überregionales Spezialangebot Gerontopsychiatrie (gerontopsychiatrische Langzeitpflege) für unsere betagten Menschen 2021/51 Schlussabstimmung LRB abwesend
29.09.2022 11 Revision der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK): Beitritt des Parlaments des Kantons Jura 2022/365 Schlussabstimmung LRB abwesend
29.09.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2022/533 abwesend
29.09.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2022/534 abwesend
29.09.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2022/537 abwesend
29.09.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2022/541 abwesend
29.09.2022 14 Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2021 bis Juni 2022 (Tätigkeitsbericht) 2022/436 Kenntnisnahme abwesend
29.09.2022 46 Langzeitverhütung in den Leistungskatalog der Sozialhilfeverordnung 2021/561 Überweisung abwesend
29.09.2022 47 Anpassung der Bundesvergütungen Nothilfepauschalen 2021/538 Überweisung abwesend
29.09.2022 12 Änderung des Steuergesetzes; Wohnflächenerhebung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte 2022/405 Änderungsantrag Thomas Buser (EVP) abwesend
29.09.2022 12 Änderung des Steuergesetzes; Wohnflächenerhebung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte 2022/405 Schlussabstimmung Sistierung abwesend
29.09.2022 13 Formulierte Gesetzesinitiative «ÖV für alle»; Rechtsgültigkeit 2022/290 Verlängerung der Behandlungsfrist der Initiative abwesend
29.09.2022 9 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes 2022/360 Änderungsantrag VGK zu § 75a Abs. 2 abwesend
15.09.2022 11 Überprüfung und Optimierung des kantonalen Wahlrechts 2019/733 Schlussabstimmung LRB Ja
15.09.2022 4 Teilrevision Gesetz über die politischen Rechte: Wahlen und Abstimmungen 2022/232 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
15.09.2022 4 Teilrevision Gesetz über die politischen Rechte: Wahlen und Abstimmungen 2022/232 Schlussabstimmung LRB Ja
15.09.2022 5 Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/567 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
15.09.2022 5 Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/567 Schlussabstimmung Dekret Ja
15.09.2022 5 Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/567 Schlussabstimmung LRB Ja
15.09.2022 6 VAGS-Projekt «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen»; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/568 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Enthaltung
15.09.2022 6 VAGS-Projekt «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen»; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/568 Schlussabstimmung LRB Enthaltung
15.09.2022 7 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Ordnungsantrag von Marco Agostini auf Schliessung der Rednerliste Ja
15.09.2022 7 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Nein
15.09.2022 7 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Schlussabstimmung LRB Nein
15.09.2022 8 Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 der Schweizerischen Rheinhäfen (Partnerschaftliches Geschäft) 2022/242 Schlussabstimmung LRB Ja
15.09.2022 9 Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Dornachbrugg in Aesch 2022/189 Schluhssabstimmung LRB Ja
15.09.2022 12 Abschlussbericht Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020–2023: Aufgabenfeld Berufsbildung 2022/93 Kenntnisnahme Ja
15.09.2022 13 Abschlussbericht Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020–2023: Aufgabenfeld Umweltschutz 2022/94 Kenntnisnahme Ja
15.09.2022 14 Tarifverbund Nordwestschweiz TNW: Kantonsüberschreitende Fahrten Läufelfingen-Trimbach-Olten mit dem U-Abo ermöglichen 2017/618 Stehenlassen von Postulat 2017/618 abwesend
15.09.2022 15 Probebetrieb TNW-Verbundgebiet bis Olten 2020/106 Stehenlassen von Postulat 2020/106 abwesend
15.09.2022 16 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Berichterstattung 2021 2022/332 Schlussabstimmung LRB abwesend
15.09.2022 17 Regionalplanung – Berichterstattung 2022 2022/331 Kenntnisnahme abwesend
15.09.2022 7 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Änderungsantrag von Ronja Jansen zu Ziffer 1 LRB Ja
15.09.2022 10 Standesinitiative betreffend «Die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben – datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln» 2021/409 Schlussabstimmung LRB Ja
01.09.2022 6 Petition «Hygienemittel für Frauen» 2022/220 Kenntnisnahme Ja
01.09.2022 7 Notfallkits an Baselbieter Schulen 2021/591 Überweisung Ja
01.09.2022 8 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen – Einbezug in die Einbürgerung der Eltern 2022/385 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.09.2022 9 1 Einbürgerungsgesuch einer ausländischen Staatsangehörigen – Einbezug in die Einbürgerung der Eltern 2022/404 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.09.2022 10 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/403 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.09.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2022/477 Nein
01.09.2022 12 Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/567 Eintreten Ja
01.09.2022 14 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Verlängerung der Sitzung Ja
01.09.2022 14 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Rückweisungsantrag von Ronja Jansen (SP) Ja
01.09.2022 14 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Änderungsanträge der FPD-Fraktion Nein
30.06.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2022/415 Ja
30.06.2022 14 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/230 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 15 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen 2022/297 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 16 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/298 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 17 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/299 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 18 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/327 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 19 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/359 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 20 Publikationsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft 2022/198 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
30.06.2022 20 Publikationsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft 2022/198 Schlussabstimmung LRB Ja
30.06.2022 21 Revision Finanzausgleichsgesetz – Kurzfristige Anpassungen 2022/105 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
30.06.2022 21 Revision Finanzausgleichsgesetz – Kurzfristige Anpassungen 2022/105 Schlussabstimmung LRB Ja
30.06.2022 22 Jahresbericht 2021 2022/225 Schlussabstimmung LRB Ja
30.06.2022 23 Geschäftsbericht 2021 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft 2022/328 Kenntnisnahme Ja
30.06.2022 24 Geschäftsbericht 2021 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) 2022/300 Kenntnisnahme Ja
16.06.2022 13 Wahlvorbereitungsgremium für vom Landrat vorzunehmende Wahlen von Richterinnen und Richtern 2021/445 Überweisung Nein
16.06.2022 3 Anpassung Gerichtsorganisationsdekret – Teilzeitpensen bei den Strafgerichtspräsidien 2022/285 Schlussabstimmung Ja
16.06.2022 15 Anbringen öffentlicher Hinweisschilder für Bauvorhaben auf den betroffenen Parzellen im Kanton Basel-Landschaft 2021/384 Überweisung Ja
16.06.2022 7 Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2021 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) 2022/240 Kenntnisnahme Ja
16.06.2022 19 Bäume entlang Kantonsstrassen und im öffentlichen Raum 2021/456 Überweisung Ja
16.06.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Frage der Dringlichkeit Postulat 2022/367 Ja
16.06.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Frage der Dringlichkeit Postulat 2022/366 Ja
16.06.2022 20 Planungszone über die Salina Raurica 2021/452 Überweisung Nein
16.06.2022 21 Kapazitätsüberprüfung der Verkehrserschliessung in Salina Raurica 2021/451 Überweisung Nein
16.06.2022 16 Kostentransparenz bei Baugesuchen – Wieviel Geld wird im Bewilligungsprozess blockiert? 2021/406 Überweisung Ja
16.06.2022 16 Kostentransparenz bei Baugesuchen – Wieviel Geld wird im Bewilligungsprozess blockiert? 2021/406 Abschreibung Ja
16.06.2022 17 Überführungen von Ober- und Unterboden auf Fruchtfolgeflächen 2021/405 Überweisung Ja
16.06.2022 17 Überführungen von Ober- und Unterboden auf Fruchtfolgeflächen 2021/405 Verkürzung der Bearbeitungsfrist auf 3 Monate Ja
02.06.2022 11 16 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/239 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
02.06.2022 14 Eigentümerstrategien für vier kantonale Beteiligungen 2022/39 Kenntnisnahme abwesend
02.06.2022 31 Anpassung Einreichungsfrist von Vorstössen an der Landratssitzung 2021/338 Überweisung abwesend
02.06.2022 46 Promotionssystem der Sekundarschulen muss verbessert werden 2021/457 Überweisung abwesend
02.06.2022 48 Behindertengleichstellung leben - Demokratie stärken 2021/410 Überweisung abwesend
02.06.2022 15 Programm Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsbauten; Berichterstattung nach dem 6. Programmjahr 2022/149 Kenntnisnahme abwesend
02.06.2022 24 Kein öV-Abbau für die Gemeinden oberhalb von Liestal auf der Ergolzlinie ab 2025 2021/336 Abschreibung abwesend
02.06.2022 27 5G einführen? Aber richtig! Strategische Infrastruktur stärken 2021/323 Überweisung des Postulats 2021/323 abwesend
02.06.2022 28 Umfassenden Schutz vor LGB-Feindlichkeit im Kanton Baselland angehen 2021/325 Überweisung des Postulats 2021/325 abwesend
02.06.2022 28 Umfassenden Schutz vor LGB-Feindlichkeit im Kanton Baselland angehen 2021/325 Abschreibung des Postulats 2021/325 abwesend
02.06.2022 26 5G einführen? Aber richtig! Abwanderung oder Wirtschaftsförderung? 2021/319 Überweisung abwesend
02.06.2022 50 Wahlvorbereitungsgremium für vom Landrat vorzunehmende Wahlen von Richterinnen und Richtern 2021/445 Verschiebung der Beratung abwesend
02.06.2022 33 Anreize Optimierung Gebäudetechnik Wohnbauten 2021/389 Überweisung abwesend
02.06.2022 7 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/188 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
02.06.2022 8 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/230 Rückstellung Gesuch Nr. 10 abwesend
02.06.2022 9 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/231 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
02.06.2022 10 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/238 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
02.06.2022 12 Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht; Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) § 106 Abstellplätze 2016/405 Antrag Blatter zu § 106 Absatz 6 (neu) abwesend
02.06.2022 12 Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht; Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) § 106 Abstellplätze 2016/405 Schlussabstimmung Gesetzesänderug abwesend
02.06.2022 12 Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht; Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) § 106 Abstellplätze 2016/405 Schlussabstimmung LRB abwesend
02.06.2022 13 Jahresbericht 2021 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch 2022/283 Kenntnisnahme abwesend
02.06.2022 30 Kirchensteuer für juristische Personen 2021/335 Überweisung abwesend
02.06.2022 8 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/230 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
19.05.2022 8 Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2022/65 Frist von Motion 2018/459 nicht verlängern Enthaltung
19.05.2022 5 Energieplanungsbericht 2022 2022/41 Antrag der FDP-Fraktion neue Ziffer 2 LRB Ja
19.05.2022 5 Energieplanungsbericht 2022 2022/41 Rückkommensantrag der SVP-Fraktion Ja
19.05.2022 5 Energieplanungsbericht 2022 2022/41 Änderungsantrag der SVP-Fraktion Ziffer 1 LRB Nein
19.05.2022 5 Energieplanungsbericht 2022 2022/41 Schlussabstimmung LRB Ja
19.05.2022 9 Abklärungen zum Vorgehen der Polizei und der Kommunikation i.Z. mit einer Anzeige wegen Gebrauchs mutmasslichen Falschgeldes 2022/90 Schlussabstimmung LRB Ja
19.05.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Dringlichkeit des Postulats 2022/303 Ja
19.05.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Dringlichkeit der Motion 2022/304 Nein
19.05.2022 3 Erneuerung und Umgestaltung Rheinfelder-/ Rheinstrasse Muttenz / Pratteln, Ausgabenbewilligung Projektierung 2022/150 Schlussabstimmung Ja
19.05.2022 4 Kantonsbeitrag Mieterausbau ÜK-Kurszentrum der OdA Gesundheit beider Basel, Campus Bildung Gesundheit im Spengler Park Münchenstein; Ausgabenbewilligung 2022/190 Schlussabstimmung Ja
19.05.2022 6 Sammelvorlage zum Thema COVID-19-Pandemie und psychische Gesundheit: «Coronakrise: Auswirkung auf die psychische Gesundheit» sowie «Psychische Gesundheit während Corona» 2022/147 Schlussabstimmung LRB Ja
19.05.2022 26 Monitoring Veloweg-Qualität 2021/318 Überweisung Ja
19.05.2022 25 Vorbild Kanton: Flächen biodivers gestalten 2021/317 Abschreibung Nein
19.05.2022 20 Praxisbezug im Lehrkörper der FHNW 2021/253 Überweisung Ja
05.05.2022 3 Petition «Kantonale Brückenleistung 60plus – statt Gang aufs Sozialamt» 2021/738 Überweisung der Petition als Postulat Ja
05.05.2022 19 Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Kantonale Beteiligung an den familienexternen Betreuungskosten 2021/82 Überweisung Ja
05.05.2022 21 Familienergänzende Tagesbetreuung Tageskindergarten und Klassenbildung 2021/88 Überweisung Ja
05.05.2022 22 Investitions-Anreize für Gemeinden zum Ausbau von Familien-Betreuungs-Infrastrukturen 2021/99 Überweisung Ja
05.05.2022 23 Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Sicherstellung der FEB-Bedarfserhebung durch die Gemeinden 2021/100 Überweisung Ja
05.05.2022 24 Tagesschulen im Kanton Basel-Landschaft: Unterstützung von Pilotprojekten 2021/147 Überweisung Ja
05.05.2022 25 Tagesschulen im Kanton Basel-Landschaft 2021/148 Überweisung Ja
05.05.2022 26 Tagesstruktur auf der Sekundarstufe 1 im Kanton Baselland weiterentwickeln 2021/149 Überweisung Ja
05.05.2022 28 Musterreglement zum FEB-Gesetz 2021/377 Überweisung Ja
05.05.2022 30 Modernes Langsamverkehrs-Konzept Uptown-Basel (Arlesheim/Münchenstein) 2021/202 Überweisung Ja
05.05.2022 31 Erleichterter Realisierungsprozess für klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur-Projekte 2021/204 Überweisung Ja
05.05.2022 33 Grosse Bäume im Siedlungsgebiet auch in Zukunft 2021/258 Überweisung Ja
05.05.2022 37 Fit für die Zukunft BL: Mehr Frauen als Fachkräfte – Einsatz für die Einführung der Individualbesteuerung 2021/251 Überweisung Enthaltung
05.05.2022 37 Fit für die Zukunft BL: Mehr Frauen als Fachkräfte – Einsatz für die Einführung der Individualbesteuerung 2021/251 Abschreibung Ja
05.05.2022 38 Fit für die Zukunft BL: Lebenslanges Lernen fördern 2021/256 Überweisung Nein
05.05.2022 4 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/131 Schlussabstimmung Ja
05.05.2022 14 5G-Funktechnologie in Aesch 2019/486 Abschreibung des Postulats 2019/486 Nein
05.05.2022 5 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/133 Schlussabstimmung Ja
05.05.2022 6 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/132 Schlussabstimmung Ja
05.05.2022 7 Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH), Berichterstattung zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode 2017-2020 (Partnerschaftliches Geschäft) 2021/666 Schlussabstimmung Ja
05.05.2022 8 Revision Beschaffungsrecht: Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB und Beitritt zum Konkordat IVöB 2021/693 Schlussabstimmung Gesetz Ja
05.05.2022 8 Revision Beschaffungsrecht: Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IVöB und Beitritt zum Konkordat IVöB 2021/693 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
05.05.2022 15 Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG 2021/478 Antrag auf Sistierung der Vorlage 2021/478 Ja
05.05.2022 10 Neubau Ausbildungszentrum Schreinermeister-Verband Baselland, Maler- und Gipserunternehmer-Verband Baselland und AM Suisse Nordwest; Kantonsbeitrag/Ausgabenbewilligung 2022/151 Schlussabstimmung Ja
05.05.2022 11 Salina Raurica – Verlegung der HVS 3/7 und der Umgestaltung der Rheinstrasse, Erhöhung Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2021/712 Schlussabstimmung Ja
05.05.2022 12 Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 1 in Sissach 2022/64 Schlussabstimmung Ja
05.05.2022 13 Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020 2022/38 Kenntnisnahme Ja
07.04.2022 25 Pilotprojekt Vorzugsspuren für nachhaltige Mobilität 2021/203 Überweisung Enthaltung
07.04.2022 16 Höhere Priorisierung von Radrouten bei der Reinigung 2021/198 Ordnungsantrag: Schliessung der Rednerliste Ja
07.04.2022 16 Höhere Priorisierung von Radrouten bei der Reinigung 2021/198 Überweisung Ja
07.04.2022 20 Förderprogramm für Begegnungszonen 2021/187 Überweisung Ja
07.04.2022 21 Erschliessung des Dreispitz-Knotens 2021/186 Überweisung Ja
07.04.2022 3 16 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/62 Erteilung Kantonsbürgerrecht und Festsetzung der Gebühren Ja
07.04.2022 5 Anschluss der Berufsfachschulen an die Schuladministrationslösung (SAL) – Ausgabebewilligung Etappe 2 2022/40 Landratsbeschluss Ja
07.04.2022 6 Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Kanton Basel-Landschaft sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Berichtsjahr 2020 2022/95 Kenntnisnahme Bericht Ja
07.04.2022 22 Klimawandel im kantonalen Richtplan 2021/79 Überweisung Ja
07.04.2022 23 Verfallsdatum für Planungsgrundlagen 2021/212 Überweisung Ja
07.04.2022 34 Viertelstundentakt auf der künftigen BLT-Linie 19 (WB) 2021/245 Ordnungsantrag: Schliessung der Rednerliste Ja
07.04.2022 34 Viertelstundentakt auf der künftigen BLT-Linie 19 (WB) 2021/245 Überweisung Ja
07.04.2022 33 Fairplay auch bei obligatorischen Gesetzesabstimmungen: Schaffung eines Erläuterungsanspruchs in den Baselbieter Abstimmungsbüchlein für die jeweiligen landrätlichen Minderheiten 2021/143 Überweisung Ja
07.04.2022 26 Standesinitiative: Keine Neuzulassung für PWs mit Verbrenner ab 2027 2021/207 Überweisung Ja
07.04.2022 27 Anreiz für einen Wandel schaffen: Anreize für eine Autoabgabe schaffen! 2021/181 Überweisung Ja
07.04.2022 28 Abgabe nach Verursacherprinzip für Pneuabrieb 2021/178 Überweisung Ja
07.04.2022 29 Keine boden- und landschaftsfressenden Überklassifizierungen 2021/188 Überweisung Ja
07.04.2022 15 Sichere Veloabstellplätze 2021/193 Überweisung Ja
24.03.2022 8 Totalrevision Gesetz vom 12. Januar 1981 über die Versicherung von Gebäuden und Grundstücken (Sachversicherungsgesetz; SGS 350): Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und Dekret zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVD BL) 2021/701 Schlussabstimmung Gesetz Ja
24.03.2022 8 Totalrevision Gesetz vom 12. Januar 1981 über die Versicherung von Gebäuden und Grundstücken (Sachversicherungsgesetz; SGS 350): Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und Dekret zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVD BL) 2021/701 Schlussabstimmung Dekret Ja
24.03.2022 8 Totalrevision Gesetz vom 12. Januar 1981 über die Versicherung von Gebäuden und Grundstücken (Sachversicherungsgesetz; SGS 350): Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und Dekret zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVD BL) 2021/701 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
24.03.2022 9 Frenkendorf: Erneuerung und Umgestaltung Bushof Frenkendorf-Füllinsdorf; Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2021/749 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
24.03.2022 10 Therwil: Umgestaltung Bahnhofstrasse; Ausgabenbewilligung für die Projektierung und die Realisierung 2021/750 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
24.03.2022 19 Verkehrsflächen steuern 2021/213 Überweisung Ja
24.03.2022 21 Basel-Landschaft und Basel-Stadt als Pilotgebiete des Bundes für Mobilty Pricing 2021/78 Überweisung Ja
24.03.2022 18 Subvention WP-Wassererwärmer 2021/155 Abschreibung Nein
24.03.2022 18 Subvention WP-Wassererwärmer 2021/155 Überweisung Ja
24.03.2022 11 Netzenunterführung Sissach – Verkehrsentlastung: Dynamische Sensitivitätsanalyse und Reduktion Planungshorizont 2018/972 Abschreibung Ja
24.02.2022 13 Weniger ist mehr 2020/530 Schlussabstimmung Ja
24.02.2022 20 Kantonsbeteiligung an Deponien 2021/215 Überweisung Ja
24.02.2022 22 Zukunft Bachgraben 2021/98 Überweisung Ja
24.02.2022 23 GEAK Plus: Unnötige Baselbieter Bürokratie muss weg! 2021/208 Überweisung Ja
24.02.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Frage der Dringlichkeit: Postulat 2022/109 Ja
24.02.2022 24 Unterstützung für Ersatz von alten nicht subventionierten alternativen Heizsystemen 2021/216 Überweisung Ja
24.02.2022 27 Abwasser als Ressource 2021/95 Überweisung Ja
24.02.2022 14 «Lessons Learned» aus Parlamentarischen Initiativen 2021/408 Beschlussfassung Ja
24.02.2022 19 Mehrwertabgaben (Abgeltung von Planungsmehrwerten): Ein von allen Mehrwertabgaben gesetzlich interkommunal einzusetzender Anteil ist unabdingbar! 2021/20 Überweisung Nein
24.02.2022 4 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/674 9 Einbürgerungsgesuche Ja
24.02.2022 5 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/4 14 Einbürgerungsgesuche Ja
24.02.2022 6 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/23 10 Einbürgerungsgesuche Ja
24.02.2022 7 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/37 12 Einbürgerungsgesuche Ja
24.02.2022 82 Kein Schnellschuss mit negativen Versorgungsfolgen fürs Baselbiet! 2022/109 Überweisung Nein
24.02.2022 11 Wirksame Luftreinigungsgeräte in allen Schulen 2021/533 Schlussabstimmung Ja
24.02.2022 12 Für eine Statistik im Bereich der LGBTIQ*-feindlichen Aggressionen 2019/368 Schlussabstimmung Ja
24.02.2022 9 Änderung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Anpassung Stellen Staatsanwaltschaft) 2022/21 Schlussabstimmung Dekret Ja
24.02.2022 10 Erbringung und Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) im Bereich der Rettungstransporte für die Jahre 2022 bis 2025; Ausgabenbewilligung sowie Bericht zum Postulat 2019/736 «Notarztsystem im Kanton Basel-Landschaft» 2022/6 Schlussabstimmung LRB Ja
10.02.2022 18 Dunkelheit als Qualität – Schutz vor Lichtverschmutzung 2021/55 Überweisung Ja
10.02.2022 5 Digitale Verwaltung 2022 (DV2022); Zwischenbericht an den Landrat 2021/676 Kenntnisnahme Ja
10.02.2022 6 Abklärungen Vorgänge rund um die Vergabe und die Verträge im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt Velohochbahn Nordwestschweiz 2021/741 Beschlussfassung Ja
10.02.2022 4 Erbringung und Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) des Kantonsspitals Baselland (KSBL) für die Jahre 2022 bis 2025; Ausgabenbewilligung 2022/5 Änderungsantrag Marc Scherrer Ziffer 1 LRB Ja
10.02.2022 4 Erbringung und Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) des Kantonsspitals Baselland (KSBL) für die Jahre 2022 bis 2025; Ausgabenbewilligung 2022/5 Schlussabstimmung LRB Ja
10.02.2022 3 ZUBA Zubringer Bachgraben – Allschwil, Genehmigung des Generellen Projektes und Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung des Bauprojektes 2021/694 Antrag Beschlussziffer 7 (neu) Nein
10.02.2022 3 ZUBA Zubringer Bachgraben – Allschwil, Genehmigung des Generellen Projektes und Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung des Bauprojektes 2021/694 Antrag Beschlussziffer 8 (neu) Nein
10.02.2022 3 ZUBA Zubringer Bachgraben – Allschwil, Genehmigung des Generellen Projektes und Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung des Bauprojektes 2021/694 Antrag Beschlussziffer 9 (neu) Ja
10.02.2022 3 ZUBA Zubringer Bachgraben – Allschwil, Genehmigung des Generellen Projektes und Ausgabenbewilligung für die Erarbeitung des Bauprojektes 2021/694 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
27.01.2022 20 Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C 2021/86 Überweisung als Postulat Ja
27.01.2022 22 Einführung einer Elternzeit 2021/151 Überweisung Ja
27.01.2022 4 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/719 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
27.01.2022 5 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/720 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
27.01.2022 6 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/721 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
27.01.2022 8 Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel 2021/472 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
27.01.2022 8 Massnahmenpaket zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel 2021/472 Schlussabstimmung LRB Ja
27.01.2022 7 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/2 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
27.01.2022 9 Baselbieter Härtefallhilfe 2022, Ausgabenbewilligung 2022/26 Schlussabstimmung Ja
27.01.2022 10 Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Fachkommission für die Aufsicht über die Staats- und die Jugendanwaltschaft (Teil Jugendanwaltschaft) 2021/664 Schlussabstimmung Ja
13.01.2022 3 Änderung der Kantonsverfassung: Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson 2021/702 Schlussabstimmung Verfassungsänderung Ja
13.01.2022 3 Änderung der Kantonsverfassung: Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson 2021/702 Schlussabstimmung LRB Ja
13.01.2022 4 Änderung des Ombudsmangesetzes 2018/158 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
13.01.2022 4 Änderung des Ombudsmangesetzes 2018/158 Schlussabstimmung Änderung der Geschäftsordnung Ja
13.01.2022 4 Änderung des Ombudsmangesetzes 2018/158 Schlussabstimmung LRB Ja
13.01.2022 6 Bericht zur «Wirksamkeitsanalyse Schuladministrationslösung (SAL)» 2021/293 Kenntnisnahme Ja
13.01.2022 9 Mehr Transparenz bei Jahresrechnungen der Gemeinden 2018/943 Abschreibung Postulat Ja
13.01.2022 8 Prüfen einer Sozialhilfestrategie 2018/386 Abschreibung Postulat Ja
13.01.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2022/14 Ja
13.01.2022 7 Patiententransporte – eine wichtige Leistung finanzieren 2019/109 Stehenlassen der Motion Ja
13.01.2022 14 Notschlafstellen auch in Baselland 2021/43 Überweisung Ja
13.01.2022 15 Soziale Kinderbetreuungs-Abzüge 2021/97 Überweisung Ja
13.01.2022 16 Steuerliche Entlastung von Tageseltern 2021/96 Überweisung Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 Antrag auf Rückweisung des Budgets Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 AFP 2022-25 Budgetantrag 2021/503_01 (Landratspräsidiumsfest) Ja
15.12.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Traktandenliste Ja
15.12.2021 3 Anpassung des Strafvollzugsgesetzes 2021/240 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
15.12.2021 3 Anpassung des Strafvollzugsgesetzes 2021/240 Schlussabstimmung LRB Ja
15.12.2021 4 Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 2020/598 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
15.12.2021 4 Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung 2020/598 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
15.12.2021 5 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 betreffend Erweiterte Bestandesgarantie für Bauten und Anlagen im Gewässerraum 2021/294 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
15.12.2021 5 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 betreffend Erweiterte Bestandesgarantie für Bauten und Anlagen im Gewässerraum 2021/294 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
15.12.2021 27 Fachstelle LGBTQIA* 2021/44 Überweisung Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 AFP 2022-25 Antrag des Regierungsrats Nr. 4 (Breites Testen) Nein
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 AFP 2022-25 Antrag des Regierungsrats Nr. 5 (Covid-19 Mehr-/Zusatzkosten Spitäler) Ja
15.12.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Frage der Dringlichkeit: Postulat 2021/758 Ja
15.12.2021 9 Ausgabenbewilligung über die Erbringung und die Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) mit dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2022 bis 2025 (Partnerschaftliches Geschäft) 2021/703 Antrag FDP-Fraktion zu Beschlussziffer 1 Nein
15.12.2021 9 Ausgabenbewilligung über die Erbringung und die Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) mit dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2022 bis 2025 (Partnerschaftliches Geschäft) 2021/703 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
15.12.2021 90 Massnahmenpaket zur Pandemiebekämpfung 2021/759 Abschreibung des Postulats Ja
15.12.2021 10 Sekundarschulkreis Ergolz 1; Sek I Frenkendorf, Sanierung und Neubau; Ausgabebewilligung Projektierung 2021/497 Schlussabstimmung abwesend
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 Schlussabstimmung Dekret Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 AFP 2022-25 Budgetantrag 2021/503_04 (Fortifikation Hauenstein) Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 AFP 2022-25 Antrag des Regierungsrats Nr. 8 (GWL UKBB) Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 AFP 2022-25 Antrag des Regierungsrats Nr. 7 (Gerontopsychiatrie) Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 AFP 2022-25 Antrag des Regierungsrats Nr. 6 (wissensch. Projekte Covid-19) Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 Ausmehrung Antrag Schürch - Budgetantrag 2021-503_02 Nein
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 Antrag von Ernst Schürch Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 AFP 2022-25 Antrag des Regierungsrats Nr. 1 (Teuerungsausgleich) Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 AFP 2022-25 Antrag des Regierungsrats Nr. 2 (Covid-19 Testung) Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 AFP 2022-25 Antrag des Regierungsrats Nr. 3 (Covid-19 Impfen) Ja
15.12.2021 6 Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 2021/503 Antrag auf Schliessung der Rednerliste Ja
02.12.2021 8 Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens an die Universität Basel (Partnerschaftliches Geschäft) 2021/643 Schlussabstimmung Ja
02.12.2021 12 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2022 2021/663 Änderungsantrag von Tanja Cucè Ziffer 1 LRB Nein
02.12.2021 12 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2022 2021/663 Schlussabstimmung LRB Ja
02.12.2021 4 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/674 Rückstellung Gesuch 07 Ja
02.12.2021 4 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/674 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
02.12.2021 5 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/675 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
02.12.2021 6 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/677 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
02.12.2021 7 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/692 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
02.12.2021 20 Subventionierung bei BYOD 2021/17 Überweisung Ja
02.12.2021 22 Gleiche Besteuerung für gleiche Autos 2021/23 Überweisung Nein
02.12.2021 23 Baselbieter Strassenfinanzierung überprüfen und die massgeblichen Faktoren kostenwahr und zeitgemäss einrechnen 2021/48 Überweisung Ja
02.12.2021 14 Generelle Aufgabenüberprüfung für das Feld Rechtsprechung; Abschlussbericht der Gerichte 2021/358 Kenntnisnahme Ja
02.12.2021 15 Abschlussbericht Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020-2023 Aufgabenfeld Rechtsprechung: Staatsanwaltschaft/Jugendanwaltschaft 2021/352 Kenntnisnahme Ja
02.12.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2021/728 Nein
02.12.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2021/729 Nein
18.11.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Antrag auf Absetzung von Traktandum 12 Nein
18.11.2021 24 Applaus ist nett, gerechte Löhne sind echte Wertschätzung 2020/333 Abschreibung des Postulats Ja
18.11.2021 25 Erreichen wir die Migranten in der Corona-Krise? 2021/137 Abschreibung des Postulats Ja
18.11.2021 36 eHealth Realisierung jetzt starten – Chance fürs Laufental nutzen! 2021/52 Überweisung Ja
18.11.2021 37 VAGS Zwischenbericht 2020/622 Abschreibung Nein
18.11.2021 38 Demokratie in den Gemeinden: Instrumente 2020/623 Überweisung Ja
18.11.2021 45 Schwimmunterricht an der Volksschule 2021/80 Überweisung abwesend
18.11.2021 47 Gesetzliche Grundlagen zur Geldverteilung in Notlagen 2020/694 Überweisung Nein
18.11.2021 19 Sekundarschulkreis Rheintal - SEK I Muttenz, Erweiterung; Ausgabebewilligung Projektierung 2021/476 Schlussabstimmung Ja
18.11.2021 20 Sammelvorlage betreffend 20 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht / neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode Juli 2020 bis Mai 2021 2021/498 Schlussabstimmung Ja
18.11.2021 21 Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe 2021/530 Schlussabstimmung Ja
18.11.2021 13 Wahl der Ersten Staatsanwältinnen und der Leitenden Staatsanwälte/Leitenden Staatsanwältinnen für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis zum 31. März 2026 2021/529 Schlussabstimmung Ja
18.11.2021 22 Beteiligungsbericht 2021 2021/602 Schlussabstimmung Ja
18.11.2021 23 Geschäftsberichte diverser Institutionen über das Jahr 2020 2021/487 Schlussabstimmung Ja
04.11.2021 3 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/601 Beschlussfassung abwesend
04.11.2021 4 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/639 Beschlussfassung abwesend
04.11.2021 5 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/32 2021/640 Beschlussfassung abwesend
04.11.2021 11 Sammelvorlage betreffend dreier Vorstösse zum Thema Trägerschaft und Finanzierung Kindergarten und Primarschule mit ihrer Speziellen Förderung (Primarstufe) und der Musikschule 2021/134 Schlussabstimmung LRB Ja
04.11.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2021/680 von Julia Kirchmayr-Gosteli Ja
04.11.2021 21 Register GAV 2020/566 Überweisung Ja
04.11.2021 22 Unvereinbarkeiten ZAF 2020/569 Überweisung Ja
04.11.2021 42 Jetzt sofort durchsetzen: Nachtflugverbot von 23h bis 6h zur Vermeidung von Herz-Kreislauf-Todesfällen 2020/654 Überweisung Ja
04.11.2021 42 Jetzt sofort durchsetzen: Nachtflugverbot von 23h bis 6h zur Vermeidung von Herz-Kreislauf-Todesfällen 2020/654 Abschreibung Nein
04.11.2021 43 Corona-Schnelltests am Wohnort ermöglichen 2020/659 Abschreibung Nein
04.11.2021 57 Einführung eines kantonalen Mindestlohnes 2021/85 Überweisung Ja
04.11.2021 58 Vereinbarung von Familie und Beruf: Bessere Anstellungsbedingungen für Pflegende der Gesundheitsbetriebe im Kanton Basellandschaft 2021/81 Überweisung Ja
04.11.2021 44 Nachhaltiges Impulsprogramm für die Wirtschaft im Baselbiet nach Corona 2020/655 Überweisung Ja
04.11.2021 44 Nachhaltiges Impulsprogramm für die Wirtschaft im Baselbiet nach Corona 2020/655 Abschreibung Nein
04.11.2021 47 Gerechte Finanzierung für Gemeindestrassen 2020/660 Überweisung Ja
04.11.2021 47 Gerechte Finanzierung für Gemeindestrassen 2020/660 Abschreibung Nein
04.11.2021 51 Böden entsiegeln 2020/691 Überweisung Ja
04.11.2021 23 Familienausgleichskassen Wahlfreiheit 2020/571 Überweisung Ja
04.11.2021 24 Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor am EuroAirport 2020/621 Überweisung Ja
04.11.2021 25 Standesinitiative Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht 2020/541 Überweisung Nein
04.11.2021 59 Verbot von Konversionstherapien in Baselland 2021/152 Überweisung als Postulat Ja
04.11.2021 6 Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» 2021/124 Antrag SVP zu § 6ter lit. b Nein
04.11.2021 6 Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» 2021/124 Antrag SP auf Streichung § 6ter Ja
04.11.2021 6 Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» 2021/124 Landratsbeschluss Ja
04.11.2021 6 Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» 2021/124 Schlussabstimmung Gesetz. Das 4/5-Mehr ist nicht erreicht Ja
04.11.2021 7 Take-off: Weiterführung und Betriebsbeitrag / Leistungsvereinbarung 2022–2025 2021/433 Landratsbeschluss. Unterliegt dem fak. Referendum Ja
04.11.2021 8 Stadt Laufen – Hochwasserschutz Birs, Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2021/368 Landratsbeschluss. Untersteht dem fak. Referendum Ja
04.11.2021 9 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit (altes Recht / neues Recht: Ausgabenbewilligung) Neubau Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW-Campus Muttenz 2021/473 Landratsbeschluss Ja
04.11.2021 10 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 des Kantonsspitals Baselland (KSBL) 2021/351 Landratsbeschluss abwesend
04.11.2021 61 Depressions- und Suizid-Prävention bei Kindern und Jugendlichen 2021/214 Überweisung Ja
04.11.2021 62 Gesundheit und Lebensumstände bei Menschen mit Migrationshintergrund 2021/183 Überweisung Ja
21.10.2021 5 Universität Basel; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022–2025 2021/350 Schlussabstimmung Ja
21.10.2021 8 Ausgabenbewilligung für die Einführung eines Pädagogischen ICT-Supports (PICTS) 2021/435 Schlussabstimmung Ja
21.10.2021 9 «Zukunft Volksschule» – Ausgabenbewilligung für ein Massnahmenpaket 2022–2028 für die bessere Sicherung des Bildungserfolgs für alle und die Stärkung Medien und Informatik 2021/434 Rückweisung in die Kommission Nein
21.10.2021 7 Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» 2021/124 Eintreten Ja
21.10.2021 7 Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» 2021/124 Ordnungsantrag von Hanspeter Weibel auf Schliessung der Rednerliste Ja
21.10.2021 7 Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» 2021/124 Antrag der SP-Fraktion auf Streichung von § 6ter Ja
21.10.2021 7 Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» 2021/124 Änderungsantrag der SP-Fraktion zu § 6ter Bst. b Ja
21.10.2021 7 Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» 2021/124 Änderungsantrag der SP-Fraktion zu § 6ter Bst. c Ja
21.10.2021 3 Universität Basel; Leistungsbericht 2020 (Partnerschaftliches Geschäft) 2021/398 Schlussabstimmung Ja
21.10.2021 4 Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SGS 664.1) 2021/349 Abstimmung über Teilrevision Universitätsvertrag (Das 4/5-Mehr ist erreicht) Ja
21.10.2021 4 Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SGS 664.1) 2021/349 Schlussabstimmung Ja
21.10.2021 9 «Zukunft Volksschule» – Ausgabenbewilligung für ein Massnahmenpaket 2022–2028 für die bessere Sicherung des Bildungserfolgs für alle und die Stärkung Medien und Informatik 2021/434 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Ziffer 1 Landratsbeschluss Nein
21.10.2021 9 «Zukunft Volksschule» – Ausgabenbewilligung für ein Massnahmenpaket 2022–2028 für die bessere Sicherung des Bildungserfolgs für alle und die Stärkung Medien und Informatik 2021/434 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Ziffer 2 Landratsbeschluss Nein
21.10.2021 9 «Zukunft Volksschule» – Ausgabenbewilligung für ein Massnahmenpaket 2022–2028 für die bessere Sicherung des Bildungserfolgs für alle und die Stärkung Medien und Informatik 2021/434 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Ziffer 3 Landratsbeschluss Nein
21.10.2021 9 «Zukunft Volksschule» – Ausgabenbewilligung für ein Massnahmenpaket 2022–2028 für die bessere Sicherung des Bildungserfolgs für alle und die Stärkung Medien und Informatik 2021/434 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Ziffer 5 Landratsbeschluss Nein
21.10.2021 6 Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Information über die Rechnung 2020 (Partnerschaftliches Geschäft) 2021/309 Kenntnisnahme Ja
21.10.2021 9 «Zukunft Volksschule» – Ausgabenbewilligung für ein Massnahmenpaket 2022–2028 für die bessere Sicherung des Bildungserfolgs für alle und die Stärkung Medien und Informatik 2021/434 Schlussabstimmung Ja
30.09.2021 8 Gesuch um vorzeitige Entlassung des Leitenden Staatsanwalts Urs Geier 2021/582 Schlussabstimmung Ja
30.09.2021 9 3 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/511 Beschlussfassung Ja
30.09.2021 10 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/527 Beschlussfassung Ja
30.09.2021 11 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/565 Beschlussfassung Ja
30.09.2021 40 Applaus reicht nicht 2.0: Pflegeprojekt zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege 2020/619 Überweisung Ja
30.09.2021 42 Schottergärten I: Workshops als Sensibilisierungsmassnahme 2020/581 Überweisung Ja
30.09.2021 43 Schottergärten II: Mit gutem Beispiel vorangehen 2020/568 Überweisung Enthaltung
30.09.2021 34 Armutsstrategie IV: Leistungsvereinbarung des Kantons mit der Fachstelle für Schuldenberatung 2020/498 Überweisung Ja
30.09.2021 12 Darmkrebs-Vorsorgeprogramm auch im Kanton Basel-Landschaft einführen; Ausgabenbewilligung für die Jahre 2022–2024 2019/220 Schlussabstimmung Ja
30.09.2021 13 Verlängerung und Erhöhung Ausgabenbewilligung der Gesamtmelioration Brislach 2021/512 Schlussabstimmung Ja
30.09.2021 36 Armutsstrategie VI: Konkretisierung Raumplanungs- und Baugesetz § 38 Abs. 2 lit. e 2020/496 Überweisung Nein
30.09.2021 38 Covid-19 Testkapazität auch durch ambulante Leistungserbringer und das KSBL 2020/535 Überweisung Ja
30.09.2021 38 Covid-19 Testkapazität auch durch ambulante Leistungserbringer und das KSBL 2020/535 Abschreibung Ja
30.09.2021 39 Covid-19 Präventions-Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft 2020/583 Überweisung Ja
30.09.2021 39 Covid-19 Präventions-Massnahmen im Kanton Basel-Landschaft 2020/583 Abschreibung Ja
30.09.2021 32 Politische Aufarbeitung der ZAK-Affäre und der weiteren Geldflüsse an die sozialpartnerschaftlichen Konstrukte 2021/407 Überweisung Ja
30.09.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Frage der Dringlichkeit: Interpellation 2021/616 (Das erforderliche 2/3-Mehr von 54 Stimmen ist nicht erreicht) Nein
16.09.2021 12 Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens in Böckten 2021/306 Schlussabstimmung abwesend
16.09.2021 13 Erneuerung des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Stiftung LBB Lehrbetriebe beider Basel für die Jahre 2022–2025 2021/395 Schlussabstimmung abwesend
16.09.2021 14 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 der Psychiatrie Baselland (PBL) 2021/238 Kenntnisnahme abwesend
16.09.2021 15 Tätigkeitsbericht 2019/2020 der Fachkommission für die Aufsicht über die Staats- und die Jugendanwaltschaft (Teil Staatsanwaltschaft) 2021/278 Kenntnisnahme abwesend
16.09.2021 16 Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 der Schweizerischen Rheinhäfen (Partnerschaftliches Geschäft) 2021/348 Schlussabstimmung abwesend
16.09.2021 21 Zusammenlegung der Abteilungen Steuergericht und Enteignungsgericht 2018/741 Schlussabstimmung Abschreibung der Motion 2018/741 abwesend
16.09.2021 17 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Berichterstattung 2018–2020 Vierkantonales Geschäft 2021/396 Schlussabstimmung abwesend
16.09.2021 18 Geschäftsbericht 2020 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft 2021/394 Schlussabstimmung abwesend
16.09.2021 19 Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2020 bis Juni 2021 (Tätigkeitsbericht) 2021/513 Schlussabstimmung abwesend
16.09.2021 20 Grundlegende Überprüfung der bestehenden Staatsgarantie für die Basellandschaftliche Kantonalbank BLKB 2019/708 Schlussabstimmung abwesend
16.09.2021 5 Trinkwasser-Quellen müssen wirksam geschützt werden! – Änderung Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers 2017/179 Schlussabstimmung Gesetz abwesend
16.09.2021 5 Trinkwasser-Quellen müssen wirksam geschützt werden! – Änderung Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers 2017/179 Schlussabstimmung Landratsbeschluss abwesend
16.09.2021 6 Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sowie des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen 2021/172 Schlussabstimmung Kantonsverfassung abwesend
16.09.2021 6 Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sowie des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen 2021/172 Schlussabstimmung Gesetz abwesend
16.09.2021 6 Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sowie des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen 2021/172 Schlussabstimmung Landratsbeschluss abwesend
16.09.2021 7 Änderung des Ombudsmangesetzes 2018/158 Rückweisung an die Kommission abwesend
16.09.2021 8 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats betreffend Voraussetzungen für eine Eintretensdebatte 2021/281 Schlussabstimmung Dekret abwesend
16.09.2021 9 Werterhaltung Kantonsstrassen: 4-Jahresbudgetierung 2022–2025; Rahmenausgaben für Instandsetzung und Korrektion und baulichen und betrieblichen Unterhalt inkl. erhöhte Entsorgungskosten 2021/174 Schlussabstimmung Landratsbeschluss abwesend
16.09.2021 10 Ampel auf Orange bei der Allschwiler Sekundar-Schulraumplanung / Sek I Allschwil, Ersatzneubau und Schulraumprovisorien: Ausgabenbewilligung Projektierung und Realisierung 2020/699 Schlussabstimmung abwesend
16.09.2021 11 Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Erweiterung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Ergolz 2 in Füllinsdorf 2021/233 Schlussabstimmung abwesend
16.09.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Frage der Dringlichkeit: Postulat 2021/583 abwesend
16.09.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Frage der Dringlichkeit: Verfahrenspostulat 2021/584 abwesend
16.09.2021 24 Lockerung Richtlinien für Solaranlagen in ISOS-A-Zonen 2021/57 Antrag auf Diskussion abwesend
02.09.2021 8 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/25 2021/432 Beschlussfassung Ja
02.09.2021 9 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/26 2021/474 Beschlussfassung Ja
02.09.2021 10 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/27 2021/475 Beschlussfassung Ja
02.09.2021 11 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/23 2021/499 Beschlussfassung Ja
02.09.2021 12 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/30 2021/500 Beschlussfassung Ja
02.09.2021 13 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/20 2021/501 Beschlussfassung Ja
02.09.2021 14 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/31 2021/502 Beschlussfassung Ja
02.09.2021 15 Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2027 für die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg VI) 2021/173 Schlussabstimmung LRB Ja
02.09.2021 16 Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft sowie des Gesetzes über die politischen Rechte betreffend Initiativen 2021/172 Antrag Bálint Csontos Streichung § 28 Abs. 1bis KV Nein
02.09.2021 18 Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» 2020/286 Änderungsantrag Stephan Burgunder Ziffer 1 und 2 LRB Nein
02.09.2021 18 Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» 2020/286 Schlussabstimmung LRB Nein
02.09.2021 17 Änderung des Ombudsmangesetzes 2018/158 Antrag FDP-Fraktion Streichung § 4 Ja
02.09.2021 17 Änderung des Ombudsmangesetzes 2018/158 Rückweisungsantrag SVP-Fraktion Nein
02.09.2021 77 Horizon Europe / weltweite universitäre Forschungszusammenarbeit 2021/535 Beschlussfassung Ja
02.09.2021 78 Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe 2021/530 Verkürzung der Behandlungsfrist Ja
02.09.2021 79 Wirksame Luftreinigungsgeräte in allen Schulen 2021/533 Überweisung Ja