41. Sitzung vom 02.12.2021 - Landrat Basel-Landschaft

Begrüssung, Mitteilungen; 2020/667

Zur Traktandenliste; 2020/668

Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2021/728
Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2021/729

Wahl der Präsidien, der Vizepräsidien und der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Strafgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Jugendgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026; 2021/518

Vorlage der Gerichte  
Wahlvorschläge der Fraktionen_Strafgericht  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen; 2021/674

Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Rückstellung Gesuch 07
Erteilung Kantonsbürgerrecht

11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen; 2021/675

Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Erteilung Kantonsbürgerrecht

15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen; 2021/677

Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Erteilung Kantonsbürgerrecht

14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen; 2021/692

Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Erteilung Kantonsbürgerrecht

Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens an die Universität Basel (Partnerschaftliches Geschäft); 2021/643

Vorlage des Regierungsrats  
Bericht der Finanzkommission  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Schlussabstimmung

Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (1. Lesung); 2020/598

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Entwurf Änderung Raumplanungs- und Baugesetz  
Bericht der Bau- und Planungskommission  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz betreffend Erweiterte Bestandesgarantie für Bauten und Anlagen im Gewässerraum (1. Lesung); 2021/294

Vorlage des Regierungsrats  
Bericht der Bau- und Planungskommission  
 

Anpassung des Strafvollzugsgesetzes (1. Lesung); 2021/240

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Gesetzesänderung  
Beilage zur Vorlage: Synopse  
Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2022; 2021/663

Vorlage des Regierungsrats  
Bericht der Personalkommission  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Änderungsantrag von Tanja Cucè Ziffer 1 LRB
Schlussabstimmung LRB

Arbeitsrückstand auf dem Handelsregisteramt wirkt sich negativ auf die Standortförderung aus; 2020/296

Text Motion  
Bericht des Regierungsrats  
Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Generelle Aufgabenüberprüfung für das Feld Rechtsprechung; Abschlussbericht der Gerichte; 2021/358

Vorlage der Gerichte  
Beilage zur Vorlage  
Bericht der Finanzkommission sowie Mitbericht der Justiz- und Sicherheitskommission  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Kenntnisnahme

Abschlussbericht Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020-2023 Aufgabenfeld Rechtsprechung: Staatsanwaltschaft/Jugendanwaltschaft; 2021/352

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Abschlussbericht Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020-2023 Aufgabenfeld Rechtsprechung: Staatsanwaltschaft/Jugendanwaltschaft (nur online)  
Bericht der Finanzkommission sowie Mitbericht der Justiz- und Sicherheitskommission  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Kenntnisnahme

Fragestunde der Landratssitzung vom 2. Dezember 2021; Hanspeter Weibel; Christina Wicker-Hägeli; Jan Kirchmayr; Ernst Schürch; Roman Brunner; Pascale Meschberger; Ursula Wyss; Béatrix von Sury d'Aspremont; Miriam Locher; Reto Tschudin; Marc Schinzel; Caroline Mall; 2021/670

Vorlage des Regierungsrats  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Umsetzung der Empfehlungen der SODK zur ausserfamiliären Unterbringung; Patricia Bräutigam; 2021/146

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 18. November 2021  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Open Government Data als Digitalisierungstreiber: Wo steht der Kanton Basel-Landschaft?; Balz Stückelberger; 2021/449

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 18. November 2021  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Effektive Unterrichtszeit an den Volksschulen; Regina Werthmüller; 2020/702

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 18. November 2021  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Subventionierung bei BYOD; Regina Werthmüller; 2021/17

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 18. November 2021  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Überweisung

Personaldaten für Kantonsangestellte ins digitale Zeitalter bringen; Thomas Eugster; 2020/701

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Gleiche Besteuerung für gleiche Autos; Andreas Dürr; 2021/23

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Überweisung

Baselbieter Strassenfinanzierung überprüfen und die massgeblichen Faktoren kostenwahr und zeitgemäss einrechnen; Werner Hotz; 2021/48

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Überweisung

Pendlerabzug nur noch für nachhaltige Mobilität; Laura Grazioli; 2021/205

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Ressourcen- und Lastenausgleich 2.0; Béatrix von Sury d'Aspremont; 2021/21

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Stimmungsbild zum Verhältnis Kanton/Gemeinden und Überprüfung «Aufgabenteilung/Lastenausgleich»; Linard Candreia; 2021/18

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Fachstelle LGBTQIA*; Miriam Locher; 2021/44

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Notschlafstellen auch in Baselland; 2021/43

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Soziale Kinderbetreuungs-Abzüge; Julia Kirchmayr-Gosteli; 2021/97

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Steuerliche Entlastung von Tageseltern; Julia Kirchmayr-Gosteli; 2021/96

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Menschenwürdige Bedingungen für abgewiesene Asylbewerber; Irene Wolf; 2021/89

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Zeitgemässe Zusatzleistungen für Kantonsangestellte; Yves Krebs; 2021/211

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Professionelles psychologisches Know how im kantonalen Krisenstab; Klaus Kirchmayr; 2020/695

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung  
 

Schaffung eines kantonalen Notlagengesetzes & allfällige notwendige Anpassung der entsprechenden Verfassungsgrundlage; Klaus Kirchmayr; 2020/692

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Tempo 30 auf kantonalen Hauptstrassen (innerorts); Karl-Heinz Zeller; 2021/45

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung  
 

Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C; Tania Cucè; 2021/86

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
 

Plakate abreissen ist kein Kavaliersdelikt; Reto Tschudin; 2021/153

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Einführung einer Elternzeit; Lucia Mikeler Knaack; 2021/151

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Erleichterte Erlangung einer Geburtsurkunde; Lucia Mikeler Knaack; 2021/221

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung  
 

Mehrwertabgaben (Abgeltung von Planungsmehrwerten): Ein von allen Mehrwertabgaben gesetzlich interkommunal einzusetzender Anteil ist unabdingbar!; Markus Meier; 2021/20

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
 

Dunkelheit als Qualität – Schutz vor Lichtverschmutzung; Simone Abt; 2021/55

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Kantonsbeteiligung an Deponien; Simon Oberbeck; 2021/215

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
 

Mehr ganzjährige Boulevardrestaurants fürs Baselbiet; Erika Eichenberger; 2021/195

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Masterplan Angenstein; Jan Kirchmayr; 2021/219

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Zukunft Bachgraben; Bálint Csontos; 2021/98

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Solarenergie – Vergütungstarife harmonisieren; Andreas Bammatter; 2021/144

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

GEAK Plus: Unnötige Baselbieter Bürokratie muss weg!; Markus Meier; 2021/208

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
 

Unterstützung für Ersatz von alten nicht subventionierten alternativen Heizsystem; Andi Trüssel; 2021/216

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Subvention WP-Wassererwärmer; Florian Spiegel; 2021/155

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung  
 

Wasserstoffproduktion in Baselland; Rolf Blatter; 2021/101

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Abwasser als Ressource; Laura Grazioli; 2021/95

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Mehrfachnutzung des bestehenden Verkehrsraums; Stephan Ackermann Maurer; 2021/218

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Verkehrsflächen steuern; Bálint Csontos; 2021/213

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Kantonales Park & Ride Konzept; Lotti Stokar; 2021/196

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Basel-Landschaft und Basel-Stadt als Pilotgebiete des Bundes für Mobilty Pricing; Thomas Noack; 2021/78

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Pilotprojekt Mobility-Pricing; Anna-Tina Groelly; 2021/194

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Minimale Anzahl an Ladestationen für eBikes an Plätzen mit grossem Publikumsverkehr; Stephan Ackermann Maurer; 2021/217

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
 

Förderprogramm für E-Bike-Ladestationen; Andrea Heger; 2021/199

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
 

Nachhaltige e-Mobilität; Stephan Ackermann Maurer; 2021/209

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

E-Busse bis 2030; Irene Wolf; 2021/197

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
 

Kosten-Halbierung des U-Abos; Peter Hartmann; 2021/192

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Gratis U-Abo fürs Baselbiet; Peter Hartmann; 2021/200

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Sichere Veloabstellplätze; Meret Franke; 2021/193

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat  
 

Höhere Priorisierung von Radrouten bei der Reinigung; Erika Eichenberger; 2021/198

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Entflechtete Velo-Vorzugsroute Allschwil-Binningen-Dreispitz-St. Jakob; Werner Hotz; 2021/184

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Fussverkehrs-Schnellrouten im KRIP; Peter Hartmann; 2021/189

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung  
 

Modernes Langsamverkehrs-Konzept Uptown-Basel (Arlesheim/Münchenstein); Karl-Heinz Zeller; 2021/202

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Förderprogramm für Begegnungszonen; Rahel Bänziger; 2021/187

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Erschliessung des Dreispitz-Knotens; Julia Kirchmayr-Gosteli; 2021/186

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Klimawandel im kantonalen Richtplan; Jan Kirchmayr; 2021/79

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Verfallsdatum für Planungsgrundlagen; Bálint Csontos; 2021/212

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Verfallsdatum für Rechtsgrundlagen von neuen Ausgaben; Bálint Csontos; 2021/210

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Pilotprojekt Vorzugsspuren für nachhaltige Mobilität; Irene Wolf; 2021/203

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Standesinitiative: Keine Neuzulassung für PWs mit Verbrenner ab 2027; Klaus Kirchmayr; 2021/207

Text Motion  
 

Anreiz für einen Wandel schaffen: Anreize für eine Autoabgabe schaffen!; Sara Fritz; 2021/181

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Abgabe nach Verursacherprinzip für Pneuabrieb; Marco Agostini; 2021/178

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Keine boden- und landschaftsfressenden Überklassifizierungen; Regula Waldner; 2021/188

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Design-Build im Tiefbau; Bálint Csontos; 2021/182

Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021  
 

Integrierte Verkehrssimulation als Planungsbasis; Klaus Kirchmayr; 2021/201

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme  
 

Erleichterter Realisierungsprozess für klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur-Projekte; Laura Grazioli; 2021/204

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Mehrfach- und Kapazitätsnutzung der Mobilität; Marco Agostini; 2021/180

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Fairplay auch bei obligatorischen Gesetzesabstimmungen: Schaffung eines Erläuterungsanspruchs in den Baselbieter Abstimmungsbüchlein für die jeweiligen landrätlichen Minderheiten; Werner Hotz; 2021/143

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt: Ablehnung  
 

Das Virus wartet nicht auf Baselland – Booster-Impfungen für alle unverzüglich anbieten!; 2021/729

Text Postulat  
Beschluss des Landrats vom 2. Dezember 2021