55. Sitzung vom 11.06.2026 - Landrat Basel-Landschaft

Begrüssung, Mitteilungen; 2025/564

Zur Traktandenliste; 2025/565

Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2026/5790 (2/3-Mehr nicht erreicht)

Wahl und Anlobung eines Einzelrichters für ZWAR-Fälle für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030; 2026/5014

Vorlage der Gerichte  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Petition «Windkraft kann's»; 2026/3371

Bericht der Petitionskommission  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Überweisung der Petition als Postulat

Änderung des Bildungsgesetzes – Neuregelung des kantonalen Schuldienstes für die schulpsychologische Abklärung und Beratung von Schülerinnen und Schülern (zweite Lesung); 2026/3473

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Änderung des Bildungsgesetzes  
Beilage zur Vorlage: Synoptische Darstellung der Änderung des Bildungsgesetzes  
Beilage zur Vorlage: Auswertung Vernehmlassung  
Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission  
Beschluss des Landrats vom 28.05.2026  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Schlussabstimmung Gesetzesänderung
Schlussabstimmung LRB

Totalrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (SGS 852) – Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» (zweite Lesung); 2025/597

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Revidiertes Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung SGS 852  
Beilage zur Vorlage: Revidiertes Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung SGS 852 mit Kommentaren  
Beilage zur Vorlage: Variante VBLG zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung  
Beilage zur Vorlage: Geltendes Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung SGS 852  
Bericht der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission  
Beschluss des Landrats vom 28.05.2026  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Schlussabstimmung Gesetzesänderung
Schlussabstimmung LRB

Gesundheitszentrum Laufen – Anpassung der Öffnungszeiten des Notfall-Walk-Ins; Ausgabenbewilligung; 2026/5464

Vorlage des Regierungsrats  
Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Änderungsantrag von Nicole Spiegel-Roth (SVP) zum LRB
Änderungsantrag von Urs Kaufmann (SP) zum LRB
Schlussabstimmung LRB

Programm Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsbauten; Berichterstattung nach dem 10. Programmjahr; 2026/5085

Vorlage des Regierungsrats  
Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Schlussabstimmung LRB

Jahresbericht 2025 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch; 2026/5462

Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Polizeischule Hitzkirch  
Beilage 1: Geschäftsjahr 2025 in Zahlen  
Beilage 2: Geschäftsbericht 2025 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Kenntnisnahme

Nichtformulierte Initiative über die faire Verteilung von Aufgaben und finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden («Wer befiehlt, zahlt!-Initiative»); Rechtsgültigkeit (direkte Beratung); 2026/5309

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Abklärung des Rechtsdiensts von Regierungsrat und Landrat vom 14. April 2026  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Rechtsgültigerklärung

Formulierte Gesetzesinitiative «Bankgewinn-Initiative»; Rechtsgültigkeit (direkte Beratung); 2026/5512

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Abklärung des Rechtsdiensts von Regierungsrat und Landrat vom 27.04.2026  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Rechtsgültigerklärung

Fragestunde der Landratssitzung vom 11. Juni 2026; 2026/5463

Vorlage des Regierungsrats  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Auswirkungen des Vertragspaket Schweiz – EU (EU-Unterwerfungsvertrag) auf Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion; Urs Schneider; 2026/3719

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Ressourcen für die digitale Transformation – Fachabteilungen im Spannungsfeld zwischen Tagesgeschäft und Projektarbeit; Regina Weibel; 2025/279

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Stand der digitalen Transformation in der Justiz?; Peter Riebli; 2025/539

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beilage zur Vorlage: QRM-Bericht DTG vom 22. November 2025  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Übersichtlichere Tax-Administration; Nadim Ismail; 2026/3198

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
 

Transparenz über den Budgetposten «externe Berater» in Zeiten wachsender Staatsausgaben; Silvio Fareri; 2026/3185

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Arbeitsintegrationsprogramm der Convalere AG; Erfolgsquote und Verwendung öffentlicher Mittel; Peter Riebli; 2026/3524

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Wettbewerbsfähigkeit stärken: Formel Einkommenssteuer vereinfachen; Martin Dätwyler; 2026/3657

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Massnahmen gegen Velodiebstähle im Baselbiet; Jan Kirchmayr; 2026/36

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Dialogplattform Gesundheit – wo stehen wir?; Stefan Meyer; 2026/37

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

GWL im Baselbiet: Leistungen, Entwicklung und kantonaler Vergleich; Marc Scherrer; 2026/40

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Fragen zur Zukunft des Kantonsspitals; Marco Agostini; 2026/3525

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Abschaffung der Präsenzpflicht an der PH FHNW; Roman Brunner; 2026/44

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Klimaschule Gelterkinden; Markus Graf; 2026/3194

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Wiedereinführung der direkten Busverbindung von Allschwil Bachgraben nach Dornach Bahnhof; Juliana Weber Killer; 2026/3181

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Verzicht auf Sparmassnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz; Simon Tschendlik; 2025/308

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 13.11.2025  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
Beschluss des Landrats vom 11.06.2026  
 

Überweisung

Sicherung forstlicher Leistungen im Investitionshaushalt; Simon Tschendlik; 2025/307

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 13.11.2025  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Für mehr Transparenz bei den Löhnen von Chef- und leitenden Ärzt:innen in Listenspitälern der Gesundheitsregion Basel; Simon Tschendlik; 2025/306

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
Beschluss des Landrats vom 13.11.2025  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Unterstützung Igelhilfe; Flavia Müller; 2025/440

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Holzschutznetze anstelle von chemischen Pflanzenschutzmitteln; Béatrix von Sury d'Aspremont; 2025/442

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Psychische Gesundheit bei Jugendlichen; Miriam Locher; 2025/469

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

BaselArea: Gezielte Standortförderung muss nachweisbar Wirkung erzielen; 2025/471

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Schwammstadt & Schwammland: Ein Wasserpaket für ein klimaresilientes Baselbiet; Simon Tschendlik; 2025/447

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Kosten- und Lastenverteilung zwischen den Kantonen BS und BL unter Einbindung der benachbarten Kantone; Markus Graf; 2025/467

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

E-Roller fokussieren – Herausforderungen aktiv angehen; Andreas Bammatter; 2025/470

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme und Abschreibung  
 

Förderung der Freiwilligenarbeit durch die Möglichkeit unbezahlter Ferientage; Miriam Locher; 2025/496

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Keine Motorfahrzeugsteuern für Fahrzeuge der Gemeinden; Alain Bai; 2025/514

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat und Abschreibung  
 

Einbruchshemmende Massnahmen finanziell unterstützen; Nicole Spiegel-Roth; 2025/512

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Für ein sozialverträgliches, koordiniertes und transparentes Verfahren bei Krankentaggeld, IV und RAV – Versorgungslücken schliessen; Juliana Weber Killer; 2025/555

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Opferschutz; Miriam Locher; 2025/495

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Gebührenbefreiung für gemeinnützige Stiftungen mit sozialem Charakter; Marc Scherrer; 2025/499

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat und Abschreibung  
 

Solidaritätsbeitrag für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen; Stephan Ackermann Maurer; 2025/507

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte im Kanton; Stephan Ackermann Maurer; 2025/511

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme  
 

Anpassung der Wahl des/der Datenschutzbeauftragten; 2025/547

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Messergewalt bei Jugendlichen; Miriam Locher; 2025/550

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Wirksame Klimapolitik statt Symbolpolitik: Innovation, Green Premium und Standortvorteile nutzen; Marc Scherrer; 2025/498

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Grenzüberschreitender ÖV und Veloverkehr vom Südbaden ins Baselbiet verbessern; Jan Kirchmayr; 2025/500

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Talstrasse Arlesheim; Rolf Blatter; 2025/504

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Anwendung der SNBS-Standards bei Projekten der BUD; Rolf Blatter; 2025/505

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Vorstudie Rennbahnkreuzung; Roman Brunner; 2025/506

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 26.03.2026  
 

Aktualisierung der Neobiotastrategie; Ursula Wyss; 2025/552

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Publikumssporthalle Spielsport; Roman Brunner; 2025/508

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 26.03.2026  
 

Sicherheit an Baselbieter Schulen: Notfall-App; Pascal Ryf; 2025/513

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Perspektive Berufsbildung: Professionelle ICT-Lehrstellenförderung; Peter Hartmann; 2025/551

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Perspektive Berufsbildung: Berufswelten in der Primarschule entdecken; Matthias Liechti; 2025/535

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Perspektive Berufsbildung: Berufsberatung an den Mittelschulen. Bessere Unterstützung bei Abbrüchen; Jan Kirchmayr; 2025/536

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Perspektive Berufsbildung: Bikantonale Plattform zur Talentförderung in der Berufsbildung; Martin Dätwyler; 2025/538

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Perspektive Berufsbildung: Gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung der Bildungswege sichern; Martin Dätwyler; 2025/541

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Perspektive Berufsbildung: Geschlechtergerechte MINT-Förderung ab Kindergartenbeginn; Nadine Jermann; 2025/544

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Perspektive Berufsbildung: Ausrichtung der FMS überprüfen; Heinz Lerf; 2025/546

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Schluss mit Versandchaos – Einheitliche Organisation und Abwicklung des Flyerversands bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen; 2025/554

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme  
 

Rechtsgrundlage für Auslagerung von Informatikdienstleistungen (Cloud/SaaS) im Kanton und in den Gemeinden; Stephan Ackermann Maurer; 2025/577

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

uptownBasel: Erreichbarkeit via A18-Anschluss Reinach Nord verbessern; Balz Stückelberger; 2025/578

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

2028; Florian Spiegel; 2025/586

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat und Abschreibung  
 

Unbürokratisches Stellvertretungsportal für Schulen im Baselbiet; Miriam Locher; 2026/39

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Stichtag verschieben; Miriam Locher; 2026/3187

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
 

Verbindlicher Deutscherwerb für Eltern schulpflichtiger Kinder und Einschränkung des Dolmetschereinsatzes an Baselbieter Schulen; Caroline Mall; 2026/3182

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Kantonales Feuerwerksverbot; Roger Boerlin; 2026/46

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
 

Optimierung und Kapazitätserhöhung ÖV durch intelligente Lösungen; Stephan Ackermann Maurer; 2026/45

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Einführung von Doppelstockzügen im S Bahnverkehr der Region Basel; Peter Hartmann; 2026/48

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Schnelle Verbesserungen für die Buslinien 37 und 58; Adil Koller; 2026/3190

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

16 Jahre sind genug! Amtszeitbeschränkung für den Ständerat des Kantons Basel-Landschaft; Markus Graf; 2026/3195

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

12 Jahre sind genug! Amtszeitbeschränkung für Regierungsräte im Kanton Basellandschaft; Markus Graf; 2026/3196

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses vom 1. Dezember 1950 betreffend kirchliche Zugehörigkeit Minderjähriger; Lucia Mikeler Knaack; 2026/3197

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme als Postulat  
 

Klare Trennung vom Budgetbeschluss und Finanzplanung im Aufgaben- und Finanzplan; Marc Scherrer; 2026/3189

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Entlastung der Gemeinden im Asylbereich für Personen mit den Schutzstatus S und der vorläufigen Aufnahme F; Gzim Hasanaj; 2026/5791

Text Motion  
Beschluss des Landrats vom 11. Juni 2026  
 

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