53. Sitzung vom 07.05.2026 - Landrat Basel-Landschaft

Begrüssung, Mitteilungen; 2025/564

Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Zur Traktandenliste; 2025/565

Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2026/5356 Fürsorgepflicht des Kantons als Arbeitgeber Polizei BL (2/3-Mehr notwendig)

Nachrücken in den Landrat / Anlobung von Michael Honegger; 2026/4652

Vorlage der Landeskanzlei  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Wahl eines Mitglieds der Justiz- und Sicherheitskommission anstelle des zurückgetretenen Andreas Bammatter; 2026/13

Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Wahl eines Mitglieds der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission anstelle der zurückgetretenen Miriam Locher; 2026/4653

Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Wahl der Mitglieder der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft für die Amtsperiode vom 1. April 2026 bis 31. März 2030; 2026/3474

Vorlage des Regierungsrats  
Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Schlussabstimmung LRB

Änderung des Steuergesetzes – Umsetzung OECD-Mindestbesteuerung (zweite Lesung); 2025/560

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Entwurf Gesetz  
Beilage zur Vorlage: Synopse  
Bericht der Finanzkommission  
Beschluss des Landrats vom 23.04.2026  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
Gesetzesfassung nach Schlussabstimmung  
 

Schlussabstimmung Gesetzesänderung
Schlussabstimmung LRB

Sammelvorlage mit 14 Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen (altes Recht: Verpflichtungskredite); Abrechnungsperiode Dezember 2024 bis Juli 2025; 2025/450

Vorlage des Regierungsrats  
Beilage zur Vorlage: Tabellarische Übersicht (B1)  
Bericht der Finanzkommission  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Schlussabstimmung LRB

Sammelvorlage betreffend drei Vorstösse zum Thema Wasserstoff (Postulat 2023/66, Motion 2022/487 und Postulat 2019/623); 2026/3471

Beilage zur Vorlage: Strategie beider Basel zu grünem Wasserstoff und seinen Derivaten  
Beilage zur Vorlage: Bedarfsabklärung für grünen Wasserstoff und seine Derivate - Technischer Grundlagenbericht  
Vorlage des Regierungsrats  
Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Schlussabstimmung LRB

Abschlussbericht zum Projekt BL digital+ (ehemals Stärkung Digitale Transformation BL); 2025/483

Vorlage des Regierungsrats  
Bericht der Finanzkommission  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Kenntnisnahme

Fragestunde der Landratssitzung vom 7. Mai 2026; 2026/5031

Vorlage des Regierungsrats  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Schulleitungen und Schulsekretariate der Primarschulen unter Druck; Miriam Locher; 2025/426

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Sekundarschulleitungen und Schulsekretariate unter Druck; Miriam Locher; 2025/446

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Überschreitung der Höchstzahlen bei den Klassengrössen; Miriam Locher; 2025/427

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Ist die Qualitätssicherung in unseren Jugendheimen gewährleistet?; Roger Boerlin; 2025/468

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Lehrmittel ohne Ideologie – Sicherstellung der politischen und wirtschaftlichen Neutralität im Unterricht; Marc Scherrer; 2025/509

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Berufsbildung im Baselbiet: Rückgang trotz bestehender Massnahmen?; Marc Scherrer; 2026/42

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Schutz für bedrohte Personen; Ursula Wyss; 2025/503

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Schutzplätze im Baselbiet; Anna-Tina Groelly; 2025/542

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Dolmetscherdienste auf Kosten der Allgemeinheit?; Nicole Spiegel-Roth; 2025/548

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Temporegime an der A18 zwischen Vollanschluss Aesch und Reinach Süd; Jan Kirchmayr; 2025/574

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Umgang der IV-Stelle mit schwerkranken Personen; Miriam Locher; 2025/580

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Ist der Fahrplan für die S2 und die S4 per 8. Dezember 2030 gesichert?; Peter Hartmann; 2026/47

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Wird im Kanton Basel-Landschaft Geld mit Radaranlagen eingetrieben, anstelle auf die Verkehrssicherheit zu achten? 2.0; Nicole Spiegel-Roth; 2025/374

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Sichtbarkeit Radaranlagen; Nicole Spiegel-Roth; 2025/472

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Arbeitsausbeutung wirksam bekämpfen – kantonale Lücken erkennen und schliessen; Pascale Meschberger; 2025/502

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Wie schliesst der Regierungsrat bestehende Lücken im Schutzsystem für Frauen mit Behinderung?; Ronja Jansen; 2025/553

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Tiefe Ausschaffungsquote verurteilter ausländischer Straftäter im Kanton Basel-Landschaft; Alain Bai; 2025/581

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Bancomatsprengungen; Rolf Stöcklin; 2025/585

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Finanzielle Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Kanton Basel-Landschaft; Peter Riebli; 2025/537

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Überprüfung der Lohngleichheit; Miriam Locher; 2025/582

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Fördert der Daueraufenthaltsstatus eine Masseneinwanderung in die Sozialhilfe?; Peter Riebli; 2026/38

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Wärmeverbundprojekte in BL: realistische Planung und Grundlagen; Rolf Blatter; 2026/3193

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Optimierter Anflug an den EAP durch automatische Navigation; Thomas Noack; 2026/3530

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Demokratische Mitbestimmung; Tobias Beck; 2026/3712

Text Interpellation  
Beantwortung der Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Anpassung des Dekrets über das Angebot im regionalen Personenverkehr (Angebotsdekret); 2025/288

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Überweisung
Verkürzte Behandlungsfrist

Berücksichtigung des tatsächlichen Haushalts bei der Prämienverbilligung – gerechtere Behandlung von geschiedenen Eltern; Caroline Mall; 2025/263

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Rechtsberatung im Sozialhilferecht in Basel-Landschaft; Béatrix von Sury d'Aspremont; 2025/269

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Überweisung
Abschreibung

Bezug von Ergänzungsleistungen anhand Steuerdaten; Sandra Strüby-Schaub; 2025/280

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Revision des Public Corporate Governance Gesetzes (PCGG) zur Berücksichtigung von Tochter- und Enkelgesellschaften; Manuel Ballmer; 2025/281

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Überweisung

Sicherer Schulweg: Tempo 30 beim Schönenbuchstrasse-Schulhaus in Allschwil; 2025/260

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Überweisung
Abschreibung

Entflechtung Fuss- und Autoverkehr bei der Parkplatzeinfahrt an der Brüglingerstrasse; Jan Kirchmayr; 2025/267

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Forensic Nurses im Baselbiet; Miriam Locher; 2025/371

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Swisspeace: Baselland unterstützt Friedensförderung; Fredy Dinkel; 2025/370

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Überweisung

Prävention gegen Femizide; Juliana Weber Killer; 2025/367

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Überweisung

TNW-Ticketintegration bei Veranstaltungen in der St. Jakobhalle und der St. Jakob-Arena; Jan Kirchmayr; 2025/266

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Bahnanbindung des St. Jakob-Areals bei Grossveranstaltungen; Roman Brunner; 2025/277

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Hitzemonitoring an den kantonalen Schulen; Jan Kirchmayr; 2025/298

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Hospize in finanziellen Nöten; Christina Wicker-Hägeli; 2025/295

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

KMU von Nachhaltigkeits-Bürokratie entlasten; Marc Scherrer; 2025/366

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft stärken; Pascal Ryf; 2025/364

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Ausbau der Weiterbildungsplätze für Assistenzärzt:innen in Hausarzt- und Kinderarztpraxen; Lucia Mikeler Knaack; 2025/400

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Benchmark für stationäre Pflegeheimkosten; Stefan Meyer; 2025/404

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Gemeinden unter Druck: Einführung eines Kostenbenchmark zur Eindämmung und Reduktion der Kosten der stationären Pflege; Marc Schinzel; 2025/410

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: Nachhaltige Finanzierung des lebensrettenden Beratungsangebots 147 von Pro Juventute; Béatrix von Sury d'Aspremont; 2025/407

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Erreichbarkeit der KMU sichern; Rolf Blatter; 2025/408

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
 

Gleich lange Spiesse im Bildungswesen – Schulische Ausbildung dem Ferienstandard der Berufslehre angleichen; Silvia Lerch-Schneider; 2025/409

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
 

Mögliche Kooperationen in Bildung und Sozialwesen durch gesellschaftliche Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern ab Sekundarstufe II; Silvia Lerch-Schneider; 2025/425

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Dossier «BLKB» muss an ein unbeteiligtes Regierungsmitglied wechseln; 2025/423

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Verzicht auf Sparmassnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz; Simon Tschendlik; 2025/308

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Sicherung forstlicher Leistungen im Investitionshaushalt; Simon Tschendlik; 2025/307

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Für mehr Transparenz bei den Löhnen von Chef- und leitenden Ärzt:innen in Listenspitälern der Gesundheitsregion Basel; Simon Tschendlik; 2025/306

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Unterstützung Igelhilfe; Flavia Müller; 2025/440

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Holzschutznetze anstelle von chemischen Pflanzenschutzmitteln; Béatrix von Sury d'Aspremont; 2025/442

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Psychische Gesundheit bei Jugendlichen; Miriam Locher; 2025/469

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

BaselArea: Gezielte Standortförderung muss nachweisbar Wirkung erzielen; 2025/471

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Schwammstadt & Schwammland: Ein Wasserpaket für ein klimaresilientes Baselbiet; Simon Tschendlik; 2025/447

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Kosten- und Lastenverteilung zwischen den Kantonen BS und BL unter Einbindung der benachbarten Kantone; Markus Graf; 2025/467

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

E-Roller fokussieren – Herausforderungen aktiv angehen; Andreas Bammatter; 2025/470

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme und Abschreibung  
 

Förderung der Freiwilligenarbeit durch die Möglichkeit unbezahlter Ferientage; Miriam Locher; 2025/496

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Keine Motorfahrzeugsteuern für Fahrzeuge der Gemeinden; Alain Bai; 2025/514

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat und Abschreibung  
 

Einbruchshemmende Massnahmen finanziell unterstützen; Nicole Spiegel-Roth; 2025/512

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Für ein sozialverträgliches, koordiniertes und transparentes Verfahren bei Krankentaggeld, IV und RAV – Versorgungslücken schliessen; Juliana Weber Killer; 2025/555

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Opferschutz; Miriam Locher; 2025/495

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Gebührenbefreiung für gemeinnützige Stiftungen mit sozialem Charakter; Marc Scherrer; 2025/499

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat und Abschreibung  
 

Solidaritätsbeitrag für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen; Stephan Ackermann Maurer; 2025/507

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Unabhängige wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte im Kanton; Stephan Ackermann Maurer; 2025/511

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme  
 

Anpassung der Wahl des/der Datenschutzbeauftragten; 2025/547

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Messergewalt bei Jugendlichen; Miriam Locher; 2025/550

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Wirksame Klimapolitik statt Symbolpolitik: Innovation, Green Premium und Standortvorteile nutzen; Marc Scherrer; 2025/498

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Grenzüberschreitender ÖV und Veloverkehr vom Südbaden ins Baselbiet verbessern; Jan Kirchmayr; 2025/500

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Talstrasse Arlesheim; Rolf Blatter; 2025/504

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Anwendung der SNBS-Standards bei Projekten der BUD; Rolf Blatter; 2025/505

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Vorstudie Rennbahnkreuzung; Roman Brunner; 2025/506

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Aktualisierung der Neobiotastrategie; Ursula Wyss; 2025/552

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Publikumssporthalle Spielsport; Roman Brunner; 2025/508

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Sicherheit an Baselbieter Schulen: Notfall-App; Pascal Ryf; 2025/513

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

Perspektive Berufsbildung: Professionelle ICT-Lehrstellenförderung; Peter Hartmann; 2025/551

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Perspektive Berufsbildung: Berufswelten in der Primarschule entdecken; Matthias Liechti; 2025/535

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Perspektive Berufsbildung: Berufsberatung an den Mittelschulen. Bessere Unterstützung bei Abbrüchen; Jan Kirchmayr; 2025/536

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Perspektive Berufsbildung: Bikantonale Plattform zur Talentförderung in der Berufsbildung; Martin Dätwyler; 2025/538

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Perspektive Berufsbildung: Gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung der Bildungswege sichern; Martin Dätwyler; 2025/541

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Perspektive Berufsbildung: Geschlechtergerechte MINT-Förderung ab Kindergartenbeginn; Nadine Jermann; 2025/544

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

Perspektive Berufsbildung: Ausrichtung der FMS überprüfen; Heinz Lerf; 2025/546

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Ablehnung  
 

Schluss mit Versandchaos – Einheitliche Organisation und Abwicklung des Flyerversands bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen; 2025/554

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegenahme  
 

Rechtsgrundlage für Auslagerung von Informatikdienstleistungen (Cloud/SaaS) im Kanton und in den Gemeinden; Stephan Ackermann Maurer; 2025/577

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme  
 

uptownBasel: Erreichbarkeit via A18-Anschluss Reinach Nord verbessern; Balz Stückelberger; 2025/578

Text Postulat  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme und Abschreibung  
 

2028; Florian Spiegel; 2025/586

Text Motion  
Der Regierungsrat beantragt Entgegennahme als Postulat und Abschreibung  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Fürsorgepflicht des Kantons als Arbeitgeber Polizei BL; Dominique Erhart; 2026/5356

Text Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026  
 

Faire Einführung Tempo 30; 2026/5357

Text Interpellation  
Beschluss des Landrats vom 07.05.2026