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Details Silvio Fareri


 
Silvio
Fareri
1989
silvio.fareri(at)lr-bl.ch
Die Mitte
 

Behördenmandate

Funktion Gremium Amtsdauer
Mitglied Finanzkommission 01.07.2023 -
Mitglied Fraktion Mitte 01.07.2023 -
Landrat Landrat Basel-Landschaft 01.07.2023 -
Mitglied Personalkommission 01.07.2023 -

Ehemalige Behördenmandate

Funktion Gremium Amtsdauer

Vorstösse


Interessenbindungen

Interessenbindung Art
Mitarbeiter Stabstelle, Stadtgärtnerei, Friedhöfe Basel Berufliche Tätigkeit
Präsident Die Mitte Basel-Landschaft Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Vizepräsident Die Mitte Pratteln Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Mitglied Einwohnerrat Pratteln Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden (ausgenommen Landratsmandat)
Vorstandsmitglied Liga Baselbieter Steuerzahler Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Präsident Hauseigentümerverein Pratteln und Umgebung Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Vorstandsmitglied Kaufmännischer Verband Baselland Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts

Abstimmungsverhalten

Abstimmungsverhalten ab Februar 2018:


LR-Sitzung T-Nr. Geschäftstitel G-Nr. Abst. Gegenstand Abst.
16.05.2024 23 Raumplanerische Hindernisse für Wärmeverbunde in OeWA-Zonen einheitlich beseitigen 2024/183 Überweisung Ja
16.05.2024 4 Befristete Aufstockung des Kantonsgerichtspräsidiums bis 30. Juni 2025 2024/242 Beschlussfassung Ja
16.05.2024 5 Sek I Münchenstein, Schulanlage Lärchen; Neubau Einfachsporthalle, Gesamtleistungsanbieter; Ausgabenbewilligung (Projektierung und Realisierung) 2024/112 Schlussabstimmung LRB Ja
16.05.2024 6 Vertrag über den Betrieb und Unterhalt von Abwasseranlagen auf dem Gebiet des Kantons Solothurn durch den Kanton Basel-Landschaft 2023/727 Schlussabstimmung LRB Ja
16.05.2024 7 Programm Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsbauten; Berichterstattung nach dem 8. Programmjahr 2024/164 Schlussabstimmung LRB Ja
16.05.2024 8 Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2024/67 Motion 2015/418 stehen lassen Nein
16.05.2024 8 Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2024/67 Schlussabstimmung LRB Ja
16.05.2024 16 Bewilligungsfreier Sonntagsverkauf fürs ganze Gewerbe 2024/142 Überweisung Ja
16.05.2024 19 Univertrag künden, Geld sparen 2024/176 Ordnungsantrag Andi Dürr (FDP): Schliessung der Rednerliste Ja
16.05.2024 19 Univertrag künden, Geld sparen 2024/176 Überweisung Ja
16.05.2024 18 Erhöhung des Kinderbetreuungsabzugs 2024/136 Überweisung Ja
16.05.2024 20 Ursachen des in der Pisa-Studie festgestellten Leistungsabbaus eruieren 2024/178 Überweisung Nein
25.04.2024 3 Petition «Keine Wendeschlaufe und Verkehrsdrehscheibe im Dorfkern im Umfeld des historischen Weiherschlosses Bottmingen» 2023/651 Überweisung der Petition als Postulat Nein
25.04.2024 3 Petition «Keine Wendeschlaufe und Verkehrsdrehscheibe im Dorfkern im Umfeld des historischen Weiherschlosses Bottmingen» 2023/651 Kenntnisnahme der Petition Ja
25.04.2024 4 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/123 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.04.2024 5 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/153 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.04.2024 6 Prävention im Bereich sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Schulen 2022/311 Abschreibung Ja
25.04.2024 10 Anpassung der Wohnsitzerfordernis im Bürgerrechtsgesetz 2024/81 Überweisung Ja
25.04.2024 11 Bezahlkarte für Asylbewerber 2024/89 Überweisung Ja
25.04.2024 13 Für eine umweltfreundliche SNB – Forderungen der SNB-Klimaaktionär*innen unterstützen 2024/147 Überweisung Nein
11.04.2024 34 Gemeinsamer Gesundheitsraum Nordwestschweiz 2024/77 Test 2 Enthaltung
11.04.2024 3 Petition «Für ein bezahlbares U-Abo!» 2023/695 Kenntnisnahme Ja
11.04.2024 5 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2023/636 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.04.2024 5 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2023/636 Schlussabstimmung LRB Ja
11.04.2024 6 Änderung des Sozialhilfegesetzes betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen / Änderung der Sozialhilfeverordnung betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen 2023/725 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.04.2024 6 Änderung des Sozialhilfegesetzes betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen / Änderung der Sozialhilfeverordnung betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen 2023/725 Schlussabstimmung LRB Ja
11.04.2024 7 Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer – verstärkte Ökologisierung 2023/297 Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat Enthaltung
11.04.2024 8 Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Erweiterung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs in Birsfelden 2024/57 Schlussabstimmung LRB abwesend
11.04.2024 9 Allschwil, Neugestaltung Binningerstrasse und Tramverlängerung Linie 8; Genehmigung des Generellen Projektes der Tramverlängerung und Ausgabenbewilligung für die Projektierung 2023/431 Schlussabstimmung LRB abwesend
11.04.2024 10 Sammelvorlage zu den Postulaten «Tarifverbund Nordwestschweiz TNW: Kantonsüberschreitende Fahrten Läufelfingen-Trimbach-Olten mit dem U-Abo ermöglichen» und «Probebetrieb TNW-Verbundgebiet bis Olten» 2023/637 Schlussabstimmung LRB abwesend
11.04.2024 11 Ferienhortplätze auch für Kinder mit Beeinträchtigung 2022/68 Abschreibung Postulat 2022/68 abwesend
11.04.2024 21 Gartengestaltung in LWZ 2024/71 Überweisung Ja
11.04.2024 22 Überarbeitung der Typenpläne von Kantonsstrassen 2024/88 Überweisung Nein
11.04.2024 23 Mitsprache der Gemeinden bei der Gestaltung der Kantonsstrassen im Siedlungsgebiet 2024/91 Überweisung Nein
11.04.2024 24 Bessere pflegerische Betreuung in Behinderteninstitutionen des Kantons Basel-Landschaft 2024/74 Überweisung Ja
11.04.2024 25 Lehrstuhl für Palliative Care an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel 2024/95 Überweisung Ja
11.04.2024 26 Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ 2024/76 Überweisung Ja
11.04.2024 28 Demokratie stärken: Ja zum Stimmrechtsalter 16! 2024/94 Überweisung abwesend
11.04.2024 29 Istanbul-Konvention im Kanton Baselland: 24h Beratungsangebot 2024/83 Überweisung Ja
11.04.2024 29 Istanbul-Konvention im Kanton Baselland: 24h Beratungsangebot 2024/83 Abschreibung Ja
11.04.2024 30 Istanbul-Konvention in Baselland: Krisenzentren 2024/84 Überweisung Ja
11.04.2024 30 Istanbul-Konvention in Baselland: Krisenzentren 2024/84 Abschreibung Ja
11.04.2024 31 Istanbul-Konvention in Baselland: sexualisierte Gewalt 2024/86 Überweisung Ja
11.04.2024 31 Istanbul-Konvention in Baselland: sexualisierte Gewalt 2024/86 Abschreibung Ja
11.04.2024 33 Einführung Generikaabgabepflicht bei Selbstdispensations-Ärzten («SD-Ärzten») 2024/90 Überweisung Ja
21.03.2024 4 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/55 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 5 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/56 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 6 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/111 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 7 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/28 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 8 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2023/636 Eintreten Ja
21.03.2024 9 Änderung des Sozialhilfegesetzes betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen / Änderung der Sozialhilfeverordnung betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen 2023/725 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Nein
21.03.2024 10 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats: Ton- und Bildaufzeichnungen 2024/58 Schlussabstimmung Ja
21.03.2024 22 Der Teuerungsausgleich soll zusammen mit dem Budget/AFP beraten und beschlossen werden 2023/707 Überweisung Ja
21.03.2024 22 Der Teuerungsausgleich soll zusammen mit dem Budget/AFP beraten und beschlossen werden 2023/707 Abschreibung Ja
07.03.2024 5 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/6 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 6 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/7 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 7 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/8 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 8 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/28 Rückstellung von Gesuch Nr. 05 Ja
07.03.2024 8 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/28 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 9 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen / Einbezug in die Einbürgerung des Vaters 2024/40 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 3 Wahl einer nebenamtlichen Richterin bzw. eines nebenamtlichen Richters für das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 2023/601 Stille Wahl [JA] vs. geheime Wahl [Nein] Ja
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Ordnungsantrag von Andrea Heger (EVP) auf Schliessung der Rednerliste Ja
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Änderungsantrag von Reto Tschudin (SVP) zu IV. Nein
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Nein
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Schlussabstimmung LRB Ja
07.03.2024 11 Stellvertretungsregelung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheiten wegen Mutter-/Vaterschaft, Elternurlaub, Stillzeit oder Unfall und Krankheit 2020/347 Eintreten Ja
07.03.2024 12 Erneuerung eines Verpflichtungskredites gemäss § 31 APG 2023/172 Schlussabstimmung LRB Ja
07.03.2024 14 Sammelvorlage betreffend 12 Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen (altes Recht: Verpflichtungskredite); Abrechnungsperiode Juni 2023 bis Oktober 2023 2023/728 Schlussabstimmung LRB Ja
07.03.2024 22 Eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023/621 Überweisung Ja
07.03.2024 23 Zeitgemässes und transparentes Subventionsrecht 2023/650 Überweisung Ja
07.03.2024 25 Richtzahlen auf der Sekundarstufe I 2023/646 Überweisung Nein
07.03.2024 27 Stellen-Monitoring- und Entwicklungsplan einführen 2023/705 Überweisung Ja
07.03.2024 28 Die Teuerungsformel soll überprüft und bei Bedarf angepasst werden 2023/706 Überweisung Ja
07.03.2024 29 Notschlafstelle für Obdachlose aus dem Kanton Baselland 2023/703 Ordnungsantrag von Florian Spiegel (SVP) auf Schliessung der Rednerliste Ja
07.03.2024 29 Notschlafstelle für Obdachlose aus dem Kanton Baselland 2023/703 Überweisung Ja
07.03.2024 30 Bonus-Malus-System bei den Krankenkassenprämien 2023/709 Überweisung Nein
07.03.2024 33 Die öffentliche Sicherheit muss wieder sichergestellt werden 2023/708 Überweisung Ja
07.03.2024 13 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2021 2023/700 Genehmigung der Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2021 Ja
08.02.2024 2 Zur Traktandenliste 2024 2023/654 Antrag von Reto Tschudin (SVP) Absetzung von Traktandum 3 Nein
08.02.2024 4 Überprüfung der Eigentümerstrategien für 7 Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft 2023/699 Änderungsantrag Rolf Blatter (FDP) zu Ziffer 2 LRB Ja
08.02.2024 4 Überprüfung der Eigentümerstrategien für 7 Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft 2023/699 Schlussabstimmung LRB Ja
08.02.2024 2 Zur Traktandenliste 2024 2023/654 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2024/71 (2/3-Mehr nicht erreicht) Ja
08.02.2024 8 Fachstelle Seniorenschutz 2023/579 Überweisung Nein
08.02.2024 9 Verfassungsänderung zur digitalen Unversehrtheit 2023/590 Überweisung Ja
08.02.2024 9 Verfassungsänderung zur digitalen Unversehrtheit 2023/590 Abschreibung Nein
08.02.2024 10 Standortveröffentlichung von stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Baselland 2023/582 Überweisung Ja
08.02.2024 11 Herausforderung Cyber-Crime 2023/578 Überweisung Ja
08.02.2024 11 Herausforderung Cyber-Crime 2023/578 Abschreibung Ja
08.02.2024 12 Cybersecurity: Sicherstellen, dass der Kanton genügend Personal und Mittel zum Schutz digitaler Daten zur Verfügung stellt 2023/574 Überweisung Ja
08.02.2024 12 Cybersecurity: Sicherstellen, dass der Kanton genügend Personal und Mittel zum Schutz digitaler Daten zur Verfügung stellt 2023/574 Abschreibung Nein
08.02.2024 13 Steuern für Fahrräder 2023/583 Überweisung Ja
08.02.2024 15 Änderung § 8 Gemeindegesetz: Aufhebung Wohnsitzpflicht 2023/640 Überweisung Ja
08.02.2024 19 Gasversorgung im Kanton Basel-Landschaft; Version 2.0 2023/648 Überweisung Ja
08.02.2024 3 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Änderungsantrag Reto Tschudin (SVP) zu IV. Nein
08.02.2024 3 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Antrag Peter Riebli (SVP) auf Rückweisung an die Kommission Nein
25.01.2024 2 Zur Traktandenliste 2024 2023/654 Ordnungsantrag der Mittefraktion auf Überweisung der Vorlage an die Justiz- und Sicherheitskommission Ja
25.01.2024 3 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/697 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.01.2024 4 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/698 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.01.2024 5 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/724 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.01.2024 6 Petition «Banntage ohne Geböller» 2023/554 Ausmehrung Kenntnisnahme (JA) vs. Überweisung als Postulat (NEIN) Ja
25.01.2024 6 Petition «Banntage ohne Geböller» 2023/554 Kenntnisnahme Ja
25.01.2024 7 Ausgabenbewilligung für die Umwandlung der ins Finanzvermögen erworbenen Parzelle Nr. 2332 im Grundbuch Liestal vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen 2023/566 Schlussabstimmung LRB Ja
25.01.2024 8 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2021 2023/325 Schlussabstimmung LRB Ja
25.01.2024 10 Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2021 und 2022 2023/570 Kenntnisnahme Ja
25.01.2024 11 Grundwasserschutz vor Bioziden: Förderung von mineralischen Hausfassaden 2021/757 Abschreibung Ja
25.01.2024 20 Bussengelder von 2023 vollumfänglich zu Gunsten der Prämienzahler des Kantons BL per 01.01.2024 ausrichten 2023/520 Überweisung Nein
25.01.2024 21 Pensionskassenlösung für MandatsträgerInnen 2023/496 Überweisung Nein
25.01.2024 22 Homeschooling: Lehrmittel 2023/540 Überweisung Ja
25.01.2024 27 Wohnsitzerfordernis von mindestens zwei Jahren für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts 2023/586 vorläufige Unterstützung Nein
25.01.2024 30 Solaroffensive auf Infrastrukturbauten der öffentlichen Hand 2023/585 Überweisung Ja
25.01.2024 30 Solaroffensive auf Infrastrukturbauten der öffentlichen Hand 2023/585 Abschreibung Ja
11.01.2024 4 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/605 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
11.01.2024 5 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/628 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
11.01.2024 6 Erhöhung Ausgabenbewilligung des 9. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025 2023/555 Schlussabstimmung LRB Ja
11.01.2024 8 Überprüfung der Vergabe von Geldern für wissenschaftliche Studien anlässlich der COVID-19-Pandemie 2023/157 Schlussabstimmung LRB Ja
11.01.2024 9 Fachkommission für die Aufsicht über die Staats- und die Jugendanwaltschaft; Tätigkeitsbericht 2022-2023 2023/568 Kenntnisnahme Ja
11.01.2024 18 Fit für die Zukunft 2: Kantonalen Wettbewerbsindikator hoch halten und Kostenumfeld für Privatpersonen verbessern 2023/447 Überweisung Ja
11.01.2024 19 Mitfinanzierung von Betreuungsleistungen 2023/446 Überweisung Ja
11.01.2024 19 Mitfinanzierung von Betreuungsleistungen 2023/446 Abschreibung Ja
11.01.2024 20 Förderung der Bekanntheit der MNZ 2023/486 Überweisung Ja
11.01.2024 21 Stopp dem Prämienanstieg – Gesamtstrategie mit Ausblick zur Kostensenkung 2023/494 Überweisung Ja
11.01.2024 7 Befristete Aufstockung der Präsidialpensen des Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengerichts für die Dauer eines Jahres 2023/694 Befristete Aufstockung Präsidialpensen Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht für 1 Jahr Ja
11.01.2024 22 Stopp den Prämienanstieg – Fiasko Spitalinfrastrukturen frühzeitig abwenden 2023/498 Überweisung Ja
11.01.2024 24 Entlastungspaket von Krankenkassenprämien für Familien 2023/519 Überweisung Ja
11.01.2024 24 Entlastungspaket von Krankenkassenprämien für Familien 2023/519 Abschreibung Ja
11.01.2024 27 Anpassung der Prämienverbilligung im Scheidungsfall 2023/491 Überweisung Ja
11.01.2024 27 Anpassung der Prämienverbilligung im Scheidungsfall 2023/491 Abschreibung Ja
11.01.2024 30 Veranlagungsprozess Individualbesteuerung 2023/526 Überweisung Nein
11.01.2024 31 3 Wochen Schulherbstferien 2023/495 Überweisung Ja
11.01.2024 33 Fuss- und Veloverkehr auf der Dornacherstrasse in Aesch 2023/489 Überweisung Nein
11.01.2024 36 Moderne Recyclinganlage statt Baustellenplatz für Rheintunnel-Aushub 2023/528 Überweisung Ja
11.01.2024 36 Moderne Recyclinganlage statt Baustellenplatz für Rheintunnel-Aushub 2023/528 Abschreibung Ja
11.01.2024 37 Attraktivere Einkommenssteuern für Fachkräfte 2023/542 Überweisung Ja
11.01.2024 38 Standesinitiative betreffend «Mehr Geld zum Leben – Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Strom» 2023/547 Überweisung Nein
11.01.2024 40 Digitale Befähigung – auch im Alter 2023/546 Abschreibung Ja
11.01.2024 42 Einführung Elektronisches Patientendossier (EPD) 2023/581 Überweisung Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Antrag des Regierungsrats Nr. 1 (Teuerungsausgleich) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 JA = Budgetantrag 2023/397_01 / NEIN = Budgetantrag 2023/397_02 Enthaltung
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_01 (Reallohnerhöhung 0,5%) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_06 (Prämienverbilligung erhöhen) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Antrag des Regierungsrats Nr. 2 (Erhöhung Richtprämien) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Antrag des Regierungsrats Nr. 3 (Anpassung Vergütungs- und Verzugszins) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_11 (Palliative Care) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 JA = Budgetantrag 2023/397_14 / NEIN = Budgetantrag 2023/397_15 Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_15 (Kein Geld für swisspeace) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_16 (Reduktion neu zu schaffende Stellen Polizei) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_17 (Klassenleitung) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Schlussabstimmung Dekret über den Steuerfuss Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 Antrag der FPD-Fraktion neue Ziffer 6 LRB Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 Schlussabstimmung LRB Ja
13.12.2023 5 Niederdorf, Hochwasserschutz Vordere Frenke, im Zuge der Erneuerung Waldenburgerbahn, Erhöhung Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2023/518 Schlussabstimmung LRB abwesend
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Änderungsantrag der SP-Fraktion zu §11 Abs. 1b Nein
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu §11 Abs. 1a Nein
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Schlussabstimmung Dekretsänderung Ja
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Schlussabstimmung LRB Ja
13.12.2023 13 Anrecht zum Besuch des gewünschten Wahlpflichtfachs 2023/450 Überweisung Nein
13.12.2023 14 Klare Richtlinien für den Übertritt von der Primar- in die Sekundarschule 2023/452 Überweisung Nein
13.12.2023 17 Schluss mit automatischen Steuererhöhungen – Ausgleich der warmen Progression 2023/458 Überweisung Ja
13.12.2023 17 Schluss mit automatischen Steuererhöhungen – Ausgleich der warmen Progression 2023/458 Abschreibung Ja
30.11.2023 6 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/476 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 7 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/484 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 8 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/537 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 9 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/538 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 10 6 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/553 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 11 18 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/563 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 12 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen 2023/606 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 13 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024 2023/571 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Ja
30.11.2023 13 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024 2023/571 Änderungsantrag der SP-Fraktion zum Teuerungsausgleich Nein
30.11.2023 13 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024 2023/571 Schlussabstimmung LRB Ja
30.11.2023 14 Gymnasium Oberwil; Aufrechterhaltung Schulbetrieb; Landerwerb und Erweiterung Kantonaler Nutzungsplan; Projektierung, Sanierung und Erweiterung; Ausgabenbewilligung 2023/432 Schlussabstimmung LRB Ja
30.11.2023 15 Erhöhung Rahmenausgabebewilligung, Gebäudeunterhalt: 4-Jahresbudgetierung 2021-2024; Rahmenausgaben für Instandhaltung (IH) und Instandsetzung (IS) der kantonalen Liegenschaften 2023/477 Schlussabstimmung LRB Ja
30.11.2023 19 Fahrradrouten Hölstein-Diegten/Bennwil-Oberdorf 2023/310 Abschreibung Ja
30.11.2023 23 Klare Strategie und Verantwortlichkeiten im Kanton zur Umsetzung des nationalen Veloweggesetzes im Mountainbike-Breitensport (Velowegnetze für den Freizeitverkehr) 2023/344 Abschreibung Nein
30.11.2023 24 PH-Zugang ohne gymnasiale Maturität 2023/469 Überweisung Ja
30.11.2023 26 Langfristige Sicherstellung eines Förderprogramms für leistungsstarke Jugendliche 2023/448 Überweisung abwesend
30.11.2023 28 Frauenfussball fördern und den Schwung der Women's EURO 2025 nutzen 2023/449 Überweisung Nein
30.11.2023 29 Biogasproduktion Ebenrain 2023/443 Überweisung Nein
30.11.2023 30 Gleich lange Spiesse für die private Spitex 2023/441 Überweisung Nein
30.11.2023 31 Umgehende Öffnung der Rheinstrasse Augst-Pratteln: Fertig mit dem Spiel auf Zeit 2023/437 Überweisung Ja
30.11.2023 31 Umgehende Öffnung der Rheinstrasse Augst-Pratteln: Fertig mit dem Spiel auf Zeit 2023/437 Abschreibung Ja
30.11.2023 34 Klimastrategie: Technologieoffenheit statt Verbote und Vorschriften 2023/451 Überweisung Ja
30.11.2023 34 Klimastrategie: Technologieoffenheit statt Verbote und Vorschriften 2023/451 Abschreibung Ja
30.11.2023 35 Einführung eines Vorkaufrechts für Grundstücke zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Gewerbemarkt 2023/453 Überweisung Nein
30.11.2023 36 Einführung eines Vorkaufrechts für Grundstücke zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Wohnungsmarkt 2023/456 Überweisung Nein
16.11.2023 6 Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II) – Teilrevision des Bildungsgesetzes 2023/409 Schlussabstimmung Gesetzesänderung (4/5-Mehr erreicht) Ja
16.11.2023 6 Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II) – Teilrevision des Bildungsgesetzes 2023/409 Schlussabstimmung LRB Ja
16.11.2023 7 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Baselland (KSBL) 2023/203 Kenntnisnahme abwesend
16.11.2023 8 Sammelvorlage betreffend 13 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht/neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode Oktober 2022 bis Mai 2023 2023/357 Schlussabstimmung LRB Ja
16.11.2023 9 Beteiligungsbericht 2023 2023/507 Kenntnisnahme Ja
16.11.2023 10 Abschlussbericht zum Stand des Programms Digitale Verwaltung 2022 2023/326 Kenntnisnahme Ja
16.11.2023 11 Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2019-2022 2023/422 Kenntnisnahme Ja
16.11.2023 12 Keine boden- und landschaftsfressenden Überklassifizierungen 2021/188 Abschreibung Ja
16.11.2023 13 Zuweisungen von Schüler*innen: Tragfähige Lösungen fürs Baselbiet 2021/388 Abschreibung Ja
16.11.2023 14 Multichecks versus S3-Check 2022/70 Abschreibung Ja
16.11.2023 18 Separative Beschulung den heutigen Bedürfnissen anpassen 2023/239 Überweisung Ja
16.11.2023 19 Zusätzliche Sonderschulangebote 2023/252 Überweisung Ja
16.11.2023 20 Kostenübernahme «Timeout-Massnahme» durch den Kanton 2023/250 Überweisung Nein
16.11.2023 21 Unabhängige psychologische Beratung für Angestellte des Kantons 2023/336 Überweisung Nein
16.11.2023 23 Hebammengeleitete Geburtshilfe am Kantonsspital Baselland: Neuer Leistungsauftrag 2023/345 Überweisung Ja
16.11.2023 24 Förderung Batteriespeicher 2023/302 Überweisung Ja
16.11.2023 25 Kombinierte Investitionen in CO2-arme Systeme zusätzlich belohnen 2023/303 Überweisung Ja
16.11.2023 28 Aktualisierung Grundwasser-Konzessionen 2023/306 Überweisung Ja
02.11.2023 16 Rückbau Osttangente – Auswirkungen auf den Verkehr in BL 2023/211 Überweisung Ja
02.11.2023 16 Rückbau Osttangente – Auswirkungen auf den Verkehr in BL 2023/211 Abschreibung Nein
02.11.2023 17 Endstation Linie 11 in Aesch 2023/212 Überweisung Ja
02.11.2023 17 Endstation Linie 11 in Aesch 2023/212 Abschreibung Nein
02.11.2023 18 Stopp den schädlichen Lichtemissionen! 2023/216 Überweisung Nein
02.11.2023 19 ÖV-Erschliessung des Bachgrabenareals verbessern 2023/221 Überweisung Enthaltung
02.11.2023 23 Lernräume für Baselbieter Schulen 2023/254 Überweisung Ja
02.11.2023 26 Kosten extrakantonale Patientenversorgung 2023/247 Überweisung Ja
02.11.2023 24 Einreichung einer Standesinitiative betreffend Einführung einer nationalen Elternzeit 2023/248 Überweisung Ja
02.11.2023 27 Zweckmässigkeitsüberprüfung für die A22 im Raum Liestal/Lausen 2023/256 Abschreibung Nein
02.11.2023 28 Spezialisierung der Lehrpersonen Sekundarstufe I auf zwei Leistungsniveaus 2023/279 Überweisung Ja
02.11.2023 31 Homeschooling: Reduktion der Hürden für die private Beschulung 2023/333 Überweisung Nein
02.11.2023 32 Digitale Fahrzeugzulassung 2023/282 Überweisung Ja
02.11.2023 32 Digitale Fahrzeugzulassung 2023/282 Abschreibung Nein
02.11.2023 33 Angemessene Einstiegslöhne bei der Baselbieter Polizei 2023/329 Überweisung Ja
02.11.2023 33 Angemessene Einstiegslöhne bei der Baselbieter Polizei 2023/329 Abschreibung Nein
02.11.2023 35 Senkung der Betreuungskosten dank Mehreinnahmen durch die OECD-Steuer 2023/328 Überweisung Ja
02.11.2023 36 Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit anpassen 2023/348 Überweisung Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Ordnungsantrag von Simon Oberbeck auf Schliessung der Rednerliste Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 2a Streichungsantrag von Christine Frey Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 1a Abs. 1 Kommissionsversion (JA) vs. Antrag Brodbeck (NEIN) Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 1a Abs. 1 Kommissionsantrag (JA) vs. Streichungsantrag Frey (NEIN) Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 1a Abs. 1 Antrag Eugster (JA) vs Antrag Brodbeck (NEIN) Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Schlussabstimmung zur Dekretsänderung Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Änderungsantrag von Ursula Wyss zu Ziffer 6 LRB (Postulat stehen lassen) Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Antrag von Andreas Dürr neue Ziffer 7 LRB Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 5 Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Information über die Rechnung 2022 (Partnerschaftliches Geschäft) 2023/230 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 6 Universität Basel, Leistungsbericht 2022 (Partnerschaftliches Geschäft) 2023/298 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 7 Änderung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Erhöhung Personalbestand) 2023/408 Schlussabstimmung zur Dekretsänderung Enthaltung
19.10.2023 8 Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2024 bis 2027; Ausgabenbewilligung 2023/406 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 9 Kantonale Energie-Spar-Kampagne 2022/350 Abschreibung Ja
19.10.2023 11 Geschäftsberichte diverser Institutionen 2022 2023/388 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 10 Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C 2021/86 Abschreibung Ja
28.09.2023 4 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/400 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 5 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/401 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 6 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/402 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 7 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/403 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 8 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/404 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 9 17 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/405 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 10 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/429 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 11 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/430 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 14 Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein BaselArea für die Periode 2024 bis 2027 2023/407 Schlussabstimmung LRB Ja
28.09.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/519 von Tim Hagmann (2/3-Mehr notwendig) abwesend
28.09.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/520 von Caroline Mall (2/3-Mehr notwendig) Ja
28.09.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/521 von Adil Koller (2/3-Mehr notwendig) Ja
28.09.2023 13 Änderung des Anhangs II des Personaldekrets betreffend die Entschädigung der Friedensrichterinnen und -richter 2023/286 Schlussabstimmung Dekret Ja
28.09.2023 13 Änderung des Anhangs II des Personaldekrets betreffend die Entschädigung der Friedensrichterinnen und -richter 2023/286 Schlussabstimmung LRB Ja
28.09.2023 15 Geschäftsbericht 2022 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft 2023/359 Kenntnisnahme Ja
28.09.2023 16 Fürsorgerische Unterbringung 2019/113 Schlussabstimmung LRB Ja
28.09.2023 21 Konzentration aller Feuerwehraufgaben bei der BGV 2023/226 Überweisung Nein
28.09.2023 22 Gerechte Steuern im Strassenverkehr 2023/214 Überweisung Ja
28.09.2023 22 Gerechte Steuern im Strassenverkehr 2023/214 Abschreibung Ja
28.09.2023 23 Anerkennung der erneuerbaren Gase als erneuerbare Energie 2023/223 Überweisung Ja
28.09.2023 24 Es grünt so grün, wenn’s Baselbiet ergrünet 2023/210 Überweisung Ja
28.09.2023 24 Es grünt so grün, wenn’s Baselbiet ergrünet 2023/210 Abschreibung Nein
14.09.2023 3 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Überweisung Ja
14.09.2023 4 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/447 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.09.2023 5 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/262 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.09.2023 6 Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB, SGS 211) 2023/232 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
14.09.2023 6 Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB, SGS 211) 2023/232 Schlussabstimmung LRB Ja
14.09.2023 7 Teilrevision des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 betreffend Nutzung der Schuladministrationslösung SAL 2023/276 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
14.09.2023 7 Teilrevision des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 betreffend Nutzung der Schuladministrationslösung SAL 2023/276 Schlussabstimmung LRB Ja
14.09.2023 8 Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in der frühen Sprachförderung – Erlass eines Gesetzes über die frühe Sprachförderung 2023/57 Schlussabstimmung Gesetz Ja
14.09.2023 8 Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in der frühen Sprachförderung – Erlass eines Gesetzes über die frühe Sprachförderung 2023/57 Schlussabstimmung LRB Ja
14.09.2023 9 Schweizerische Rheinhäfen (SRH) – Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 (Partnerschaftliches Geschäft) 2023/264 Kenntnisnahme Ja
14.09.2023 11 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der Psychiatrie Baselland (PBL) 2023/201 Kenntnisnahme Ja
14.09.2023 12 Gesundheit und Lebensumstände bei Menschen mit Migrationshintergrund 2021/183 Abschreibung Ja
14.09.2023 13 Durchgängige Radstreifen bei Fussgängerinseln 2020/235 Abschreibung Ja
14.09.2023 14 Anpassung Radroute «Kessiloch» Laufental 2021/558 Abschreibung Nein
14.09.2023 15 Baselbieter Runder Tisch Entlastung Notfall UKBB 2023/59 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Ja
14.09.2023 15 Baselbieter Runder Tisch Entlastung Notfall UKBB 2023/59 Kenntnisnahme Zwischenbericht Ja
14.09.2023 37 Verbot von biometrischer Überwachung im Kanton Basel-Landschaft 2023/205 Überweisung Nein
14.09.2023 38 Demokratie in den Gemeinden: Gemeindekommission stärken 2023/208 Ordnungsantrag von Andreas Dürr (FDP) auf Schluss der Beratung abwesend
14.09.2023 38 Demokratie in den Gemeinden: Gemeindekommission stärken 2023/208 Überweisung abwesend
14.09.2023 39 Demokratie in den Gemeinden: Obligatorisches Initiativrecht in Gemeinden mit ordentlicher Gemeindeorganisation 2023/209 Überweisung abwesend
14.09.2023 40 Demokratie in den Gemeinden: Sensibilisierung für Mitwirkungsrechte 2023/213 Überweisung abwesend
14.09.2023 10 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Berichterstattung 2022 2023/299 Genehmigung Ja
31.08.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/437 von Christine Frey (2/3-Mehr notwendig) Ja
31.08.2023 7 Reinach, Ausbau und Erneuerung Bruggstrasse Ost, Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2023/231 Schlussabstimmung LRB Ja
31.08.2023 8 Standesinitiative Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht 2020/541 Eintreten Nein
31.08.2023 8 Standesinitiative Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht 2020/541 Änderungsantrag der SP-Fraktion zum Wortlaut der Standesinitiative Nein
31.08.2023 8 Standesinitiative Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht 2020/541 Schlussabstimmung LRB Nein
31.08.2023 9 Abschlussbericht Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020-2023 im Aufgabenfeld Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen 2023/160 Kenntnisnahme Ja
31.08.2023 10 Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2022 bis Juni 2023 (Tätigkeitsbericht) 2023/351 Kenntnisnahme Ja
31.08.2023 11 Sammelvorlage betreffend zwei Geschäfte im Bereich Alter und Generationen: Revision Altersleitbild und Bericht zum Postulat 2020/505 «Generationenstrategie fürs Baselbiet» 2023/291 Schlussabstimmung LRB Ja
31.08.2023 12 AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen 2021/248 Änderungsantrag der SVP zu Ziffer 1 und 2 LRB Nein
31.08.2023 12 AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen 2021/248 Schlussabstimmung LRB Ja
.. Enthaltung