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Details Christoph Buser

 
Christoph
Buser
Altmarktstrasse 96
4410 Liestal
1971
061/927'65'01
061/903'98'33
061/927'65'02
 

Behördenmandate

Funktion Gremium Amtsdauer

Ehemalige Behördenmandate

Funktion Gremium Amtsdauer
Mitglied, Fraktionspräsident seit 01.07.2025 Fraktion FDP 02.07.2007 - 30.06.2019
Landrat Landrat Basel-Landschaft 02.07.2007 - 30.06.2019
Mitglied Umweltschutz- und Energiekommission 28.01.2010 - 30.06.2019
Mitglied Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission 02.07.2007 - 30.06.2019

Vorstösse

Rolle Geschäft Datum
Urheber Verwendung des Bundesbeitrags für die Berufsbildung 03.05.2012
Urheber Keine Behinderungen mehr durch das Bauinventar Baselland (BIB) 05.03.2015
Urheber Kantons-Website in Englisch 05.09.2013
Urheber Bewilligungsfreie Saison-Sonntagsverkäufe - auch für Dienstleister 05.09.2013
Urheber Einführung einer Mehrwertabgabe auf Planungsvorteile in Münchenstein 05.09.2013
Urheber Werden zwingend einzuhaltende Durchschnittslöhne nach dem Zürcher Lohnbuch festgelegt? 05.09.2013
Urheber HPL: Bäume statt Gewerberäume 06.09.2012
Urheber Zuordnung des ALV in das Hochbauamt: Kurzfristiger Effizienzgewinn oder nachhaltige Stärkung der Wirtschaftsförderung 06.09.2012
Urheber Umfahrung Augst - sofort! 06.09.2012
Urheber Gibt es im Kanton Baselland keine Grafiker und Fotografen? 06.09.2012
Urheber Wärmerückgewinnung im Kanton Basel-Landschaft 08.03.2012
Urheber Begrüssungsgespräche mit Integrationsvereinbarungen im Kanton Baselland zum Abzug von Expats und damit zum Verlust von guten Wohnungsmietern und Steuersubstrat 08.03.2012
Urheber Weiterentwicklung des Ereignismanagements auf dem Hochleistungsstrassennetz II 08.09.2016
Urheber Neue Ansätze für die Wasserversorgungsplanung im unteren Baselbiet 09.02.2012
Urheber Konkurrenzieren die Kantonalen Kläranlagen private Biogasanlagen bei der Bio- und Speiseabfallverwertung? 09.02.2012
Urheber Verzicht auf die temporäre prov. Stau-Umfahrung der Rheinstrasse via Ergolzstrasse /Uferweg in Füllinsdorf (Bypass) 09.06.2011
Urheber Zurückstufung der Tätigkeiten der Schweizerischen Steuerkonferenz auf die informelle Ebene 10.09.2009
Urheber Widersprüche in der Baselbieter Energiestrategie 10.09.2009
Urheber Bürokratie-Stopp: Vereinfachung des öffentlichen Beschaffungswesen 11.04.2013
Urheber Regelmässiger Bericht an den Landrat über die Massnahmen im Rahmen der Energiestrategie 2012 11.04.2013
Urheber Einfachere und transparente Anschlussgebühren durch Sammelveröffentlichung auf den Internetseiten des Kantons 11.04.2013
Urheber IWarum finanziert der Bund keine 25 Prozent der Berufsbildung im Kanton Baselland? 11.04.2013
Urheber Anpassung des Richtplans Salina Raurica: Aktueller Modal-Split Verkehr ist unrealistisch 12.11.2015
Urheber Wohnen in der Gewerbezone 13.12.2018
Zuständig Baugesuche: Prioritätenliste einführen 14.01.2016
Zuständig Anpassung der Fristen für Baugesuche 14.01.2016
Urheber Wirtschaftsmittelschule (WMS) als Konkurrenz zur Berufsbildung - was kostet die öffentliche Hand dieses Angebot? 14.01.2016
Zuständig Keine direkte Personalaufstockung durch neue Landratsvorlagen 14.01.2016
Urheber Offene wettbewerbsrechtliche Fragen zum Gateway Basel Nord I 15.11.2018
Urheber Offene Fragen zum Bau und Betrieb von Gateway Basel Nord II 15.11.2018
Urheber Vorwärtsstrategie in der Wirtschaftspolitik BL Teil 2: Schaffung von Investitions-Anreizen in der Steuergesetzgebung 15.12.2011
Urheber Vorwärtsstrategie in der Wirtschaftspolitik BL; Teil 1: Schaffung investitionsbereiter, strategischer Entwicklungsgebiete für Wertschöpfung 15.12.2011
Urheber Unabhängige Verwaltungsräte staatsnaher Unternehmen 16.01.2014
Urheber Einrichten einer ständigen Findungskommission zur Besetzung von kantonalen Verwaltungsrats-Mandaten in staatsnahen Unternehmen 16.01.2014
Urheber Verstösse gegen die Nutzungsordnung für Räumlichkeiten durch die Universität Basel? 16.04.2015
Urheber Kein Baukredit für die Rheinstrasse bevor der Bericht zum Postulat 2014/099 vorliegt 16.04.2015
Urheber H2 Dialog-Prozess ist gescheitert - jetzt braucht es Fakten-Erhebung 16.05.2013
Urheber Gesetz über den Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit sowie die Einsetzung der tripartiten Kommission 16.05.2013
Urheber Weiterentwicklung des Ereignismanagements auf dem Hochleistungsstrassennetz I 16.06.2016
Urheber Attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen für Startups 16.06.2016
Urheber Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten für Wohneigentümer und Mieter (ausgearbeiteter Entwurf für die Änderung des Steuergesetzes) 16.11.2017
Urheber Grossprojekt am Basler Rheinhafen: Wer ist Bauherr von Gateway Basel Nord? 17.05.2018
Urheber 5-Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps: Beseitigung des A2-Engpasses Ost tangente und Schliessung des Autobahnring um Basel 17.10.2013
Urheber 5-Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps: Freigabe der A98 durch Deutschland als Umfahrung von Basel und Teil einer äusseren Ringlösung 17.10.2013
Urheber 5-Punkte-Plan gegen den Verkehrskollaps: Herzstück Regio-S-Bahn als Ypsilon-Variante 17.10.2013
Zuständig Finanzierung "Haus der Kantone" 17.12.2015
Urheber Auswirkungen der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Baselland 18.09.2014
Urheber Gewerbekarten in Nachbarkantonen und dem nahen Ausland 18.09.2014
Zuständig Unhaltbare Zustände im Notariatswesen 18.10.2012
Urheber Vereinfachte Bau-Bewilligung von Solaranlagen im Rahmen von Quartierplanungen 18.10.2012
Urheber Weiterer Standort der International School als Mehrtwert fürs Baselbiet - im Ergolztal? 18.10.2012
Urheber Lernen die Expatskinder in der International School Basel (ISB) genügend Deutsch? 18.10.2012
Urheber Schrecken hohe Anschlussgebühren Investoren ab? 18.10.2012
Urheber Streichung Fahrtenpauschale: Diskriminierung? 19.05.2016
Urheber Bauinventar Baselland (BIB): Bauvorschriften 19.05.2016
Urheber Gewerbeparkkarten in Nachbarkantonen und dem nahen Ausland - Stand der Dinge nach eineinhalb Jahren seit der Einführung der bikantonalen Gewerbeparkkarte für BL und BS 19.05.2016
Urheber KV Business English 20.09.2012
Urheber Gegenrecht bei der Gewerbeparkkarte aushandeln 21.06.2012
Urheber Erfüllen die SRH ihre Pflichten im Zusammenhang mit dem Grossprojekt «Gateway Basel Nord»? 22.03.2018
Zuständig Standortmarketing soll die Internationalen Headquarters ins Baselbiet locken 22.04.2010
Zuständig Benchmarking- und Controlling-Instrumentarium für die kantonale Wirtschaftspolitik 22.04.2010
Urheber Verbesserung der Parkplatzsituation am UKBB 26.06.2014
Urheber Spitallandschaft BL: Der Eigenversorgungsgrad im kantonalen Vergleich 26.06.2014
Urheber Existenzbedrohende Altlastensanierungen bei Baselbieter KMU 26.06.2014
Urheber Trinationale Strategie Strasse im Agglomerations-programm Basel 26.06.2014
Urheber Wirtschaftsoffensive: Perspektiven für das Löli-Gebiet 27.03.2014
Urheber Auswirkungen der Mindestlohn-Initiative 27.03.2014
Urheber Baselbieter Energiepaket: Befreiung der Förderbeiträge von der Einkommenssteuer 27.06.2019
Urheber Bürokratieabbau beim Bau von Solaranlagen 27.06.2019
Urheber Klärung der Rolle von Erdgas/Biogas im kantonalen Energiemix 27.09.2018
Urheber Berufsschau für alle Sekundar-Stufen 28.11.2013
Urheber Gesetz über öffentliche Beschaffung: Optimierung des freihändigen Verfahrens 28.11.2013
Urheber Ausschreibung sämtlicher Konzessionen für Buslinien 29.06.2017
Urheber Fachhochschule Nordwestschweiz: Überprüfung Kostenanstieg in Verwaltung und Administration 29.11.2012
Urheber Fachhochschule Nordwestschweiz: Spar-Anreize dank einheitlichem Kosten-Management und - Controlling über die einzelnen Studiengänge und über alle neun Hochschulen 29.11.2012
Urheber Fachhochschule Nordwestschweiz: Ist das Promotionsrecht für die FHNW wirklich wünschenswert? 29.11.2012
Urheber Fachhochschule Nordwestschweiz: Welches sind die Auswirkungen der unterschiedlichen Raumreserven? 29.11.2012
Urheber Einfluss der anhaltenden Trockenheit auf die Wasserversorgungen im Oberbaselbiet 30.08.2018
Urheber Risiko durch Transport und Lagerung beziehungsweise Zwischenabstellen im Transport von Gefahrgütern am Gateway Basel Nord 30.08.2018

Interessenbindungen

Interessenbindung Art
Direktor, Wirtschaftskammer Baselland Berufliche Tätigkeit
Verwaltungsrat, EBL (Genossenschaft Elektra Baselland) Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Verwaltungsrat, Rofra Holding AG Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Verwaltungsrat, TCS beider Basel und TCS Schweiz Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Delegierter, IWF AG Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Delegierter, VBS Verband-Services AG Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Präsident, CH Gewerbe AG Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Präsident, Personalfürsorgestiftung der Wirtschaftskammer Baselland Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Vorstand, Wirtschaftskammer Nordwestschweiz Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Vorstand, Gewerbeverband Baselland Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Präsident, Arbeitgeber Baselland Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Präsident, Arbeitgeber Nordwestschweiz Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Präsident, AHV-Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Kassenleiter, Familienausgleichskasse GEFAK Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Präsident, Baselland Tourismus Services AG Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Vorstand, Baselland Tourismus Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Vizepräsident, Förderverein der Baselbieter Wirtschaft für das Römerfest Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Geschäftsführer, Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Geschäftsführer, Bürgerforum H2 Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Geschäftsführer, Liga der Baselbieter Steuerzahler Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Präsident, Liga Baselbieter Stromkunden Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Vorstand, HEV Pratteln und Umgebung Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Vorstand, Zentrale Paritätische Kontrollstelle, ZPK Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Vorstand, FDP Füllinsdorf Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Präsident, Task Force Anti Stau Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden (ausgenommen Landratsmandat)
Präsident, KMU Forum Baselland Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden (ausgenommen Landratsmandat)
Präsident HEV Baselland Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Delegierter, Genossenschaft Schweizerische Mobiliar Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Präsident, KMU Förderung Management AG Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Präsident, KMU Services Management AG Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts

Dokumente

Datum Titel
23.01.2018 Abstimmungsverhalten Buser, Christoph

Abstimmungsverhalten

Abstimmungsverhalten ab Februar 2018:


LR-Sitzung T-Nr. Geschäftstitel G-Nr. Abst. Gegenstand Abst.
27.06.2019 19 Sammelvorlage von Aufträgen, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2019/164 Schlussabstimmung abwesend
27.06.2019 21 Ausgabenbewilligung Sanierung Schlammbehandlung (Etappe 2) und Erweiterung ARA Ergolz 1 mit einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen 2019/319 Schlussabstimmung abwesend
27.06.2019 22 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit (altes Recht / neues Recht: Ausgabenbewilligung) Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton / IA 700199 und 700697 bis 700715 / Kostenart -Nr. 5040 0 000 / Landratsvorlage 2010/317 und Beschluss 2011/2441 2019/229 Schlussabstimmung abwesend
27.06.2019 23 Geschäftsbericht 2018 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) 2019/353 Schlussabstimmung Ja
27.06.2019 52 Patiententransporte – eine wichtige Leistung finanzieren 2019/109 Schlussabstimmung Ja
27.06.2019 18 Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden. 2019/163 Schlussabstimmung Ja
27.06.2019 19 Sammelvorlage von Aufträgen, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2019/164 Abschreibung des Postulats 2014/431 (LRB Ziffer 2.3.1) abwesend
27.06.2019 3 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/12 2019/325 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.06.2019 4 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/13 2019/373 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.06.2019 5 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/15 2019/374 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.06.2019 6 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/14 2019/390 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.06.2019 7 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/18 2019/391 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.06.2019 8 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/19 2019/392 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.06.2019 9 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/20 2019/393 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.06.2019 10 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/16 2019/399 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.06.2019 11 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/17 2019/400 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.06.2019 12 Befristete Erhöhung des Gesamtpensums der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft von 170% auf 200% bis zum Ende der laufenden Amtsperiode 2019/286 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
27.06.2019 13 Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes als Grundlage eines systematischen Staatsbeitragscontrollings 2019/199 Schlussabstimmung Gesetz Nein
27.06.2019 13 Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes als Grundlage eines systematischen Staatsbeitragscontrollings 2019/199 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Nein
27.06.2019 14 Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen 2016/138 Schlussabstimmung Gesetz Ja
27.06.2019 14 Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen 2016/138 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
27.06.2019 15 Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative: «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» 2019/166 Schlussabstimmung Gesetz Ja
27.06.2019 15 Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative: «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» 2019/166 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
27.06.2019 16 Jahresbericht 2018 2019/198 Schlussabstimmung abwesend
27.06.2019 20 Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebs- und Investitionsbeiträgen an den Switzerland Innovation Park Basel Area für die Periode 2019 bis 2025 2019/255 Schlussabstimmung Ja
27.06.2019 17 Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2018 der Basellandschaftlichen Kantonalbank 2019/317 Antrag auf Eintretensdebatte Nein
27.06.2019 17 Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2018 der Basellandschaftlichen Kantonalbank 2019/317 Kenntnisnahme Jahresbericht Ja
06.06.2019 8 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Ausmarchung Anträge SP und Grüne/EVP betr. § 58 Abs. 1 Nein
06.06.2019 8 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Änderungsantrag § 58 Abs. 1 der Grüne/EVP-Fraktion Nein
06.06.2019 8 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Schlussabstimmung Steuergesetz Ja
06.06.2019 8 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
06.06.2019 9 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und des Strafvollzugsgesetzes in Erfüllung der Motion 2017/059: «Stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB konsequent vor die Dreierkammer des Strafgerichts!» 2019/89 Schlussabstimmung Gesetz Ja
06.06.2019 9 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und des Strafvollzugsgesetzes in Erfüllung der Motion 2017/059: «Stationäre therapeutische Massnahmen nach Art. 59 StGB konsequent vor die Dreierkammer des Strafgerichts!» 2019/89 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
06.06.2019 13 Eingabe der JUSO BL vom 13. Februar 2019: Klimanotstand 2019/162 Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste abwesend
06.06.2019 5 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/07 2019/293 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
06.06.2019 6 17 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/09 2019/294 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
06.06.2019 7 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/11 2019/295 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
06.06.2019 8 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Rückweisungsantrag, Daniel Altermatt Nein
06.06.2019 11 Zusammenführen, was zusammengehört: Neuorganisation des Personalwesens umsetzen 2016/138 Eintreten abwesend
06.06.2019 2 Zur Traktandenliste 2019 2018/940 Frage der Dringlichkeit: Postulat 2019/419 Sandra Strüby-Schaub und Interpellation 2019/420 Saskia Schenker abwesend
06.06.2019 10 Einführung eines Staatsbeitragsgesetzes als Grundlage eines systematischen Staatsbeitragscontrollings 2019/199 Antrag auf Nicht-Eintreten abwesend
06.06.2019 77 Zusatz-S-Bahn soll Itingen und Lausen weiterhin bedienen 2019/419 Überweisung des Postulats abwesend
06.06.2019 17 Petition «Für zwei Lichtsignalanlagen an den Fussgängerstreifen bei der Tramstation Therwil Zentrum» 2019/235 Ausmehrung Kommissionsantrag und Antrag auf Überweisung als Postulat abwesend
06.06.2019 13 Eingabe der JUSO BL vom 13. Februar 2019: Klimanotstand 2019/162 Überweisung der Petition als Postulat Nein
06.06.2019 13 Eingabe der JUSO BL vom 13. Februar 2019: Klimanotstand 2019/162 Kenntnisnahme Petition abwesend
06.06.2019 21 Geschäftsbericht 2018 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft 2019/299 Kenntnisnahme Ja
06.06.2019 23 Jahresbericht 2018 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch 2019/346 Kenntnisnahme Ja
06.06.2019 19 Sekundarschulanlage Tannenbrunn Sissach, Ersatzneubau, Erhöhung der Ausgabenbewilligung (Realisierung) 2019/231 Schlussabstimmung Ja
06.06.2019 14 Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwaldes!» 2019/121 Antrag auf Kenntnisnahme der Petition oder Überweisung der Petition als Postulat abwesend
06.06.2019 14 Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwaldes!» 2019/121 Schlussabstimmung abwesend
06.06.2019 15 Keine vierspurige Schnellstrasse – Für den Schutz des Hardwaldes! 2019/71 Ablehnung der Überweisung als Motion abwesend
06.06.2019 18 Petition «Alles fahrt Ski!» 2019/261 Kenntnisnahme abwesend
06.06.2019 20 Ergänzung und Sanierung Sekundarschulanlage Lärchen, Münchenstein; Ausgabenbewilligung (Realisierung) 2019/242 Antrag Rolf Richterich (Ziffer 1) abwesend
06.06.2019 20 Ergänzung und Sanierung Sekundarschulanlage Lärchen, Münchenstein; Ausgabenbewilligung (Realisierung) 2019/242 Schlussabstimmung abwesend
06.06.2019 26 Standesinitiative: Schweizerische Erdbebenversicherung 2010/188 Schlussabstimmung abwesend
06.06.2019 27 Freihändige Beschaffung 2017/237 Beschlussfassung Ja
06.06.2019 30 Schottergärten: Sensibilisierungs-Massnahmen 2018/977 Überweisung abwesend
06.06.2019 32 Verkehrsverbindungen Basel–Jura 2018/884 Überweisung abwesend
06.06.2019 33 Förderung von Fahrgemeinschaften in der Agglomeration Basel 2018/918 Überweisung abwesend
09.05.2019 14 Lausen, Itingen, Kreisel Ramlinsburger-/Industriestrasse, Verlegung und Erneuerung Alte Landstrasse Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2019/88 Schlussabstimmung Ja
09.05.2019 15 Information zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Bus- und Tramhaltestellen im Kanton Basel-Landschaft 2018/956 Antrag Jan Kirchmayr Ergänzung Ziffer 1 LRB Nein
09.05.2019 15 Information zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Bus- und Tramhaltestellen im Kanton Basel-Landschaft 2018/956 Antrag Jan Kirchmayr neue Ziffer 3 LRB Nein
09.05.2019 15 Information zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Bus- und Tramhaltestellen im Kanton Basel-Landschaft 2018/956 Schlussabstimmung Ja
09.05.2019 16 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2018/971 Ausmehrung Antrag Inäbnit und Antrag Kirchmayr Ja
09.05.2019 16 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2018/971 Antrag auf Rückweisung Nein
09.05.2019 16 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2018/971 Schlussabstimmung Ja
09.05.2019 17 Stellungnahme zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht und zur Jahresrechnung 2016 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel 2018/970 Schlussabstimmung abwesend
09.05.2019 18 Stellungnahme des Regierungsrats zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend Sozialhilfeorganisationen im Kanton Basel-Landschaft 2018/1003 Schlussabstimmung Ja
09.05.2019 19 Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend «Besuch beim Personalamt» 2018/774 2019/136 Schlussabstimmung Ja
09.05.2019 2 Zur Traktandenliste 2019 2018/940 Antrag Absetzung Traktandum 4 abwesend
09.05.2019 3 Erwahrung der periodischen Neuwahl des Regierungsrats für die Amtsperiode 2019–2023 2019/243 Schlussabstimmung Ja
09.05.2019 5 Revision der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung vom 13./19. Mai 1998 (Partnerschaftliches Geschäft) 2019/124 Antrag Eintretensdebatte, 2/3-Mehr verfehlt Nein
09.05.2019 5 Revision der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung vom 13./19. Mai 1998 (Partnerschaftliches Geschäft) 2019/124 Schlussabstimmung Ja
09.05.2019 6 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2019/200 Schlussabstimmung Ja
09.05.2019 7 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2019/201 Schlussabstimmung Ja
09.05.2019 8 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2019/202 Schlussabstimmung abwesend
09.05.2019 25 Neuaufteilung Direktionen 2018/1014 Überweisung Ja
09.05.2019 11 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Antrag SP betr. § 58 Abs. 2 Nein
09.05.2019 11 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Antrag SP betr. § 62 Abs. 2 Nein
09.05.2019 11 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Antrag SP betr. § 6 (Bundesgesetz über Familienzulagen) Nein
09.05.2019 27 Schulpflicht mit Einschulungsentscheid der Eltern 2018/888 Überweisung abwesend
09.05.2019 28 Einführung Stundendotation Informatik auf der Sekundarstufe 1 2019/62 Überweisung abwesend
09.05.2019 11 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Ausmehrung Antrag Grüne/EVP und Antrag SP zu § 27quater Ja
09.05.2019 11 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Antrag Grüne/EVP § 27quater Nein
09.05.2019 11 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Antrag SP, Streichung § 54a Nein
09.05.2019 11 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Ausmehrung Antrag Grüne/EVP und Antrag SP zu § 58 Abs. 1 Ja
09.05.2019 11 Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17) 2018/920 Antrag Grüne/EVP § 58 Abs. 1 Nein
09.05.2019 30 Tiefere Höchstzahlen in niveaugemischten und jahrgangsübergreifenden Kursen 2019/64 Abschreibung abwesend
09.05.2019 31 Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs 2018/881 Überweisung abwesend
09.05.2019 26 KASAK 4 2018/1011 Überweisung Nein
04.04.2019 10 Natürlich BL: Standesinitiative «Glyphosat verbieten» 2018/823 Überweisung der Motion Nein
04.04.2019 11 Natürlich BL: Konsequent trennen statt nutzlos verbrennen 2018/830 Überweisung des Postulats Nein
04.04.2019 13 Natürlich BL: «Zero Plastik» in öffentlichen Einrichtungen in Baselland 2018/834 Überweisung des Postulats abwesend
04.04.2019 14 Natürlich BL: Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Reduktion von Lichtemissionen 2018/828 Überweisung (als Postulat) abwesend
04.04.2019 15 Pilot mit Elektrobussen 2018/838 Überweisung der Motion abwesend
04.04.2019 16 CO2-freier Antrieb bei Bus-Neuanschaffungen 2018/839 Überweisung (als Postulat) abwesend
04.04.2019 17 Klärung der Rolle von Erdgas/Biogas im kantonalen Energiemix 2018/829 Überweisung des Postulats abwesend
04.04.2019 19 Lehrmittel «Gesellschaften im Wandel» (LMV ZH) – Propaganda statt Fakten 2018/827 Überweisung abwesend
04.04.2019 20 Konzept für Qualitätsmanagement der öffentlichen Schulen 2018/831 Überweisung abwesend
04.04.2019 3 Nichtformulierte Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» / Ablehnung Initiative und nichtformulierter Gegenvorschlag 2018/954 Antrag Mirjam Würth zu Ziffer 1 LRB: Annahme der Initiative Nein
04.04.2019 3 Nichtformulierte Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» / Ablehnung Initiative und nichtformulierter Gegenvorschlag 2018/954 Schlussabstimmung: Ablehnung der Initiative/Annahme Gegenvorschlag Ja
04.04.2019 4 Entwicklungsstrategie für das Sportmuseum Schweiz 2017/81 Abschreibung Postulat Entwicklungsstrategie Sportmuseum Ja
04.04.2019 7 Missachtung des Espoo-Abkommens: Neue Umweltverträglichkeitsprüfung für den EAP dringend nötig! 2018/727 Abschreibung Postulat Ja
04.04.2019 8 Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert! 2018/822 Überweisung Ja
04.04.2019 8 Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert! 2018/822 Rückkommensantrag Christoph Buser Ja
04.04.2019 8 Reduktion der Südlandequote: versprochene Massnahmen gefordert! 2018/822 Abschreibung Ja
04.04.2019 9 Natürlich BL: Baumschutzgesetz für Baselland 2018/821 Überweisung als Postulat Nein
21.03.2019 3 Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft 2018/813 Schlussabstimmung Ja
21.03.2019 5 Erteilung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs, Fortführung für die Jahre 2020 und 2021 2018/1002 Schlussabstimmung abwesend
21.03.2019 6 Schulklassenlagern auch in Zukunft eine Chance geben 2018/328 Schlussabstimmung Ja
21.03.2019 7 Mehr Unterstützung für Berufsausbildnerinnen und Berufsbildner 2017/312 Schlussabstimmung Ja
21.03.2019 4 Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung; neu Gesetz über die Förderung des Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus (Wohneigentums- und Wohnbaufördergesetzgebung, WBFG) 2019/105 Nichteintreten Ja
21.03.2019 15 Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») 2019/180 Eventualabstimmung 1: Detailberatung (Ja) vs. Ausmehrung (Nein) Nein
21.03.2019 15 Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») 2019/180 Eventualabstimmung 2: Version Jaun/SP (Ja) vs. Version FDP (Nein) Nein
21.03.2019 15 Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») 2019/180 Schlussabstimmung (Zweidrittelmehr nicht erreicht) Nein
21.03.2019 16 Änderung §55 GemG, SGS 180 – Einladung 30 Tage vor Gemeindeversammlung 2018/777 Überweisung als Postulat Nein
21.03.2019 17 Ablehnungsbeschlüsse der Gemeindeversammlung dem fakultativen Referendum unterstellen 2018/785 Überweisung Ja
21.03.2019 18 Überprüfung der Lohneinreihungen des Gerichtspersonals 2018/736 Überweisung Ja
21.03.2019 8 Regierungsrat soll sich gemäss Landrats-Auftrag an der Vernehmlassung zum SIL beteiligen 2018/725 Abschreibung Ja
21.03.2019 2 Zur Traktandenliste 2019 2018/940 Frage der Dringlichkeit: Interpellationen 2019/207 Mirjam Würth und 2019/208 Stephan Ackermann Ja
28.02.2019 4 16 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/01 2019/103 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
28.02.2019 5 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 2019/02 2019/123 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
28.02.2019 6 Nichtformulierte Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»; Ablehnung und Gegenvorschlag 2018/809 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
28.02.2019 6 Nichtformulierte Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»; Ablehnung und Gegenvorschlag 2018/809 Schlussabstimmung Landratsbeschluss abwesend
28.02.2019 7 A18, Vollanschluss Aesch, Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2018/1022 Antrag Martin Rüegg Ergänzung des Landratsbeschlusses (Ziffer 4 neu) abwesend
28.02.2019 7 A18, Vollanschluss Aesch, Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2018/1022 Schlussabstimmung modifizierter Landratsbeschluss abwesend
28.02.2019 13 Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten!; Änderung des Kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes 2018/783 Schlussabstimmung Nein
28.02.2019 2 Zur Traktandenliste 2019 2018/940 Frage der Dringlichkeit: Interpellation 2019/179 von Urs Kaufmann Ja
28.02.2019 2 Zur Traktandenliste 2019 2018/940 Behandung der Resolution: Ordnungsantrag Schliessen der Rednerliste Nein
28.02.2019 14 Deponien zum Zweiten: zusätzliche Informationen im Altlastenkataster 2018/728 Überweisung des Postulats Nein
28.02.2019 17 Familienfreundlichkeit in der kantonalen Verwaltung aufzeigen! 2018/784 Abschreibung des Postulats Nein
28.02.2019 8 Strategie für die Randregionen 2017/15 Abschreibung abwesend
28.02.2019 2 Zur Traktandenliste 2019 2018/940 Dringlichkeit Resolution Climate Emergency (Klimanotstand) Nein
14.02.2019 23 Erweiterung und Stärkung des Bildungsrates 2018/638 Überweisung/vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative Nein
14.02.2019 24 Adäquate Zusammensetzung des Bildungsrats 2018/635 Überweisung des Postulats Nein
14.02.2019 25 Bildungschancen für alle Baselbieter/innen 2018/745 Überweisung des Postulats abwesend
14.02.2019 26 Weg aus der Sackgasse – Hilfe für über 50-jährige Arbeitslose 2018/735 Überweisung des Postulats Nein
14.02.2019 6 Ausgabenbewilligung für die Aufhebung der Abwasserreinigungsanlagen (ARA) Anwil und Oltingen; Ableitung des Abwassers auf die ARA Ergolz 1 in Sissach 2018/808 Schlussabstimmung Ja
14.02.2019 7 Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2017 2018/772 Eintretensdebatte Nein
14.02.2019 8 Geschäftsbericht 2017 der BLT Baselland Transport AG (BLT AG): Kenntnisnahme 2018/875 Schlussabstimmung Ja
14.02.2019 7 Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2017 2018/772 Schlussabstimmung Nein
14.02.2019 4 Teilrevision des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) - Teilrevision Lohnsystem 2018/811 Rückweisungsantrag SP Nein
14.02.2019 4 Teilrevision des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) - Teilrevision Lohnsystem 2018/811 Ordnungsantrag Schliessen der Rednerliste Ja
14.02.2019 4 Teilrevision des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) - Teilrevision Lohnsystem 2018/811 SP-Antrag: § 15 Abs. 5 (neu) Nein
14.02.2019 4 Teilrevision des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) - Teilrevision Lohnsystem 2018/811 SP-Antrag: § 15 Abs. 6 (neu) Nein
14.02.2019 4 Teilrevision des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) - Teilrevision Lohnsystem 2018/811 Schlussabstimmung Personaldekret Ja
14.02.2019 4 Teilrevision des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) - Teilrevision Lohnsystem 2018/811 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
31.01.2019 4 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/03 2019/4 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
31.01.2019 5 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/04 2019/54 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
31.01.2019 6 Formulierte Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» – Gesuch um Verlängerung der Behandlungsfrist 2018/989 Antrag auf Fristverlängerung Ja
31.01.2019 7 Überführung der BerufsWegBereitung (BWB) bzw. des Case Management Berufsbildung (CMBB) in den Regelbetrieb ab 1.1.2019 2018/810 Schlussabstimmung zur Gesetzesänderung Ja
31.01.2019 7 Überführung der BerufsWegBereitung (BWB) bzw. des Case Management Berufsbildung (CMBB) in den Regelbetrieb ab 1.1.2019 2018/810 Schlussabstimmung Ja
31.01.2019 2 Zur Traktandenliste 2019 2018/940 Frage der Dringlichkeit des Postulats 2019/108 abwesend
31.01.2019 10 Neubau Ausbildungszentrum Gärtnermeister beider Basel, Kantonsbeitrag; Ausgabenbewilligung 2018/876 Schlussabstimmung Ja
31.01.2019 8 Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft 2018/813 Rückweisungsantrag Nein
31.01.2019 9 Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica, Teilprojekt 2 (Funddepot); Ausgabenbewilligung (Realisierung) 2018/955 Schlussabstimmung Ja
31.01.2019 21 Zusammenlegung der Abteilungen Steuergericht und Enteignungsgericht 2018/741 Überweisung Ja
31.01.2019 12 Sammelvorlage betreffend 17 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht / neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode November 2017 – August 2018 2018/967 Schlussabstimmung Ja
31.01.2019 11 Oberwil, Ausbau Langmattstrasse, Abschnitt Therwilerstrasse – Mühlemattstrasse: Genehmigung Generelles Projekt 2018/605 Eintreten Ja
31.01.2019 11 Oberwil, Ausbau Langmattstrasse, Abschnitt Therwilerstrasse – Mühlemattstrasse: Genehmigung Generelles Projekt 2018/605 Streichung von Ziffer 5 + 6 im Landratsbeschluss (FDP-Antrag) Ja
31.01.2019 11 Oberwil, Ausbau Langmattstrasse, Abschnitt Therwilerstrasse – Mühlemattstrasse: Genehmigung Generelles Projekt 2018/605 Schlussabstimmung Ja
31.01.2019 13 Teilrevision des Dekrets zum Personalgesetz (Personaldekret) - Teilrevision Lohnsystem 2018/811 Antrag auf Nichteintreten (SP) Ja
31.01.2019 11 Oberwil, Ausbau Langmattstrasse, Abschnitt Therwilerstrasse – Mühlemattstrasse: Genehmigung Generelles Projekt 2018/605 Rückkommen Nein
17.01.2019 6 Totalrevision Schulgesundheitsgesetz 2018/589 Antrag auf Streichung von § 12 Abs. 4 Ja
17.01.2019 6 Totalrevision Schulgesundheitsgesetz 2018/589 Schlussabstimmung Gesetzesänderung (4/5-Mehr erreicht) Ja
17.01.2019 7 Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2019 bis 2021 (Partnerschaftliches Geschäft) 2018/863 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
17.01.2019 8 Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Kanton Basel-Landschaft sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Berichtsjahr 2017 2018/988 Kenntnisnahme vom regierungsrätlichen Bericht Ja
17.01.2019 14 Leben retten mit Hilfe des «Tessiner Modells» 2017/48 Schlussabstimmung Landratsbeschluss abwesend
17.01.2019 10 Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel: Aufbau eines Zentrums für Brückenangebote Basel-Landschaft 2018/813 Antrag zur Führung einer Eintretensdebatte (2/3-Quorum erreicht) Ja
17.01.2019 11 Allschwil, Kreisel Grabenring/Hegenheimermattweg, Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2018/712 Schlussabstimmung Ja
17.01.2019 12 Baugesuche: Prioritätenliste einführen 2017/218 Abschreibung Ja
17.01.2019 13 Strassenfinanzierung im Kanton Basel-Landschaft 2018/660 Schlussabstimmung Ja
17.01.2019 15 Änderung des Landratsgesetzes § 16a, Geschäftsleitung 2015/203 Schlussabstimmung Enthaltung
17.01.2019 16 Stellungnahme zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission gemäss deren Bericht «Überprüfung von Fahrzeugverkäufen BUD» 2018/714 abgeänderter Antrag Schinzel zur LRB-Ziffer 2 Ja
17.01.2019 16 Stellungnahme zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission gemäss deren Bericht «Überprüfung von Fahrzeugverkäufen BUD» 2018/714 Schlussabstimmuung LRB Ja
17.01.2019 28 Abschaffen der physischen Hundemarke 2018/634 Überweisung Ja
17.01.2019 30 Schülerinnen und Schüler in den MAG-Prozess miteinbeziehen 2018/595 Überweisung Nein
17.01.2019 31 Teileingliederung des HSK-Unterrichts in die öffentlichen Schulen 2018/597 Überweisung Nein
17.01.2019 32 Verbindliche politische Bildung an SEK II-Schulen 2018/628 Überweisung Nein
17.01.2019 33 Erweiterung und Stärkung des Bildungsrates 2018/638 Ordnungsantrag Ja
17.01.2019 36 Fahrkostenbeitrag für SekundarschülerInnen 2018/731 Überweisung abwesend
17.01.2019 26 Schulweg-Beleuchtung auf Radwegen ausserorts 2018/672 Überweisung Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_15 Nein
12.12.2018 8 Petition «Kein Sozialabbau im Baselbiet!» 2018/717 Antrag Überweisung als Postulat gestützt auf § 69 Abs. 2 GO Landrat Nein
12.12.2018 8 Petition «Kein Sozialabbau im Baselbiet!» 2018/717 Schlussabstimmung Ja
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 AFP-Antrag 2018-707_18 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_19 abwesend
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_16 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_20 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_21 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 AFP-Antrag 2018-707_22 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Schlussabstimmung Dekret über den Steuerfuss 2019 Ja
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
12.12.2018 7 Ausgabenbewilligung für die Umwandlung der ins Finanzvermögen erworbenen Parzellenanteile der im Grundbuch Muttenz geführten Grundstücke Nrn. 4681, 4682, 4683, 4684, 4726 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen 2018/790 Schlussabstimmung Ja
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Antrag des Regierungsrats Nr. 1 Ja
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_03 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_04 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_05 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_07 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_10 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_11 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_12 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_13 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_14 Nein
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Budgetantrag 2018-707_17 Nein
12.12.2018 9 Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz) 2018/204 Antrag für § 5a (neu) Ja
12.12.2018 9 Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz) 2018/204 Schlussabstimmung zum Gesetzestext (das 4/5-Mehr wurde erreicht) Ja
12.12.2018 9 Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz) 2018/204 Schlussabstimmung zum Landratsbeschluss Ja
12.12.2018 4 16 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2018/23 2018/816 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
12.12.2018 5 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2019 2018/898 Antrag Andrea Kaufmann Ja
12.12.2018 5 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2019 2018/898 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
12.12.2018 6 Aufgaben- und Finanzplan 2019-2022 2018/707 Antrag auf Durchführung einer Eintretensdebatte Ja
12.12.2018 10 Totalrevision Schulgesundheitsgesetz 2018/589 Antrag Eichenberger zu § 12: neuer Absatz 2 (ehemals § 17 Abs. 2) Nein
12.12.2018 11 Aufklärungsrate von Velodiebstählen erhöhen 2017/188 Abschreibung abwesend
12.12.2018 12 Bund erklärt zwei E-Voting-Verfahren für sicher 2016/176 Abschreibung Ja
12.12.2018 13 Stellungnahme zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission betreffend Visitation bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 18. April 2018 2018/713 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
12.12.2018 19 Männermangel an den Primarschulen 2018/559 Überweisung abwesend
12.12.2018 25 Schnellzüge für Liestal, Sissach, Gelterkinden 2018/636 Abschreibung abwesend
12.12.2018 27 Keine Deponien auf Fruchtfolgeflächen 2018/629 Überweisung abwesend
12.12.2018 28 Abfall im Wald: Einfach Deckel drauf reicht nicht! 2018/663 Abschreibung abwesend
29.11.2018 2 Zur Traktandenliste 2018 2017/640 Schlussabstimmung Antrag Hans-Rudolf Schafroth Ja
29.11.2018 2 Zur Traktandenliste 2018 2017/640 Eventualabstimmung Antrag Hans-Rudolf Schafroth abwesend
29.11.2018 2 Zur Traktandenliste 2018 2017/640 Ordnungsantrag Rolf Richterich Absetzung Traktandum 7 Ja
29.11.2018 22 Biodiversität fördern durch Sicherung der ökologischen Infrastruktur 2017/647 Überweisung des Postulats abwesend
29.11.2018 9 Standesinitiative - Kostendeckende Finanzierung des Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) 2018/341 Landratsbeschluss abwesend
29.11.2018 23 Aktionsplan Reduktion Stickstoff 2017/643 Überweisung des Postulats abwesend
29.11.2018 25 Klimaziele auf kantonaler Ebene umsetzen 2017/648 Überweisung des Postulats abwesend
29.11.2018 30 «Sozial gestalten»: Einführung einer Teilzeitarbeitsangebotspflicht für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden 2018/505 Überweisung der Motion Nein
29.11.2018 31 «Sozial gestalten»: Überarbeitung Gesetz Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen 2018/504 Überweisung als modifiziertes Postulat Nein
29.11.2018 32 «Sozial gestalten»: Kinder sind unsere Zukunft und dürfen keine Armutsfallen sein 2018/502 Überweisung als Postulat Nein
29.11.2018 14 Auflösung der Baurekurskommission 2016/326 Abschreibung Ja
29.11.2018 15 Überprüfung der Prozesse bei der Bewilligung von Bau-Investitionen 2016/177 Abschreibung Ja
29.11.2018 10 Petition der Kantonalen Stufenkonferenz Primarschule zum Landratsentscheid über die nichtformulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenkonzept» 2018/653 Kenntnisnahme der Petition Ja
29.11.2018 11 Sicherung der Ruine Farnsburg 2018/755 Schlussabstimmung LRB Ja
29.11.2018 12 Ausgabenbewilligung für die Realisierung: Grellingen, Erneuerung und Umgestaltung Delsbergstrasse, Abschnitt Anschluss Unterdorf bis Anschluss Birsackerweg 2018/648 Schlussabstimmung LRB Ja
29.11.2018 13 Sekundarschulkreis Birseck; SEK I Reinach, Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker; Ausgabenbewilligung (Projektierung) 2018/659 Schlussabstimmung LRB Ja
29.11.2018 34 Digitalisierung im Datentransfer – Chancen angemessen nutzen 2018/462 Abschreibung Ja
29.11.2018 35 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Überweisung Ja
29.11.2018 38 Verzicht auf Check S3 2018/354 Überweisung Nein
08.11.2018 9 Ausgabenbewilligung für die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis 2019 – 2022 2018/621 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
08.11.2018 10 Beteiligungsbericht 2018 2018/724 Schlussabstimmung Ja
08.11.2018 2 Zur Traktandenliste 2018 2017/640 Frage der Dringlichkeit der Interpellation 2018/914 (2/3-Mehr: 53) Ja
08.11.2018 11 Geschäftsberichte diverser Institutionen über das Jahr 2017 2018/773 Kenntnisnahme Ja
08.11.2018 12 Besuch beim Personalamt 2018/774 Antrag Häuptli zu Ziffer 2 LRB: GPK-Empfehlung Nr. 3 streichen Nein
08.11.2018 12 Besuch beim Personalamt 2018/774 Schlussabstimmung Ja
08.11.2018 3 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 2018/21 2018/710 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
08.11.2018 4 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2018/24 2018/815 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
08.11.2018 6 18 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2018/25 2018/864 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
08.11.2018 7 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 betreffend Ausscheidung des Gewässerraums aufgrund Kantonsgerichtsurteil 2018/581 Schlussabstimmung zum Gesetzestext (das 4/5-Mehr ist erreicht) Ja
08.11.2018 7 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 betreffend Ausscheidung des Gewässerraums aufgrund Kantonsgerichtsurteil 2018/581 Schlussabstimmung zum Landratsbeschluss Ja
08.11.2018 8 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2016 2017/300 Rückweisungsantrag Nein
08.11.2018 8 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2016 2017/300 Änderungsantrag zu Objektblatt G 1.4 Salina Raurica Nein
08.11.2018 8 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2016 2017/300 Änderungsantrag zum Landratsbeschluss Ja
08.11.2018 8 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2016 2017/300 Schlussabstimmung Ja
08.11.2018 20 Petition betreffend Anpassung des Konzessionsgebietes der Schweizer Salinen AG 2018/586 Schlussabstimmung Landratsbeschluss abwesend
08.11.2018 22 Schweizer Salz auf die Tafel, nicht auf die Strasse! 2018/465 Schlussabstimmung abwesend
08.11.2018 23 Entziehung der Konzession für die Salzförderung im Gebiet Rütihard 2018/468 Schlussabstimmung abwesend
08.11.2018 16 DaZ (Deutsch als Zweitsprache) verschlingt Millionen 2016/407 Schlussabstimmung abwesend
08.11.2018 24 Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Bereich der kantonal allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) im Ausbaugewerbe und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel in den Berichtsjahren 2014, 2015 und 2016 2017/351 Schlussabstimmung Ja
08.11.2018 25 Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über den Vollzug der Gesetzgebung betreffend Schwarzarbeit im Baugewerbe durch die Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle, ZAK und über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Berichtsjahr 2016 2017/350 Schlussabstimmung Ja
08.11.2018 17 Neukonzeption Informatik-Ausbildung in der Region Nordwestschweiz 2017/64 Schlussabstimmung Ja
08.11.2018 26 Teilrevision des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz) 2018/204 Antrag FDP-Fraktion Ja
08.11.2018 27 Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Information über die Rechnung 2017 (Partnerschaftliches Geschäft) 2018/424 Schlussabstimmung Ja
08.11.2018 28 Standesinitiative Service public erhalten: Keine Schliessung von Poststellen! 2017/303 Schlussabstimmung Ja
08.11.2018 46 kantonale Strategie Biodiversität 2017/642 Überweisung abwesend
08.11.2018 13 Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!»; Ablehnung ohne Gegenvorschlag 2018/487 Rückweisungsantrag Nein
08.11.2018 13 Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!»; Ablehnung ohne Gegenvorschlag 2018/487 Antrag Jürg Wiedemann (LRB-Ziffer 2, Abs. 2 + 3) Nein
08.11.2018 13 Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!»; Ablehnung ohne Gegenvorschlag 2018/487 Schlussabstimmung Ja
08.11.2018 14 Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen»; Ablehnung ohne Gegenvorschlag 2018/488 Antrag Jürg Wiedemann (LRB-Ziffer Abs. 2 + 3) Nein
08.11.2018 14 Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen»; Ablehnung ohne Gegenvorschlag 2018/488 Wiederholung Antrag Jürg Wiedemann (LRB-Ziffer Abs. 2 + 3) Nein
08.11.2018 14 Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen»; Ablehnung ohne Gegenvorschlag 2018/488 Schlussabstimmung Ja
08.11.2018 15 Sofortiger Stopp sämtlicher Zahlungen aus dem Swisslos-Fonds an die Swiss Indoors in Basel 2016/364 Abschreibung abwesend
08.11.2018 88 Projektierungskosten für den Bahnknoten und das Herzstück Basel 2018/915 Verabschiedung Resolution abwesend
25.10.2018 17 Einführung des Aktivdispenses im Sportunterricht 2017/13 Abschreibung abwesend
25.10.2018 4 Universität Basel; Leistungsbericht 2017 (Partnerschaftliches Geschäft) 2018/590 Schlussabstimmung abwesend
25.10.2018 7 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 des Kantonsspitals Baselland 2018/490 Landratsbeschluss abwesend
25.10.2018 6 Sekundarschulkreis Ergolz 1; Sek I Liestal Burg, Erweiterung; Ausgabenbewilligung (Realisierung) 2018/658 Schlussabstimmung abwesend
25.10.2018 8 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 der Psychiatrie Baselland 2018/489 Landratsbeschluss abwesend
25.10.2018 9 Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2017 bis Juni 2018 (Tätigkeitsbericht) 2018/722 Kenntnisnahme Tätigkeitsbericht abwesend
25.10.2018 4 Universität Basel; Leistungsbericht 2017 (Partnerschaftliches Geschäft) 2018/590 Eintreten abwesend
25.10.2018 12 Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer 2017/101 Abschreibung abwesend
25.10.2018 10 Digitale Verwaltung 2022 - Digitalisierungsstrategie BL mit Umsetzungsprogramm 2018 - 2022 2018/378 Antrag zu Ziff. 1 Ja
25.10.2018 13 SBB-Fahrplan 2025 – Die Kantonshauptstadt besser an die Restschweiz anschliessen 2016/388 Abschreibung Nein
25.10.2018 10 Digitale Verwaltung 2022 - Digitalisierungsstrategie BL mit Umsetzungsprogramm 2018 - 2022 2018/378 Antrag zu Ziff. 2 Ja
25.10.2018 10 Digitale Verwaltung 2022 - Digitalisierungsstrategie BL mit Umsetzungsprogramm 2018 - 2022 2018/378 Schlussabstimmung Ja
25.10.2018 11 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2016 2018/649 Schlussabstimmung Ja
25.10.2018 14 Die Buslinie 70 muss attraktiv bleiben: Schnellzuganschlüsse in Liestal gewährleisten! 2018/156 Schlussabstimmung LRB Ja
25.10.2018 15 Petition «Euse 70er: Wieder bessere Anschlüsse für das Föiflibertal» 2018/473 Schlussabstimmung LRB Ja
25.10.2018 16 Beratung von Menschen mit einer Behinderung 2016/174 Abschreibung abwesend
27.09.2018 9 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 2018/22 2018/754 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.09.2018 7 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 2018/20 2018/701 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.09.2018 6 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 2018/19 2018/700 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.09.2018 5 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 2018/18 2018/699 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.09.2018 4 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 2018/17 2018/698 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
27.09.2018 10 Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) 2017/76 Änderungsantrag § 7b Abs. 2 (Christof Hiltmann) Ja
27.09.2018 10 Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) 2017/76 Schlussabstimmung zur Gesetzesänderung Nein
27.09.2018 10 Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) 2017/76 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
27.09.2018 12 Berichterstattung über die Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsgebäuden 2017/669 Schlussabstimmung Ja
27.09.2018 13 Geschäftsbericht 2017 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) 2018/579 Schlussabstimmung abwesend
27.09.2018 14 Sozialhilfeorganisationen im Kanton Basel-Landschaft 2018/626 Schlussabstimmung Ja
27.09.2018 11 Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten 2016/403 Antrag Claudia Brodbeck zu § 2 Absatz 5 Nein
27.09.2018 11 Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten 2016/403 Schlussabstimmung Gesetz (Das 4/5-Mehr von 68 Stimmen ist nicht erreicht) Ja
27.09.2018 11 Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten 2016/403 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
27.09.2018 11 Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten 2016/403 Änderungsantrag von Felix Keller zu § 2 Abs. 2 Nein
27.09.2018 11 Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten 2016/403 Änderungsantrag der Bau- und Planungskommission zu § 2. Abs. 4 Ja
27.09.2018 15 Aufträge des Landrates, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2018/284 Antrag H.J. Ringgenberg auf Stehenlassen von Postulat 2015/147 Ja
27.09.2018 15 Aufträge des Landrates, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2018/284 Antrag K. Kirchmayr auf Stehenlassen von Motion 2010/188 Ja
27.09.2018 15 Aufträge des Landrates, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2018/284 Schlussabstimmung Ja
27.09.2018 16 Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden 2018/288 Schlussabstimmung (Abschreibung von Postulat 2016/386) Ja
27.09.2018 17 eHealth-Strategie des Kantons Basel-Landschaft 2018/379 Schlussabstimmung abwesend
27.09.2018 18 Obligatorische Weiterbildung für Schulräte 2017/20 Abschreibung von Postulat 2017/020 Ja
27.09.2018 19 Sammelvorlage zu den Vorstössen «Überrissene Gebühren für gemeinnützige Stiftungen», «Anpassung des Reservefonds der Stiftungsaufsicht beider Basel» und «Für eine zweijährige Berichterstattung für klassische Stiftungen» 2017/638 Schlussabstimmung abwesend
27.09.2018 20 Stärkung des Vertrauens in die Justiz – Transparente Regelung der Wahl und der Abberufung von Richterinnen und Richter 2017/72 Antrag D. Straumann auf Abschreiben von Postulat 2015/318 und Streichung von Ziffer 2 LRB abwesend
27.09.2018 20 Stärkung des Vertrauens in die Justiz – Transparente Regelung der Wahl und der Abberufung von Richterinnen und Richter 2017/72 Schlussabstimmung abwesend
13.09.2018 6 Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland am Standort Laufen für die Jahre 2020 bis 2022 2018/486 Schlussabstimmung abwesend
13.09.2018 7 Kenntnisnahme und Orientierung des Landrats über den Regierungsratsbeschluss Nr. 2017-1835 vom 19. Dezember 2017 - Änderung der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2018 ff 2018/317 Schlussabstimmung abwesend
13.09.2018 4 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Gesundheitsversorgung 2018/214 Neufassung § 16 Spitalversorgungsgesetz Ja
13.09.2018 4 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Gesundheitsversorgung 2018/214 Schlussabstimmung Spitalversorgungsgesetz (4/5-Mehrheit erreicht) Ja
13.09.2018 4 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Gesundheitsversorgung 2018/214 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
13.09.2018 5 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Spitalgruppe 2018/215 § 7 neu Spitalbeteiligungsgesetz Nein
13.09.2018 5 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Spitalgruppe 2018/215 Schlussabstimmung Spitalbeteiligungsgesetz (4/5-Mehrheit nicht erreicht) Nein
13.09.2018 5 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Spitalgruppe 2018/215 Streichung Ziffer 1.1 Landratsbeschluss Ja
13.09.2018 5 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Spitalgruppe 2018/215 Streichung Ziffer 2.1 Landratsbeschluss Ja
13.09.2018 5 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Spitalgruppe 2018/215 Streichung Ziffer 3 Landratsbeschluss Ja
13.09.2018 5 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Spitalgruppe 2018/215 Streichung Ziffer 4.1 Landratsbeschluss Ja
13.09.2018 5 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Spitalgruppe 2018/215 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Nein
13.09.2018 8 Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV) 2018/444 Antrag auf Rückstellung (VGK) abwesend
13.09.2018 9 Schweizerische Rheinhäfen – Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2017 gemäss § 36 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 Staatsvertrag 2018/580 Schlussabstimmung abwesend
13.09.2018 17 Ausgabenbewilligung für den Abschluss des Ausbauprogramms kantonale Radrouten und Erhalt der Nutzerfreundlichkeit sowie die Weiterentwicklung des Radroutennetzes 2018/445 Antrag Jan Kirchmayr für eine neue Ziffer 5 LRB (Erschliessung FHNW) Nein
13.09.2018 17 Ausgabenbewilligung für den Abschluss des Ausbauprogramms kantonale Radrouten und Erhalt der Nutzerfreundlichkeit sowie die Weiterentwicklung des Radroutennetzes 2018/445 Schlussabstimmung Ja
13.09.2018 15 Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) 2017/76 Abstimmung über Eintreten Ja
13.09.2018 15 Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) 2017/76 Ausmehrung Anträge Candreia [Ja] - Antrag Meyer [nein] Nein
13.09.2018 15 Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) 2017/76 Änderungsantrag von Franz Meyer zu § 7b Abs. 2 Nein
13.09.2018 16 Änderung des Dekrets zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats); Einführung eines Antrags auf Eintretensdebatte 2018/704 Schlussabstimmung Ja
13.09.2018 10 Über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2016 Partnerschaftliches Geschäft 2017/206 ablehnende Kenntnisnahme (Änderung Ziff. 1) Nein
13.09.2018 10 Über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2016 Partnerschaftliches Geschäft 2017/206 LRB gemäss Kommission, abgeändert vom Landrat abwesend
13.09.2018 11 Änderung des Konsortialbetriebsvertrages zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Kanton Basel-Landschaft und der einfachen Gesellschaft der chemisch-pharmazeutischen Firmen; Anpassung des Kostenverteilschlüssels Schlammbehandlung sowie formale Änderungen 2018/380 Landratsbeschluss Ja
13.09.2018 12 Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG (Partnerschaftliches Geschäft) 2018/541 Landratsbeschluss Ja
13.09.2018 13 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für die Jahre 2015–2017 2018/550 Landratsbeschluss Ja
13.09.2018 14 Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten 2016/403 CVP-Antrag bezügl. Verwendung Fassung der Kommissionsminderheit Nein
13.09.2018 14 Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten 2016/403 Antrag Lotti Stokar betr. § 2 Abs. 1 Nein
13.09.2018 14 Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten 2016/403 Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste abwesend
13.09.2018 14 Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten 2016/403 Ordnungsantrag betr. Vorverschiebung der Pause Nein
13.09.2018 14 Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten 2016/403 Rückweisungsantrag Nein
13.09.2018 14 Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten 2016/403 Eintreten Ja
30.08.2018 9 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Gesundheitsversorgung 2018/214 Durchführung einer Eintretensdebatte (das 2/3-Quorum von 54 Stimmen ist erreicht) Nein
30.08.2018 9 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Gesundheitsversorgung 2018/214 Antrag zu § 16 Abs. 1 lit. b. (Inäbnit) Ja
30.08.2018 10 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Spitalgruppe 2018/215 Antrag auf Nicht-Eintreten (FDP) Nein
30.08.2018 10 Projekt Gemeinsame Gesundheitsregion / Spitalgruppe 2018/215 Antrag auf Rückweisung (glp) abwesend
28.06.2018 17 Parlamentarische Initiative «Rasche Anpassung des pauschalen Liegenschaftsunterhalts nach dem Bundesgerichtsurteil vom 12.01.2017» 2017/71 Eintreten Nein
28.06.2018 18 Jahresbericht 2017 2018/414 Schlussabstimmung LRB Jahresbericht 2017 Ja
28.06.2018 19 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) 2017/244 Schlussabstimmung Ja
28.06.2018 20 Geschäftsbericht für das Jahr 2017 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft 2018/540 Schlussabstimmung Ja
28.06.2018 21 Steuerungsbericht I im Jahr 2018 2018/544 Schlussabstimmung abwesend
28.06.2018 12 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 2018-13 2018/538 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
28.06.2018 13 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 2018-14 2018/539 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
28.06.2018 14 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 2018/15 2018/608 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
28.06.2018 15 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 2018/16 2018/609 Erteilung des Kantonsbürgerrechts und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
28.06.2018 16 Formulierte Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten (Wohnkosten-Initiative)» 2018/316 Schlussabstimmung Änderung Steuergesetz Ja
28.06.2018 16 Formulierte Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten (Wohnkosten-Initiative)» 2018/316 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Enthaltung
14.06.2018 18 Rückforderungen in der Sozialhilfe: Mehr Freiraum für die Behörden 2018/384 Schlussabstimmung Nein
14.06.2018 19 BaselArea.Swiss: Verbesserungspotential der Darstellungsform der Zahlen und Fakten 2018/391 Überweisung des Postulats Ja
14.06.2018 19 BaselArea.Swiss: Verbesserungspotential der Darstellungsform der Zahlen und Fakten 2018/391 Abschreiben des Postulats Ja
14.06.2018 20 Taxigesetz: Geltungsbereich präzisieren 2018/390 Schlussabstimmung Ja
14.06.2018 21 Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen 2018/383 Schlussabstimmung Nein
14.06.2018 22 Der Landrat des Kantons Baselland verlangt den Respekt der Genfer Konventionen. Der Bundesrat muss reagieren! 2018/456 Ordnungsantrag von Rolf Richterich (FDP) auf Schliessen der Rednerliste Ja
14.06.2018 22 Der Landrat des Kantons Baselland verlangt den Respekt der Genfer Konventionen. Der Bundesrat muss reagieren! 2018/456 Schlussabstimmung Nein
14.06.2018 5 Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IGPK IPH): Jahresbericht 2017 2018/576 Schlussabstimmung Ja
14.06.2018 16 Ausstieg aus dem Fremdsprachenkonzept – Sistierung von finanziellen Ausgaben bis zum Volksentscheid 2018/356 Überweisung Ja
14.06.2018 27 Deponie-Strategie für Basel-Landschaft 2018/469 Abschreibung Postulat 2018/469 Ja
14.06.2018 6 CSEM Muttenz Betriebsbeiträge 2019-2022 2017/301 Ziff. 2: Antrag CVP-Fraktion (CHF 8 Mio.) gegen Antrag SP (CHF 12 Mio.) Ja
14.06.2018 6 CSEM Muttenz Betriebsbeiträge 2019-2022 2017/301 Ziff. 2: Antrag CVP-Fraktion gegen Kommissionsantrag Ja
14.06.2018 6 CSEM Muttenz Betriebsbeiträge 2019-2022 2017/301 Ziff. 4: Antrag CVP auf Streichung Ja
14.06.2018 6 CSEM Muttenz Betriebsbeiträge 2019-2022 2017/301 Schlussabstimmung Ja
14.06.2018 29 «Sozial gestalten»: Soziale Raumpolitik 2018/507 Abschreibung des Postulats 2018/507 abwesend
14.06.2018 7 Proaktives Management der Transfer-Finanzflüsse 2010/70 Schlussabstimmung abwesend
14.06.2018 25 Euroairport - Eigentümerstrategie: Verantwortung übernehmen - Mitspracherecht erhöhen 2018/458 Überweisung Nein
14.06.2018 26 Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Kostenbeteiligung der Sterbehilfeorganisationen 2018/460 Überweisung Nein
14.06.2018 23 Einführung eines Antrags auf Eintretensdebatte 2017/569 Überweisung Ja
31.05.2018 10 Änderung des Pensionskassendekrets: Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft in Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes 2017/625 Antrag: § 25c (neu) Aufnahme Abfederungsbetrag von CHF 12 Mio. Nein
31.05.2018 10 Änderung des Pensionskassendekrets: Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft in Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes 2017/625 Schlussabstimmung Dekretsänderung abwesend
31.05.2018 10 Änderung des Pensionskassendekrets: Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft in Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes 2017/625 LRB Pensionskassendekret Ja
31.05.2018 2 Zur Traktandenliste 2018 2017/640 Antrag auf Verschiebung von Traktandum 41 (Beratung nach Traktandum 17) Ja
31.05.2018 10 Änderung des Pensionskassendekrets: Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft in Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes 2017/625 Abstimmung über Eintreten abwesend
31.05.2018 10 Änderung des Pensionskassendekrets: Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft in Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes 2017/625 Gegenüberstellung Anträge CHF 12 Mio. (Ja) und CHF 40,3 Mio. (Nein) Ja
31.05.2018 19 Kein zwangweiser Anschluss an eine Familienausgleichskasse 2018/330 Überweisung als Postulat Nein
31.05.2018 22 Das WB-Tal auch am Sonntag ans Mittelland anschliessen 2018/343 Überweisung als Postulat Nein
31.05.2018 23 Beauftragtes Ingenieurbüro äussert deutliche Bedenken 2018/347 Überweisung Nein
31.05.2018 24 S 9 stärken 2018/357 Überweisung Ja
31.05.2018 6 Wahl der Vorsteherin / des Vorstehers der Finanzkontrolle für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2022 2017/543 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
31.05.2018 25 Anpassung der Vergütungen für Lehrabschluss-Prüfungsexperten in Fortführung der bewährten Koordination im Wirtschafts- und Berufsbildungsraum Nordwestschweiz 2018/345 Überweisung Ja
31.05.2018 27 Freiwillige Waffenrückgabe-Aktion 2018/334 Überweisung Nein
31.05.2018 29 Einführung von 3D-Fussgängerstreifen 2018/342 Überweisung abwesend
31.05.2018 8 Formulierte Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten (Wohnkosten-Initiative)» 2018/316 Änderungsantrag Oskar Kämpfer (SVP) Enthaltung
31.05.2018 9 Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2017 der Basellandschaftlichen Kantonalbank 2018/443 Schlussabstimmung Ja
31.05.2018 7 Ergänzung § 156 des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) betreffend Handänderungsanzeigen 2017/394 Schlussabstimmung (4/5-Mehr ist erreicht) Ja
17.05.2018 8 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2018/422 Abstimmungsresultat Einbürgerungen Ja
17.05.2018 41 Intensive Nutzung der Hafenareale in Birsfelden und Muttenz 2018/164 Überweisung Ja
17.05.2018 41 Intensive Nutzung der Hafenareale in Birsfelden und Muttenz 2018/164 Abschreiben Nein
17.05.2018 2 Zur Traktandenliste 2018 2017/640 Frage der Dringlichkeit abwesend
17.05.2018 16 Regulierungsfolgeabschätzung Familien / Änderung von § 58 Abs. 1 Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) 2017/327 Änderungsantrag Sara Fritz (EVP) zu § 58 Abs.1 Nein
17.05.2018 16 Regulierungsfolgeabschätzung Familien / Änderung von § 58 Abs. 1 Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) 2017/327 Schlussabstimmung Ja
17.05.2018 17 Umsetzung der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission betreffend Besuch bei der Polizei Basel-Landschaft 2018/425 Schlussabstimmung abwesend
17.05.2018 9 16 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2018/423 Abstimmungsresultat Einbürgerungen Ja
17.05.2018 10 Petition «gegen die Schlechterstellung behinderter Menschen bei der Finanzierung der Tagesgestaltung» 2017/656 Eintretensabstimmung Ja
17.05.2018 10 Petition «gegen die Schlechterstellung behinderter Menschen bei der Finanzierung der Tagesgestaltung» 2017/656 Beschlussfassung Ja
17.05.2018 11 Verlängerung des Einsatzes des ausserordentlichen Präsidiums für das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West bis Ende 2018 (befristeter Einsatz) und dafür notwendiger Nachtragskredit 2018/427 Abstimmung Landratsbeschluss abwesend
17.05.2018 12 Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts 2017/115 Schlussabstimmung Kantonsverfassung Ja
17.05.2018 12 Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts 2017/115 Schlussabstimmung Gesetz über die politischen Rechte Ja
17.05.2018 12 Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts 2017/115 Schlussabstimmung Gerichtsorganisationsgesetz Ja
17.05.2018 12 Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts 2017/115 Schlussabstimmung Einführungsgesetz Zivilprozessordnung Ja
17.05.2018 12 Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts 2017/115 Schlussabstimmung Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung Ja
17.05.2018 12 Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts 2017/115 Schlussabstimmung Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern Ja
17.05.2018 12 Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts 2017/115 Schlussabstimmung Gesetz über die Enteignung Ja
17.05.2018 12 Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts 2017/115 Schlussabstimmung Gerichtsorganisationsdekret Ja
17.05.2018 12 Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts 2017/115 Abstimmung Landratsbeschluss Ja
17.05.2018 13 Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Strafen und Massnahmen (Strafvollzugsgesetz, StVG): Nachverfahren nach Art. 363 StPO / Behörden und Rollen, Zuständigkeit für Haft; Anpassung an das revidierte Sanktionenrecht 2017/268 Schlussabstimmung Strafvollzugsgesetz Ja
17.05.2018 14 Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen 2017/251 Schlussabstimmung Bildungsgesetz Ja
17.05.2018 14 Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen 2017/251 Abstimmung Landratsbeschluss Ja
17.05.2018 18 Visitation bei der Staatsanwaltschaft 2018/285 Schlussabstimmung Ja
17.05.2018 39 Bildung stärken [5]: verbindliche Voraussetzungen für die Verleihung von Professorentiteln 2018/161 Überweisung Ja
17.05.2018 40 P6-Check Zünglein an der Waage für den Übertritt 2018/162 Überweisung Nein
17.05.2018 32 Schaffung der Möglichkeit für Gemeinden, ein selektives Spielgruppenobligatorium einzuführen 2018/72 Überweisung Nein
17.05.2018 34 KESB Leimental versendet der Starken Schule hochsensible Daten 2018/163 Überweisung Nein
17.05.2018 35 Blockzeiten an Sekundarschulen 2018/67 Überweisung Nein
17.05.2018 36 Sinnvolle integrierte Heilpädagogik an der Volksschule 2018/153 Überweisung Ja
19.04.2018 3 Nachrücken in den Landrat / Anlobung von Stephan Ackermann 2018/279 abwesend
19.04.2018 12 Petition: Erstellen von Lärmschutzwänden im Gebiet Altmarkt, Liestal 2017/657 Schlussabstimmung Landratsbeschluss abwesend
19.04.2018 13 Änderung des Bildungsgesetzes: Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und Übertragung von Schulsozialarbeit 2017/297 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
19.04.2018 13 Änderung des Bildungsgesetzes: Schulsozialarbeit auf der Primarstufe und Übertragung von Schulsozialarbeit 2017/297 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
19.04.2018 14 Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes 2017/384 Schlussabstimmung Gesetzesänderung abwesend
19.04.2018 14 Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes 2017/384 Schlussabstimmung Dekretsänderung Ja
19.04.2018 14 Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes 2017/384 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
19.04.2018 18 Tätigkeitsberichte 2016 der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft/Jugendanwaltschaft 2017/557 Antrag Oskar Kämpfer (SVP) auf Schliessung der Rednerliste Ja
19.04.2018 18 Tätigkeitsberichte 2016 der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft/Jugendanwaltschaft 2017/557 Antrag Rolf Richterich (FDP): Minderheitsbericht depublizieren und zugehöriges Votum nicht ins Protokoll aufnehmen Ja
19.04.2018 18 Tätigkeitsberichte 2016 der Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft/Jugendanwaltschaft 2017/557 Schlussabstimmung Ja
19.04.2018 19 SEK II Schulen Polyfeld 1 Muttenz Nachnutzung ehemalige Fachhochschul-Gebäude Gesamtsanierung und Umbau Gründenstrasse 40, 42 und 44 in Muttenz Verpflichtungskredit (Projektierung) 2017/347 Schlussabstimmung abwesend
19.04.2018 2 Zur Traktandenliste 2018 2017/640 Frage der Dringlichkeit abwesend
19.04.2018 24 Demenzstrategie für den Kanton Basel-Landschaft – zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt? 2013/433 Schlussabstimmung Ja
19.04.2018 21 Reduktion der Staatsverwaltung 2015/121 Schlussabstimmung Ja
19.04.2018 22 Erträge aus marktfähigen Forschungsleistungen auch für den Kanton 2017/334 Schlussabstimmung Ja
19.04.2018 23 Unterstützung aus BL für den Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) 2016/69 Schlussabstimmung Ja
19.04.2018 20 Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung»; Ablehnung 2017/670 Rückweisungsantrag Werner Hotz (EVP) Nein
19.04.2018 20 Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung»; Ablehnung 2017/670 Änderungsantrag Kathrin Schweizer (SP) Nein
19.04.2018 20 Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung»; Ablehnung 2017/670 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
19.04.2018 40 Sozialhilfe: Motivation statt Repression 2017/612 Schlussabstimmung Ja
19.04.2018 41 HRM 2 auch im Baselbiet mit Abschlussbuchung 2017/651 Überweisung als Motion Ja
19.04.2018 45 Ausscheidung Gewässerraum; Keine Ausscheidung von Gewässerräumen bei eingedolten Gewässern. Anpassung an die eidg. Gewässerschutzverordnung (GeSchV) 2017/617 Überweisung Ja
19.04.2018 44 Ausscheidung Gewässerraum; Keine Ausscheidung bei kleinen Gewässern. Anpassung an die eidg. Gewässerschutzverordnung (GeSchV) 2017/615 Überweisung Ja
19.04.2018 47 Die Buslinie 70 muss attraktiv bleiben: Schnellzuganschlüsse in Liestal gewährleisten! 2018/156 Überweisung als Postulat Ja
19.04.2018 17 Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen 2017/251 Antrag Häuptli (glp) zu § 64 Abs 1 lit. b Nein
19.04.2018 17 Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen 2017/251 Antrag Stoll (SP) zu § 5 Abs. 1 bis (neu) Nein
19.04.2018 8 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2018/324 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an alle Bewerber/innen und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
19.04.2018 9 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2018/326 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an alle Bewerber/innen und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
19.04.2018 10 16 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2018/375 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an alle Bewerber/innen und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
19.04.2018 11 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2018/376 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an alle Bewerber/innen und Festlegung der Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen Ja
22.03.2018 18 Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes 2017/384 Änderungsantrag der CVP/BDP-Fraktion (von Sury) zu § 10 Abs. 2 Bstb. b Nein
22.03.2018 18 Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes 2017/384 Änderungsantrag der glp/G-U-Fraktion (Häuptli) zu § 13 Abs. 2 Nein
22.03.2018 18 Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes 2017/384 Änderungsantrag der glp/G-U-Fraktion (Häuptli) zu § 18 Abs. 2 Nein
22.03.2018 23 Massnahmen für Wälder 2017/343 Überweisung des modifizierten Postulats von Philipp Schoch (Grüne) Ja
22.03.2018 24 Dekret: Ergänzungsformulierung betreffend Anteil erneuerbare Energie ohne Mehrkosten 2017/304 Überweisung des Postulats von Philipp Schoch (Grüne) Nein
22.03.2018 25 Einführung Baselbieter Notfall-App, denn jede Sekunde zählt 2017/340 Überweisung des Postulats von Markus Dudler (CVP) Nein
22.03.2018 26 Lohnüberprüfung nach Geschlecht 2017/387 Überweisung des Postulats von Miriam Locher (SP) Nein
22.03.2018 27 Möglichkeit einer Untersuchungskommission / PUK auf Gemeindeebene 2017/400 Überweisung des Postulats von Adil Koller (SP) Nein
22.03.2018 8 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2018/169 Abstimmungsresultat Einbürgerung Ja
22.03.2018 9 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2018/170 Abstimmungsresultat Einbürgerung Ja
22.03.2018 10 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2018/182 Abstimmungsresultat Einbürgerung Ja
22.03.2018 11 17 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2018/183 Abstimmungsresultat Einbürgerung Ja
22.03.2018 12 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 18/06 2018/286 Abstimmungsresultat Einbürgerungen Ja
22.03.2018 13 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen EA 18/05 2018/287 Abstimmungsresultat Einbürgerung Ja
22.03.2018 14 Berichterstattung an den Landrat betreffend «Wischberg» in Hemmiken über Messresultate 2017/671 Schlussabstimmung abwesend
22.03.2018 15 Rechtsgültigkeit der Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung»; Landratsvorlage 2018/202 Rechtsgültigkeitserklärung abwesend
22.03.2018 16 Formulierte Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten (Wohnkosten-Initiative)»; Prüfung der Rechtsgültigkeit 2017/588 Rechtsgültigkeitserklärung Ja
22.03.2018 17 Formulierte Verfassungsinitiative: Für eine starke Region (Regio-Stärkungsinitiative) 2015/303 Verlängerung Behandlungsfrist um 2 Jahre Ja
22.03.2018 38 S9 jetzt stärken: Halbstundentakt während den Hauptverkehrszeiten 2017/613 Überweisung Ja
22.03.2018 37 S9 jetzt stärken: Umsteigeknoten Rümlingen 2017/606 Überweisung Ja
22.03.2018 30 Standortevaluation von Deponien im Kanton Jura 2017/562 Überweisung abwesend
22.03.2018 47 Bildungsqualität statt Abbau: Auswertung Einführung Basisschrift 2017/370 Überweisung Ja
22.03.2018 48 Bildungsqualität statt Abbau: Zweckverbund Schulinformatik an der Primarschule 2017/371 Überweisung Nein
22.03.2018 49 Bildungsqualität statt Abbau: Weiterbildungen FEBL 2017/372 Überweisung Nein
22.03.2018 50 Integration statt Ausgrenzung: Früh übt sich, wer eine Meisterin oder ein Meister werden will 2017/571 Überweisung Nein
22.03.2018 51 Passbüro Basel-Stadt auch für Baselbieter Bürger? 2017/401 Überweisung Ja
22.03.2018 53 Evaluation Pilotprojekt und Übernahme Reinigungspersonal 2018/149 Überweisung Nein
22.03.2018 54 Steuerjahre definieren Sozialhilfehöhe 2017/611 Überweisung als Postulat Ja
22.03.2018 34 S9 jetzt stärken: Erweiterung Geltungsbereich U-Abo auf der S9-Strecke bis Olten 2017/619 Überweisung Nein
22.03.2018 36 S9 jetzt stärken: Bahnhof Thürnen 2017/605 Überweisung Nein
22.03.2018 40 Verkehrsoptimierung im Oberbaselbiet 2017/166 Überweisung abwesend
08.03.2018 4 Gute Schulsozialarbeit braucht eine geeignete Organisation und Unterstellung der Schulsozialarbeit 2017/335 Schlussabstimmung Ja
08.03.2018 9 Zumutbarkeit des Schulweges 2017/325 Schlussabstimmung abwesend
08.03.2018 36 Schulweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln 2017/324 Schlussabstimmung abwesend
08.03.2018 13 Anpassung der Fristen für Baugesuche 2017/217 Rückweisungsantrag Ja
08.03.2018 13 Anpassung der Fristen für Baugesuche 2017/217 Abschreiben Nein
08.03.2018 19 Eignerstrategie Verwaltungsrat Flughafen Basel-Mulhouse 2017/373 Überweisung Ja
08.03.2018 19 Eignerstrategie Verwaltungsrat Flughafen Basel-Mulhouse 2017/373 Abschreibung Nein
08.03.2018 35 Sammelvorlage zu den Vorstössen «Sport als Promotionsfach» und «Sport als Promotionsfach an den Gymnasien – bald ein unschönes Jubiläum?» 2017/636 Antrag von Paul Hofer (FDP) auf Schliessung der Rednerliste Ja
08.03.2018 35 Sammelvorlage zu den Vorstössen «Sport als Promotionsfach» und «Sport als Promotionsfach an den Gymnasien – bald ein unschönes Jubiläum?» 2017/636 Änderungsantrag von Martin Rüegg (SP) bzgl. Ziffer 1 LRB Nein
08.03.2018 35 Sammelvorlage zu den Vorstössen «Sport als Promotionsfach» und «Sport als Promotionsfach an den Gymnasien – bald ein unschönes Jubiläum?» 2017/636 Schlussabstimmung Ja
08.03.2018 7 Der Wald muss uns etwas wert sein 2017/336 Abschreibung Ja
08.03.2018 11 Aufhebung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Liedertswil und Ableitung des Abwassers auf die ARA Frenke 2 in Niederdorf; Verpflichtungskredit 2017/637 Schlussabstimmung Ja
08.03.2018 45 Verbindlicher Mindestabstand Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten - Einhaltung von Lärmgrenzwerten und Grenzwerten für Infraschall sowie tieffrequenten Schall gesetzlich festlegen 2017/396 Abschreibung Ja
08.03.2018 43 Unterschiedliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen an den Gymnasien und an der Berufsmittelschule Vollzeit und Wirtschaftsmittelschule 2016/225 Rückweisung Nein
08.03.2018 43 Unterschiedliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen an den Gymnasien und an der Berufsmittelschule Vollzeit und Wirtschaftsmittelschule 2016/225 Abschreibung Ja
08.03.2018 22 Publikation von Radon-Messungen 2017/567 Überweisung Nein
08.03.2018 24 VR Euro-Airport: Partnerschaftliche Mandatsverteilung gefordert 2017/364 Nein
08.03.2018 15 Mobilitätsstrategie – intelligente, ressourcensparende Mobilität fördern 2017/361 Überweisung Nein
08.03.2018 14 Massnahmeplan zur Wohneigentumsförderung 2017/388 Überweisung abwesend
08.03.2018 12 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (SGS 400) betreffend Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus 2017/386 Überweisung Nein
08.03.2018 5 Integration statt Ausgrenzung - Bündelung der Integrationsgelder 2017/563 Überweisung als Postulat Nein
08.03.2018 33 zur Änderung des Gemeindegesetzes - Regelung der Stimmberechtigung auf Gemeindeebene 2017/385 Überweisung Nein
08.02.2018 26 Keine Luxusgüter für Sozialhilfebezüger 2017/341 Überweisung abwesend
08.02.2018 8 Projekt Passepartout; Verantwortliche machen Zugeständnisse und geloben Besserung 2017/355 Schlussabstimmung Ja
08.02.2018 9 Schullager in der Romandie 2017/271 Schlussabstimmung Ja
08.02.2018 10 Beteiligungsbericht 2017 2017/252 Kenntnisnahme Ja
08.02.2018 11 Sammelvorlage betreffend 16 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten; Abrechnungsperiode Januar 2017 – Oktober 2017 2017/534 Schlussabstimmung Ja
08.02.2018 12 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien für das Jahr 2015 2017/357 Schlussabstimmung Ja
08.02.2018 13 H2 Pratteln, Liestal (HPL), Teil-Schlussabrechnung, Restkredit für die Fertigstellung der Rheinstrasse 2017/275 Schlussabstimmung Ja
08.02.2018 14 Mensch mobil – Fahrten für Behinderte und Betagte in den OEV integrieren 2017/6 Schlussabstimmung Ja
08.02.2018 2 Zur Traktandenliste 2018 2017/640 Frage der Dringlichkeit abwesend
08.02.2018 5 Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes 2015/70 Gesetzesänderung Ziffer 1 LRB Ja
08.02.2018 5 Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes 2015/70 Abschreibung der Motion Ziffer 2 LRB Ja
08.02.2018 6 Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) zur Umsetzung der Motion 2016/017 «Verfassungskonforme Entscheidungen - Abschaffung Bildungsrat» 2017/273 Antrag Kämpfer bzgl. Abschluss der Rednerliste Ja
08.02.2018 6 Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) zur Umsetzung der Motion 2016/017 «Verfassungskonforme Entscheidungen - Abschaffung Bildungsrat» 2017/273 Antrag Hofer (Ja) vs. Koller (Nein) Ja
08.02.2018 6 Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) zur Umsetzung der Motion 2016/017 «Verfassungskonforme Entscheidungen - Abschaffung Bildungsrat» 2017/273 Kommissionsantrag (Ja) vs. Antrag Hofer (Nein) Nein
08.02.2018 15 Überprüfung von Fahrzeugverkäufen der Garage BUD 2018/86 Schlussabstimmung abwesend
08.02.2018 16 Sekundarschulkreis Ergolz 1, SEK I Liestal Frenke, Gesamtsanierung, Ausgabenbewilligung (Projektierung) 2017/397 Schlussabstimmung abwesend
08.02.2018 17 Gymnasium Münchenstein, Chance nicht verpassen 2017/291 Abschreibung abwesend
08.02.2018 18 Strengere Kostenvorgaben bei Bauvorhaben 2017/53 Abschreibung abwesend
08.02.2018 19 Einführung in Staatskunde und Politik an den Schulen der Sekundarstufe II 2017/326 Abschreibung abwesend
08.02.2018 6 Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) zur Umsetzung der Motion 2016/017 «Verfassungskonforme Entscheidungen - Abschaffung Bildungsrat» 2017/273 Antrag Ryf zu § 84 Abs. 1 Ja
08.02.2018 6 Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) zur Umsetzung der Motion 2016/017 «Verfassungskonforme Entscheidungen - Abschaffung Bildungsrat» 2017/273 Schlussabstimmung Ja
08.02.2018 6 Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) zur Umsetzung der Motion 2016/017 «Verfassungskonforme Entscheidungen - Abschaffung Bildungsrat» 2017/273 Abschreibung Motion Ja
08.02.2018 7 Nicht formulierte Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» 2017/353 Änderungsantrag Werthmüller (Ziff. 1) Ja
08.02.2018 7 Nicht formulierte Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» 2017/353 Schlussabstimmung Ja