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Details Alain Bai


 
Alain
Bai
1993
alain.bai(at)lr-bl.ch
FDP.Die Liberalen
 

Behördenmandate

Funktion Gremium Amtsdauer
Mitglied Fraktion FDP 02.06.2022 -
Mitglied Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Schweizerischen Rheinhäfen 02.06.2022 -
Mitglied Justiz- und Sicherheitskommission 01.07.2023 -
Landrat Landrat Basel-Landschaft 02.06.2022 -
Mitglied Redaktionskommission 01.07.2023 -

Ehemalige Behördenmandate

Funktion Gremium Amtsdauer
Mitglied Umweltschutz- und Energiekommission 02.06.2022 - 30.06.2023

Vorstösse


Interessenbindungen

Interessenbindung Art
Jurist, Universität Basel, Juristische Fakultät Berufliche Tätigkeit
Stiftungsrat, Stiftung FHNW, Windisch AG Mitgliedschaft in Leitungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts
Mitlgied Parteileitung FDP. Die Liberalen Kanton Basel-Landschaft Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Mitglied Vorstand FDP. Die Liberalen Muttenz Mitgliedschaft in leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen
Gemeinderat Muttenz, Vorsteher Departement Finanzen Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden (ausgenommen Landratsmandat)
Partner, Dr. iur. Advokat, LEXPARTNERS, Advokaten und Notare, Muttenz Berufliche Tätigkeit

Abstimmungsverhalten

Abstimmungsverhalten ab Februar 2018:


LR-Sitzung T-Nr. Geschäftstitel G-Nr. Abst. Gegenstand Abst.
21.03.2024 4 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/55 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 5 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/56 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 6 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/111 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 7 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/28 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
21.03.2024 8 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 2023/636 Eintreten Nein
21.03.2024 9 Änderung des Sozialhilfegesetzes betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen / Änderung der Sozialhilfeverordnung betreffend Neuregelung der Rückerstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen 2023/725 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Ja
21.03.2024 10 Änderung der Geschäftsordnung des Landrats: Ton- und Bildaufzeichnungen 2024/58 Schlussabstimmung Ja
21.03.2024 22 Der Teuerungsausgleich soll zusammen mit dem Budget/AFP beraten und beschlossen werden 2023/707 Überweisung Ja
21.03.2024 22 Der Teuerungsausgleich soll zusammen mit dem Budget/AFP beraten und beschlossen werden 2023/707 Abschreibung Nein
07.03.2024 5 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/6 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 6 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/7 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 7 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/8 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 8 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/28 Rückstellung von Gesuch Nr. 05 Ja
07.03.2024 8 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2024/28 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 9 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen / Einbezug in die Einbürgerung des Vaters 2024/40 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
07.03.2024 3 Wahl einer nebenamtlichen Richterin bzw. eines nebenamtlichen Richters für das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 2023/601 Stille Wahl [JA] vs. geheime Wahl [Nein] Ja
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Ordnungsantrag von Andrea Heger (EVP) auf Schliessung der Rednerliste Nein
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Änderungsantrag von Reto Tschudin (SVP) zu IV. Ja
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
07.03.2024 10 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Schlussabstimmung LRB Ja
07.03.2024 11 Stellvertretungsregelung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheiten wegen Mutter-/Vaterschaft, Elternurlaub, Stillzeit oder Unfall und Krankheit 2020/347 Eintreten Nein
07.03.2024 12 Erneuerung eines Verpflichtungskredites gemäss § 31 APG 2023/172 Schlussabstimmung LRB Ja
07.03.2024 14 Sammelvorlage betreffend 12 Schlussabrechnungen von Ausgabenbewilligungen (altes Recht: Verpflichtungskredite); Abrechnungsperiode Juni 2023 bis Oktober 2023 2023/728 Schlussabstimmung LRB Ja
07.03.2024 22 Eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023/621 Überweisung Nein
07.03.2024 23 Zeitgemässes und transparentes Subventionsrecht 2023/650 Überweisung Ja
07.03.2024 25 Richtzahlen auf der Sekundarstufe I 2023/646 Überweisung Nein
07.03.2024 27 Stellen-Monitoring- und Entwicklungsplan einführen 2023/705 Überweisung Ja
07.03.2024 28 Die Teuerungsformel soll überprüft und bei Bedarf angepasst werden 2023/706 Überweisung Ja
07.03.2024 29 Notschlafstelle für Obdachlose aus dem Kanton Baselland 2023/703 Ordnungsantrag von Florian Spiegel (SVP) auf Schliessung der Rednerliste Ja
07.03.2024 29 Notschlafstelle für Obdachlose aus dem Kanton Baselland 2023/703 Überweisung Ja
07.03.2024 30 Bonus-Malus-System bei den Krankenkassenprämien 2023/709 Überweisung Nein
07.03.2024 33 Die öffentliche Sicherheit muss wieder sichergestellt werden 2023/708 Überweisung Ja
07.03.2024 13 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2021 2023/700 Genehmigung der Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2021 Ja
08.02.2024 2 Zur Traktandenliste 2024 2023/654 Antrag von Reto Tschudin (SVP) Absetzung von Traktandum 3 abwesend
08.02.2024 4 Überprüfung der Eigentümerstrategien für 7 Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft 2023/699 Änderungsantrag Rolf Blatter (FDP) zu Ziffer 2 LRB abwesend
08.02.2024 4 Überprüfung der Eigentümerstrategien für 7 Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft 2023/699 Schlussabstimmung LRB abwesend
08.02.2024 2 Zur Traktandenliste 2024 2023/654 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2024/71 (2/3-Mehr nicht erreicht) abwesend
08.02.2024 8 Fachstelle Seniorenschutz 2023/579 Überweisung abwesend
08.02.2024 9 Verfassungsänderung zur digitalen Unversehrtheit 2023/590 Überweisung abwesend
08.02.2024 9 Verfassungsänderung zur digitalen Unversehrtheit 2023/590 Abschreibung abwesend
08.02.2024 10 Standortveröffentlichung von stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Baselland 2023/582 Überweisung abwesend
08.02.2024 11 Herausforderung Cyber-Crime 2023/578 Überweisung abwesend
08.02.2024 11 Herausforderung Cyber-Crime 2023/578 Abschreibung abwesend
08.02.2024 12 Cybersecurity: Sicherstellen, dass der Kanton genügend Personal und Mittel zum Schutz digitaler Daten zur Verfügung stellt 2023/574 Überweisung abwesend
08.02.2024 12 Cybersecurity: Sicherstellen, dass der Kanton genügend Personal und Mittel zum Schutz digitaler Daten zur Verfügung stellt 2023/574 Abschreibung abwesend
08.02.2024 13 Steuern für Fahrräder 2023/583 Überweisung abwesend
08.02.2024 15 Änderung § 8 Gemeindegesetz: Aufhebung Wohnsitzpflicht 2023/640 Überweisung abwesend
08.02.2024 19 Gasversorgung im Kanton Basel-Landschaft; Version 2.0 2023/648 Überweisung abwesend
08.02.2024 3 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Änderungsantrag Reto Tschudin (SVP) zu IV. abwesend
08.02.2024 3 Ein Steuersystem, das jeder versteht – Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; Umstellung Steuerbezugssystem 2018/459 Antrag Peter Riebli (SVP) auf Rückweisung an die Kommission abwesend
25.01.2024 2 Zur Traktandenliste 2024 2023/654 Ordnungsantrag der Mittefraktion auf Überweisung der Vorlage an die Justiz- und Sicherheitskommission Ja
25.01.2024 3 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/697 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.01.2024 4 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/698 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.01.2024 5 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/724 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.01.2024 6 Petition «Banntage ohne Geböller» 2023/554 Ausmehrung Kenntnisnahme (JA) vs. Überweisung als Postulat (NEIN) Ja
25.01.2024 6 Petition «Banntage ohne Geböller» 2023/554 Kenntnisnahme Ja
25.01.2024 7 Ausgabenbewilligung für die Umwandlung der ins Finanzvermögen erworbenen Parzelle Nr. 2332 im Grundbuch Liestal vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen 2023/566 Schlussabstimmung LRB Ja
25.01.2024 8 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP), Anpassung 2021 2023/325 Schlussabstimmung LRB Ja
25.01.2024 10 Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2021 und 2022 2023/570 Kenntnisnahme Ja
25.01.2024 11 Grundwasserschutz vor Bioziden: Förderung von mineralischen Hausfassaden 2021/757 Abschreibung Ja
25.01.2024 20 Bussengelder von 2023 vollumfänglich zu Gunsten der Prämienzahler des Kantons BL per 01.01.2024 ausrichten 2023/520 Überweisung Nein
25.01.2024 21 Pensionskassenlösung für MandatsträgerInnen 2023/496 Überweisung Nein
25.01.2024 22 Homeschooling: Lehrmittel 2023/540 Überweisung Nein
25.01.2024 27 Wohnsitzerfordernis von mindestens zwei Jahren für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts 2023/586 vorläufige Unterstützung Nein
25.01.2024 30 Solaroffensive auf Infrastrukturbauten der öffentlichen Hand 2023/585 Überweisung Ja
25.01.2024 30 Solaroffensive auf Infrastrukturbauten der öffentlichen Hand 2023/585 Abschreibung Ja
11.01.2024 4 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/605 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
11.01.2024 5 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/628 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
11.01.2024 6 Erhöhung Ausgabenbewilligung des 9. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025 2023/555 Schlussabstimmung LRB Ja
11.01.2024 8 Überprüfung der Vergabe von Geldern für wissenschaftliche Studien anlässlich der COVID-19-Pandemie 2023/157 Schlussabstimmung LRB Ja
11.01.2024 9 Fachkommission für die Aufsicht über die Staats- und die Jugendanwaltschaft; Tätigkeitsbericht 2022-2023 2023/568 Kenntnisnahme Ja
11.01.2024 18 Fit für die Zukunft 2: Kantonalen Wettbewerbsindikator hoch halten und Kostenumfeld für Privatpersonen verbessern 2023/447 Überweisung Ja
11.01.2024 19 Mitfinanzierung von Betreuungsleistungen 2023/446 Überweisung Ja
11.01.2024 19 Mitfinanzierung von Betreuungsleistungen 2023/446 Abschreibung Ja
11.01.2024 20 Förderung der Bekanntheit der MNZ 2023/486 Überweisung Ja
11.01.2024 21 Stopp dem Prämienanstieg – Gesamtstrategie mit Ausblick zur Kostensenkung 2023/494 Überweisung Ja
11.01.2024 7 Befristete Aufstockung der Präsidialpensen des Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengerichts für die Dauer eines Jahres 2023/694 Befristete Aufstockung Präsidialpensen Straf-, Jugend- und Zwangsmassnahmengericht für 1 Jahr Ja
11.01.2024 22 Stopp den Prämienanstieg – Fiasko Spitalinfrastrukturen frühzeitig abwenden 2023/498 Überweisung Ja
11.01.2024 24 Entlastungspaket von Krankenkassenprämien für Familien 2023/519 Überweisung Nein
11.01.2024 24 Entlastungspaket von Krankenkassenprämien für Familien 2023/519 Abschreibung Ja
11.01.2024 27 Anpassung der Prämienverbilligung im Scheidungsfall 2023/491 Überweisung Ja
11.01.2024 27 Anpassung der Prämienverbilligung im Scheidungsfall 2023/491 Abschreibung Ja
11.01.2024 30 Veranlagungsprozess Individualbesteuerung 2023/526 Überweisung Ja
11.01.2024 31 3 Wochen Schulherbstferien 2023/495 Überweisung Ja
11.01.2024 33 Fuss- und Veloverkehr auf der Dornacherstrasse in Aesch 2023/489 Überweisung Nein
11.01.2024 36 Moderne Recyclinganlage statt Baustellenplatz für Rheintunnel-Aushub 2023/528 Überweisung Ja
11.01.2024 36 Moderne Recyclinganlage statt Baustellenplatz für Rheintunnel-Aushub 2023/528 Abschreibung Ja
11.01.2024 37 Attraktivere Einkommenssteuern für Fachkräfte 2023/542 Überweisung Ja
11.01.2024 38 Standesinitiative betreffend «Mehr Geld zum Leben – Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Strom» 2023/547 Überweisung Nein
11.01.2024 40 Digitale Befähigung – auch im Alter 2023/546 Abschreibung Ja
11.01.2024 42 Einführung Elektronisches Patientendossier (EPD) 2023/581 Überweisung Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Antrag des Regierungsrats Nr. 1 (Teuerungsausgleich) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 JA = Budgetantrag 2023/397_01 / NEIN = Budgetantrag 2023/397_02 Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_01 (Reallohnerhöhung 0,5%) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_06 (Prämienverbilligung erhöhen) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Antrag des Regierungsrats Nr. 2 (Erhöhung Richtprämien) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Antrag des Regierungsrats Nr. 3 (Anpassung Vergütungs- und Verzugszins) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_11 (Palliative Care) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 JA = Budgetantrag 2023/397_14 / NEIN = Budgetantrag 2023/397_15 Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_15 (Kein Geld für swisspeace) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_16 (Reduktion neu zu schaffende Stellen Polizei) Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Budgetantrag 2023/397_17 (Klassenleitung) Nein
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 AFP 2024-2027 Schlussabstimmung Dekret über den Steuerfuss Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 Antrag der FPD-Fraktion neue Ziffer 6 LRB Ja
13.12.2023 3 Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 2023/397 Schlussabstimmung LRB Ja
13.12.2023 5 Niederdorf, Hochwasserschutz Vordere Frenke, im Zuge der Erneuerung Waldenburgerbahn, Erhöhung Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2023/518 Schlussabstimmung LRB Ja
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Änderungsantrag der SP-Fraktion zu §11 Abs. 1b Enthaltung
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu §11 Abs. 1a Ja
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Schlussabstimmung Dekretsänderung Nein
13.12.2023 4 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Schlussabstimmung LRB Nein
13.12.2023 13 Anrecht zum Besuch des gewünschten Wahlpflichtfachs 2023/450 Überweisung Nein
13.12.2023 14 Klare Richtlinien für den Übertritt von der Primar- in die Sekundarschule 2023/452 Überweisung Ja
13.12.2023 17 Schluss mit automatischen Steuererhöhungen – Ausgleich der warmen Progression 2023/458 Überweisung Ja
13.12.2023 17 Schluss mit automatischen Steuererhöhungen – Ausgleich der warmen Progression 2023/458 Abschreibung Nein
30.11.2023 6 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/476 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 7 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/484 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 8 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/537 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 9 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/538 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 10 6 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/553 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 11 18 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/563 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 12 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen 2023/606 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.11.2023 13 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024 2023/571 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Ja
30.11.2023 13 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024 2023/571 Änderungsantrag der SP-Fraktion zum Teuerungsausgleich Nein
30.11.2023 13 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2024 2023/571 Schlussabstimmung LRB Ja
30.11.2023 14 Gymnasium Oberwil; Aufrechterhaltung Schulbetrieb; Landerwerb und Erweiterung Kantonaler Nutzungsplan; Projektierung, Sanierung und Erweiterung; Ausgabenbewilligung 2023/432 Schlussabstimmung LRB Ja
30.11.2023 15 Erhöhung Rahmenausgabebewilligung, Gebäudeunterhalt: 4-Jahresbudgetierung 2021-2024; Rahmenausgaben für Instandhaltung (IH) und Instandsetzung (IS) der kantonalen Liegenschaften 2023/477 Schlussabstimmung LRB Ja
30.11.2023 19 Fahrradrouten Hölstein-Diegten/Bennwil-Oberdorf 2023/310 Abschreibung Ja
30.11.2023 23 Klare Strategie und Verantwortlichkeiten im Kanton zur Umsetzung des nationalen Veloweggesetzes im Mountainbike-Breitensport (Velowegnetze für den Freizeitverkehr) 2023/344 Abschreibung Nein
30.11.2023 24 PH-Zugang ohne gymnasiale Maturität 2023/469 Überweisung Ja
30.11.2023 26 Langfristige Sicherstellung eines Förderprogramms für leistungsstarke Jugendliche 2023/448 Überweisung Nein
30.11.2023 28 Frauenfussball fördern und den Schwung der Women's EURO 2025 nutzen 2023/449 Überweisung Nein
30.11.2023 29 Biogasproduktion Ebenrain 2023/443 Überweisung abwesend
30.11.2023 30 Gleich lange Spiesse für die private Spitex 2023/441 Überweisung abwesend
30.11.2023 31 Umgehende Öffnung der Rheinstrasse Augst-Pratteln: Fertig mit dem Spiel auf Zeit 2023/437 Überweisung abwesend
30.11.2023 31 Umgehende Öffnung der Rheinstrasse Augst-Pratteln: Fertig mit dem Spiel auf Zeit 2023/437 Abschreibung abwesend
30.11.2023 34 Klimastrategie: Technologieoffenheit statt Verbote und Vorschriften 2023/451 Überweisung abwesend
30.11.2023 34 Klimastrategie: Technologieoffenheit statt Verbote und Vorschriften 2023/451 Abschreibung abwesend
30.11.2023 35 Einführung eines Vorkaufrechts für Grundstücke zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Gewerbemarkt 2023/453 Überweisung abwesend
30.11.2023 36 Einführung eines Vorkaufrechts für Grundstücke zur Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden im Wohnungsmarkt 2023/456 Überweisung abwesend
16.11.2023 6 Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II) – Teilrevision des Bildungsgesetzes 2023/409 Schlussabstimmung Gesetzesänderung (4/5-Mehr erreicht) Ja
16.11.2023 6 Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II (IAV Sek II) – Teilrevision des Bildungsgesetzes 2023/409 Schlussabstimmung LRB Ja
16.11.2023 7 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Baselland (KSBL) 2023/203 Kenntnisnahme Ja
16.11.2023 8 Sammelvorlage betreffend 13 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht/neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode Oktober 2022 bis Mai 2023 2023/357 Schlussabstimmung LRB Ja
16.11.2023 9 Beteiligungsbericht 2023 2023/507 Kenntnisnahme Ja
16.11.2023 10 Abschlussbericht zum Stand des Programms Digitale Verwaltung 2022 2023/326 Kenntnisnahme Ja
16.11.2023 11 Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2019-2022 2023/422 Kenntnisnahme Ja
16.11.2023 12 Keine boden- und landschaftsfressenden Überklassifizierungen 2021/188 Abschreibung Ja
16.11.2023 13 Zuweisungen von Schüler*innen: Tragfähige Lösungen fürs Baselbiet 2021/388 Abschreibung Ja
16.11.2023 14 Multichecks versus S3-Check 2022/70 Abschreibung Ja
16.11.2023 18 Separative Beschulung den heutigen Bedürfnissen anpassen 2023/239 Überweisung Ja
16.11.2023 19 Zusätzliche Sonderschulangebote 2023/252 Überweisung Ja
16.11.2023 20 Kostenübernahme «Timeout-Massnahme» durch den Kanton 2023/250 Überweisung abwesend
16.11.2023 21 Unabhängige psychologische Beratung für Angestellte des Kantons 2023/336 Überweisung Nein
16.11.2023 23 Hebammengeleitete Geburtshilfe am Kantonsspital Baselland: Neuer Leistungsauftrag 2023/345 Überweisung Nein
16.11.2023 24 Förderung Batteriespeicher 2023/302 Überweisung Ja
16.11.2023 25 Kombinierte Investitionen in CO2-arme Systeme zusätzlich belohnen 2023/303 Überweisung Ja
16.11.2023 28 Aktualisierung Grundwasser-Konzessionen 2023/306 Überweisung Nein
02.11.2023 16 Rückbau Osttangente – Auswirkungen auf den Verkehr in BL 2023/211 Überweisung Ja
02.11.2023 16 Rückbau Osttangente – Auswirkungen auf den Verkehr in BL 2023/211 Abschreibung Nein
02.11.2023 17 Endstation Linie 11 in Aesch 2023/212 Überweisung Ja
02.11.2023 17 Endstation Linie 11 in Aesch 2023/212 Abschreibung Nein
02.11.2023 18 Stopp den schädlichen Lichtemissionen! 2023/216 Überweisung Nein
02.11.2023 19 ÖV-Erschliessung des Bachgrabenareals verbessern 2023/221 Überweisung Ja
02.11.2023 23 Lernräume für Baselbieter Schulen 2023/254 Überweisung Ja
02.11.2023 26 Kosten extrakantonale Patientenversorgung 2023/247 Überweisung Ja
02.11.2023 24 Einreichung einer Standesinitiative betreffend Einführung einer nationalen Elternzeit 2023/248 Überweisung Nein
02.11.2023 27 Zweckmässigkeitsüberprüfung für die A22 im Raum Liestal/Lausen 2023/256 Abschreibung Nein
02.11.2023 28 Spezialisierung der Lehrpersonen Sekundarstufe I auf zwei Leistungsniveaus 2023/279 Überweisung Ja
02.11.2023 31 Homeschooling: Reduktion der Hürden für die private Beschulung 2023/333 Überweisung Nein
02.11.2023 32 Digitale Fahrzeugzulassung 2023/282 Überweisung Ja
02.11.2023 32 Digitale Fahrzeugzulassung 2023/282 Abschreibung Nein
02.11.2023 33 Angemessene Einstiegslöhne bei der Baselbieter Polizei 2023/329 Überweisung Ja
02.11.2023 33 Angemessene Einstiegslöhne bei der Baselbieter Polizei 2023/329 Abschreibung Ja
02.11.2023 35 Senkung der Betreuungskosten dank Mehreinnahmen durch die OECD-Steuer 2023/328 Überweisung Nein
02.11.2023 36 Lohnzahlung bei Arbeitsunfähigkeit anpassen 2023/348 Überweisung Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Ordnungsantrag von Simon Oberbeck auf Schliessung der Rednerliste Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 2a Streichungsantrag von Christine Frey Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 1a Abs. 1 Kommissionsversion (JA) vs. Antrag Brodbeck (NEIN) Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 1a Abs. 1 Kommissionsantrag (JA) vs. Streichungsantrag Frey (NEIN) Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 § 1a Abs. 1 Antrag Eugster (JA) vs Antrag Brodbeck (NEIN) Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Schlussabstimmung zur Dekretsänderung Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Änderungsantrag von Ursula Wyss zu Ziffer 6 LRB (Postulat stehen lassen) Nein
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Antrag von Andreas Dürr neue Ziffer 7 LRB Ja
19.10.2023 4 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Schlussabstimmung LRB Enthaltung
19.10.2023 5 Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Information über die Rechnung 2022 (Partnerschaftliches Geschäft) 2023/230 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 6 Universität Basel, Leistungsbericht 2022 (Partnerschaftliches Geschäft) 2023/298 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 7 Änderung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Erhöhung Personalbestand) 2023/408 Schlussabstimmung zur Dekretsänderung Ja
19.10.2023 8 Mitfinanzierung der Kontakt- und Anlaufstellen mit dem Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2024 bis 2027; Ausgabenbewilligung 2023/406 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 9 Kantonale Energie-Spar-Kampagne 2022/350 Abschreibung Ja
19.10.2023 11 Geschäftsberichte diverser Institutionen 2022 2023/388 Schlussabstimmung LRB Ja
19.10.2023 10 Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C 2021/86 Abschreibung Ja
28.09.2023 4 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/400 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 5 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/401 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 6 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/402 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 7 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/403 Erteilung Kantonsbürgerrecht abwesend
28.09.2023 8 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/404 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 9 17 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/405 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 10 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/429 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 11 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/430 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
28.09.2023 14 Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein BaselArea für die Periode 2024 bis 2027 2023/407 Schlussabstimmung LRB Ja
28.09.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/519 von Tim Hagmann (2/3-Mehr notwendig) Nein
28.09.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/520 von Caroline Mall (2/3-Mehr notwendig) Nein
28.09.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/521 von Adil Koller (2/3-Mehr notwendig) Nein
28.09.2023 13 Änderung des Anhangs II des Personaldekrets betreffend die Entschädigung der Friedensrichterinnen und -richter 2023/286 Schlussabstimmung Dekret Ja
28.09.2023 13 Änderung des Anhangs II des Personaldekrets betreffend die Entschädigung der Friedensrichterinnen und -richter 2023/286 Schlussabstimmung LRB Ja
28.09.2023 15 Geschäftsbericht 2022 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft 2023/359 Kenntnisnahme Ja
28.09.2023 16 Fürsorgerische Unterbringung 2019/113 Schlussabstimmung LRB Ja
28.09.2023 21 Konzentration aller Feuerwehraufgaben bei der BGV 2023/226 Überweisung Nein
28.09.2023 22 Gerechte Steuern im Strassenverkehr 2023/214 Überweisung Ja
28.09.2023 22 Gerechte Steuern im Strassenverkehr 2023/214 Abschreibung Nein
28.09.2023 23 Anerkennung der erneuerbaren Gase als erneuerbare Energie 2023/223 Überweisung Ja
28.09.2023 24 Es grünt so grün, wenn’s Baselbiet ergrünet 2023/210 Überweisung Ja
28.09.2023 24 Es grünt so grün, wenn’s Baselbiet ergrünet 2023/210 Abschreibung Ja
14.09.2023 3 Anpassung Landratsentschädigung 2023/331 Überweisung Nein
14.09.2023 4 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/447 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.09.2023 5 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/262 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.09.2023 6 Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB, SGS 211) 2023/232 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
14.09.2023 6 Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB, SGS 211) 2023/232 Schlussabstimmung LRB Ja
14.09.2023 7 Teilrevision des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 betreffend Nutzung der Schuladministrationslösung SAL 2023/276 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
14.09.2023 7 Teilrevision des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 betreffend Nutzung der Schuladministrationslösung SAL 2023/276 Schlussabstimmung LRB Ja
14.09.2023 8 Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in der frühen Sprachförderung – Erlass eines Gesetzes über die frühe Sprachförderung 2023/57 Schlussabstimmung Gesetz Ja
14.09.2023 8 Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden in der frühen Sprachförderung – Erlass eines Gesetzes über die frühe Sprachförderung 2023/57 Schlussabstimmung LRB Ja
14.09.2023 9 Schweizerische Rheinhäfen (SRH) – Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 (Partnerschaftliches Geschäft) 2023/264 Kenntnisnahme Ja
14.09.2023 11 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 der Psychiatrie Baselland (PBL) 2023/201 Kenntnisnahme Ja
14.09.2023 12 Gesundheit und Lebensumstände bei Menschen mit Migrationshintergrund 2021/183 Abschreibung Ja
14.09.2023 13 Durchgängige Radstreifen bei Fussgängerinseln 2020/235 Abschreibung Ja
14.09.2023 14 Anpassung Radroute «Kessiloch» Laufental 2021/558 Abschreibung Ja
14.09.2023 15 Baselbieter Runder Tisch Entlastung Notfall UKBB 2023/59 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Ja
14.09.2023 15 Baselbieter Runder Tisch Entlastung Notfall UKBB 2023/59 Kenntnisnahme Zwischenbericht Ja
14.09.2023 37 Verbot von biometrischer Überwachung im Kanton Basel-Landschaft 2023/205 Überweisung Nein
14.09.2023 38 Demokratie in den Gemeinden: Gemeindekommission stärken 2023/208 Ordnungsantrag von Andreas Dürr (FDP) auf Schluss der Beratung Ja
14.09.2023 38 Demokratie in den Gemeinden: Gemeindekommission stärken 2023/208 Überweisung Ja
14.09.2023 39 Demokratie in den Gemeinden: Obligatorisches Initiativrecht in Gemeinden mit ordentlicher Gemeindeorganisation 2023/209 Überweisung Nein
14.09.2023 40 Demokratie in den Gemeinden: Sensibilisierung für Mitwirkungsrechte 2023/213 Überweisung Nein
14.09.2023 10 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Berichterstattung 2022 2023/299 Genehmigung Ja
31.08.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/437 von Christine Frey (2/3-Mehr notwendig) Ja
31.08.2023 7 Reinach, Ausbau und Erneuerung Bruggstrasse Ost, Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2023/231 Schlussabstimmung LRB Ja
31.08.2023 8 Standesinitiative Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht 2020/541 Eintreten Ja
31.08.2023 8 Standesinitiative Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht 2020/541 Änderungsantrag der SP-Fraktion zum Wortlaut der Standesinitiative Nein
31.08.2023 8 Standesinitiative Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht 2020/541 Schlussabstimmung LRB Ja
31.08.2023 9 Abschlussbericht Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020-2023 im Aufgabenfeld Pädagogische Hochschulen und Fachhochschulen 2023/160 Kenntnisnahme abwesend
31.08.2023 10 Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2022 bis Juni 2023 (Tätigkeitsbericht) 2023/351 Kenntnisnahme abwesend
31.08.2023 11 Sammelvorlage betreffend zwei Geschäfte im Bereich Alter und Generationen: Revision Altersleitbild und Bericht zum Postulat 2020/505 «Generationenstrategie fürs Baselbiet» 2023/291 Schlussabstimmung LRB Ja
31.08.2023 12 AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen 2021/248 Änderungsantrag der SVP zu Ziffer 1 und 2 LRB Ja
31.08.2023 12 AÜP: Neuüberprüfung der Rahmenbedingungen 2021/248 Schlussabstimmung LRB Enthaltung
22.06.2023 3 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/260 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
22.06.2023 4 1 Gesuch um Erteilung des Kantonsbürgerrechts an eine ausländische Staatsangehörige: Miteinbezug in die Einbürgerung des Vaters 2023/261 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
22.06.2023 5 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/262 Rückstellung von Gesuch Nr. 9 Ja
22.06.2023 5 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/262 Erteilung Kantonsbürgerrecht mit Ausnahme von Gesuch Nr. 9 Ja
22.06.2023 6 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/288 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
22.06.2023 7 6 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/289 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
22.06.2023 8 Petition «Wirksame Massnahmen gegen den Fluglärm jetzt!» 2023/113 Überweisung als Postulat (JA) oder Kenntnisnahme der Petition (NEIN) Nein
22.06.2023 9 Jahresbericht 2022 2023/185 Schlussabstimmung LRB Ja
22.06.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2023/327 (2/3-Mehr notwendig) Nein
22.06.2023 10 Salina Raurica – Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung eines provisorischen Lückenschlusses zwischen Rauricastrasse und Lohagstrasse 2023/190 Eintreten Ja
22.06.2023 10 Salina Raurica – Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung eines provisorischen Lückenschlusses zwischen Rauricastrasse und Lohagstrasse 2023/190 Antrag der SP-Fraktion auf Streichung von Ziffer 5 LRB Nein
22.06.2023 10 Salina Raurica – Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung eines provisorischen Lückenschlusses zwischen Rauricastrasse und Lohagstrasse 2023/190 Antrag der Bau- und Planungskommission neue Ziffer 6 LRB Ja
22.06.2023 10 Salina Raurica – Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung eines provisorischen Lückenschlusses zwischen Rauricastrasse und Lohagstrasse 2023/190 Schlussabstimmung LRB Ja
22.06.2023 11 Geschäftsbericht 2022 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) 2023/263 Kenntnisnahme Ja
22.06.2023 12 Schlussbericht des Regierungsrats zu den Lehren aus der COVID-19-Pandemie 2022/615 Kenntnisnahme Ja
22.06.2023 8 Petition «Wirksame Massnahmen gegen den Fluglärm jetzt!» 2023/113 Überweisung als Postulat Nein
08.06.2023 4 Begnadigungsgesuch von S. H. 2023/129 Ablehnung Begnadigungsgesuch abwesend
08.06.2023 5 Petition «Einführung des Brust-Screening-Programms in Baselland» 2023/114 Zustimmende Kenntnisnahme der Petition abwesend
08.06.2023 7 Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2022 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie Monitoring gemäss Stossrichtung Eigentümerstrategie 2023/237 Kenntnisnahme abwesend
08.06.2023 8 Jahresbericht 2022 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch 2023/271 Kenntnisnahme abwesend
08.06.2023 11 Nachhaltige Beschaffung als Chance für unsere KMUs 2023/100 Überweisung abwesend
08.06.2023 12 Neubeurteilung der «gemeinsamen Gesundheitsregion» (GGR) dringend notwendig 2023/168 Überweisung abwesend
08.06.2023 13 Erneuerung eines Verpflichtungskredites gemäss § 31 APG 2023/172 Überweisung abwesend
08.06.2023 14 Check S3-Vergleichsprüfung enthält Teile einer WBS-Abschlussprüfung 2023/167 Überweisung abwesend
08.06.2023 14 Check S3-Vergleichsprüfung enthält Teile einer WBS-Abschlussprüfung 2023/167 Abschreibung abwesend
08.06.2023 20 Massnahmen zur Vermeidung Rückstau auf A18 in Fahrtrichtung Aesch, Ausfahrten Reinach-Nord und -Süd 2023/174 Überweisung abwesend
08.06.2023 20 Massnahmen zur Vermeidung Rückstau auf A18 in Fahrtrichtung Aesch, Ausfahrten Reinach-Nord und -Süd 2023/174 Abschreibung abwesend
08.06.2023 42 Die Birsigtalstrasse muss entschärft werden 2023/301 Überweisung abwesend
08.06.2023 23 Augusta Raurica auf dem Weg zum UNESCO-Weltkulturerbe 2023/217 Überweisung abwesend
08.06.2023 6 Kantonales Integrationsprogramm 2024-2027 (KIP 3) 2023/162 Schlussabstimmung LRB abwesend
08.06.2023 26 Mehr Grenzschutz – mehr Sicherheit 2023/220 Überweisung abwesend
08.06.2023 27 Schaffung einer Fachstelle für private Mandatsträger/innen Kinder und Erwachsenenschutz (KESB) 2023/224 Überweisung abwesend
08.06.2023 28 Berücksichtigung Gesamtausgabe auch im Zusammenhang mit fakultativem Referendum 2023/206 Überweisung abwesend
08.06.2023 27 Schaffung einer Fachstelle für private Mandatsträger/innen Kinder und Erwachsenenschutz (KESB) 2023/224 Abschreibung abwesend
08.06.2023 31 Demokratie in den Gemeinden: Gleiche Bürgerrechte für alle in allen Gemeinden 2023/222 Überweisung abwesend
08.06.2023 33 Maximallohn BLKB Geschäftsleitung 2023/225 Überweisung abwesend
25.05.2023 3 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/198 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.05.2023 4 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/199 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.05.2023 5 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/229 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
25.05.2023 6 Dringende Verbesserung des Rettungsdienstes 2022/635 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Ziffer 1 LRB Nein
25.05.2023 6 Dringende Verbesserung des Rettungsdienstes 2022/635 Antrag der FDP-Fraktion auf Aunfahme einer neuen Ziffer 2 LRB Ja
25.05.2023 6 Dringende Verbesserung des Rettungsdienstes 2022/635 Schlussabstimmung LRB Ja
25.05.2023 14 Rasche Wieder-Öffnung und kein vorschneller Rückbau der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica 2023/44 Überweisung abwesend
25.05.2023 14 Rasche Wieder-Öffnung und kein vorschneller Rückbau der Rheinstrasse im Gebiet Salina Raurica 2023/44 Abschreibung abwesend
25.05.2023 16 Schaffung eines Anreizmodels für Pensumerhöhungen von Mitarbeitenden 2022/642 Überweisung abwesend
25.05.2023 16 Schaffung eines Anreizmodels für Pensumerhöhungen von Mitarbeitenden 2022/642 Abschreibung abwesend
25.05.2023 18 Lange Wartezeit und Gefahr für FussgängerInnen 2023/94 Überweisung abwesend
25.05.2023 21 Bessere Bildungschancen auch für vorläufig aufgenommene Ausländer:innen 2023/111 Überweisung abwesend
25.05.2023 24 Spezifizierung der Grünflächenziffer in der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz RBV 2023/140 Überweisung abwesend
25.05.2023 25 Hausaufgaben abschaffen 2023/141 Überweisung abwesend
25.05.2023 27 Unabhängige Psychologische Beratung 2023/170 Überweisung abwesend
25.05.2023 27 Unabhängige Psychologische Beratung 2023/170 Abschreibung abwesend
11.05.2023 3 Änderung Gesetz über die Gewaltentrennung 2023/93 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.05.2023 3 Änderung Gesetz über die Gewaltentrennung 2023/93 Aufhebung Dekret Ja
11.05.2023 3 Änderung Gesetz über die Gewaltentrennung 2023/93 Schlussabstimmung LRB Ja
11.05.2023 4 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Schlussabstimmung Verfassungsänderung Ja
11.05.2023 4 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.05.2023 4 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Schlussabstimmung LRB Ja
11.05.2023 5 Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV) 2018/444 Schlussabstimmung LRB Ja
11.05.2023 6 Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG 2021/478 Antrag der SP-Fraktion auf einen zusätzlichen Prüfpunkt zu Ziffer 2 Bst. c LRB Nein
11.05.2023 6 Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG 2021/478 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Ziffer 2 Bst. a LRB Nein
11.05.2023 6 Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Schweizer Salinen AG 2021/478 Schlussabstimmung LRB Ja
11.05.2023 7 Überprüfung der Vergabe von Geldern für wissenschaftliche Studien anlässlich der COVID-19-Pandemie 2023/157 Schlussabstimmung LRB Ja
11.05.2023 22 Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer 2022/700 Überweisung Nein
11.05.2023 23 Teilrevision Motorfahrzeugsteuer 2023/34 Überweisung Nein
11.05.2023 23 Teilrevision Motorfahrzeugsteuer 2023/34 Abschreibung Ja
11.05.2023 24 Heimwegbegleitung auch im Baselbiet 2023/38 Überweisung Ja
11.05.2023 26 Wie kann die Verurteiltenquote bei sexueller Gewalt erhöht werden? 2023/72 Überweisung Ja
11.05.2023 26 Wie kann die Verurteiltenquote bei sexueller Gewalt erhöht werden? 2023/72 Abschreibung Nein
11.05.2023 28 Traumatherapie für minderjährige Geflüchtete 2023/64 Überweisung Ja
11.05.2023 29 Zahlstellenregister (ZSR) Nummer nur einmal pro Arzt vergeben 2023/67 Abschreibung Nein
11.05.2023 30 Einführung von Förderklassen auf Primar- und Sekundarschulstufe I für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler 2023/62 Überweisung Ja
11.05.2023 33 Alternative Verkehrswege oberes Ergolztal 2023/43 Überweisung Ja
27.04.2023 3 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/133 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
27.04.2023 4 5 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/159 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
27.04.2023 5 Universität Basel: Kreditsicherungsgarantie Neubau Departement Biomedizin (DBM) sowie Finanzierung Rückbau altes Biozentrum (ABZ) – Erhöhung der Ausgabenbewilligungen Rückbau ABZ (Partnerschaftliches Geschäft) 2022/628 Schlussabstimmung LRB Ja
27.04.2023 6 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Rückweisung an die Umweltschutz- und Energiekommission Ja
27.04.2023 7 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Änderungsantrag von Andi Trüssel (SVP) zu §39a Abs.1 Ja
27.04.2023 7 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Änderungsantrag von Andi Trüssel (SVP) zu §39a Abs.2 Ja
27.04.2023 7 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Antrag von Simon Oberbeck (Die Mitte) Aufnahme eines neuen Absatzes 4 zu §39a Nein
27.04.2023 9 Demokratie in den Gemeinden: Instrumente 2020/623 Abschreibung Ja
27.04.2023 10 Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden 2023/91 Schlussabstimmung LRB Ja
27.04.2023 11 Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2023/90 Schlussabstimmung LRB Ja
27.04.2023 23 Ampel durch Velofahrende beeinflussen 2022/513 Überweisung Nein
27.04.2023 25 Salina Raurica attraktiver machen – Öffentliche Werke (ÖW) Infrastrukturen ins Industrieareal Schweizerhalle verlegen und privat betreiben lassen 2022/580 Überweisung Ja
27.04.2023 26 Salina Raurica neu denken 2022/608 Überweisung Ja
27.04.2023 27 Kapazitätserweiterung der Bahnlinie im Ergolztal südlich Liestal 2022/639 Überweisung Nein
27.04.2023 28 Perspektive BAHN 2050 umsetzen: Ein Schnellzughalt für Dornach-Arlesheim 2022/701 Überweisung Nein
27.04.2023 7 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Rückweisung an die Umweltschutz- und Energiekommission Nein
27.04.2023 7 Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel) – Änderung der Kantonsverfassung und des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft 2022/657 Rückweisung an die Umweltschutz- und Energiekommission Nein
30.03.2023 2 Zur Traktandenliste 2023 2022/681 verbundene Beratung der Traktanden 14 und 15 Nein
30.03.2023 3 Erwahrung der periodischen Neuwahl des Regierungsrats für die Amtsperiode 2023–2027 2023/126 Schlussabstimmung LRB Ja
30.03.2023 5 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/48 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 6 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/84 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 7 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/89 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 8 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/121 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 9 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/122 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 10 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2023/123 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.03.2023 11 Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung: Erlass des Gesetzes über die Wohnbauförderung (WBFG), Aufhebung des Dekrets über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 29. Januar 1990; Ausgabenbewilligung für die Gewährung einer Bürgschaft an Dritte zu Gunsten von Projektentwicklungsdarlehen 2022/717 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
30.03.2023 11 Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung: Erlass des Gesetzes über die Wohnbauförderung (WBFG), Aufhebung des Dekrets über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 29. Januar 1990; Ausgabenbewilligung für die Gewährung einer Bürgschaft an Dritte zu Gunsten von Projektentwicklungsdarlehen 2022/717 Aufhebung des Dekrets über die Wohnbau- und Eigentumsförderung Ja
30.03.2023 11 Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung: Erlass des Gesetzes über die Wohnbauförderung (WBFG), Aufhebung des Dekrets über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 29. Januar 1990; Ausgabenbewilligung für die Gewährung einer Bürgschaft an Dritte zu Gunsten von Projektentwicklungsdarlehen 2022/717 Schlussabstimmung LRB Ja
30.03.2023 12 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – Kostentragung der Ausfallentschädigungen für die Kinderbetreuung COVID-19 2022/695 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
30.03.2023 12 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – Kostentragung der Ausfallentschädigungen für die Kinderbetreuung COVID-19 2022/695 Schlussabstimmung LRB Ja
30.03.2023 13 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Aufnahme der Planungszone in den ÖREB-Kataster 2022/693 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
30.03.2023 13 Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Aufnahme der Planungszone in den ÖREB-Kataster 2022/693 Schlussabstimmung LRB Ja
30.03.2023 16 Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest (ESAF) Pratteln im Baselbiet – Erhöhung der Ausgabenbewilligung für einen Kantonsbeitrag an den paritätischen Ausgleich der Schlussabrechnung 2023/55 Schlussabstimmung LRB Ja
30.03.2023 17 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2023/56 Änderungsantrag von Rahel Bänziger (Grüne) zu Ziffer 2 LRB: Motion 2008/091 stehen lassen Nein
30.03.2023 17 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2023/56 Änderungsantrag von Michel Degen (SVP) zu Ziffer 3 LRB: Postulat 2020/654 abschreiben Ja
30.03.2023 17 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2023/56 Änderungsantrag von Rahel Bänziger (Grüne) zu Ziffer 5 LRB: Postulat 2018/593 stehen lassen Nein
30.03.2023 17 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2023/56 Änderungsantrag von Rahel Bänziger (Grüne) zu Ziffer 6 LRB: Postulat 2018/7247 stehen lassen Nein
30.03.2023 17 Eigentümerstrategie Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) 2023/56 Schlussabstimmung LRB Enthaltung
30.03.2023 14 Energieplanungsbericht 2022 2022/41 Antrag von Andreas Dürr (FDP) auf Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) Ja
30.03.2023 14 Energieplanungsbericht 2022 2022/41 Kenntnisnahme Enthaltung
30.03.2023 15 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 §2 Abs. 2 Antrag Trüssel (JA) vs. Antrag Oberbeck (NEIN) Nein
30.03.2023 15 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 §2 Abs. 2 Antrag Oberbeck (JA) vs. Antrag UEK (NEIN) Ja
30.03.2023 15 Änderung des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets aufgrund des Energieplanungsberichts 2022 2022/683 Änderungsantrag von Andi Trüssel (SVP) zu §2 Abs. 4 Nein
30.03.2023 53 Nationale Vernehmlassung zur Individualbesteuerung – Wille des Landrats umsetzen 2023/164 Überweisung (modifiziert) Ja
16.03.2023 3 Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, EG KVG; Neuregelung der Kompetenzen zur Festlegung der Restfinanzierung der Pflege stationär 2022/656 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
16.03.2023 7 Bildschulen gesetzlich verankern 2020/344 Abschreibung Ja
16.03.2023 17 Einführung einer Selbstbehaltspauschale in Notfallstationen 2022/605 Überweisung Nein
16.03.2023 16 Einführen eines Mammografie-Screening-Programmes im Kanton Basel-Landschaft 2022/543 Überweisung Enthaltung
16.03.2023 21 Verlängerung Ausfahrtsspur Delémont (A2 Richtung Basel) 2022/485 Überweisung Ja
16.03.2023 23 Wasserstoffproduktion und Zonen 2022/487 Überweisung Ja
09.02.2023 5 Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden 2022/588 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
09.02.2023 5 Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden 2022/588 Schlussabstimmung LRB Ja
09.02.2023 7 Sicherung der Ruine Farnsburg – Erhöhung der Ausgabenbewilligung 2022/694 Schlussabstimmung LRB Ja
09.02.2023 4 Petition «Kläranlagen-Revision im Frenkental» 2022/616 Kenntnisnahme abwesend
09.02.2023 9 Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest Pratteln vom 26.-28. August 2022 - Steuerbefreiung des Trägervereins Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln sowie des Vereins Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest 2022 Pratteln im Baselbiet, Pratteln 2022/246 Abschreibung abwesend
09.02.2023 10 Sammelvorlage betreffend 16 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht / neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode Juni 2022 bis September 2022 2022/684 Schlussabstimmung LRB Ja
09.02.2023 8 Eidgenössisches Schwing- und Älplerfest (ESAF) Pratteln im Baselbiet – Erhöhung der Ausgabenbewilligung für einen Kantonsbeitrag an den paritätischen Ausgleich der Schlussabrechnung 2023/55 Schlussabstimmung LRB abwesend
09.02.2023 13 Möglichkeit zur Auflösung Vorfinanzierungen für Gemeinden schaffen 2022/314 Überweisung Ja
09.02.2023 13 Möglichkeit zur Auflösung Vorfinanzierungen für Gemeinden schaffen 2022/314 Abschreibung Nein
09.02.2023 23 Klimaschutz-Artikel für die Baselbieter Verfassung? 2022/351 Ordnungsantrag von Andreas Dürr (FDP) auf Verschiebung der Beratung Ja
09.02.2023 23 Klimaschutz-Artikel für die Baselbieter Verfassung? 2022/351 Überweisung Nein
09.02.2023 24 Echter Viertelstundentakt ab 2025 auf der S3 zwischen Liestal und Basel 2022/371 Abschreibung Nein
09.02.2023 26 Die Inflation verstärkt das Armutsrisiko 2022/303 Überweisung Nein
09.02.2023 26 Die Inflation verstärkt das Armutsrisiko 2022/303 Abschreibung Ja
09.02.2023 28 Präzisierung diverser Gesetze bezüglich Möglichkeiten von zeitgemässen Arbeitsmodellen (Topsharing) 2022/370 Überweisung Nein
09.02.2023 35 Bildungsgutscheine für naturnahes Lernen 2022/482 Überweisung Nein
09.02.2023 35 Bildungsgutscheine für naturnahes Lernen 2022/482 Abschreibung Ja
09.02.2023 36 Kosten-/Nutzen-Analyse MAG Lehrpersonen 2022/535 Überweisung Nein
09.02.2023 39 Verzicht auf Französischunterricht an der Primarschule 2022/571 Überweisung Ja
09.02.2023 40 Anstellungsbedingungen für Sonderpädagog:innen im Baselbiet 2022/576 Abschreibung Ja
09.02.2023 45 Änderung des Landratsgesetzes (SGS 131): Rechte und Pflichten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht 2022/542 Überweisung abwesend
09.02.2023 46 Swisspeace: Baselland unterstützt Friedensförderung 2022/550 Überweisung abwesend
09.02.2023 51 Prämien für tiefe Einkommen und den Mittelstand stärker verbilligen 2022/534 Überweisung abwesend
09.02.2023 52 Prämienschock abfedern – Kaufkraft stärken! 2022/537 Überweisung abwesend
09.02.2023 53 Genug ist genug! 2022/541 Abschreibung abwesend
09.02.2023 54 Steuersolidarität von Teilzeitarbeitenden 2022/546 Überweisung abwesend
09.02.2023 55 Reiche sollen in unserem Kanton bleiben 2022/552 Überweisung abwesend
09.02.2023 56 Warum sind Steuererträge gestiegen? 2022/553 Überweisung abwesend
09.02.2023 59 Eigene Landratsvorlagen bei neuen Aufgaben, die mit neuen Personalstellen einhergehen 2022/669 Überweisung abwesend
09.02.2023 59 Eigene Landratsvorlagen bei neuen Aufgaben, die mit neuen Personalstellen einhergehen 2022/669 Abschreibung abwesend
09.02.2023 60 Unterschriften für fakultatives Gemeindereferendum 2022/702 Überweisung abwesend
09.02.2023 61 Leitbild Wald – Umsetzung im Kanton BL 2022/480 Überweisung abwesend
09.02.2023 62 Nachtstarts am Euro-Airport nur bis 22.30 Uhr 2022/518 Überweisung abwesend
09.02.2023 62 Nachtstarts am Euro-Airport nur bis 22.30 Uhr 2022/518 Abschreibung abwesend
09.02.2023 63 Handlungsanweisungen des Regierungsrats an seine Delegierten im Verwaltungsrat des EuroAirports 2022/636 Überweisung abwesend
26.01.2023 4 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/692 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
26.01.2023 5 Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung»; Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz BL, BRG BL) 2022/461 Schlussabstimmung Behindertenrechtegesetz Ja
26.01.2023 5 Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung»; Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz BL, BRG BL) 2022/461 Schlussabstimmung Fahrdienstegesetz Ja
26.01.2023 5 Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung»; Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz BL, BRG BL) 2022/461 Schlussabstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung des Landrats Ja
26.01.2023 5 Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung»; Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz BL, BRG BL) 2022/461 Schlussabstimmung LRB Ja
26.01.2023 7 Nichtformulierte Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» 2022/443 Änderungsantrag SVP und FDP zu Ziffern 2+3 LRB Ja
26.01.2023 7 Nichtformulierte Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» 2022/443 Schlussabstimmung LRB Nein
26.01.2023 8 Koloniale Vergangenheit Baselbieter Persönlichkeiten: Historische Aufarbeitung notwendig 2020/339 Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung von Ziffer 1 LRB Ja
26.01.2023 8 Koloniale Vergangenheit Baselbieter Persönlichkeiten: Historische Aufarbeitung notwendig 2020/339 Änderungsantrag der SVP-Fraktion zu Ziffer 1 LRB Ja
26.01.2023 8 Koloniale Vergangenheit Baselbieter Persönlichkeiten: Historische Aufarbeitung notwendig 2020/339 Schlussabstimmung LRB Nein
26.01.2023 59 Baselbieter Runder Tisch Entlastung Notfall UKBB 2023/59 Verkürzte Behandlungsfrist Ja
26.01.2023 9 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für die Jahre 2018, 2019 und 2020 2022/627 Schlussabstimmung LRB Ja
26.01.2023 10 Coachings statt Rechtsstreitigkeiten an Schulen 2019/819 Abschreibung Postulat 2019/819 Ja
26.01.2023 11 Gleich lange Spiesse 2020/574 Abschreibung Postulat 2020/574 Ja
26.01.2023 12 KESB konstant verbessern: Klarere gesetzliche Regeln für die Veräusserung von Grundstücken 2020/587 Abschreibung Postulat 2020/587 Ja
26.01.2023 13 eHealth Realisierung jetzt starten – Chance fürs Laufental nutzen! 2021/52 Kenntnisnahme Ja
26.01.2023 14 Verbot von Konversionstherapien in Baselland 2021/152 Sistierung der Vorlage Ja
26.01.2023 31 S-Bahn-Haltestelle St. Jakob bedienen 2022/267 Abschreibung Postulat 2022/267 Ja
26.01.2023 32 Schaffung eines kantonalen Mobilitäts-Innovationsfonds 2022/259 Überweisung Nein
26.01.2023 33 Prävention im Bereich sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Schulen 2022/311 Überweisung Nein
12.01.2023 3 Petition «Finanzierung des ÖV-Abonnements durch den Arbeitgeber Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft für Lernende» 2022/592 Antrag der SVP-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme abwesend
12.01.2023 3 Petition «Finanzierung des ÖV-Abonnements durch den Arbeitgeber Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft für Lernende» 2022/592 Zustimmende Kenntnisnahme und Weiterleitung an Regierungsrat abwesend
12.01.2023 5 Meldepflicht für Hanfanbau 2020/544 Schlussabstimmung LRB abwesend
12.01.2023 6 Buserschliessung von Aesch Nord 2017/311 Abstimmung über Sistierungsantrag der Kommission abwesend
12.01.2023 12 Bahnhof Böckten realisieren (Ausbauschritt 2040/45) 2022/265 Überweisung abwesend
12.01.2023 16 Einführung des Viertelstundentakts auf der Linie 70 2022/256 Überweisung abwesend
12.01.2023 19 Prüfung Gesetzliche Grundlagen Kantonaler Untergrund? 2022/250 Überweisung abwesend
12.01.2023 22 Mehr Veloförderung bei Jugendlichen 2022/248 Überweisung abwesend
12.01.2023 23 Tempo 30 nur mit demokratischer Legitimation 2022/214 Ordnungsantrag von Marco Agostini auf Schliessung der Rednerliste abwesend
12.01.2023 23 Tempo 30 nur mit demokratischer Legitimation 2022/214 Überweisung abwesend
12.01.2023 25 «Kultur- und Vereinspass» für Armutsbetroffene 2022/211 Überweisung abwesend
12.01.2023 26 Qualität stärken: Anpassung der Kaskade bei Kündigungen in Schulen 2022/312 Überweisung abwesend
12.01.2023 3 Petition «Finanzierung des ÖV-Abonnements durch den Arbeitgeber Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft für Lernende» 2022/592 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr notwendig) abwesend
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 4 (Kasernenstiftung): Ordnungsantrag von Adil Koller auf Schluss der Beratung Nein
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 4 (Kasernenstiftung) Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 1 (Teuerungsausgleich) Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 JA = Budgetantrag 2022/475_02 / NEIN = Antrag des Regierungsrats Nr. 2 Nein
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 2 (Reallohnerhöhung 0,5%) Nein
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Budgetantrag 2022/475_04 (Kaufkraft schützen) Nein
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 3 (Änderung Prämienverbilligungsverordnung) Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Budgetantrag 2022/475_06 (Steuerkriminalität) Nein
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 AFP 2023-2026 Antrag des Regierungsrats Nr. 5 (Strombeschaffung 2023) Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 Schlussabstimmung Dekret über den Steuerfuss Ja
14.12.2022 7 Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026 2022/475 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 12 Sek II Campus Polyfeld Muttenz; Ausgabenbewilligung Realisierung Etappe 1 BBZ, Ausgabenbewilligung Projektierung Etappe 2 GBA 2022/524 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 13 Ausgabenbewilligung zur Finanzierung des Projekts Stärkung Digitale Transformation BL und Ausgabenbewilligung zur Finanzierung des Aufbaus digitaler Basisplattformen 2022/529 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 3 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/623 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.12.2022 4 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/624 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.12.2022 8 Erbringung und Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) der Psychiatrie Baselland (PBL) für die Jahre 2023 bis 2025; Ausgabenbewilligung 2022/629 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 9 Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung von tagesklinischen Strukturen in der psychiatrischen Versorgungskette vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 2022/625 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 10 Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung «Home Treatment» in der Psychiatrie Baselland für die Jahre 2023 bis 2025 2022/630 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 11 Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft in den Jahren 2023 bis 2025; Ausgabenbewilligung 2022/614 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 14 Zwischenbericht zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2020/2021 und Erhöhung Ausgabenbewilligung 2022/501 Antrag Urs Schneider (SVP) auf Streichung der Ziffern 2 und 3 LRB Nein
14.12.2022 14 Zwischenbericht zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2020/2021 und Erhöhung Ausgabenbewilligung 2022/501 Schlussabstimmung LRB Ja
14.12.2022 5 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/655 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
14.12.2022 22 Endometriose Aufklärung 2022/170 Überweisung Nein
14.12.2022 23 Reduktion Baubewilligungsfristen 2022/207 Überweisung Ja
14.12.2022 26 Velostrassen für den Kanton Baselland 2022/305 Überweisung Ja
14.12.2022 27 ÖV-Spätangebot im Homburgertal verbessern 2022/273 Überweisung Nein
14.12.2022 28 Kampf dem Stau im Baselbiet: Alternativrouten ausbauen 2022/271 Überweisung Nein
14.12.2022 29 Solarpanels auf ÖV-Haltestellen 2022/270 Überweisung Nein
14.12.2022 32 Mobilitätsmanagement für die öffentliche Verwaltung 2022/260 Überweisung Nein
14.12.2022 34 Ein 11er-Expresstram fürs Birstal 2022/262 Überweisung Ja
14.12.2022 35 15’-Takt Erweiterung Aesch-Laufen 2022/263 Überweisung Nein
14.12.2022 36 Benutzerfreundlichkeit und Attraktivität der Buslinie 64 stärken 2022/264 Überweisung Ja
14.12.2022 36 Benutzerfreundlichkeit und Attraktivität der Buslinie 64 stärken 2022/264 Abschreibung Ja
14.12.2022 15 Abklärungen Vorgänge rund um die Vergabe und die Verträge im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt Velohochbahn Nordwestschweiz 2021/741 Kenntnisnahme Ja
14.12.2022 16 Abklärungen zum Vorgehen der Polizei und der Kommunikation i.Z. mit einer Anzeige wegen Gebrauchs mutmasslichen Falschgeldes 2022/90 Kenntnisnahme Ja
14.12.2022 6 Sofortiger und massiver Ausbau erneuerbarer Energien 2022/364 Überweisung der Petition als Postulat Nein
01.12.2022 3 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/565 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.12.2022 4 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/566 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.12.2022 5 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/596 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.12.2022 6 Petition für eine siedlungsverträgliche Sanierung der Ortsdurchfahrt Birsfelden 2022/428 Weiterleitung an den Regierungsrat Ja
01.12.2022 7 Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes und Umsetzung des Gegenvorschlags zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» 2022/386 Schlussabstimmung Gesetzesrevision Ja
01.12.2022 7 Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes und Umsetzung des Gegenvorschlags zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» 2022/386 Schlussabstimmung LRB Ja
01.12.2022 8 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2023 2022/597 Schlusssabstimmung LRB Ja
01.12.2022 9 Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen – Änderung des Personaldekrets 2022/387 Änderungsantrag von Ermando Imondi (SVP) zu § 5 Abs.2 Ja
01.12.2022 9 Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen – Änderung des Personaldekrets 2022/387 Schlussabstimmung Dekretsänderung Nein
01.12.2022 9 Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen – Änderung des Personaldekrets 2022/387 Schlussabstimmung LRB Ja
01.12.2022 10 Mitgliedsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Verein Agglo Basel; Ausgabenbewilligung 2023–2026 2022/502 Änderungsantrag Andi Trüssel (SVP) zu Ziffer 1 LRB Nein
01.12.2022 10 Mitgliedsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Verein Agglo Basel; Ausgabenbewilligung 2023–2026 2022/502 Schlussabstimmung LRB Ja
01.12.2022 8 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2023 2022/597 Änderungsantrag Tanja Cucé (SP) zu Ziffer 1 LRB Nein
01.12.2022 11 Schottergärten I: Workshops als Sensibilisierungsmassnahme 2020/581 Abschreibung Ja
01.12.2022 12 Schottergärten II: Mit gutem Beispiel vorangehen 2020/568 Abschreibung Ja
01.12.2022 13 Applaus reicht nicht 2.0: Pflegeprojekt zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege 2020/619 Abschreibung Ja
01.12.2022 21 Keine Schulleitungskleinstpensen 2022/69 Überweisung Ja
01.12.2022 24 Politische Neutralität an Baselbieter Schulen: Repräsentative Umfrage durchführen 2022/71 Ordnungsantrag Laura Grazioli Schliessung der Rednerliste Ja
01.12.2022 24 Politische Neutralität an Baselbieter Schulen: Repräsentative Umfrage durchführen 2022/71 Überweisung Ja
01.12.2022 25 Politische Neutralität in Baselbieter Schulen im Gesetz verankern 2022/72 Überweisung Ja
01.12.2022 28 Qualität durch Kontinuität und Planungssicherheit für die Sekundarschule I durch Reduktion der Richtzahl 2022/175 Überweisung Nein
01.12.2022 29 Beitritt zum Hooligan-Konkordat II 2022/115 Überweisung Nein
01.12.2022 23 Multichecks versus S3-Check 2022/70 Überweisung Nein
17.11.2022 4 Ausgabenbewilligung für die bauliche und sicherheitstechnische Instandsetzung des Tunnels Schürholden–Elbisgraben 2022/496 Schlussabstimmung LRB Ja
17.11.2022 5 Sammelvorlage betreffend 24 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht / neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode Juni 2021 bis Mai 2022 2022/406 Schlussabstimmung LRB Ja
17.11.2022 6 Beteiligungsbericht 2022 2022/522 Kenntnisnahme Ja
17.11.2022 7 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der Psychiatrie Baselland (PBL) 2022/241 Schlussabstimmung LRB Ja
17.11.2022 8 Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Kanton Basel-Landschaft sowie über die Verwendung der eingesetzten Mittel im Berichtsjahr 2021 2022/567 Kenntnisnahme Ja
17.11.2022 15 Transparenz über verwendetes Material in Bauprojekten 2021/650 Überweisung Nein
17.11.2022 9 Innovative Klimaprojekte, Pflanzenkohle in der Landwirtschaft 2020/103 Abschreibung Ja
17.11.2022 16 Entflechtung der Verkehrsströme beim Kägenkreisel Reinach 2021/682 Überweisung Nein
17.11.2022 17 Pilot für einen CO2-freien Antrieb bei Polizeifahrzeugen 2021/684 Überweisung Nein
17.11.2022 18 Verfassungs-Artikel Kreislauf-Wirtschaft? 2021/731 Überweisung Nein
17.11.2022 19 Grundwasserschutz vor Bioziden: Förderung von mineralischen Hausfassaden 2021/757 Überweisung Nein
17.11.2022 20 Polizeifachstelle gegen Tierquälerei 2021/651 Überweisung Ja
17.11.2022 21 Bessere Cyber-Prävention im Kanton 2021/681 Überweisung Ja
17.11.2022 22 Island-Modell: Alkohol- und Drogenmissbrauch bei Jugendlichen 2021/678 Überweisung Nein
17.11.2022 24 Private Spitex-Angebote nehmen stark zu – wie ist es mit der Qualitätskontrolle? 2021/733 Überweisung Nein
17.11.2022 27 PV-Potenzial entlang von Verkehrswegen 2022/13 Überweisung Ja
17.11.2022 29 Bestehende Deponien sanieren und für Bauschutt nutzen 2022/15 Überweisung Nein
17.11.2022 30 30’-Takt im ÖV-Nachtnetz 2022/44 Überweisung Ja
17.11.2022 31 Regionales Logistikflächenkonzept 2022/50 Überweisung Ja
17.11.2022 33 Umfahrungsstrasse Allschwil 2022/158 Überweisung Ja
17.11.2022 34 Entlastung Bachgraben – Brachliegende Flächen als Parkfläche nutzen 2022/162 Überweisung Ja
17.11.2022 35 Alternativen für den Bachgraben 2022/172 Überweisung Nein
17.11.2022 40 Schluss mit privatem Tanken an kantonseigenen Tankstellen 2022/42 Überweisung Nein
17.11.2022 40 Schluss mit privatem Tanken an kantonseigenen Tankstellen 2022/42 Abschreibung Ja
17.11.2022 42 Steuerausfälle: Nicht mit uns! Steuerertrag bezogen auf Quartiere und Bauzonen ausweisen 2022/117 Überweisung Nein
17.11.2022 43 Vorgeburtlicher Mutterschutz für Kantonsangestellte 2022/118 Überweisung Nein
17.11.2022 43 Vorgeburtlicher Mutterschutz für Kantonsangestellte 2022/118 Abschreibung Ja
17.11.2022 44 Daten zur Altersvorsorge und Altersarmut der Frauen im Kanton Baselland 2022/177 Überweisung Nein
17.11.2022 44 Daten zur Altersvorsorge und Altersarmut der Frauen im Kanton Baselland 2022/177 Abschreibung Ja
17.11.2022 25 Präventions-Ranger Wald 2021/734 Überweisung Nein
03.11.2022 3 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/494 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
03.11.2022 4 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/495 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
03.11.2022 5 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/530 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
03.11.2022 6 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes 2022/360 Änderungsantrag von Peter Brodbeck (SVP) zu §75a Abs. 1 Nein
03.11.2022 6 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes 2022/360 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
03.11.2022 6 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes 2022/360 Schlussabstimmung LRB Ja
03.11.2022 7 Universität Basel; Leistungsbericht 2021 (Partnerschaftliches Geschäft) 2022/407 Kenntnisnahme Ja
03.11.2022 8 Hürden für erneuerbare Energien endgültig abbauen: Solaranlagen ausdrücklich zulassen 2020/422 Abschreibung Motion Nein
03.11.2022 12 Anpassung des Energiegesetzes: Regeneration von Erdwärmesonden 2021/559 Überweisung Nein
03.11.2022 13 Vergütung von eigenproduzierter Energie durch den Netzbetreiber 2021/627 Überweisung Nein
03.11.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2022/603 (2/3-Mehr nötig) Ja
03.11.2022 14 Deponieplanung 2.0 2021/553 Überweisung Ja
03.11.2022 16 Überprüfung und Anpassen der Hochwasser-Risiko-Grundlagen 2021/546 Überweisung Nein
03.11.2022 19 ÖV fit für die Zukunft machen 2021/590 Abschreibung Nein
03.11.2022 22 Heutiges Promotionsmodell an den Sekundarschulen weist deutliche Schwächen auf 2021/615 Überweisung Ja
03.11.2022 23 Überarbeitung Laufbahnverordnung für die Niveaus E und P der Sek1 2021/624 Überweisung Ja
03.11.2022 24 Mehr Effizienz im Rat – Interpellationen nicht besprechen 2021/584 Überweisung Nein
03.11.2022 25 Ausbildung in Nothilfe für Schüler/-innen der Sekundarschulen I/II 2021/646 Überweisung Ja
03.11.2022 27 Kleidervorschriften an Baselbieter Schulen 2021/704 Überweisung Nein
03.11.2022 28 Mit Berufsmatur an die Pädagogische Hochschule? 2021/755 Überweisung Ja
03.11.2022 31 Überprüfung/Weiterentwicklung der strategischen Führungsinstrumente des Kantons 2021/649 Überweisung Nein
03.11.2022 33 Jede Baselbieterin und jeder Baselbieter bezahlt Steuern 2021/687 Überweisung Ja
03.11.2022 34 Lohnentwicklung für langjährige Mitarbeitende des Kantons 2021/705 Überweisung Nein
03.11.2022 34 Lohnentwicklung für langjährige Mitarbeitende des Kantons 2021/705 Abschreibung Ja
20.10.2022 4 Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Information über die Rechnung 2021 (Partnerschaftliches Geschäft) 2022/243 Schlussabstimmung LRB Ja
20.10.2022 5 Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) und Vereinbarung Oberrheinkonferenz 2023–2026 (Partnerschaftliches Geschäft) 2022/289 Schlussabstimmung LRB Ja
20.10.2022 6 Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes bei Bushaltestellen im Kanton Basel-Landschaft: Informationen zum Stand der Arbeiten und Ausgabenbewilligung zur Realisierung von 20 BehiG-gerechten Haltekanten 2022/411 Schlussabstimmung LRB Ja
20.10.2022 7 Fachkommission für die Aufsicht über die Staats- und die Jugendanwaltschaft; Tätigkeitsbericht 2022 Staatsanwaltschaft 2022/440 Kenntnisnahme Ja
20.10.2022 8 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 des Kantonsspitals Baselland (KSBL) 2022/326 Kenntnisnahme Ja
20.10.2022 22 Klima-, umwelt- und biodiversitätsschädigende Staatsbeiträge sowie Anreize identifizieren und reduzieren 2021/544 Überweisung Nein
20.10.2022 23 Schaffung eines Klimaanpassungs-Gesetzes 2021/541 Überweisungen Nein
20.10.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Beratung der TR 24-28 nach der Mittagspause Nein
20.10.2022 9 Geschäftsberichte diverser Institutionen über das Jahr 2021 2022/439 Schlussabstimmung LRB Ja
20.10.2022 63 Task Force - Strompreisglättung - Ausfallsicherheit 2022/570 Überweisung Ja
20.10.2022 24 Photovoltaik-Pflicht auf alle Gut- und Best-Dächer 2021/543 Überweisung Nein
20.10.2022 25 Solarenergie konsequent nutzen: Grosse Flächen 2021/620 Überweisung Nein
20.10.2022 26 Solarenergie konsequent nutzen: Fördern und Verpflichten 2021/623 Überweisung Nein
20.10.2022 27 Solarenergie konsequent nutzen: e-Mobilität 2021/617 Überweisung Nein
20.10.2022 28 Solarenergie konsequent nutzen: Innovation fördern 2021/621 Überweisung Nein
29.09.2022 3 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/446 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
29.09.2022 4 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/447 Rückstellung von Gesuch Nr. 08 Ja
29.09.2022 4 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/447 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
29.09.2022 5 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen 2022/448 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
29.09.2022 6 4 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/449 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
29.09.2022 7 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/450 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
29.09.2022 8 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/460 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
29.09.2022 10 Überregionales Spezialangebot Gerontopsychiatrie (gerontopsychiatrische Langzeitpflege) für unsere betagten Menschen 2021/51 Schlussabstimmung LRB Ja
29.09.2022 11 Revision der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK): Beitritt des Parlaments des Kantons Jura 2022/365 Schlussabstimmung LRB Ja
29.09.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2022/533 Nein
29.09.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2022/534 Nein
29.09.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2022/537 Nein
29.09.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2022/541 Nein
29.09.2022 14 Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2021 bis Juni 2022 (Tätigkeitsbericht) 2022/436 Kenntnisnahme Ja
29.09.2022 46 Langzeitverhütung in den Leistungskatalog der Sozialhilfeverordnung 2021/561 Überweisung Ja
29.09.2022 47 Anpassung der Bundesvergütungen Nothilfepauschalen 2021/538 Überweisung Ja
29.09.2022 12 Änderung des Steuergesetzes; Wohnflächenerhebung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte 2022/405 Änderungsantrag Thomas Buser (EVP) Nein
29.09.2022 12 Änderung des Steuergesetzes; Wohnflächenerhebung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte 2022/405 Schlussabstimmung Sistierung Ja
29.09.2022 13 Formulierte Gesetzesinitiative «ÖV für alle»; Rechtsgültigkeit 2022/290 Verlängerung der Behandlungsfrist der Initiative Ja
29.09.2022 9 Teilrevision des Gesundheitsgesetzes 2022/360 Änderungsantrag VGK zu § 75a Abs. 2 Ja
15.09.2022 11 Überprüfung und Optimierung des kantonalen Wahlrechts 2019/733 Schlussabstimmung LRB Nein
15.09.2022 4 Teilrevision Gesetz über die politischen Rechte: Wahlen und Abstimmungen 2022/232 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
15.09.2022 4 Teilrevision Gesetz über die politischen Rechte: Wahlen und Abstimmungen 2022/232 Schlussabstimmung LRB Ja
15.09.2022 5 Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/567 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
15.09.2022 5 Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/567 Schlussabstimmung Dekret Ja
15.09.2022 5 Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/567 Schlussabstimmung LRB Ja
15.09.2022 6 VAGS-Projekt «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen»; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/568 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
15.09.2022 6 VAGS-Projekt «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen»; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/568 Schlussabstimmung LRB Ja
15.09.2022 7 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Ordnungsantrag von Marco Agostini auf Schliessung der Rednerliste Ja
15.09.2022 7 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
15.09.2022 7 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Schlussabstimmung LRB Ja
15.09.2022 8 Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 der Schweizerischen Rheinhäfen (Partnerschaftliches Geschäft) 2022/242 Schlussabstimmung LRB Ja
15.09.2022 9 Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Dornachbrugg in Aesch 2022/189 Schluhssabstimmung LRB Ja
15.09.2022 12 Abschlussbericht Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020–2023: Aufgabenfeld Berufsbildung 2022/93 Kenntnisnahme Ja
15.09.2022 13 Abschlussbericht Programm Generelle Aufgabenüberprüfung 2020–2023: Aufgabenfeld Umweltschutz 2022/94 Kenntnisnahme Ja
15.09.2022 14 Tarifverbund Nordwestschweiz TNW: Kantonsüberschreitende Fahrten Läufelfingen-Trimbach-Olten mit dem U-Abo ermöglichen 2017/618 Stehenlassen von Postulat 2017/618 Nein
15.09.2022 15 Probebetrieb TNW-Verbundgebiet bis Olten 2020/106 Stehenlassen von Postulat 2020/106 Nein
15.09.2022 16 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Berichterstattung 2021 2022/332 Schlussabstimmung LRB Ja
15.09.2022 17 Regionalplanung – Berichterstattung 2022 2022/331 Kenntnisnahme Ja
15.09.2022 7 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Änderungsantrag von Ronja Jansen zu Ziffer 1 LRB Nein
15.09.2022 10 Standesinitiative betreffend «Die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben – datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln» 2021/409 Schlussabstimmung LRB Ja
01.09.2022 6 Petition «Hygienemittel für Frauen» 2022/220 Kenntnisnahme Ja
01.09.2022 7 Notfallkits an Baselbieter Schulen 2021/591 Überweisung Ja
01.09.2022 8 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen – Einbezug in die Einbürgerung der Eltern 2022/385 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.09.2022 9 1 Einbürgerungsgesuch einer ausländischen Staatsangehörigen – Einbezug in die Einbürgerung der Eltern 2022/404 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.09.2022 10 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/403 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
01.09.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2022/477 Nein
01.09.2022 12 Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes 2021/567 Eintreten Ja
01.09.2022 14 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Verlängerung der Sitzung Ja
01.09.2022 14 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Rückweisungsantrag von Ronja Jansen (SP) Nein
01.09.2022 14 Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I 2022/152 Änderungsanträge der FPD-Fraktion Ja
30.06.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2022/415 Nein
30.06.2022 14 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/230 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 15 1 Einbürgerungsgesuch eines ausländischen Staatsangehörigen 2022/297 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 16 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/298 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 17 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/299 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 18 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/327 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 19 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/359 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
30.06.2022 20 Publikationsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft 2022/198 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
30.06.2022 20 Publikationsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft 2022/198 Schlussabstimmung LRB Ja
30.06.2022 21 Revision Finanzausgleichsgesetz – Kurzfristige Anpassungen 2022/105 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
30.06.2022 21 Revision Finanzausgleichsgesetz – Kurzfristige Anpassungen 2022/105 Schlussabstimmung LRB Ja
30.06.2022 22 Jahresbericht 2021 2022/225 Schlussabstimmung LRB Ja
30.06.2022 23 Geschäftsbericht 2021 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft 2022/328 Kenntnisnahme Ja
30.06.2022 24 Geschäftsbericht 2021 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) 2022/300 Kenntnisnahme Ja
16.06.2022 13 Wahlvorbereitungsgremium für vom Landrat vorzunehmende Wahlen von Richterinnen und Richtern 2021/445 Überweisung Ja
16.06.2022 3 Anpassung Gerichtsorganisationsdekret – Teilzeitpensen bei den Strafgerichtspräsidien 2022/285 Schlussabstimmung Ja
16.06.2022 15 Anbringen öffentlicher Hinweisschilder für Bauvorhaben auf den betroffenen Parzellen im Kanton Basel-Landschaft 2021/384 Überweisung Nein
16.06.2022 7 Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2021 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) 2022/240 Kenntnisnahme Ja
16.06.2022 19 Bäume entlang Kantonsstrassen und im öffentlichen Raum 2021/456 Überweisung Nein
16.06.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Frage der Dringlichkeit Postulat 2022/367 Nein
16.06.2022 2 Zur Traktandenliste 2022 2021/746 Frage der Dringlichkeit Postulat 2022/366 Nein
16.06.2022 20 Planungszone über die Salina Raurica 2021/452 Überweisung Nein
16.06.2022 21 Kapazitätsüberprüfung der Verkehrserschliessung in Salina Raurica 2021/451 Überweisung Ja
16.06.2022 16 Kostentransparenz bei Baugesuchen – Wieviel Geld wird im Bewilligungsprozess blockiert? 2021/406 Überweisung Ja
16.06.2022 16 Kostentransparenz bei Baugesuchen – Wieviel Geld wird im Bewilligungsprozess blockiert? 2021/406 Abschreibung Nein
16.06.2022 17 Überführungen von Ober- und Unterboden auf Fruchtfolgeflächen 2021/405 Überweisung Ja
16.06.2022 17 Überführungen von Ober- und Unterboden auf Fruchtfolgeflächen 2021/405 Verkürzung der Bearbeitungsfrist auf 3 Monate Ja
02.06.2022 11 16 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/239 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
02.06.2022 14 Eigentümerstrategien für vier kantonale Beteiligungen 2022/39 Kenntnisnahme Ja
02.06.2022 31 Anpassung Einreichungsfrist von Vorstössen an der Landratssitzung 2021/338 Überweisung Ja
02.06.2022 46 Promotionssystem der Sekundarschulen muss verbessert werden 2021/457 Überweisung Ja
02.06.2022 48 Behindertengleichstellung leben - Demokratie stärken 2021/410 Überweisung Nein
02.06.2022 15 Programm Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsbauten; Berichterstattung nach dem 6. Programmjahr 2022/149 Kenntnisnahme Ja
02.06.2022 24 Kein öV-Abbau für die Gemeinden oberhalb von Liestal auf der Ergolzlinie ab 2025 2021/336 Abschreibung Nein
02.06.2022 27 5G einführen? Aber richtig! Strategische Infrastruktur stärken 2021/323 Überweisung des Postulats 2021/323 Ja
02.06.2022 28 Umfassenden Schutz vor LGB-Feindlichkeit im Kanton Baselland angehen 2021/325 Überweisung des Postulats 2021/325 Ja
02.06.2022 28 Umfassenden Schutz vor LGB-Feindlichkeit im Kanton Baselland angehen 2021/325 Abschreibung des Postulats 2021/325 Ja
02.06.2022 26 5G einführen? Aber richtig! Abwanderung oder Wirtschaftsförderung? 2021/319 Überweisung Ja
02.06.2022 50 Wahlvorbereitungsgremium für vom Landrat vorzunehmende Wahlen von Richterinnen und Richtern 2021/445 Verschiebung der Beratung Ja
02.06.2022 33 Anreize Optimierung Gebäudetechnik Wohnbauten 2021/389 Überweisung Ja
02.06.2022 7 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/188 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
02.06.2022 8 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/230 Rückstellung Gesuch Nr. 10 Ja
02.06.2022 9 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/231 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
02.06.2022 10 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/238 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja
02.06.2022 12 Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht; Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) § 106 Abstellplätze 2016/405 Antrag Blatter zu § 106 Absatz 6 (neu) Nein
02.06.2022 12 Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht; Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) § 106 Abstellplätze 2016/405 Schlussabstimmung Gesetzesänderug Nein
02.06.2022 12 Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht; Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) § 106 Abstellplätze 2016/405 Schlussabstimmung LRB Nein
02.06.2022 13 Jahresbericht 2021 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch 2022/283 Kenntnisnahme Ja
02.06.2022 30 Kirchensteuer für juristische Personen 2021/335 Überweisung Nein
02.06.2022 8 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2022/230 Erteilung Kantonsbürgerrecht Ja