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Details Regula Waldner


 
Regula
Waldner
Grundweg 257
4493 Wenslingen
1966
061 991 00 58
regula.waldner(at)lr-bl.ch
Grüne Partei
 

Behördenmandate

Funktion Gremium Amtsdauer
Mitglied Fraktion Grüne/EVP 12.12.2019 -
Mitglied Geschäftsprüfungskommission 16.01.2020 -
Landrätin Landrat Basel-Landschaft 12.12.2019 -

Ehemalige Behördenmandate

Funktion Gremium Amtsdauer

Vorstösse


Interessenbindungen

Interessenbindung Art
Projektleiterin oekoskop AG, Inhaberin Culterra Tours Berufliche Tätigkeit

Abstimmungsverhalten

Abstimmungsverhalten ab Februar 2018:


LR-Sitzung T-Nr. Geschäftstitel G-Nr. Abst. Gegenstand Abst.
03.06.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2021/376 Nein
03.06.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2021/400 abwesend
03.06.2021 13 Sek I Reinach, Gesamtsanierung Schulhaus Lochacker; Ausgabenbewilligung Realisierung 2021/121 Schlussabstimmung LRB Ja
03.06.2021 8 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/08 2021/237 Beschlussfassung Ja
03.06.2021 6 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/07 2020/250 Schlussabstimmung LRB Ja
03.06.2021 7 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/67 Beschlussfassung Ja
03.06.2021 9 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/16 2021/268 Beschlussfassung Ja
03.06.2021 10 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/17 2021/269 Beschlussfassung Ja
03.06.2021 11 4 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/11 2021/270 Beschlussfassung Ja
03.06.2021 12 14 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/09 2021/271 Beschlussfassung Ja
03.06.2021 16 Jahresbericht 2020 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch 2021/290 Durchführung einer Eintretensdebatte Nein
03.06.2021 16 Jahresbericht 2020 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch 2021/290 Kenntnisnahme Ja
03.06.2021 15 Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2020 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) 2021/279 Kenntnisnahme Ja
03.06.2021 4 Wahl erste/r Staatsanwältin/Staatsanwalt 2021/310 Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion Nein
03.06.2021 4 Wahl erste/r Staatsanwältin/Staatsanwalt 2021/310 Schlussabstimmung LRB Ja
03.06.2021 35 Verbindliche Geschlechterquoten an allen Fakultäten der Universität Basel 2020/334 Überweisung Nein
03.06.2021 36 Bildschulen gesetzlich verankern 2020/344 Überweisung Ja
03.06.2021 37 KESB könnte die Situation gefährdeter Kinder besser einschätzen durch neues Computerprogramm 2020/332 Abschreibung Ja
03.06.2021 38 Stellvertretungsregelung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheiten wegen Mutter-/Vaterschaft, Elternurlaub, Stillzeit oder Unfall und Krankheit 2020/347 Überweisung Ja
03.06.2021 39 Koloniale Vergangenheit Baselbieter Persönlichkeiten: Historische Aufarbeitung notwendig 2020/339 Überweisung Ja
03.06.2021 40 Pilotprojekt für Velovorzugsrouten auf Ortsdurchfahrten in den beiden Frenkentälern 2020/454 Überweisung Ja
03.06.2021 41 Kurzfristige Optimierungen im Betrieb der Regio S-Bahn 2020/415 Überweisung Ja
03.06.2021 41 Kurzfristige Optimierungen im Betrieb der Regio S-Bahn 2020/415 Abschreibung Ja
03.06.2021 42 Job-Ticket als Beitrag zum Umweltschutz 2020/451 Überweisung Ja
03.06.2021 47 Aufhebung von Bushaltestellen entlang von Gemeindestrassen 2020/488 Überweisung Nein
03.06.2021 48 Vollzugshilfe für die Baselbieter Gemeinden im Klimawandel 2020/420 Überweisung Ja
03.06.2021 49 Hürden für erneuerbare Energien endgültig abbauen: Solaranlagen ausdrücklich zulassen 2020/422 Überweisung Nein
03.06.2021 51 Hygieneartikel an kantonalen Schulen 2020/418 Antrag von Anita Biedert auf Schliessung der Rednerliste Nein
03.06.2021 51 Hygieneartikel an kantonalen Schulen 2020/418 Überweisung Enthaltung
03.06.2021 52 Ja zu einem Lehrplanteil A mit klar definierten Stoffinhalten und Themen 2020/428 Überweisung Nein
03.06.2021 53 Sekundarschulbauten fit für die Zukunft 2020/453 Überweisung Ja
03.06.2021 54 Übertritt Integrationsklasse in die Regelklasse neu regeln 2020/487 Überweisung Nein
03.06.2021 55 Möglichkeit für Finanzierungsbeiträge an die Geschäftsstellen der Gemeinderegionen 2020/446 Überweisung Ja
03.06.2021 56 EK-Strategie Kanton 2020/447 Abschreibung Nein
03.06.2021 103 Verbindungsbrücke Muttenz-Hardwald: Kanton unterstützt Gemeinde Muttenz, um Zugänglichkeit der Grenzacherstrasse zu gewährleisten 2021/400 Überweisung Ja
20.05.2021 3 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/05 2021/170 Beschlussfassung Ja
20.05.2021 4 18 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/10 2021/171 Rückstellung eines Gesuchs Ja
20.05.2021 4 18 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/10 2021/171 Beschlussfassung Ja
20.05.2021 5 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2021/07 2021/234 Beschlussfassung Ja
20.05.2021 6 Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz): Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen 2021/159 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
20.05.2021 6 Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz): Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen 2021/159 Schlussabstimmung Änderung Geschäftsordnung Ja
20.05.2021 6 Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz): Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen 2021/159 Schlussabstimmung LRB Ja
20.05.2021 7 Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft 2020/673 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
20.05.2021 7 Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft 2020/673 Schlussabstimmung LRB Ja
20.05.2021 8 Totalrevision des Gesetzes über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft 2020/672 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
20.05.2021 8 Totalrevision des Gesetzes über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft 2020/672 Schlussabstimmung LRB Ja
20.05.2021 9 Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister – Teilrevision des Anmeldungs- und Registergesetzes (ARG, SGS 111) 2021/6 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
20.05.2021 9 Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister – Teilrevision des Anmeldungs- und Registergesetzes (ARG, SGS 111) 2021/6 Schlussabstimmung LRB Ja
20.05.2021 10 Kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023) 2021/70 Rückweisungsantrag der SVP Nein
20.05.2021 10 Kantonales Integrationsprogramm 2bis (2022-2023) 2021/70 Schlussabstimmung LRB Ja
20.05.2021 11 Ausgabenbewilligung für die ARA Birsig – Realisierung der Sanierung und Erweiterung 2021/133 Schlussabstimmung LRB abwesend
20.05.2021 12 Umsetzung GSA und FLAMAG: Leistungsvereinbarungen und Ausgabenbewilligungen 2021/175 Schlussabstimmung LRB Ja
20.05.2021 13 Bericht zur Bewältigung der ersten Welle der Covid-19-Pandemie 2020/639 Durchführung einer Eintretensdebatte abwesend
20.05.2021 13 Bericht zur Bewältigung der ersten Welle der Covid-19-Pandemie 2020/639 Schlussabstimmung LRB Ja
20.05.2021 14 Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2021/68 Schlussabstimmung LRB Ja
20.05.2021 15 Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden 2021/69 Schlussabstimmung LRB Ja
20.05.2021 63 Reform Kaufleute: Einführung erst auf das Schuljahr 2023/2024 mit der entsprechenden Qualität der Vorarbeiten 2021/315 Beschlussfassung Ja
22.04.2021 9 Temporäre Lärmschutzmassnahme auf der A22 2019/112 Abschreibung von Postulat Enthaltung
22.04.2021 18 Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften 2020/298 Überweisung Ja
22.04.2021 19 Selbstversorgung von Nahrungsmitteln 2020/292 Überweisung Ja
22.04.2021 21 Einzigartiges Baselbiet: Rückforderungen in der Sozialhilfe 2020/293 Überweisung Ja
22.04.2021 22 Ausweiten PCGG auf bedeutende Leistungserbringer 2020/346 Überweisung Ja
22.04.2021 20 Applaus ist nett, gerechte Löhne sind echte Wertschätzung 2020/333 Abschreibung Nein
22.04.2021 24 Kein Abbau der Regionalredaktionen / des Service Public bei Radio SRF 2020/342 Abschreibung Nein
22.04.2021 25 Rettung von auf den griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlingen 2020/326 Überweisung Ja
22.04.2021 25 Rettung von auf den griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlingen 2020/326 Abschreibung Nein
25.03.2021 3 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/61 Beschlussfassung Ja
25.03.2021 4 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/67 Rückstellung Gesuch Nr. 10 Ja
25.03.2021 4 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/67 Beschlussfassung Ja
25.03.2021 5 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/117 Beschlussfassung Ja
25.03.2021 6 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/118 Beschlussfassung Ja
25.03.2021 7 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/119 Beschlussfassung Ja
25.03.2021 8 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen 2021/120 Beschlussfassung Ja
25.03.2021 10 Aufstockung Corona-Erwerbsersatzentschädigung 2020/563 Abschreibung Postulat 2020/563 Nein
25.03.2021 11 Sammelvorlage betreffend zwei Vorstösse zum Thema Prämienverbilligung: Bericht zum Postulat 2018/976 «Der Kampf um die monatlichen Krankenkassenprämien - Wie kann Entlastung gegeben werden?» und zum Postulat 2018/980 «Krankenkassen-Prämien: Alleinerziehende sowie weitere Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung gezielter unterstützen» 2020/684 Schlussabstimmung LRB Nein
25.03.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2021/176 Ja
25.03.2021 22 Erreichen wir die Migranten in der Corona-Krise? 2021/137 Überweisung Ja
25.03.2021 24 Temporäre Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h 2020/231 Überweisung Ja
25.03.2021 25 Durchgängige Radstreifen bei Fussgängerinseln 2020/235 Überweisung Ja
25.03.2021 9 9. Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022–2025 2020/686 Schlussabstimmung LRB Ja
11.03.2021 3 Erhöhung des Gesamtpensums der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft von 170% auf 200% 2020/614 Schlussabstimmung Dekretsänderung Ja
11.03.2021 3 Erhöhung des Gesamtpensums der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft von 170% auf 200% 2020/614 Antrag FDP-Fraktion zum LRB Nein
11.03.2021 3 Erhöhung des Gesamtpensums der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft von 170% auf 200% 2020/614 Schlussabstimmung LRB Ja
11.03.2021 4 Sekundarschulkreis Rheintal, Sek I Pratteln, Neubau Schulanlage Fröschmatt; Ausgabenbewilligung Projektierung 2020/610 Schlussabstimmung LRB Ja
11.03.2021 5 Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Kanton Basel-Landschaft sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Berichtsjahr 2019 2021/39 Kenntnisnahme Ja
11.03.2021 6 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Baselland: Stellungnahme zur Empfehlung der GPK 2021/30 Kenntnisnahme Ja
11.03.2021 7 Bürokratieabbau bei Wärmepumpen 2019/548 Abschreibung von Postulat 2019/548 Ja
11.03.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2021/137 Ja
11.03.2021 19 Minimierung weiterer Lockdown-Schäden 2021/72 Antrag von Marc Scherrer auf Schliessung der Rednerliste Ja
11.03.2021 19 Minimierung weiterer Lockdown-Schäden 2021/72 Überweisung Nein
11.03.2021 23 Sofort wirksame Massnahmen zur Beschaffung von Arbeitsplätzen und wertschöpfenden Tätigkeiten in der Post-Corona Wirtschaftskrise 2020/225 Überweisung Ja
11.03.2021 24 Coronakrise: Auswirkung auf die psychische Gesundheit 2020/233 Abschreibung Postulat 2020/233 Nein
11.03.2021 25 Stopp mit dem Verzugszins von 6% 2020/170 Überweisung Ja
11.03.2021 27 Erlass Hundesteuer für Tiere aus Heimen (Hundegesetz 342) 2020/165 Überweisung Ja
11.03.2021 28 Interinstitutionelle Zusammenarbeit des RAV und Beitrag der Wirtschaft 2020/167 Überweisung Ja
11.03.2021 28 Interinstitutionelle Zusammenarbeit des RAV und Beitrag der Wirtschaft 2020/167 Abschreibung von Postulat 2020/167 Nein
11.03.2021 29 «Bisher»-Status bei Nachrückenden anpassen 2020/229 Überweisung Nein
11.03.2021 30 Finanzdatenaustausch im Inland 2020/234 Überweisung Ja
11.03.2021 32 Klare Zuordnung der Spielgruppen 2020/239 Überweisung Ja
11.02.2021 6 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/22 2020/671 Schlussabstimmung Ja
11.02.2021 7 1 Gesuch um Einbezug in die Einbürgerung der Eltern - EA 2020/24 2020/683 Schlussabstimmung Ja
11.02.2021 8 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/21 2021/3 Schlussabstimmung Ja
11.02.2021 9 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/18 2021/29 Schlussabstimmung Ja
11.02.2021 10 Strategie zur Senkung CO2- und Energieverbrauch im Mobilitätsbereich 2013/369 Postulat 2013/369 abschreiben Enthaltung
11.02.2021 11 Meldepflicht für Dachfenster als Teil einer Solaranlage 2019/153 Postulat 2019/153 abschreiben Ja
11.02.2021 21 Einbürgerungen unter der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Privatsphäre der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller 2020/109 Überweisung Ja
11.02.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2021/71 (2/3-Mehr notwendig) Ja
11.02.2021 2 Zur Traktandenliste 2021 2020/668 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2021/72 (2/3-Mehr notwendig) Ja
11.02.2021 22 Petitionskommission erteilt abschliessend das Kantonsbürgerrecht an ausländische Staatsangehörige 2020/230 Überweisung Nein
11.02.2021 23 Einheitliche Regelung zur Plakatierung im Kanton Basel-Landschaft 2020/111 Überweisung Nein
11.02.2021 24 Innovative Klimaprojekte, Pflanzenkohle in der Landwirtschaft 2020/103 Überweisung Nein
11.02.2021 25 Probebetrieb TNW-Verbundgebiet bis Olten 2020/106 Überweisung Ja
11.02.2021 26 Verkehrssituation in der Birsstadt verbessern 2020/115 Überweisung Ja
11.02.2021 27 Eingeschränktes Wohnen in Gewerbe- und Industriebauten muss möglich sein 2020/104 Überweisung Nein
11.02.2021 29 Bedarfsgerechte flächendeckende Einführung von Tagesschulen 2020/112 Überweisung Ja
11.02.2021 30 Frühförderung von verhaltensauffälligen Kindern mit sozialem und emotionalem Förderbedarf 2020/67 Postulat 2020/67 abschreiben Nein
11.02.2021 33 Künftige Ausschreibung von GWL in der Spitalplanungsregion 2020/71 Überweisung Ja
28.01.2021 3 Revision des Polizeigesetzes 2020/399 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
28.01.2021 3 Revision des Polizeigesetzes 2020/399 Schlussabstimmung LRB Ja
28.01.2021 4 «Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0»; Erhöhung der Ausgabenbewilligung 2021/12 Änderungsantrag des Regierungspräsidenten zum LRB Ja
28.01.2021 4 «Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0»; Erhöhung der Ausgabenbewilligung 2021/12 Schlussabstimmung LRB Ja
28.01.2021 5 Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) des Kantonsspitals Baselland für das Jahr 2021 2020/674 Änderungsantrag der VGK zu Ziffer 1 LRB Ja
28.01.2021 5 Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) des Kantonsspitals Baselland für das Jahr 2021 2020/674 Schlussabstimmung LRB Enthaltung
28.01.2021 6 Stärkung des Vertrauens in die Justiz – Transparente Regelung der Wahl und der Abberufung von Richterinnen und Richtern 2015/318 Postulat 2015/318 abschreiben Ja
28.01.2021 7 Natürlich BL: Freie Fahrt für Schulklassen – Gratis ÖV für Schulklassen 2018/825 Postulat 2018/825 abschreiben Ja
28.01.2021 8 Neue Rechtswege im Schulbereich – «Grounding für Helikopter-Eltern» 2016/254 Kenntnisnahme Zwischenbericht Ja
28.01.2021 19 Bedarfsabklärung für eine Notunterkunft für Mädchen und junge Frauen (14–20 Jahre) 2019/815 Postula 2019/815 abschreiben Nein
28.01.2021 21 Coachings statt Rechtsstreitigkeiten an Schulen 2019/819 Überweisung Ja
28.01.2021 24 Änderung des Anmelde- und Registergesetzes: Sicherstellung relevanter Informationen von der KESB, den Gerichten und dem Zivilstandesamt an die Einwohnerdienste der Gemeinden 2020/30 Überweisung Ja
28.01.2021 25 EG StPO, Parteirechte von Behörden im Strafverfahren 2020/117 Vorläufige Zustimmung Nein
14.01.2021 6 Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) - Anpassung an das geänderte europäische Datenschutzrecht 2020/477 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
14.01.2021 6 Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) - Anpassung an das geänderte europäische Datenschutzrecht 2020/477 Schlussabstimmung LRB Ja
14.01.2021 6 Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) - Anpassung an das geänderte europäische Datenschutzrecht 2020/477 Änderung Ziffer 4 LRB (Motion stehenlassen) Enthaltung
14.01.2021 11 Update Familienbericht 2017/126 Postulat abschreiben Ja
14.01.2021 9 Ausgabenbewilligung Bau Mischwasserbecken in Grellingen 2020/560 Schlussabstimmung LRB abwesend
14.01.2021 10 Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2017 2020/434 Schlussabstimmung LRB abwesend
14.01.2021 8 Erweiterung und Umbau Kantonsgericht; Ausgabenbewilligung Projektierung 2020/599 Schlussabstimmung LRB Ja
14.01.2021 18 Mengensteuerung von Operationen mittels Spitalplanungsverfahren: sind die richtigen Kriterien und die Objektivität sichergestellt? 2020/423 Antrag Klaus Kirchmayr Verschieben der Beratung Ja
14.01.2021 23 Förderung von E-Parkplätzen für Mieterinnen und Mieter 2020/35 Überweisung Postulat Ja
14.01.2021 22 Ladestationen für Elektromobilität 2020/38 Überweisung Postulat Ja
14.01.2021 24 Ladestationen für Elektromobilität – Bauliche Verpflichtungen 2020/37 Überweisung Motion Ja
16.12.2020 7 Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHSBB): Erneuerung der Leistungsvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit der VHSBB für die Jahre 2021–2024; Ausgabenbewilligung / Partnerschaftliches Geschäft 2020/432 Schlussabstimmung LRB Ja
16.12.2020 6 Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (STPH); Globalbeitrag 2021–2024; Ausgabenbewilligung (Partnerschaftliches Geschäft) 2020/524 Schlussabstimmung LRB Ja
16.12.2020 11 Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 2020/393 AFP 2021-24 Budgetantrag 01 Nein
16.12.2020 11 Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 2020/393 AFP 2021-24 Budgetantrag 02 Nein
16.12.2020 11 Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 2020/393 AFP 2021-24 Budgetantrag 03 Nein
16.12.2020 11 Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 2020/393 AFP 2021-24 Budgetantrag 04 Enthaltung
16.12.2020 11 Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 2020/393 AFP 2021-24 Antrag des Regierungsrats Ja
16.12.2020 11 Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 2020/393 Schlussabstimmung Dekret über den Steuerfuss 2021 Ja
16.12.2020 11 Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 2020/393 Schlussabstimmung LRB Ja
16.12.2020 8 Ambulante Kinder- und Jugendhilfe: Änderung des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (SHG, SGS 850) 2020/469 Schlussabstimmung Gesetz Ja
16.12.2020 8 Ambulante Kinder- und Jugendhilfe: Änderung des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (SHG, SGS 850) 2020/469 Antrag der SVP neue, zusätzliche Ziffer 2 LRB Nein
16.12.2020 8 Ambulante Kinder- und Jugendhilfe: Änderung des Gesetzes über die Sozial- und die Jugendhilfe (SHG, SGS 850) 2020/469 Schlussabstimmung LRB Ja
16.12.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2020/693 Nein
16.12.2020 3 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/19 2020/606 Schlussabstimmung Ja
16.12.2020 14 Subventionen an kantonal geschützte oder kantonal zu schützende Kulturdenkmäler für denkmalpflegerische Massnahmen; Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024 2020/444 Änderungsantrag SP-Fraktion Ziffer 1 LRB Ja
16.12.2020 14 Subventionen an kantonal geschützte oder kantonal zu schützende Kulturdenkmäler für denkmalpflegerische Massnahmen; Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024 2020/444 Schlussabstimmung LRB Ja
16.12.2020 15 Gebäudeunterhalt: 4-Jahresbudgetierung 2021–2024; Rahmenausgaben für Instandhaltung (IH) und Instandsetzung (IS) der kantonalen Liegenschaften 2020/523 Schlussabstimmung LRB Ja
16.12.2020 16 Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebsbeiträgen an das Centre Suisse d’Électronique et de Microtechnique (CSEM) für das Regionalzentrum in Muttenz für die Periode 2023 bis 2026 2020/525 Antrag SVP-Fraktion zusätzliche Ziffer 4 LRB abwesend
16.12.2020 16 Ausgabenbewilligung für die Entrichtung von Betriebsbeiträgen an das Centre Suisse d’Électronique et de Microtechnique (CSEM) für das Regionalzentrum in Muttenz für die Periode 2023 bis 2026 2020/525 Schlussabstimmung LRB abwesend
16.12.2020 4 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/17 2020/638 Schlussabstimmung Ja
16.12.2020 12 Geschäftsberichte diverser Institutionen über das Jahr 2019 2020/179 Antrag des Regierungsrat Streichung Ziffer 3, EAP unter Ziffer 2 aufführen Nein
16.12.2020 12 Geschäftsberichte diverser Institutionen über das Jahr 2019 2020/179 Schlussabstimmung LRB Ja
16.12.2020 5 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/20 2020/648 Schlussabstimmung Ja
16.12.2020 23 Das Risiko eines Herztodes in der öffentlichen Verwaltung minimieren 2019/817 Postulat abschreiben Nein
16.12.2020 26 Radwege mit Augenmass 2020/27 Überweisung Motion Nein
16.12.2020 31 Energie sparen dank fachgerechter Lichtplanung 2020/28 Überweisung Postulat Ja
16.12.2020 32 Erstellung eines zukunftsorientierten Ortsbildinventars für die Baselbieter Gemeinden 2020/39 Überweisung Motion Ja
16.12.2020 9 Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie 2020/669 Rückweisungsantrag von Andrea Heger Ja
16.12.2020 9 Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie 2020/669 Änderungsantrag von Klaus Kirchmayr neuer Bst. c unter § 2 Abs. 1 Enthaltung
16.12.2020 10 Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie 2020/669 Sofortige Inkraftsetzung (2/3-Mehr nowendig) Nein
16.12.2020 10 Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie 2020/669 Schlussabstimmung Gesetz Nein
16.12.2020 10 Gesetz über Urnenabstimmungen und Wahlen während der Covid-19 Pandemie 2020/669 Schlussabstimmung LRB Ja
03.12.2020 4 Revision Ergänzungsleistungsgesetz 2021 2020/409 Schlussabstimmung Gesetzesrevision Ja
03.12.2020 6 Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0 2020/532 Antrag Koller und Konsorten Änderung Ziffer 1, 3 und neue Ziffer 4 LRB Ja
03.12.2020 6 Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0 2020/532 Antrag der SVP-Fraktion neue Ziffer 12 LRB Ja
03.12.2020 6 Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0 2020/532 Schlussabstimmung LRB Ja
03.12.2020 7 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2021 2020/561 Schlussabstimmung LRB Ja
03.12.2020 8 Sammelvorlage betreffend 9 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht / neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode September 2019 – Juni 2020 2020/410 Schlussabstimmung LRB Ja
03.12.2020 10 Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb 2020/431 Durchführung einer Eintretensdebatte Ja
03.12.2020 10 Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgabenbewilligung Projektierung und vorgezogener Landerwerb 2020/431 Schlussabstimmung LRB Ja
03.12.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2020/649 Ja
03.12.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2020/651 Nein
03.12.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2020/653 Ja
03.12.2020 54 Psychische Gesundheit während Corona 2020/649 Überweisung Ja
03.12.2020 11 Tramverbindung ins Industrie- und Gewerbeareal Bachgraben Allschwil 2014/431 Schlussabstimmung LRB Ja
03.12.2020 12 Geschäftsbericht 2018 der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) – Stellungnahme zu den Empfehlungen der GPK 2019/443 Schlussabstimmung LRB Ja
03.12.2020 13 Bürokratieabbau beim Bau von Solaranlagen 2019/468 Postulat abschreiben Ja
03.12.2020 14 Einführung des elektronischen Amtsblattes 2019/117 Postulat stehenlassen Nein
03.12.2020 16 Sammelvorlage betreffend die gesamthafte Erledigung schriftlich beantworteter Interpellationen 2020/597 Sammelvorlage Interpellationen Erledigterklärung Ja
19.11.2020 5 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/15 2020/512 Schlussabstimmung Ja
19.11.2020 6 12 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/13 2020/526 Schlussabstimmung Ja
19.11.2020 7 11 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/16 2020/527 Schlussabstimmung Ja
19.11.2020 8 Stationäre Drogentherapien von Minderjährigen: Änderung des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe (SHG, SGS 850) 2020/314 Schlussabstimmung Gesetz Ja
19.11.2020 8 Stationäre Drogentherapien von Minderjährigen: Änderung des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe (SHG, SGS 850) 2020/314 Schlussabstimmung LRB Ja
19.11.2020 9 Teilrevision des Gesetzes über die Sportförderung 2020/411 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
19.11.2020 9 Teilrevision des Gesetzes über die Sportförderung 2020/411 Schlussabstimmung LRB Ja
19.11.2020 11 KSBL: Betriebsstandorte und Regionales Gesundheitszentrum Laufen 2020/304 Schlussabstimmung Dekret Ja
19.11.2020 11 KSBL: Betriebsstandorte und Regionales Gesundheitszentrum Laufen 2020/304 Durchführung einer Eintretensdebatte abwesend
19.11.2020 11 KSBL: Betriebsstandorte und Regionales Gesundheitszentrum Laufen 2020/304 Schlussabstimmung LRB Ja
19.11.2020 11 KSBL: Betriebsstandorte und Regionales Gesundheitszentrum Laufen 2020/304 Änderungsantrag Marc Scherrer zu Ziffer 2 LRB Ja
19.11.2020 12 Ausgabenbewilligung für die Jahre 2021–2024 zur Finanzierung der ungedeckten Kosten des Notfall Walk-in am Regionalen Gesundheitszentrum Laufen 2020/478 Schlussabstimmung LRB Ja
19.11.2020 13 Formulierte Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» – Gesuch um Verlängerung der Behandlungsfrist 2020/122 Schlussabstimmung LRB Ja
19.11.2020 14 Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Betriebskostenbeiträgen an den Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2021 bis 2024 2020/400 Schlussabstimmung LRB Ja
19.11.2020 15 Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie gegen die Armut 2016/309 Abschreiben von Postulat 2016/309 Ja
19.11.2020 16 Gemeinsamer Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura 2020 2020/323 Schlussabstimmung LRB Ja
19.11.2020 76 Erlass von Gebühren für Unternehmen 2020/615 Überweisung von Postulat 2020/615 Enthaltung
19.11.2020 77 Vorübergehende Lockerung von Regularien für Unternehmen 2020/616 Überweisung Postulat 2020/616 Nein
19.11.2020 17 Natürlich BL: Konsequent trennen statt nutzlos verbrennen 2018/830 Abschreiben Postulat 2018/830 Enthaltung
05.11.2020 4 Universität Basel; Leistungsbericht 2019 (Partnerschaftliches Geschäft) 2020/271 Kenntnisnahme Ja
05.11.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2020/564 Nein
05.11.2020 5 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 Rückkommensantrag von Adil Koller Ja
05.11.2020 5 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 Schlussabstimmung GSA Nein
05.11.2020 5 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 Schlussabstimmung AMAG Nein
05.11.2020 5 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 Schlussabstimmung LRB Nein
05.11.2020 6 Totalrevision Jagdgesetz Basel-Landschaft – neu Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG); VAGS-Projekt - 2020/321 Änderungsantrag von Markus Graf zu § 34 Nein
05.11.2020 6 Totalrevision Jagdgesetz Basel-Landschaft – neu Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG); VAGS-Projekt - 2020/321 Schlussabstimmung Gesetz Ja
05.11.2020 6 Totalrevision Jagdgesetz Basel-Landschaft – neu Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG); VAGS-Projekt - 2020/321 Schlussabstimmung LRB Ja
05.11.2020 11 Konkrete Hilfe für die Gastro-, Hotel- und Eventbranche: Angebote im Freien auch in der kalten Jahreszeit ermöglichen 2020/445 Abschreibung Postulat Ja
05.11.2020 17 Sekundarschule Binningen-Bottmingen, Sanierung 2. Etappe Phase 2; Ausgabenbewilligung Realisierung 2020/387 Schlussabstimmung LRB Ja
05.11.2020 14 KASAK 4, Ausgabenbewilligung 2020/407 Schlussabstimmung LRB Ja
05.11.2020 9 Geschäftsbericht für das Jahr 2019 der Kantonalen Finanzkontrolle Basel-Landschaft 2020/318 Kenntnisnahme Ja
05.11.2020 10 Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2019 bis Juni 2020 (Tätigkeitsbericht) 2020/351 Kenntnisnahme Ja
05.11.2020 19 Beteiligungsbericht 2020 2020/480 Kenntnisnahme Ja
05.11.2020 12 1918–2018: Rettet die Fortifikation Hauenstein! 2018/627 Abschreibung Postulat Enthaltung
05.11.2020 13 Sammelvorlage zu den Motionen «Ausscheidung Gewässerraum; Keine Ausscheidung bei kleinen Gewässern. Anpassung an die eidg. Gewässerschutzverordnung (GeSchV)» und «Ausscheidung Gewässerraum; Keine Ausscheidung bei eingedolten Gewässern. Anpassung an die eidg. Gewässerschutzverordnung (GeSchV)» 2020/303 Schlussabstimmung LRB Ja
05.11.2020 80 Traktandenbehandlung während coronabedingten Einschränkungen 2020/565 Überweisung Nein
05.11.2020 18 Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude; Ausgabenbewilligung Realisierung 2020/398 Antrag auf Rückweisung an die Kommission von Andreas Dürr Nein
05.11.2020 18 Umbau Sicherheit und Sanierung Regierungsgebäude; Ausgabenbewilligung Realisierung 2020/398 Schlussabstimmung LRB Ja
22.10.2020 5 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/14 2020/475 Schlussabstimmung Ja
22.10.2020 6 Petition «Gewährleistung, dass das kantonale Netz der Velorouten durchgängig geöffnet und für den Veloverkehr befahrbar bleibt» 2020/371 Kenntnisnahme Ja
22.10.2020 7 Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Information über die Rechnung 2019 (Partnerschaftliches Geschäft) 2020/188 Kenntnisnahme Ja
22.10.2020 8 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 Antrag Werner Hotz §9 Abs. 2 GSA streichen Ja
22.10.2020 8 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 Antrag Rahel Bänziger §9 Abs. 4 und 5 GSA streichen Ja
22.10.2020 8 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 Antrag Werner Hotz §17 Abs. 2 AMAG streichen Ja
22.10.2020 8 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 Antrag Rahel Bänziger §17 Abs. 4 und 5 AMAG streichen Ja
22.10.2020 8 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 Ordnungsantrag Marc Scherrer Gesetzesschlussabstimmungen nach Mittagspause Nein
22.10.2020 8 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 Antrag Klaus Kirchmayr Wiederholung beider Gesetzesschlussabstimmungen Ja
22.10.2020 8 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 Antrag Marc Scherrer Vertagung der Gesetzesschlussabstimmungen Nein
22.10.2020 9 Änderung des Landratsgesetzes § 16a, Geschäftsleitung 2015/203 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
22.10.2020 9 Änderung des Landratsgesetzes § 16a, Geschäftsleitung 2015/203 Antrag Peter Riebli Änderung Ziffer 2 LRB Nein
22.10.2020 9 Änderung des Landratsgesetzes § 16a, Geschäftsleitung 2015/203 Schlussabstimmung LRB Ja
22.10.2020 10 Totalrevision Jagdgesetz Basel-Landschaft – neu Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG); VAGS-Projekt - 2020/321 Änderungsantrag Markus Graf §4 Abs. 2 Nein
22.10.2020 10 Totalrevision Jagdgesetz Basel-Landschaft – neu Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG); VAGS-Projekt - 2020/321 Antrag Markus Graf §34 Abs. 4 streichen Nein
22.10.2020 10 Totalrevision Jagdgesetz Basel-Landschaft – neu Gesetz über den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume und die Jagd (Wildtier- und Jagdgesetz, WJG); VAGS-Projekt - 2020/321 Änderungsantrag Markus Graf §35 Abs.2 Ja
22.10.2020 11 Naturschutz im Wald: Ausgabenbewilligung 2021–2024 2020/397 Schlussabstimmung LRB Ja
22.10.2020 12 Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn Basel – Schlussabrechnung Verpflichtungskredit (neues Finanzrecht: Ausgabebewilligung) und Ausgabebewilligung Bahnknoten Basel / Herzstück; Planung und Projektierung 2020/315 Schlussabstimmung LRB Ja
22.10.2020 13 Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» 2020/22 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr nötig) Ja
22.10.2020 13 Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» 2020/22 Änderungsantrag Regina Werthmüller Ziffern 1 und 2 LRB Enthaltung
22.10.2020 13 Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» 2020/22 Schlussabstimmung LRB Enthaltung
24.09.2020 62 SBB lässt eine Region im Stich 2020/485 Zustimmung Resolution (60 Stimmen nötig) Ja
24.09.2020 6 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/11 2020/388 Schlussabstimmung Ja
24.09.2020 7 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/12 2020/396 Schlussabstimmung Ja
24.09.2020 8 Petition «Definitive Verlängerung der Bahnhofperrons im Hinblick auf das ESAF 2022 und Einführung eines definitiven Schnellzughalts auf der SBB-IR36-Linie in Pratteln» 2019/798 Schlussabstimmung Ja
24.09.2020 9 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 § 9 GSA Antrag Grüne/EVP Abs. 4 und 5 streichen Ja
24.09.2020 9 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 § 12 Abs. 4 FLAMAG Änderungsantrag VGK Ja
24.09.2020 9 Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) 2019/445 § 17 FLAMAG Antrag Grüne/EVP Abs. 4 und 5 streichen Ja
24.09.2020 10 Änderung des Landratsgesetzes § 16a, Geschäftsleitung 2015/203 Änderungsantrag SVP zu §27 Abs. 1 Nein
24.09.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit der Motion 2020/486 Nein
24.09.2020 11 Revision Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr (Angebotsdekret) 2020/154 Änderungsantrag J. Kirchmayr/Zeller zu § 4 Ja
24.09.2020 11 Revision Dekret über das Angebot im regionalen Personenverkehr (Angebotsdekret) 2020/154 Schlussabstimmung Ja
24.09.2020 12 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Berichterstattung 2019 2020/288 Schlussabstimmung LRB Ja
24.09.2020 13 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2021–2024 2020/272 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr nötig) Ja
24.09.2020 13 Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2021–2024 2020/272 Schlussabstimmung LRB Ja
24.09.2020 14 Bildungsbericht Kanton Basel-Landschaft 2019 2020/320 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr nötig) Ja
24.09.2020 14 Bildungsbericht Kanton Basel-Landschaft 2019 2020/320 Kenntnisnahme Ja
10.09.2020 3 Jahresbericht und Jahresrechnung 2019 der Schweizerischen Rheinhäfen Partnerschaftliches Geschäft 2020/251 Schlussabstimmung LRB Ja
10.09.2020 4 Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz; E-GovG) 2020/178 Schlussabstimmung Gesetz Ja
10.09.2020 4 Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz; E-GovG) 2020/178 Schlussabstimmung LRB Ja
10.09.2020 5 Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen und zur Genehmigung des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats 2020/51 Genehmigung interkantonale Vereinbarung Ja
10.09.2020 5 Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen und zur Genehmigung des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats 2020/51 Genehmigung Gesamtschweizerisches Geldspielkonkordat Ja
10.09.2020 5 Genehmigung der interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen und zur Genehmigung des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats 2020/51 Schlussabstimmung LRB Ja
10.09.2020 6 Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) 2020/52 Änderungsantrag Marc Schinzel zu § 4 Enthaltung
10.09.2020 6 Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) 2020/52 Schlussabstimmung Gesetz Ja
10.09.2020 6 Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) 2020/52 Ausserkraftsetzung Dekret Ja
10.09.2020 6 Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) 2020/52 Schlussabstimmung LRB Ja
10.09.2020 7 Teilrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz BL (Übergangsbestimmung Schutzdienstpflicht) 2020/317 Schlussabstimmung Gesetz Ja
10.09.2020 7 Teilrevision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz BL (Übergangsbestimmung Schutzdienstpflicht) 2020/317 Schlussabstimmung LRB Ja
10.09.2020 8 Anpassung des Reservefonds der Stiftungsaufsicht beider Basel 2016/194 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr nötig) Ja
10.09.2020 8 Anpassung des Reservefonds der Stiftungsaufsicht beider Basel 2016/194 Stehenlassen Motion Ja
10.09.2020 9 Für eine zweijährige Berichterstattung für klassische Stiftungen 2017/108 Schlussabstimmung LRB Ja
10.09.2020 10 Bildung stärken [2]: Frühe Sprachförderung verpflichtend machen 2018/155 Postulat stehen lassen Ja
10.09.2020 68 Konkrete Hilfe für die Gastro-, Hotel- und Eventbranche: Angebote im Freien auch in der kalten Jahreszeit ermöglichen 2020/445 Überweisung Nein
10.09.2020 11 Deponien zum Zweiten: zusätzliche Informationen im Altlastenkataster 2018/728 Postulat abschreiben Ja
10.09.2020 12 Tramlinie 14: Ausgabenbewilligung für die Instandsetzung und Ertüchtigung Bahninfrastruktur für die Jahre 2021 bis 2024 2020/202 Schlussabstimmung LRB Ja
10.09.2020 13 Buserschliessung von Aesch Nord 2017/311 Abschreibung des Postulats Enthaltung
10.09.2020 14 Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft 2020/190 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr nötig) Ja
10.09.2020 14 Statusbericht Klima; Handlungsfelder in Basel-Landschaft 2020/190 Schlussabstimmung LRB Ja
10.09.2020 15 Tätigkeitsbericht 2018/2019 der Fachkommission für die Aufsicht über die Staats- und die Jugendanwaltschaft (Teil Jugendanwaltschaft) 2020/270 Kenntnisnahme abwesend
10.09.2020 19 «On demand» temporäre Erhöhung der Lektionen der beruflichen Orientierung 2020/258 Überweisung Ja
10.09.2020 20 Fernunterricht im Schuljahr 20/21 2020/290 Überweisung Ja
27.08.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Antrag Peter Riebli Absetzung von Traktandum 7 Nein
27.08.2020 3 9 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/10 2020/316 Schlussabstimmung abwesend
27.08.2020 4 Antrag auf Nichtigerklärung des Kantonsbürgerrechts von A. D. C. - EA 2020/09 2020/302 Schlussabstimmung Ja
27.08.2020 5 Petition: Bildungswahl für alle statt für wenige 2019/795 Kenntnisnahme Ja
27.08.2020 6 Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss 2020/226 Änderungsantrag von Adil Koller zu §§ 3 und 4 Ja
27.08.2020 7 Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss 2020/226 Schlussabstimmung Gesetz Ja
27.08.2020 7 Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss 2020/226 Schlussabstimmung LRB Ja
27.08.2020 12 Optimierung Verwaltungsstandort Liestal, Verwaltungsneubau Kreuzboden, Liestal, Ausgabenbewilligung für die Projektierung 2020/141 Schlussabstimmung LRB Ja
27.08.2020 11 Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV 2019) 2020/273 Schlussabstimmung LRB Ja
27.08.2020 13 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 des Kantonsspitals Baselland KSBL 2020/210 Schlussabstimmung LRB Ja
27.08.2020 14 Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der Psychiatrie Baselland (PBL) 2020/180 Kenntnisnahme Ja
27.08.2020 15 Eigentümerstrategien für die kantonalen Beteiligungen 2020/287 Schlussabstimmung LRB Ja
27.08.2020 16 Programm Energieeffizienz bei den kantonalen Verwaltungsbauten; Berichterstattung nach dem 4. Programmjahr 2020/5 Schlussabstimmung LRB Ja
25.06.2020 9 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/06 2020/174 Beschlussfassung Ja
25.06.2020 10 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/07 2020/250 Rückstellung Gesuch Nr. 08 Ja
25.06.2020 10 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/07 2020/250 Beschlussfassung Ja
25.06.2020 11 8 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/08 2020/253 Beschlussfassung Ja
25.06.2020 12 Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss 2020/226 Beschlussfassung Ja
25.06.2020 14 Jahresbericht 2019 2020/133 Schlussabstimmung LRB Ja
25.06.2020 15 Ausgabenbewilligung für die Waldpflege im Klimawandel für die Jahre 2020–2023 2020/200 Schlussabstimmung LRB Ja
25.06.2020 17 Bericht «Vollzugs- und Zielcontrolling der Richtplanungstätigkeit 2015-2018»; Kenntnisnahme 2019/715 Beschlussfassung Ja
25.06.2020 16 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) – Anpassung 2018 2019/444 Antrag von Sandra Strüby (SP) Streichen von Ziffer 9 LRB Enthaltung
25.06.2020 16 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) – Anpassung 2018 2019/444 Antrag von Sandra Strüby (SP) Stehenlassen von Postulat 2018/946 Ja
25.06.2020 16 Kantonaler Richtplan Basel-Landschaft (KRIP) – Anpassung 2018 2019/444 Schlussabstimmung LRB Enthaltung
25.06.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit von Interpellation 2020/325 Ja
25.06.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2020/324 Ja
25.06.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2020/326 Ja
25.06.2020 18 Geschäftsbericht 2019 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) 2020/254 Beschlussfassung Ja
25.06.2020 19 Weiterführung der kantonalen Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendhilfe 2017/650 Beschlussfassung Ja
25.06.2020 22 Investitionsbudget ausschöpfen 2020/221 Überweisung Ja
25.06.2020 13 Formulierte Gesetzesinitiative «Klimaschutz» 2020/286 Beschlussfassung Ja
11.06.2020 3 Beiträge an Dritte zur Erfüllung des Bildungsauftrags; Änderung des Bildungsgesetzes 2020/123 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.06.2020 3 Beiträge an Dritte zur Erfüllung des Bildungsauftrags; Änderung des Bildungsgesetzes 2020/123 Schlussabstimmung LRB Ja
11.06.2020 4 «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz 2019/139 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.06.2020 4 «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz 2019/139 Änderungsatrang Ziffer 4 LRB von Caroline Mall Enthaltung
11.06.2020 4 «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz 2019/139 Schlussabstimmung LRB Ja
11.06.2020 6 Aufhebung des Gesetzes über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal 2020/64 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.06.2020 7 Änderung des Strassengesetzes; § 34; Bushaltestellen (Finanzierung) 2019/842 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.06.2020 7 Änderung des Strassengesetzes; § 34; Bushaltestellen (Finanzierung) 2019/842 Schlussabstimmung LRB Ja
11.06.2020 8 Änderung des Steuergesetzes; Quellensteuerreform 2021 und Anpassungen an das Geldspielgesetz 2019/713 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.06.2020 8 Änderung des Steuergesetzes; Quellensteuerreform 2021 und Anpassungen an das Geldspielgesetz 2019/713 Schlussabstimmung LRB Ja
11.06.2020 9 Änderung des Notariatsgesetzes betreffend die elektronische Beurkundung und elektronische Beglaubigung 2019/796 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
11.06.2020 9 Änderung des Notariatsgesetzes betreffend die elektronische Beurkundung und elektronische Beglaubigung 2019/796 Schlussabstimmung LRB Ja
11.06.2020 10 Jahresbericht 2019 der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch 2020/244 Beschlussfassung Ja
11.06.2020 11 Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2019 der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB): Genehmigung und Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Landrat 2020/191 Beschlussfassung Ja
11.06.2020 12 Aktualisierung Partnerschaftsbericht 2014/365 Beschlussfassung Ja
11.06.2020 13 Eigentümerstrategie Switzerland Innovation Park Basel Area AG (SIP Basel Area AG) 2020/148 Beschlussfassung Ja
11.06.2020 14 Standesinitiative «Kerosin-Steuer auf Flugtickets» 2019/187 Schlussabstimmung LRB Ja
11.06.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2020/290 Ja
11.06.2020 15 Missachtung des Espoo-Abkommens: Neue Umweltverträglichkeitsprüfung für den EAP dringend nötig! 2018/727 Beschlussfassung Ja
11.06.2020 16 Konzept zur Erschliessung des Dreispitz-Areals mit ÖV 2018/68 Beschlussfassung Ja
11.06.2020 17 Zusatz-S-Bahn soll Itingen und Lausen weiterhin bedienen 2019/419 Beschlussfassung Enthaltung
11.06.2020 18 Standardisierte Leistungschecks aus finanziellen und pädagogischen Gründen reduzieren 2016/406 Beschlussfassung Ja
11.06.2020 19 Männermangel an den Primarschulen 2018/559 Beschlussfassung Ja
28.05.2020 4 Begnadigungsgesuch 2020/11 Ablehnung Begnadigungsgesuch Ja
28.05.2020 5 Petition «Wiedereinführung des 83er-Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz» 2020/93 Überweisung der Petition als Postulat Ja
28.05.2020 6 Aktualisierung der Eignerstrategie für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Partnerschaftliches Geschäft) 2019/745 Kenntnisnahme Eignerstrategie Ja
28.05.2020 7 Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität 2019/843 Schlussabstimmung LRB Ja
28.05.2020 8 «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz 2019/139 Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr nötig) Ja
28.05.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit von Motion 2020/257 Nein
28.05.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit von Postulat 2020/258 Enthaltung
28.05.2020 8 «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz 2019/139 Änderungsantrag Caroline Mall zu § 44 Abs. 1 Ja
28.05.2020 8 «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz 2019/139 Änderungsantrag Caroline Mall zu § 46 Abs.1 Nein
28.05.2020 8 «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz 2019/139 Änderungsantrag Caroline Mall zu § 49 Abs. 2ter Nein
28.05.2020 15 Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten bis zum ersten Facharzttitel in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2020 bis 2022 2020/87 Schlussabstimmung LRB Ja
28.05.2020 16 Niederdorf, Hochwasserschutz Vordere Frenke, im Zuge der Erneuerung Waldenburgerbahn, Ausgabenbewilligung für die Realisierung 2020/137 Schlussabstimmung LRB Ja
28.05.2020 17 Birsfelden, Erneuerung und Umgestaltung Haupt-/Rheinfelderstrasse, Ausgabenbewilligung für die Projektierung 2020/149 Schlussabstimmung LRB Ja
28.05.2020 18 Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2020/86 Änderungsantrag Christof Hiltmann zu Motion 2014/012: Frist verlängern statt abschreiben Ja
28.05.2020 18 Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2020/86 Änderungsantrag Felix Keller zu Postulat 2012/022: Frist verlängern statt abschreiben Ja
28.05.2020 18 Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2020/86 Änderungsantrag Felix Keller zu Postulat 2013/238: Frist verlängern statt abschreiben Ja
28.05.2020 18 Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2020/86 Änderungsantrag Bálint Csontos zu Postulat 2013/369: Frist verlängern statt abschreiben Ja
28.05.2020 18 Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2020/86 Änderungsantrag Bálint Csontos zu Postulat 2016/387: Frist verlängern statt abschreiben Ja
28.05.2020 18 Aufträge des Landrats, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind 2020/86 Schlussabstimmung LRB Ja
28.05.2020 19 Sammelvorlage von Motionen und Postulaten, die zur Abschreibung beantragt werden 2020/84 Abschreiben von Postulat 2018/824 Ja
28.05.2020 21 Stellungnahme des Regierungsrats zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend Sozialhilfeorganisationen im Kanton Basel-Landschaft 2018/1003 Kenntnisnahme Ja
28.05.2020 22 Teilnahme an den Rats- und Kommissionssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs 2019/474 Beschlussfassung Ja
28.05.2020 20 Geschäftsbericht 2018 der BLT Baselland Transport AG (BLT AG) – Stellungnahme zu den Empfehlungen der GPK 2019/443 Schlussabstimmung LRB Ja
14.05.2020 3 Anpassung Corona-Notverordnung I - Erweiterung der Soforthilfe des Kantons auf indirekt betroffene Selbständigerwerbende 2020/184 Schlussabstimmung LRB Ja
14.05.2020 4 Notverordnungen über Massnahmen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sowie über die Kompensationsleistungen der Gemeinden (Corona-Notverordnungen IIIa und IIIb) 2020/183 Ausmehrung Antrag BKSK - Antrag FDP Ergänzung um Ziffer 3 LRB Ja
14.05.2020 4 Notverordnungen über Massnahmen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sowie über die Kompensationsleistungen der Gemeinden (Corona-Notverordnungen IIIa und IIIb) 2020/183 Aufnahme neue Ziffer 3 in LRB - Version BKSK Ja
14.05.2020 4 Notverordnungen über Massnahmen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sowie über die Kompensationsleistungen der Gemeinden (Corona-Notverordnungen IIIa und IIIb) 2020/183 Antrag CVP/glp Ergänzung LRB um Ziffer 4 Enthaltung
14.05.2020 4 Notverordnungen über Massnahmen im Bereich der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus sowie über die Kompensationsleistungen der Gemeinden (Corona-Notverordnungen IIIa und IIIb) 2020/183 Schlussabstimmung LRB Ja
14.05.2020 45 Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss 2020/226 Überweisung Ja
14.05.2020 45 Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss 2020/226 Verkürzung Behandlungsfrist von 2 Jahren auf 1 Monat Ja
14.05.2020 21 Sanierung Durchgangsplatz «Holchen»; Ausgabenbewilligung (Realisierung) 2020/50 Schlussabstimmung LRB Ja
14.05.2020 5 15 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/01 2020/125 Schlussabstimmung LRB Ja
14.05.2020 6 7 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/04 2020/135 Schlussabstimmung LRB Ja
14.05.2020 7 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2020/05 2020/136 Schlussabstimmung LRB Ja
14.05.2020 8 Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts an M. K. 2020/124 Schlussabstimmung LRB Ja
14.05.2020 9 Begnadigungsgesuch 2019/370 Schlussabstimmung LRB Ja
14.05.2020 10 Petitionen «Tempo 30 auf den Kantonsstrassen in Wintersingen» und «Tempo 30 auf den Kantonsstrassen in Rickenbach» 2019/743 Schlussabstimmung LRB Ja
14.05.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit Motion Koller (2020/226) Dreidrittels-Kompromiss (2/3-Mehr nötig) Ja
14.05.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit Motion Frey (2020/221) Investitionsbudget ausschöpfen (2/3-Mehr nötig) Nein
14.05.2020 2 Zur Traktandenliste 2020 2019/801 Zur Frage der Dringlichkeit Motion Frey (2020/223) Sanierungen und Renovationen vorverlegen (2/3-Mehr nötig) Nein
14.05.2020 11 Projekt Regionaler Entwicklung (PRE) «Genuss aus Stadt und Land» 2019 – 2025 / Ausgabenbewilligung (Partnerschaftliches Geschäft) 2018/1023 Fortfhührung der Landratssitzung (2/3-Mehr nötig) Ja
14.05.2020 11 Projekt Regionaler Entwicklung (PRE) «Genuss aus Stadt und Land» 2019 – 2025 / Ausgabenbewilligung (Partnerschaftliches Geschäft) 2018/1023 Ordnungsantrag Klaus Kirchmayr Schliessung der Rednerliste Ja
14.05.2020 11 Projekt Regionaler Entwicklung (PRE) «Genuss aus Stadt und Land» 2019 – 2025 / Ausgabenbewilligung (Partnerschaftliches Geschäft) 2018/1023 Eintreten Ja
14.05.2020 11 Projekt Regionaler Entwicklung (PRE) «Genuss aus Stadt und Land» 2019 – 2025 / Ausgabenbewilligung (Partnerschaftliches Geschäft) 2018/1023 Rückweisungsantrag der SVP Nein
14.05.2020 11 Projekt Regionaler Entwicklung (PRE) «Genuss aus Stadt und Land» 2019 – 2025 / Ausgabenbewilligung (Partnerschaftliches Geschäft) 2018/1023 Schlussabstimmung LRB Ja
02.04.2020 7 Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise 2020/153 Antrag auf Durchführung einer Eintretensdebatte (2/3-Mehr nötig) Ja
02.04.2020 7 Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise 2020/153 Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste Nein
02.04.2020 7 Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise 2020/153 Antrag der SP neue Ziffer 3 LRB Ja
02.04.2020 7 Massnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise 2020/153 Schlussabstimmung LRB Ja
02.04.2020 8 10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/33 2020/4 Schlussabstimmung LRB Ja
02.04.2020 9 Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausländischen Staatsangehörigen und Festsetzung der kantonalen Einbürgerungsgebühr / Miteinbezug in die Einbürgerung seiner Mutter 2020/3 Schlussabstimmung LRB Ja
02.04.2020 10 1 Gesuch Erteilung des Kantonsbürgerrechts an einen ausländischen Staatsangehörigen und Festsetzung der kantonalen Einbürgerungsgebühr / Miteinbezug in die Einbürgerung seiner Eltern - EA 2020/02 2020/49 Schlussabstimmung LRB Ja
02.04.2020 11 Sekundarschule 1 Liestal Frenke, Gesamtsanierung – Ausgabenbewilligung Realisierung 2020/20 Schlussabstimmung LRB Ja
02.04.2020 12 Pilot mit Elektrobussen 2018/838 Schlussabstimmung LRB Ja
02.04.2020 13 Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»; Zustimmung 2019/395 Änderungsantrag SP Initative ablehnen Ja
02.04.2020 13 Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»; Zustimmung 2019/395 Schlussabstimmung LRB Nein
02.04.2020 14 Ausgabenbewilligung zur Finanzierung und Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2019/764 Änderungsantrag FDP Ziffer 1 LRB Nein
02.04.2020 14 Ausgabenbewilligung zur Finanzierung und Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2019/764 Schlussabstimmung LRB Ja
13.02.2020 24 Zusammenführung Augusta Raurica und Antikenmuseum 2019/706 Überweisung Nein
13.02.2020 22 CAS in digitaler Didaktik für Lehrpersonen 2019/586 Überweisung Enthaltung
13.02.2020 25 Anreiz für gemeinnützige und im öffentlichen Interesse stehende Arbeitseinsätze 2019/679 Überweisung als Postulat Ja
13.02.2020 27 Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Basel-Landschaft 2019/705 Überweisung Nein
13.02.2020 29 Blei, Gummiabrieb und Feinstaub in Feldern und Wiesen 2019/770 Überweisung Ja
13.02.2020 30 Konzept für ein nachhaltiges Datenübertragungsnetz 2019/771 Überweisung Ja
13.02.2020 31 Sektenfreies Baselbiet 2019/772 Überweisung Ja
13.02.2020 5 Petitionen «Salina Raurica Ost bleibt grün» und «Verzicht auf Wohnbauten auf dem Prattler Perimeter von Salina Raurica» 2019/604 Schlussabstimmung Ja
13.02.2020 9 Regierungsvorlagen unter Berücksichtigung des Klimas 2019/589 Dekretsänderung Ja
13.02.2020 9 Regierungsvorlagen unter Berücksichtigung des Klimas 2019/589 Schlussabstimmung Ja
13.02.2020 20 Auswirkungen des Klimawandels auf die kantonalen Infrastrukturen 2019/670 Überweisung Postulat Ja
13.02.2020 19 Mobilitätsstrategie 2035 2019/675 Üerweisung Motion Ja
13.02.2020 6 Kantonaler Richtplan, Anpassung 2017 (Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation) 2019/230 Antrag Eugster, Objektblatt V.2.2 (Kantonsstrassen) Ja
13.02.2020 6 Kantonaler Richtplan, Anpassung 2017 (Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation) 2019/230 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
13.02.2020 7 Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen der Psychiatrie Baselland (PBL) für die Jahre 2020 bis 2022 2019/793 Schlussabstimmung Ja
13.02.2020 8 Sammelvorlage betreffend 15 Schlussabrechnungen von Verpflichtungskrediten (altes Recht / neues Recht: Ausgabenbewilligungen); Abrechnungsperiode September 2018–August 2019 2019/699 Schlussabstimmung Ja
13.02.2020 10 Stellvertretung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheit 2019/477 Abschreibung Enthaltung
13.02.2020 4 Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» 2020/22 Schlussabstimmung Ja
30.01.2020 7 Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz 2019/457 modifizierter SVP-Antrag zu § 35 Abs. 2 Bst. g Ja
30.01.2020 7 Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz 2019/457 Schlussabstimmung Gesetzesänderung Ja
30.01.2020 7 Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz 2019/457 Änderungsantrag SVP Ziffer 2 LRB Nein
30.01.2020 7 Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz 2019/457 Schlussabstimmung LRB Ja
30.01.2020 3 13 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen - EA 2019/31 2019/810 13 Einbürgerungen Ja
30.01.2020 4 Antrag auf Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts an F. P. 2019/840 Nichterteilung Kantonsbürgerrecht an F.P. Ja
30.01.2020 4 Antrag auf Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts an F. P. 2019/840 Gebührenfestsetzung auf CHF 1'500 Enthaltung
30.01.2020 5 Antrag auf Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts an A. I. 2019/841 Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts an A. I. Enthaltung
30.01.2020 5 Antrag auf Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts an A. I. 2019/841 Gebührenerhebung von CHF 1'500 Enthaltung
30.01.2020 6 Taxigesetz: Geltungsbereich präzisieren 2018/390 Schlussabstimmung Taxigesetz Ja
30.01.2020 6 Taxigesetz: Geltungsbereich präzisieren 2018/390 Landratsbeschluss Taxigesetz Ja
30.01.2020 7 Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz 2019/457 Antrag Keller auf Rückweisung an die UEK Nein
30.01.2020 7 Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz 2019/457 Gegenüberstellung Antrag Tschudi / Antrag Weibel Enthaltung
30.01.2020 7 Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz 2019/457 Gegenüberstellung Antrag FDP und Grüne-EVP gegen Antrag Weibel Ja
30.01.2020 7 Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz 2019/457 Gegenüeberstellung Antrag FDP und Grüne-EVP gegen Antrag Keller ("bei Bedarf") Ja
30.01.2020 7 Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200 – Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz 2019/457 Antrag FDP und Grüne-EVP gegen Kommissionsantrag Ja
30.01.2020 25 Anschaffung von Lärmblitzern 2019/626 Überweisung Ja
30.01.2020 27 Aufnahme von Bootsflüchtlingen 2019/632 Überweisung Ja
30.01.2020 28 Stärkung der Sozialhilfe: Mehr Zeit – tiefere Kosten 2019/671 Überweisung Ja
30.01.2020 8 Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung von tagesklinischen Strukturen in der psychiatrischen Versorgungskette vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 2019/698 Schlussabstimmung Ja
30.01.2020 9 Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) des Kantonsspitals Baselland für das Jahr 2020 2019/792 Rückweisungsantrag Ja
30.01.2020 9 Ausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) des Kantonsspitals Baselland für das Jahr 2020 2019/792 Schlussabstimmung Nein
30.01.2020 10 Evaluation der Strategie Palliative Care. Bericht über die Wirkung des kantonalen Palliative-Care-Konzepts 2019/761 Schlussabstimmung Ja
30.01.2020 11 Bericht über die Einhaltung der kantonalen Leistungsvereinbarung über die Arbeitsmarktkontrollen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe im Kanton Basel-Landschaft sowie über die wirksame Verwendung der eingesetzten Mittel im Berichtsjahr 2018 2019/794 Schlussabstimmung Enthaltung
30.01.2020 12 Tätigkeitsbericht 2018/2019 der Fachkommission für die Aufsicht über die Staats- und die Jugendanwaltschaft (Teil Staatsanwaltschaft) 2019/731 Schlussabstimmung Ja
30.01.2020 19 Einsetzung eines oder einer Klimadelegierten und einer Task Force zur Erreichung der Klimaziele und der Koordination der Massnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel 2019/609 Überweisung Ja
30.01.2020 21 Lückenschluss der Tramlinien in Allschwil 2019/608 Überweisung Ja
30.01.2020 23 Masterplan Kreislaufwirtschaft 2019/611 Überweisung als Postulat Ja
30.01.2020 24 Öffentliche Verkehrsräume teilen 2019/620 Abschreibung Ja
16.01.2020 18 Tarifverbund Nordwestschweiz TNW: Kantonsüberschreitende Fahrten, Läufelfingen-Trimbach-Olten mit dem U-Abo ermöglichen. 2017/618 Abschreibung abwesend
16.01.2020 23 Kindergarten-Räumlichkeiten 2019/363 Abschreibung Ja
16.01.2020 25 Chance Frühförderung 2019/613 Abschreibung Ja
16.01.2020 26 Bildungsoffensive 2025: Flächendeckende Digitalisierung auf allen Schulstufen 2019/628 Überweisung Ja
16.01.2020 6 Wahl Ombudsman für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2020 bis 31. März 2022 2019/786 Schlussabstimmung Ja
16.01.2020 7 Teilrevision Personaldekret und Gerichtsorganisationsgesetz (Erstinstanzliche Gerichtspräsidien) 2019/545 Gesetzesänderung Ja
16.01.2020 7 Teilrevision Personaldekret und Gerichtsorganisationsgesetz (Erstinstanzliche Gerichtspräsidien) 2019/545 Änderung Personaldekret Ja
16.01.2020 7 Teilrevision Personaldekret und Gerichtsorganisationsgesetz (Erstinstanzliche Gerichtspräsidien) 2019/545 Schlussabstimmung Ja
16.01.2020 8 Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) (Partnerschaftliches Geschäft) sowie Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft 2019/531 Landratsbeschluss Kulturvertrag Ja
16.01.2020 8 Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) (Partnerschaftliches Geschäft) sowie Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft 2019/531 Landratsbeschluss Konzept Kunst- und Kulturförderung Ja
16.01.2020 11 Umsetzung EDK-Beschluss: Einführung Obligatorisches Fach Informatik (Gymnasien); Ausgabenbewilligung 2019/686 Schlussabstimmung LRB Ja
16.01.2020 12 Verkehrsoptimierung im Oberbaselbiet 2017/166 Abschreibung Ja
16.01.2020 13 S9 jetzt stärken: Teil des S-Bahnnetzes 2017/599 Abschreibung Enthaltung
16.01.2020 14 S9 jetzt stärken: Umsteigeknoten Rümlingen 2017/606 Abschreibung Ja
16.01.2020 15 Attraktivität des Läufelfingerli (S9) steigern 2017/607 Abschreibung Ja
16.01.2020 16 S9 jetzt stärken: Halbstundentakt während den Hauptverkehrszeiten 2017/613 Abschreibung Enthaltung
16.01.2020 17 S9 jetzt stärken: Vertauschen der Abfahrtszeiten der S9 in Sissach und Olten 2017/616 Abschreibung Ja
12.12.2019 8 Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 2019/530 AFP-Antrag 2019-530_10 Enthaltung
12.12.2019 8 Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 2019/530 Budgetantrag 2019-530_01 Ja
12.12.2019 8 Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 2019/530 Budgetantrag 2019-530_02 Nein
12.12.2019 6 Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS-Projekts «Raumplanung» 2019/99 Schlussabstimmung Gesetzesänderung abwesend
12.12.2019 6 Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS-Projekts «Raumplanung» 2019/99 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
12.12.2019 7 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2020 2019/712 Schlussabstimmung Personaldekret Ja
12.12.2019 7 Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2020 2019/712 Schlussabstimmung Landratsbeschluss Ja
12.12.2019 8 Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 2019/530 Budgetantrag 2019-530_04 Ja
12.12.2019 8 Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 2019/530 Budgetantrag 2019-530_05 Ja
12.12.2019 8 Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 2019/530 Budgetantrag 2019-530_06 Ja
12.12.2019 8 Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 2019/530 Budgetantrag 2019-530_03 Ja
12.12.2019 8 Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 2019/530 Budgetantrag 2019-530_09 Ja
12.12.2019 8 Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 2019/530 Budgetantrag 2019-530_08 Ja
12.12.2019 8 Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 2019/530 Schlussabstimmung Dekret über den Steuerfuss 2020 Ja
12.12.2019 8 Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 2019/530 Schlussabstimmung LRB Ja
12.12.2019 9 Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts an S. T. 2019/760 Nichterteilung Kantonsbürgerrecht Ja
12.12.2019 9 Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts an S. T. 2019/760 Verzicht auf Gebührenerhebung von CHF 1'500.- Ja
12.12.2019 10 Petition «Schutz der Prattler Bevölkerung und der Umwelt vor Chemieunfällen» 2019/380 Kenntnisnahme Petition (Antrag 1 der PET) Ja
12.12.2019 10 Petition «Schutz der Prattler Bevölkerung und der Umwelt vor Chemieunfällen» 2019/380 Postulatsüberweisung (Antrag 2 der PET) Ja